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October 22, 2007

Parlamentswahlen in Polen 2007: Jarosław Kaczyński abgewählt

Parlamentswahlen in Polen 2007: Jarosław Kaczyński abgewählt

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Veröffentlicht: 19:27, 22. Okt. 2007 (CEST)
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Warschau (Polen), 22.10.2007 – Nach der Auszählung von 91 Prozent der Stimmen gehen politische Beobachter von einem Sieg der Opposition bei den vorgezogenen polnischen Parlamentswahlen aus. Donald Tusks liberale „Bürgerplattform“ (polnisch: „Platforma Obywatelska“, PO) erlangte danach 41,6 Prozent der Stimmen und liegt damit klar vor der rechtskonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński (polnisch: „Prawo i Sprawiedliwość“, PiS), die nur 32 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte.

Ebenfalls im Parlament vertreten sind das Mitte-Links-Bündnis („Linke und Demokraten“, polnisch: „Lewica i Demokraci“, LiD) des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwaśniewski mit 13,2 Prozent und die „Polnische Volkspartei“ (ehemals die namensgleiche „Polnische Bauernpartei“, polnisch: „Polskie Stronnictwo Ludowe“, abgekürzt PSL) mit 8,8 Prozent der Stimmen. Die PSL gilt als wahrscheinlichster Koalitionspartner der PO. Zusammen verfügen die beiden Parteien über eine respektable Mehrheit von 243 der 460 Abgeordnetenmandate im polnischen Parlament, dem Sejm. Die bisher im Parlament vertretenen Parteien „Selbstverteidigung“ und die „Liga Polnischer Familien (LPR)“ sind wegen der Fünfprozentklausel nicht mehr im Parlament vertreten. Außerdem wird die deutsche Minderheit mit mindestens einem Sitz in den Sejm einziehen, sie unterliegt nicht der Sperrklausel von fünf Prozent.

Der Sieg der liberalen Opposition und der dadurch bevorstehende Regierungswechsel wurde von führenden Politikern Europas positiv aufgenommen. Unter Anspielung auf die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der bisherigen Regierung im Rahmen der EU sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: „Ich bin sicher, dass es mit der nächsten polnischen Regierung eine fruchtbare Zusammenarbeit geben wird.“ Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, machte aus seiner Freude über den Wahlausgang keinen Hehl: „Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird.“ Die polnischen Wähler hätten klar gemacht, dass Polens Zukunft nicht im Beharren von anti-europäischen Positionen liege. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung Steg erklärte, die Bundesregierung hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung in Warschau, sie habe ein „enormes Interesse an guten und engen nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen“.

Die Wahlbeteiligung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Polen war deutlich höher als erwartet. Sie lag bei 53,8 Prozent und war die höchste Wahlbeteiligung seit Ende der Volksrepublik Polen. Diese Beteiligung hatte zur Folge, dass die Wahllokale länger öffneten und teilweise die Wahlzettel ausgingen und nachgeliefert werden mussten. Die Wahlkommission des Wahlkreises 582 verlängerte die Öffnungszeiten ihres Wahllokales bis 22.55 Uhr, um eine geordnete Stimmabgabe möglich zu machen. Dies bedeutete auch eine Verlängerung der Nachrichtensperre bezüglich erster Hochrechnungen.

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August 14, 2007

Polen: Koalition am Ende

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Polen: Koalition am Ende

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Veröffentlicht: 09:21, 14. Aug. 2007 (CEST)
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In der Sejm entstand die Verfassung Polens

Warschau (Polen), 14.08.2007 – Nach der Entlassung von vier Ministern durch den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński am Montag steuert Polen auf Neuwahlen zu. Die Koalition aus der konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), der auch der Staatspräsident und sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński angehören, der seit 2006 Ministerpräsident Polens ist, mit der rechtsgerichteten Liga polnischer Familien und der Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona), ist offensichtlich am Ende. Die entlassenen Minister gehörten alle den Koalitionsparteien an.

Die entlassenen Kabinettsmitglieder sind Roman Giertych (Bildung), Rafal Wiechecki (Seewirtschaft), Anna Kalata (Arbeit und Soziales) und Andrzej Aumiller, zuständig für das Bauministerium. Sie werden durch PiS-Mitglieder ersetzt. Damit wird Polen zurzeit defacto von einer Minderheitsregierung geführt. Das Ende der Koalition bahnte sich bereits im Juli an, als der Samoobrona-Vorsitzende Andrzej Lepper entlassen worden war, der zugleich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten sowie des Landwirtschaftsministers innehatte.

Der Hauptvorwurf gegen die entlassenen Minister ist der Verdacht, sie seien möglicherweise am Problem der Korruption im Lande beteiligt. Bereits am Samstag hatte Lech Kaczyński das Ende der Koalition ausgerufen und Neuwahlen angekündigt. Er sagte vor der Presse: „Die Neuwahlen sollen ein Plebiszit sein, was für ein Polen wir wollen. Ein Polen, das mit der Korruption kämpft, oder eines, das den Stärkeren schützt.“

In der polnischen Bevölkerung wurde die Aussicht auf Neuwahlen im Herbst positiv aufgenommen. Umfragen zufolge befürworten 77 Prozent Neuwahlen. Als wahrscheinlichster Termin gilt politischen Beobachtern zufolge der 21. Oktober. Die laufende Legislaturperiode würde damit zwei Jahre früher beendet als vorgesehen. Voraussetzung für Neuwahlen ist die Auflösung des Parlaments, die nur das Parlament selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen kann. Eine Mehrheit für Neuwahlen gilt eigentlich als sicher, allerdings wäre es das erste Mal, dass die Sejm – so der Name des polnischen Parlamentes – eine solche Selbstauflösung beschließt. Am 22. August findet die nächste Sitzung des Parlaments statt.

Für die zurzeit noch stärkste Partei, die PiS, sind Neuwahlen jedoch mit Risiken behaftet. Nur 24 Prozent unterstützen sie gegenwärtig laut Umfragen. Die so genannte Bürgerplattform kommt danach auf 36 Prozent.

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October 24, 2005

Polens neuer Präsident schlägt schärfere Töne an

Polens neuer Präsident schlägt schärfere Töne an

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Artikelstatus: Fertig 21:09, 30. Okt. 2005 (CET)
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Warschau (Polen) / Berlin (Deutschland), 24.10.2005 – Mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen wählte Polen am vergangenen Sonntag bei der Stichwahl einen neuen Präsidenten: Der 56-jährige Jurist Lech Kaczyński war vorher Oberbürgermeister Warschaus und gehört der katholisch-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) an. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 51 Prozent der Stimmberechtigten. Er löst damit den bisherigen Amtsinhaber Aleksander Kwaśniewski ab, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren konnte.

Kaczyński hatte sich während des Wahlkampfes mit Äußerungen profiliert, die die Unabhängigkeit Polens gegenüber Russland und Deutschland besonders betonten. Seine Kritik zielte dabei besonders auf das von den Vertriebenenverbänden forcierte und von der CDU unterstützte Projekt einer besonderen Gedenkstätte für die Opfer der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg, das in der deutschen Hauptstadt Berlin errichtet werden soll. Nach seiner Wahl zum Präsidenten Polens kündigte Kaczyński bessere Beziehungen zu Deutschland an, distanzierte sich jedoch erneut vor speziellen Zentren zum Gedenken an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Viele Polen sehen darin einen Versuch der Deutschen, sich selbst in die Opferrolle zu bringen und die Verantwortung für die Unrechtstaten des Zweiten Weltkrieges zu relativieren, während sie doch aus polnischer Sicht die Verantwortlichen für unermessliches Leid und Millionen von Toten in ganz Europa sind. Polen war das Land, das 1939 als erstes von den Nazis überfallen wurde. Mit dem Überfall vom 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg.

In Bezug auf Russland besteht auf polnischer Seite die Befürchtung, Deutschland und Russland könnten sozusagen über die polnischen Köpfe hinweg Entscheidungen treffen. Auf Kritik war das deutsch-russische Kooperationsabkommen zum Bau einer Erdgaspipeline gestoßen. „Was die Beziehungen zu Rußland anbetrifft, ist es jetzt an der Zeit für Präsident Putin, Polen zu besuchen”, sagte Kaczyński.

Für Polen bedeutet das Votum für Kaczyński eine weitere Stärkung der konservativ-klerikalen Kräfte in Polen. Dies wird sich auch auf die Regierungsbildung auswirken, über die zurzeit die PiS mit der „Bürgerplattform“ Verhandlungen führt. Sein Bruder Jarosław Kaczyński ist Vorsitzender der PiS.

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