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November 13, 2010

G20-Länder beschließen Bankenregulierung und IWF-Reform

G20-Länder beschließen Bankenregulierung und IWF-Reform

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Veröffentlicht: 11:26, 13. Nov. 2010 (CET)
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Gruppenfoto der Regierungschefs

Seoul (Südkorea), 13.11.2010 – Auf dem Gipfeltreffen der G20-Länder, das vom 11. bis 12. November 2010 in Seoul stattfand, haben die Regierungschefs eine stärkere Regulierung des Finanzmarkts, eine Reform des Internationalen Währungsfonds und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Weltwirtschaft auf dem Weg aus der Finanzkrise beschlossen.

Die Mitglieder einigten sich auf einen Aktionsplan zur Stabilisierung der Finanzmärkte, wobei insbesondere die gegenwärtige Problematik behandelt wurde, wie die Wechselkurse der Währungen gesteuert werden. Die Wechselkurse sollen flexibel und marktgesteuert sein und die zugrundeliegenden ökonomischen Fundamentaldaten widerspiegeln. Auf Vorteile im Handel durch eine bewusste Entwertung der eigenen Währung soll verzichtet werden. Auch sollen Reformen in der Finanz- und Steuerpolitik durchgeführt werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anzukurbeln.

Weiter wurden eine Reform des Internationalen Währungsfonds, der durch eine stärkere Beteiligung von Schwellen- und Entwicklungsländern eine größere Legitimation bekommen soll, und die Kernelemente für ein neues Regelwerk zur Finanzmarktregulierung (Basel III) mit einer Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften für Banken beschlossen.

Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich mit dem Ergebnis des Gipfeltreffens zufrieden. Er wertete es als Erfolg, dass es keine Obergrenzen für Handelsbilanzüberschüsse geben werde, von denen Deutschland wegen seines Exportüberschusses betroffen gewesen wäre. Schäuble sagte, die globalen Ungleichgewichte müssten abgebaut werden, aber Exportüberschüsse seien auch ein Zeichen von Wettbewerbsfähigkeit. Auch sagte er, Befürchtungen eines drohenden Währungskriegs seien durch die Beschlüsse ausgeräumt.

Lob und Kritik kam von Eurodad, einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen. Die im Aktionsplan enthaltenen Elemente zur Förderung einer länderübergreifenden Entwicklung und der Bekämpfung von Korruption seien begrüßenswert, aber ungenügend. Ohne eine wirkliche Transparenz auf dem internationalen Finanzmarkt sei eine Bekämpfung von Korruption, Steuerflucht und Armut nicht möglich.

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November 12, 2010

Merkel und Obama zeigen demonstrativ Einigkeit

Merkel und Obama zeigen demonstrativ Einigkeit

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Veröffentlicht: 09:38, 12. Nov. 2010 (CET)
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Seoul (Südkorea), 12.11.2010 – Vor Beginn des G20-Gipfels in Seoul haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama Einigkeit demonstriert und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit angekündigt. Beobachter gehen von einem Interessenkonflikt aus, weil die Federal Reserve seit längerem die Geldmenge erhöht, was eine Abwertung des US-Dollars und damit Außenhandelsvorteile mit sich bringt, wovon insbesondere das sehr exportlastige Deutschland betroffen ist.

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October 5, 2009

G-20-Gipfel in Pittsburgh: Aktivisten wegen Twitter-Nutzung verhaftet

G-20-Gipfel in Pittsburgh: Aktivisten wegen Twitter-Nutzung verhaftet

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Veröffentlicht: 19:23, 5. Okt. 2009 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 05.10.2009 – Am 24. und 25. September demonstrierten in Pittsburgh mehrere tausend Menschen, teilweise auch unangemeldet, gegen den Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Nun wurde bekannt, dass das FBI dabei zwei Menschen festgenommen hat, weil sie per Mobiltelefon und dem Mikrobloggingdienst Twitter Demonstranten dabei geholfen haben sollen, der Polizei auszuweichen. Bereits während des Gipfels waren rund 200 Protestierende verhaftet worden. Vertreter der G-20-Staaten hatten in Pittsburgh über die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise beraten.

Medienberichten zufolge sollen Elliot Madison, ein Sozialarbeiter aus dem New Yorker Stadtteil Queens, der sich selbst als Anarchist bezeichnet, und Michael Wallschlaeger während des Gipfeltreffens in einem Pittsburgher Motel beobachtet worden sein. Beide seien mit Laptops, Headseats, Karten und Funkscannern ausgestattet gewesen. Die Behörden werfen ihnen vor, Demonstranten über die Polizeiaktivitäten informiert zu haben. Sie hätten die Kommunikation der Sicherheitsbehörden abgehört und wichtige Informationen per Handy und Twitter an die Demonstranten weitergeleitet. Somit hätten sie die Protestaktion gesteuert. Beiden verhafteten Personen droht eine Anklage wegen Behinderung der Strafverfolgungsbehörden. Bei der Durchsuchung von Elliot Madisons Haus in Queens wurden laut FBI-Angaben unter anderem elf Gasmasken und anarchistische Literatur beschlagnahmt. Elliot Madison wurde inzwischen gegen eine Kaution in Höhe von 30.000 US-Dollar freigelassen. Er gab an, ein Freiwilliger zu sein, der die Protestierenden in Rechtsfragen beraten habe. Wallschlaeger sagte, er habe für eine Radio-Talkshow über die Proteste in Pittsburgh berichten wollen.

In einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wird darüber spekuliert, ob die Angelegenheit zu einem Präzedenzfall in Sachen Meinungsfreiheit werden könne. Johannes Kuhn, der Autor des Artikels, zitiert Experten, die der Meinung sind, eine Verurteilung der beiden Personen werde kein einfaches Unterfangen. Es sei kaum möglich, Madison und Wallschlaeger nachzuweisen, dass sie tatsächlich die Demonstration gesteuert haben. Außerdem hätte die Polizisten unverschlüsselt kommuniziert, weswegen der Zugriff nach amerikanischem Recht nicht illegal sei, so zumindest die Einschätzung eines Bürgerrechtlers. Nach seiner Verhaftung zeigte sich Madison zuversichtlich. „Sie haben mich für etwas verhaftet, das alle anderen auch getan haben und das absolut legal war“, sagte er zu Journalisten. Mitte Oktober wird es eine Anhörung geben. Danach entscheidet sich, ob die beiden Verhafteten angeklagt werden.

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October 2, 2009

G20-Gipfel in Pittsburgh: Studenten fordern Untersuchung des Polizeieinsatzes

G20-Gipfel in Pittsburgh: Studenten fordern Untersuchung des Polizeieinsatzes

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Veröffentlicht: 12:51, 3. Okt. 2009 (CEST)
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Pittsburgh (Vereinigte Staaten), 02.10.2009 – Die Polizeiaktivitäten rund um den Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20), der vergangene Woche in Pittsburgh stattfand, hat nun ein Nachspiel. Etwa 200 Menschen wurden bei Protesten gegen das Gipfeltreffen festgenommen. Außerdem sorgte der Einsatz von akkustischen Waffen, sogenannten Long Range Acoustic Devices (LRADs), für Aufsehen. Studenten der Universität Pittsburgh fordern, dass sowohl die Festnahmen, die aus ihrer Sicht zu einem großen Teil ungerechtfertigt waren, als auch die Verwendung der LRADs untersucht werden.

Long Range Acoustic Device im Einsatz bei der US Navy

Gegenüber „Democracy Now“ schilderte eine in der Bürgerrechtsorganisation ACLU organisierte Studentin die Vorfälle, die sich in den Abendstunden des letzten Donnerstags und Freitags im Stadtteil Oakland, wo sich die Universität von Pittsburgh befindet, ereignet haben. Ihrer Darstellung zufolge soll die Polizei in die Gegend um das Campusgelände geschickt worden sein, weil dort gewaltsame Proteste erwartet worden seien. Aus einem Helikopter heraus seien Demonstranten aufgefordert worden, die Versammlung zu beenden. Vom Lärm irritiert hätten viele Studenten ein nahe gelegenes Wohnheim verlassen und sich in einer Menge von Randalierern wiedergefunden, die die Polizei mit Tränengas zurückdrängen wollte. Viele friedliche Studenten seien bei dieser Gelegenheit festgenommen worden, da die Polizei sie offenbar habe nicht von den Krawallmachern unterscheiden können. Nun soll mit Hilfe einer Petition Druck auf die Behörden ausgeübt werden, die Ereignisse zu untersuchen. Zudem fordern die betroffenen Studenten eine Entschuldigung von der Stadt Pittsburgh.

Bill Quigley vom „Center for Costitutional Rights“ äußerte sich ebenfalls im Interview mit „Democracy Now“ zur Polizeistrategie, die er als „empörende Militarisierung“ bezeichnet. Zum ersten Mal, so Quigley, seien akustische Waffen in den USA gegen Zivilisten eingesetzt worden. Die von der American Technology Corporation hergestellte nicht-tödliche Waffe sei bisher einige Male im Irak verwendet worden, um gegen große Menschenmengen vorzugehen. Außerdem benutzen einige Frachtschiffe diese Waffe auf hoher See, um Piraten zu vertreiben. „Wir bekommen somit einen kleinen Geschmack, von dem, was unser Militär anderswo auf der Welt tut, und es war kein angenehmer Geschmack, das kann ich ihnen sagen“, fügte Quigley hinzu. LRAD können einen ohrenbetäubenden Lärm erzeugen, der zu Hörschäden führen kann.

In einem AP-Artikel wird Robert Putnam von der Herstellerfirma zitiert. Puntman spricht von einem „Schall-Suchscheinwerfer“. Von einer „Schallkanone“, wie die Waffe von Kritikern genannt wird, könne nicht die Rede sein. Joel Kupferman, der die Proteste im Auftrag der National Lawyers Guild beobachtet hat, sagte, er sei von dem Ton der LRADs überwältigt gewesen. Dies sei „zu viel des Guten“ gewesen.

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April 5, 2009

Rasmussen trotz anfänglicher Unstimmigkeiten zum NATO-Generalsekretär gewählt – Ausschreitungen in Frankreich

Rasmussen trotz anfänglicher Unstimmigkeiten zum NATO-Generalsekretär gewählt – Ausschreitungen in Frankreich

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Veröffentlicht: 18:33, 5. Apr. 2009 (CEST)
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Straßburg (Frankreich), 05.04.2009 – Der Jubiläums-Doppelgipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO einerseits und der Afghanistan-Frage andererseits wurde mit einem gemeinsamen Abendessen der bereits angereisten Staatschefs begonnen. Es wurden auch Gespräche über bilaterale Verhandlungen geführt und es kamen die Ergebnisse aus dem G-20 Gipfel vom Vortag zur Sprache. Unmittelbar danach starteten die Gespräche zur Afghanistan-Frage, einem Brennpunkt des Gipfeltreffens.

Der Gipfel wurde am zweiten Tag mit über einer Stunde Verspätung und einem kleinen Eklat von Silvio Berlusconi fortgesetzt, der Angela Merkel bei der geplanten Begrüßung auf dem roten Teppich in einem Pavillon nahe Kehl am Rhein unweit der Brücke einfach stehen ließ. Er begrüßte Merkel und verabschiedete sich gleich wieder. Auch als alle Staatschefs vollständig eingetroffen waren, machte er keinerlei Anstalten, zu den Anderen zu stoßen. Unbeirrt setzte er ein Telefongespräch mit seinem Mobiltelefon fort. Der Inhalt war ein angebliches Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zwecks Klärung der Annahme von Rasmussen zu erreichen. Dabei kam zutage, das Erdogan strikt und vehement gegen Rasmussen als künftigem NATO-Generalsekretär votierte und so sein Vetorecht ausüben wollte. Andere Quellen mutmaßten von der offensichtlich geplanten Sonderstellung, weil er sich deutlich von den anderen Politikern abheben wollte. Der gemeinsame Gang auf die für Fußgänger und Fahrradfahrer errichteten „Brücke mit zwei Ufern“ fand ohne ihn statt. in der Mitte traf man sich mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy und es wurde laut Protokoll ein Gruppenfoto gemacht, auch hier ohne Berlusconi. Er ging später – immer noch telefonierend – allein über besagte Brücke zwischen Kehl und Straßburg (französisch Straßbourg). Angela Merkel, Barack Obama und Sarkozy zeigten demonstrative Einigkeit. Anlass des Spaziergangs war die Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur des Militärbündnisses und das Gedenken der Regierungschefs an das 60-jährige Bestehen der NATO und der im Nordatlantikpakt in Ausübung ihres Auftrages gefallenen Soldaten.

Am zweiten Tag des Gipfels war geplant, das weitere Vorgehen in Afghanistan im Detail abzustimmen, Gefahren aufzuzeigen und Interventionspläne zu schmieden. Den neuen NATO-Generalsekretär zu bestimmen, war nur am Rande vorgesehen, was sich jedoch als weitaus schwieriger erwies als zunächst angenommen. Die Mehrheit sprach sich für Anders Fogh Rasmussen aus, eine Einigung wurde vom türkischen Staatpräsidenten Abdullah Gül zunächst blockiert, später jedoch in Zustimmung verwandelt. In der Folge kann der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer zum 31. Juli 2009 aus dem Amt ausscheiden, und die Amtsgeschäfte an den neu gewählten Nachfolger übergeben. Begründet wurde die anfängliche Ablehnung Rasmussens mit fehlender Aktion hinsichtlich des kurdischen Senders „Roy-TV“ und die sogenannten Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung jütländische Post. Ebenso soll er den Beitritt der Türkei in die Europäische Union verhindert haben.

Die Afghanistan-Krise ist eine Bewährungsprobe für die Wirksamkeit der gesamten Organisation der NATO, so Merkel in Straßburg. Ein Anschlag der al-Qaida auf Europa könne nicht ausgeschlossen werden. Die Gesetzgebung muss laut Beschluss im Einklang mit der afghanischen Verfassung stehen, insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau. Auch verständigte man sich darauf, vereint gegen den organisierten Terrorismus vorzugehen.

Überschattet wurden der Gipfel von zahlreichen Demonstrationen auf französischer Seite, die eskalierten. Größtenteils friedlich begannen diese Demonstrationsreihe, jedoch heizten einige gewaltbereite Demonstranten, die unter dem Deckmäntelchen gewaltfreier Demonstrationen angereist waren, in Verbindung mit den zahlreich vorhandenen Sicherheitskräften die Stimmung derart an, so dass Steine und Flaschen flogen, später im Osten Straßburgs auch Brandbomben und Steine gegen die Sicherheitskräfte. Die französische Polizei antwortete zunächst mit Tränengas und Wasserwerfern, später wurden nach der Eskalation auch Gummigeschosse und Blendgranaten eingesetzt. Inzwischen sollen ein Grenzhäuschen, das Erdgeschoss eines Hotels, ein angrenzendes Touristenbüro und eine Apotheke andere Gebäude, Müllcontainer und ähnliches in Brand gesetzt worden sein, zahlreiche andere Orte werden durch vermummte Demonstranten mit Brandsätzen angegriffen. Das wegen des NATO-Gipfels geschlossene Ibis-Hotel soll mittlerweile nach Angaben des Senders n-tv ausgebrannt sein. Die Situation auf französischer Seite war zeitweilig außer Kontrolle, weil offenkundig die Sicherheitskräfte die für 13:00 Uhr angesetzte Abschluss-Kundgebung blockiert hatten. Sie wurde unbestätigten Meldungen zufolge mit einer Räumungsanordnung abgesagt. Die Polizei sprach von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Auf deutscher Seite schreckte ein Riesenaufgebot von etwa 10.000 Polizeibeamten gewaltbereite unter den meist friedlichen Demonstratanten ab und verhinderten ein Begehen des parallel geführten Teils der Brücke mit den Regierungschefs. 20 Schwimmer, die auf dem Wasserweg unterhalb der Brücke mit den Regierungschefs von der Polizei aufgegriffen worden waren, sind vorübergehend festgenommen worden. Es waren offensichtlich Greenpeace-Aktivisten. Etwa 4.000 Demonstranten skandierten auf deutscher Seite mit gegen den Gipfel gerichteten Parolen. Die Demonstration wurde durch die Polizei gestoppt. Ebenso wurde dir Rheinbrücke aus Sicherheitsgründen wegen der Eskalation auf französicher Seite abgeriegelt. Erst in den Nachmittagstunden entspannte sich die Lage.

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April 3, 2009

G20: Britischer Premier Brown spricht von „neuer Weltordnung“

G20: Britischer Premier Brown spricht von „neuer Weltordnung“

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Veröffentlicht: 09:19, 3. Apr. 2009 (CEST)
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Protestierende Demonstranten beim G20-Gipfel in London

London (Vereinigtes Königreich), 03.04.2009 – Der britische Gastgeber des sogenannten Weltfinanzgipfels, Premierminister Gordon Brown, sparte nicht mit Superlativen, als er die Ergebnisse des Treffens der führenden Repräsentanten der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G-20) in London gestern zusammenfasste. Er sagte: „Eine neue Weltordnung entsteht.“ Die wesentlichen Punkte, auf die sich die Gipfelteilnehmer einigten, sind die folgenden drei Punkte: erstens neue Finanzmarktregeln, zweitens die Bereitstellung gigantischer finanzieller Mittel für die zentralen Finanzinstitute auf globaler Ebene und drittens die Vereinbarung sogenannte Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen.

Zum ersten Punkt: neue Regeln für den Finanzmarkt. Insbesondere sogenannte Hedgefonds, die durch ihre Risikogeschäfte wesentlich zur weltweiten Finanzkrise beigetragen haben, sollen einer schärferen staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Brown kündigte auch neue Regeln für Bonuszahlungen an Manager an. Wie die neuen Regeln im Einzelnen aussehen werden und welche Instrumente für die Kontrolle genau herangezogen werden sollen, wird Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein. Bänker warnen vor allzu großem Optimismus in dieser Frage. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Andreas Rees von der Unicredit mit den Worten: „Der Teufel steckt bekanntlich in den Details. Die Umsetzung wird einige Zeit dauern.“ Die internationalen Börsen in London, New York und anderswo reagierten jedoch nahezu euphorisch auf die Beschlüsse des G20-Gipfels. Der deutsche Leitindex DAX legte um sechs Prozent zu. Der New Yorker Dow Jones Index schloss mit vier Prozent im Plus.

Auch in einem zweiten Punkt konnte Einigkeit erzielt werden: Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollen mit zusätzlichen Finanzmitteln gestärkt werden. Der IWF erhält eine Kapitalspritze in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar. Die Weltbank bekommt 100 Milliarden US-Dollar, die vor allem ärmeren Ländern zugute kommen sollen. Insgesamt würden, so Brown, von den G20-Ländern finanzielle Mittel in Höhe von 1000 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, um die Weltwirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Auf Druck insbesondere Deutschlands und Frankreichs wurden jedoch keine weiteren Konjunkturpakete beschlossen. Der US-Präsident Obama sowie der britische Premier Brown hatten auf solche Konjunkturprogramme gedrungen.

Der dritte Punkt betrifft die Trockenlegung sogenannter Steueroasen. Die von der OECD veröffentlichte Liste umfasst jedoch nur sehr wenige Länder: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay. Die bekannten Stadtstaaten im asiatischen Raum, die von Steuerflüchtlingen gerne in Anspruch genommen werden, wie Hongkong, Macao und Singapur fehlen auf der Liste monieren Beobachter.

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March 28, 2009

Demonstrationen in Berlin und Frankfurt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Demonstrationen in Berlin und Frankfurt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

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Veröffentlicht: 22:16, 28. Mär. 2009 (CET)
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Berlin / Frankfurt am Main (Deutschland), 28.03.2009 – Heute fand in mehreren europäischen Ländern ein internationaler Protesttag gegen die Krisenpolitik der von den Banken ausgelösten Wirtschaftskrise statt. Die Kundgebungen und Protestmärsche fanden offenbar in Frankurt am Main und Berlin in Deutschland sehr starken Anklang. Gefordert wurde eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, Finanz- und Rettungspakete und ein ökologischer und sozialer Umbau der Wirtschaft in Europa.

In Berlin sind nach Polizeiangaben am heutigen Samstag rund 15.000 Menschen gegen Globalisierung und das Vorgehen der Bundesregierung gegen die Finanz- beziehungsweise Wirtschaftskrise auf die Straße gegangen, in Frankfurt am Main waren es 12.000 Aktivisten. Nach Schätzungen der Veranstalter waren in Berlin 30.000 und in Frankfurt 25.000 Personen anwesend.

Die sonst friedlichen Protestmärsche wurden zum Ende durch Reibereien zwischen Linksautonomen und der Polizei gestört. Hierbei kam es offenbar im Anschluss an Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen zu mehreren Festnahmen. Auf der Abschlusskundgebung in Frankfurt am Main konnte der Vorsitzende Oskar Lafontaine wegen Eier-Bewürfen seine Kundgebung nur hinter Regenschirmen und Polizei-Schutzschilden zu Ende führen.

Im Ausland fanden gleichgerichtete Demonstrationen vergleichbarer Größenordnung in Paris (Frankreich), London und Wien (Österreich) statt. Die Protestaktionen bilden den Auftakt gegen den G-20 Folgegipfel des Gipfeltreffens Washington im britschen London, der am kommenden Wochenende stattfinden wird.

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November 10, 2008

USA: Spekulationen um Obamas Regierungsmannschaft sind in vollem Gange

USA: Spekulationen um Obamas Regierungsmannschaft sind in vollem Gange

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Veröffentlicht: 08:43, 10. Nov. 2008 (CET)
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Washington D.C. / Chicago (Vereinigte Staaten), 10.11.2008 – Der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Barack Obama, zögert nur wenige Tage nach der Wahl nicht mit Personalentscheidungen. Er ernannte Rahm Emanuel zu seinem Stabschef. Spekuliert wird hingegen über die weiteren Positionen in seinem Kabinett. Dabei greift Obama offenbar auch auf Personen aus der Clinton-Ära zurück.

Designierter Stabschef im Weißen Haus: Rahm Emanuel.

Reportern gegenüber erklärte der aus Illinois stammende achtundvierzigjährige Emanuel, der der viertwichtigste Demokrat im Repräsentantenhaus ist, dass er die Entscheidung, das Amt anzunehmen genau überlegte. Die Ernennung Emanuels traf bei den Republikanern auf gemischte Reaktionen. Er gilt vor allem als zu kämpferisch für den Job, meinen manche Republikaner. Emanuel wurde 2003 in den Kongress gewählt ist aus Chicago und hat drei Kinder. In der Regierung Clinton war er Berater des Präsidenten. In der Phase der Vorwahlen bezog er keine Stellung zugunsten Obama oder Hillary Clinton

Als möglicher Außenminister wurde Senator John Kerry genannt, der bei der Wahl 2004 dem derzeitigen Amtsinhaber George W. Bush unterlegen war. Die Sprecherin von Kerry, der von den Wählern Massachusetts als Senator für weitere sechs Jahre bestätigt wurde, dementierte dies deutlich. Weitere Namen, die für die Position genannt wurden, sind der Gouverneur New Mexicos Bill Richardson, unter Clinton Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie der republikanische Senator Richard Lugar aus Indiana. Ein möglicher Kandidat ist auch der ehemalige UN-Botschafter Richard Holbrooke.

Für das Amt des Verteidigungsministeriums werden die Namen verschiedener Personen genannt, am wahrscheinlichsten wird hier die Möglichkeit gehandelt, dass der derzeitige republikanische Amtsinhaber Robert Gates vorläufig im Amt bleibt. Der ehemalige Außenminister Colin Powell, der in CNN erklärte, er wolle nicht aus dem Ruhestund zurückkehren, ist als möglicher Bildungsminister ins Gespräch geraten, könnte aber auch das Verteidigungsministerium übernehmen.

Aussichtsreiche Kandidaten für das Finanzministerium sind Presseberichten zufolge der Präsident der New York Federal Reserve Timothy Geithner, der frühere Finanzminister Lawrence Summers und Paul Volcker, der zu Zeiten der ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter (Demokraten) und Ronald Reagan (Republikaner) Notenbankchef war. Der frühere Finanzminister Robert Rubin hat es Obama gegenüber abgelehnt, in die Regierung zurückzukehren.

Zwei Mitglieder der Kennedy-Familie sind ebenfalls für Ämter in der neuen Regierung genannt worden: Caroline Kennedy als UN-Botschafterin und Robert Kennedy als Direktor der Environmental Protection Agency (EPA).

Knapp elf Wochen liegen zwischen dem Wahltag und der Amtsübernahme im Weißen Haus. Obama wurde mit seiner Frau für den Montag, 10. November von Präsident Bush zu einer Besichtigungstour im Weißen Haus eingeladen. Noch-Präsident Bush hat Obama eine reibungslose Amtsübergabe angekündigt. Er werde Obama „vollständig über alle wichtigen Entscheidungen zu informieren“. Obama wurde am vergangenen Donnerstag, dem 6. November, erstmals durch den Nationalen Geheimdienstdirektor McConnell gebrieft. Obama erhält täglich das „Presidential Daily Briefing“ im selben Wortlaut wie es auch Präsident Bush erhält. Das streng geheime Dokument enthält geheimdienstliche Informationen über die Lage in den Krisenherden der Welt.

In Washington wird darauf hingewiesen, dass der Amtswechsel von Bush zu Obama der „erste Regierungswechsel zu Kriegszeiten“ sei, weswegen Obamas führende Mitarbeiter auch die Reaktion auf simulierte Terrorakte und Naturkatastrophen üben sollen. Obamas Übergangsteam wird von Clintons Stabschef John Podesta und Obamas Vertrauten Valerie Jarrett und Pete Rouse geleitet.

Noch ist kein Nachfolger für den derzeitigen „First Dog“ Barney in Sicht.

Das Übergangsteam, in dem eine Reihe von Beratern schon in der Regierung Präsident Clintons tätig waren, verdeutlicht das Dilemma, in dem Obama steckt: Er hat eine neue, frische Politik versprochen, muss aber auf erfahrene Demokraten zurückgreifen. So sind aus der Clinton-Zeit in dem Beraterteam etwa die ehemalige Leiterin der EPA Carol Browner, der ehemalige Minister für Verkehr und Energie Federico Pena. Die frühere Staatssekretärin im Außenministerium Susan Rice ist ebenfalls Mitglied des Teams. Es wurde spekuliert, das sie Obamas Sicherheitsberaterin oder neue UN-Botschafterin werden könnte.

Eines der drängendsten Probleme, denen sich Obama gegenüber sieht, stellt die internationale Subprimekrise dar. Im Oktober ist die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozentpunkte gestiegen. An der Konferenz der G-20 am 15. November in Washington will Obama offenbar teilnehmen. Frankreichs Außenminister Kouchner trifft in den nächsten Tagen mit Obama zusammen. Es heißt auch, dass Obama den Posten des Finanzministers bis Mitte November besetzt haben. Dasselbe gilt auch für das Ministerium der Homeland Security. Der Rest des Kabinetts soll nach Aussagen eines Obama-Helfers in der zweiten Dezemberhälfte feststehen.

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