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February 28, 2009

Rettungskonzept für Opel in der Diskussion

Rettungskonzept für Opel in der Diskussion

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Veröffentlicht: 23:19, 28. Feb. 2009 (CET)
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Rüsselsheim

Bochum

Eisenach

Kaiserslautern

Opel-Standorte in Deutschland

Berlin (Deutschland), 28.02.2009 – Im Mittelpunkt der Diskussion um das am Freitag vom Opel-Aufsichtsrat und GM Europe vorgelegte Rettungskonzept für die Standorte in Deutschland steht die Frage nach der Gewährung staatlicher Hilfen für den Autobauer. Die CDU lehnt mehrheitlich ein direktes staatliches Engagement bei Opel ab. Teile der SPD schließen eine direkte staatliche Beteiligung an dem Unternehmen gegenwärtig nicht aus. Entsprechend äußerte sich heute der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Bestandteil des am Freitag vorgelegten Rettungsplans für Opel ist eine staatliche Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro.

In der Erklärung von GM Europe wird der Gesamtfinanzbedarf für die Restrukturierung von Opel mit 7,5 Milliarden Euro beziffert: Neben 3,3 Milliarden Euro staatlicher Hilfen sollen weitere drei Milliarden vom Mutterkonzern General Motors kommen und weitere 1,2 Milliarden durch Einsparungen aufgebracht werden. Wie GM seinen Eigenanteil finanzieren will, bleibt allerdings angesichts eigener Milliardenverluste in Höhe von knapp 31 Milliarden Dollar im Jahr 2008 unklar (Wikinews berichtete). Der Plan sieht eine größere Selbstständigkeit für Opel Deutschland, möglicherweise in einem Zusammenschluss mit der GM-Tochter Vauxhall, auf europäischer Ebene vor. Wie diese Selbstständigkeit genau aussehen soll, ist noch offen. In der Erklärung von GM Europe heißt es, Opel bleibe „ein integraler und wichtiger Teil der globalen Operationen von GM, das wird auch in der Zukunft so sein.“

Zur Frage möglicher staatlicher Hilfen, seien dies nun direkte staatliche Finanzhilfen oder Bürgschaften, will sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht festlegen. „Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich“, erklärte die CDU-Politikerin am Samstag in einem Redebeitrag auf der Landesvertreterversammlung Schleswig-Holstein ihrer Partei in Kiel. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ formulierte er weitere Bedingungen für staatliche Hilfen: „Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar.“ Eine direkte finanzielle Beteiligung des Staates lehnte Pofalla ab. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte die Politik zu staatlichen Hilfen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel auf. Am Donnerstag hatten 25.000 Opel-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert (Wikinews berichtete).

Auf europäischer Ebene schaltete sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in die Debatte ein. Aus ordnungspolitischen Überlegungen heraus steht Verheugen direkten staatlichen Hilfen kritisch gegenüber. Die Situation in der Automobilindustrie sei anders zu sehen als im Bankensektor, wo das Funktionieren eines ganzen Wirtschaftszweiges sicher gestellt werden müsse. Dagegen sei der Zusammenbruch eines Automobilproduzenten kein grundsätzliches Problem für den Automobilbau. Andere Autobauer könnten bei Bedarf einspringen: „In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.“ Der Frankfurter Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Metall (IGM) Armin Schild kritisierte am Samstag in Darmstadt die in Deutschland geführte Diskussion; angesichts der Bedrohung der Arbeitsplätze könne es nicht darum gehen, „in dieser Frage ordnungspolitische Grundsatzdebatten zu führen.“ Sollte die Politik nicht handeln, würden weniger Autos in Deutschland, aber mehr in China und Südkorea gebaut, berichtet Reuters. Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn lehnt Staatshilfen für den Konkurrenten Opel ebenfalls aus ordnungspolitischen Gründen ab: Der Staat dürfe „nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“ , sagte er gegenüber dem Spiegel. Bürgschaften für einen begrenzten Zeitraum hält der Manager jedoch für legitim. Anderer Meinung ist der Hauptgeschäftsführer von Ford-Deutschland Bernhard Mattes. Die „Stabilität der Industrie“ müsse gewährleistet werden. Er erklärte weiter, er habe „kein Interesse daran, dass ein großer Anbieter ausfällt. Dessen Bestellungen gehen den Zulieferern verloren und das verursacht große Spannungen in der Hersteller-Lieferanten-Kette.“

Der deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte in einem Rundfunkinterview, ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel dürfe nicht einfach verschwinden. Auch er forderte jedoch ein zukunfts- und tragfähiges Konzept von dem Unternehmen als Voraussetzung für staatliche Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte vor einer Argumentation mit dem „Nostalgie“-Argument: „Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist.“ Der deutsche Wirtschaftsminister will den heutigen Samstag nutzen, um mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten zu sprechen um die Voraussetzungen staatlicher Hilfen für den Autobauer zu klären.

Welche Opel-Standorte im Falle einer Teil-Herauslösung des Unternehmens aus dem Mutterkonzern General Motors erhalten bleiben werden, ist ebenfalls noch weitgehend ungeklärt. Informationen der Financial Times Deutschland zufolge, wird vom Opel-Management ein Verkauf des Werkes in Eisenach (1.700 Beschäftigte), wo das Modell Corsa gefertigt wird, in Erwägung gezogen. Ungewiss sei auch die Zukunft des Opel-Werkes in Bochum (5.000 Menschen produzieren hier den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Weitere Standorte von Opel in Deutschland sind Kaiserslautern (3.350 Mitarbeiter fertigen wichtige Fahrzeugkomponenten für Chassis und Karosserie) und der Hauptsitz in Deutschland, Rüsselsheim, mit 16.000 Beschäftigten.

Außerdem werden Fahrzeuge der Firma Opel in weiteren europäischen Ländern gefertigt: Der Astra wird in Antwerpen (Belgien) gebaut, die Modelle Agila, Astra Classic und Zafira im polnischen Gliwice, in Ellesmere Port (Vereinigtes Königreich) werden der Astra und Astravan zusammengebaut, in Luton (ebenfalls Großbritannien) wird der Vivaro, ein Kleintransporter, und im spanischen Saragossa die Modelle Corsa, Corsavan, Meriva und Combo gefertigt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Opel

Quellen

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October 29, 2007

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

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Veröffentlicht: 17:51, 29. Okt. 2007 (CET)
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Kurt Beck

Hamburg (Deutschland), 29.10.2007 – Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.

Das neue „Hamburger“ Grundsatzprogramm der SPD

Die SPD akzentuierte auf ihrem Hamburger Parteitag mit ihrem neuen Grundsatzprogramm erneut ihren Charakter als Partei des „demokratischen Sozialismus“. Wie Kurt Beck in seiner Grundsatzrede betonte, habe man diesen Begriff „ganz bewusst“ gewählt. Das Signal, das von diesem Parteitag und dem beschlossenen Programm ausgehen soll, formulierte Beck so: „Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.“ Was dies inhaltlich bedeutet, wurde an einer anderen Stelle seiner Rede deutlich: „Der globale Kapitalismus benötigt soziale und demokratische Spielregeln. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische folgen. Wir begrüßen den Welthandel, weil er Chancen auf Wohlstand schafft. Aber wir müssen die internationalen Institutionen so umbauen, dass auch die Entwicklungsländer faire Chancen haben. Wir setzen uns für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein.“

Das neue 37-seitige Parteiprogramm trägt den Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ und enthält ein Bekenntnis der Partei zu einer „friedliche[n] und gerechte[n] Welt“. Das „soziale Europa“ müsse die „Antwort auf die Globalisierung werden“. Dabei setzt die SPD auf die Quadratur einer Vereinbarkeit von vier grundlegenden politischen Zielen: „nachhaltiger Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft“. Außerdem bekennt sich die SPD zum „vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.“

In einem eigenen Absatz setzt sich das Parteiprogramm intensiv mit Fragen der Globalisierung auseinander. Chancen und Gefahren der Globalisierung beschreibt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm so: „Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.“

Zu den Aufgaben der Politik im Zeitalter der Globalisierung zählt die SPD den „Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und de[n] demographische[n] Wandel“.

In den Mittelpunkt ihrer Rückbesinnung auf die Werte des „demokratischen Sozialismus“ stellt die SPD die Begriffe „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Den „Markt“ als grundlegenden Wirkungsmechanismus der Gesellschaftsordnung stellt die SPD nicht in Frage, definiert die Rolle des Staates in diesem Zusammenhang als Instrument zur Durchsetzung der Grundwerte des „demokratischen Sozialismus“: „Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.“ Als Ziel ihres politischen Handelns definiert das Parteiprogramm der SPD „gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist“.

Franz Müntefering macht sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn stark

Franz Müntefering

In den Zusammenhang der programmatischen Neuorientierung des Parteitages ordnete sich die Rede des Vizekanzlers und Bundesarbeitsministers, Franz Müntefering, ein. Er erläuterte in seiner mit viel Beifall bedachten Rede den Beschlussantrag „Gute Arbeit“. Müntefering hält ausdrücklich, wie das Parteiprogramm, am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dabei gehe es der SPD jedoch nicht allein um einen beliebigen Arbeitsplatz, sondern um „das Recht auf menschenwürdige Arbeit“, so Müntefering. Unter guter Arbeit in diesem Sinne versteht die SPD „faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitnehmerrechte“. Auf dieser Grundlage konnte Müntefering ein von ihm persönlich stark in den Vordergrund gerücktes Thema einordnen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD forderte auf ihrem Parteitag erneut die Einführung des Mindestlohnes für die Postbeschäftigten. In diesem Zusammenhang pochte Müntefering auf eine mit dem christdemokratischen Koalitionspartner getroffene Vereinbarung: „Wir haben nicht vereinbart, dass wir versuchen, den Mindestlohn hinzukriegen, und andere versuchen, ihn zu verhindern. Sondern wir haben vereinbart: Wir sorgen beide dafür, dass wir das bis zum 31.12. hinbekommen.“

SPD stellt sich auf die nächste Bundestagswahl ein

Politische Beobachter merkten an, dass viele auf dem Parteitag ins Spiel gebrachte Themen sowie die politische Programmatik der SPD bereits auf eine Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampf im Jahre 2009 hindeuteten. Die SPD versucht sich mit Themen in Stellung zu bringen, die es ihr ermöglichen, sich von der CDU/CSU abzugrenzen. Das gilt für die Frage des Mindestlohns ins besonderer Weise, den die CDU grundsätzlich ablehnt. Auch der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ eignet sich für diese Profilbildung in besonderer Weise, da die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits in deutlicher Form von einem solchen Begriff distanziert hatte. Die CDU-Vorsitzende hatte sinngemäß gesagt, die beiden Begriffe schlössen einander aus. Das nutzte Beck zu einer willkommenen Retourkutsche: Wer behaupte die „Konzepte demokratischer Sozialismus und Freiheit schlössen einander aus, der handele ‚böswillig‘ oder habe von Geschichte keine Ahnung“, wird Beck von Spiegel Online zitiert. Die dem linken Flügel der SPD zuzuordnende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles bestätigte die beobachtete strategische Herausforderung der CDU durch den Hamburger Parteitag: „Wir werden die Union stärker herausfordern.“

Parteitagsbeschlüsse

Auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner wird auch ein anderer Parteitagsbeschluss stoßen. Auf ihrem Parteitag legte sich die SPD nach teils heftiger Diskussion auf ein Modell fest, dass eine Privatisierung der Deutschen Bahn von der Zustimmung zu einem so genannten „Volksaktienmodell“ abhängig macht. Dabei handelt es sich um so genannte stimmrechtslose Vorzugsaktien. Damit soll der Einfluss von Großaktionären auf die Bahn unterbunden werden, weil solche stimmrechtslosen Aktien für solche Interessenten wenig attraktiv sind. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählt zu den Gegnern eines solchen Modells, weil es seiner Ansicht nach die Beschaffung von ausreichendem Kapital für weitere Investitionen der Bahn unmöglich macht. Daher wurde die Festlegung des SPD-Parteitages auf dieses Modell als wahrscheinliches Ende der Pläne zur Privatisierung der Bahn gewertet. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte angesichts des SPD-Parteitagsbeschlusses: „Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten.“

Hintergrund für die Befürchtungen der Befürworter eines Volksaktienmodells ist vor allem die Vermutung, das Unternehmen „Bahn“ könnte von Großinvestoren in eine Richtung gedrängt werden, bei der der Ausbau von unrentablen Strecken vor allem im ländlichen Raum vernachlässigt werden könnte beziehungweise es sogar zu Streckenstilllegungen kommen könnte. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet befürchtet angesichts der jetzigen Beschlusslage der SPD, die Pläne zur Zerschlagung des Konzerns könnten nun wieder Auftrieb bekommen.

Auf ihrem Parteitag beschloss die SPD außerdem fast einstimmig auch ein Neun-Punkte-Programm „für ein soziales Deutschland“. Dabei geht es um die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, die größere Probleme haben, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die folgenden Maßnahmen sollen unter anderem hier greifen: eine Erhöhung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro im Zeitraum von 2008 bis 2011. Beschäftigte über 45 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 15 Monate lang erhalten, Arbeitslose über 50 sogar 18 Monate lang, wenn sie zuvor mindestens 30 Monate in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren. Wer zuvor 42 Monate lang gearbeitet hat, soll das ALG I über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt bekommen. Die BA soll den Übergang in die Altersrente durch eine besondere Förderung der Altersteilzeit flexibler gestalten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Auf diese Weise kann ein Mindestlohn in dieser Branche sicher gestellt werden. Ziel sei es, die Leiharbeiter tendenziell mit der durch Tarifverträge abgesicherten Stammbelegschaft gleichzustellen.

In der Verkehrspolitik setzten die Delegierten gegen den Willen der Parteiführung ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durch. Auch Steuervorteile für „hochverbrauchende Dienstwagen“ sollen abgeschafft werden.

Auch in der Wehrpflicht will die SPD neue Wege gehen. Diese soll faktisch abgeschafft werden. Wehr- oder Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden.

Der Parteitag beschloss erneut die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Reaktionen

Der DGB begrüßte ausdrücklich die von der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag eingeschlagene neue sozialpolitische Offensive. Der DGB-Vorsitzende Sommer erklärte, er freue sich, „dass wir nun wieder auf eine SPD treffen, mit der wir wesentlich besser zusammenarbeiten können als nach dem 14. März 2003“. Damals hatte die SPD die Agenda 2010 beschlossen. Sommer ergänzte: „Hamburg ist aus meiner Sicht inhaltlich ein Neuanfang. Das ist gut für das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konstatiert bei der SPD einen „Linksruck“. Er warf der SPD vor, bei ihrem Grundsatzprogramm falle sie ins „Steinzeitalter“ zurück: „Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern.“ Ähnlich auch die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Erwin Huber: „Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger.“ Pofalla machte vor allem Front gegen einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Die CDU werde dafür sorgen, „dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden“. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bewertete der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den Parteitag als „Versuch einer Kurskorrektur“. Dahinter vermutet er den Einfluss seiner eigenen Partei auf die Meinungsbildung innerhalb der SPD: „Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst.“

Themenverwandte Artikel

  • Kurt Beck zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt (15.05.2006, auch Quelle)
  • Portal:SPD
  • Portal:Politik in Deutschland

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August 11, 2007

Müntefering: Änderung des Hartz-IV-Satzes nur bei Mindestlohneinführung

Müntefering: Änderung des Hartz-IV-Satzes nur bei Mindestlohneinführung

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Veröffentlicht: 22:32, 11. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 11.08.2007 – Franz Müntefering (SPD) hält bei Einführung eines Mindestlohnes die Änderung der Anpassungsregelung des „ALG-II“-Satzes an die Preissteigerungen für denkbar. Bis Ende November soll geprüft werden, wie sich die aktuellen Preissteigerungen auf „ALG-II“-Empfänger auswirken und welche Folgen eine Anpassung an die Inflationsrate hätte. Aus den Reihen des Koalitionspartners CDU waren zunehmend Forderungen nach einer Änderung des Satzes laut geworden, auf die Müntefering nun reagiert. Laut dem Minister würden durch die Mindestlohneinführung die Kosten für den Staat sinken, weil Aufstockungsaufwendungen für Ergänzungszahlungen an Niedriglohnempfänger zurückgingen. Ohne Ausgleich durch den Mindestlohneinfluss würden die Ausgaben für ALG II für den Bund zu hoch werden. Trotz guter Konjunktur seien im Jahr 2005 die Sozialausgaben um fünf Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Aktuell werden die Sätze alle fünf Jahre anhand einer Verbrauchsstatistik für Privathaushalte, der Einkommens-Verbraucher-Statistik (EVS), überprüft. In der Zwischenzeit werden sie den Rentenanpassungen entsprechend geändert.

Unionspolitiker weisen Münteferings Forderung zurück. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus äußerte in der Leipziger Volkzeitung, dass die beiden Fragen nichts miteinander zu tun hätten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht bei Einführung des Mindestlohns eher ein Anwachsen der Arbeitslosenzahlen. Gegen eine Überprüfung des Satzes jedoch habe er nichts. Bei Vorliegen von Erkenntnissen, die eine Erhöhung nahelegten, solle gehandelt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sieht keine Notwendigkeit, das ALG II zu überprüfen. Er will erst 2008 beim Vorliegen entsprechender Erfahrungsberichte die Situation analysieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sieht ebenfalls keinen Grund, jetzt tätig zu werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte ein sofortiges Handeln. Eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sofort erfolgen, und zwar mindestens in Höhe der inflationsbedingten Verteuerung. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup lehnt eine Anpassung der „ALG-II“-Sätze an die Inflationsrate ab, weil sonst der Satz stärker steige als Renten, Löhne und BAFöG.

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October 18, 2006

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland

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Artikelstatus: Fertig 18:11, 18. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Nach Aussage des Verfassungsschutzes wurden im Jahr 2005 in Deutschland 15.361 Straftaten verübt, die einem rechtsextremistischen Hintergrund zuzuordnen sind. Hinzu kommt eine weitere, heute bekannt gewordene Information, wonach in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes insgesamt 8000 Straftaten verübt wurden, die auf das Konto von Rechtsextremisten gehen. Das sind 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aktuelle Zahlen werden vom Bundesinnenministerium monatlich aufgrund einer Regelanfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Seit dem Mai dieses Jahres lagen die Zahlen monatlicher Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation jeweils über 1.000. Der Spitzenwert wurde im Juni mit 1.235 registrierten Straftaten dieser Kategorie erreicht. Dabei wurden in diesem Jahr bisher 452 Menschen verletzt. In 19 Fällen wurden Haftbefehle ausgestellt. Rund 17 Prozent der verübten rechtsextremistischen Straftaten haben dabei einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Bei der überwiegenden Zahl von Delikten handelt es sich um so genannte Propagandadelikte. 215 Fälle in dem genannten Zeitraum waren fremdenfeindliche Gewalttaten. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl gewaltbereiter Personen in der rechten Szene auf 10.400 Personen (Stand: Ende 2005).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte auf die neuen Zahlen mit Kritik an der politischen Führung Deutschlands. Der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg kritisierte die Haltung der demokratischen Parteien. Diese mieden nach seinen Worten die direkte Auseinandersetzung mit den Neonazis. Stattdessen träfen sie sich zu hochrangig besetzten Gipfelgesprächen. Dies werde, so Freiberg, den Aufschwung der Rechten nicht stoppen. Als Ursache der wachsenden Gefahr von Rechts nannte Freiberg das „kurzsichtige Streichen wichtiger Gelder für Kinder- und Jugendprojekte, der Abbau von Jugendsozialarbeitern und die von vielen klammen Kommunen nahezu wehrlos hingenommene Verwahrlosung von Spielplätzen und Jugendtreffs“. Der GdP-Vorsitzende forderte die Politik dazu auf, „auch Geld in die Hand zu nehmen, um Familien, Kindern und Jugendlichen wieder Angebote machen zu können“.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Peter Struck, sowie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderten die Prüfung rechtlicher Maßnahmen gegen rechtsextremistische Organisationen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), brachte die Forderung nach einem so genannten Demokratiegipfel ins Spiel, in Analogie zum „Integrationsgipfel“ im Kanzleramt. Diese Forderung wird zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien jedoch kontrovers diskutiert. So forderte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, stattdessen die Förderung „zivilgesellschaftlicher Projekte“.

Themenverwandte Artikel

  • Kriminalstatistik 2004: Aufklärungsquote über 54 Prozent – Gewalttaten gestiegen (09.06.2005)
  • Portal:Rechtsextremismus
  • Portal:Recht in Deutschland

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July 26, 2006

CDU-Generalsekretär Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept von Althaus

CDU-Generalsekretär Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept von Althaus

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Artikelstatus: Fertig 09:52, 26. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.07.2006 – CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla signalisiert Unterstützung für das Bürgergeld-Konzept des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU). Pofalla wird zitiert: Es passe „nahtlos in die spannende Debatte um die Einführung einer ‚negativen Einkommensteuer‘, die von vielen Ökonomen nachdrücklich gefordert wird und in Amerika und Großbritannien in modifizierter Form bereits gelebte Realität ist“.

Wie schon an dieser Stelle berichtet, befürwortet Althaus die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, ein Bürgergeld für alle. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, so dass im ersten Schritt nur Arbeitslosengeld-II-Empfänger sich für ein derartiges Bürgergeld entscheiden könnten. Schritt für Schritt soll dieses Bürgergeld dann für alle Bürger zur Verfügung stehen. Althaus verspricht sich durch diesen Systemwechsel deutliche Einsparungen bei den Sozialausgaben des Staates.

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February 22, 2006

Ronald Pofalla zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

Ronald Pofalla zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt

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Artikelstatus: Fertig 23:32, 22. Feb. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 22.02.2006 – Am 5. Dezember 2005 wurde der frühere stellvertretende Unionsfraktionschef Ronald Pofalla zum neuen CDU-Generalsekretär nominiert. Heute erfolgte auf dem Kleinen Parteitag der Christdemokraten in Berlin seine Wahl fast einstimmig. Das Auszählungsergebnis ergab 76 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen oder Enthaltungen.

Der 46-jährige Jurist wurde von Angela Merkel vorgeschlagen. Pofalla ist damit der elfte Generalsekretär seit Bestehen der CDU.

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  • Ronald Pofalla zum neuen CDU-Generalsekretär nominiert (05.12.2005)

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December 5, 2005

Ronald Pofalla zum neuen CDU-Generalsekretär nominiert

Ronald Pofalla zum neuen CDU-Generalsekretär nominiert

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Artikelstatus: Fertig 00:24, 6. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 05.12.2005 – Mit Ronald Pofalla holt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen weiteren engen Vertrauten in den engeren Führungszirkel der CDU. Der Bundesvorstand der Partei beschloss heute den 46-jährigen Juristen und Diplom-Sozialpädagogen als CDU-Generalsekretär auf dem nächsten Parteitag der CDU zu nominieren.

Merkel hatte Pofalla vor einem Jahr als Nachfolger ihres parteiinternen Kritikers, Friedrich Merz, in die Fraktionsspitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geholt. Sie selbst hatte das Amt der Fraktionsvorsitzenden von Merz übernommen. Pofalla wurde Fraktionsvize. Mit der Bildung der großen Koalition mit der SPD und dem Antritt der Kanzlerschaft durch Angela Merkel nach der letzten Bundestagswahl stellt sich die CDU offenbar personell neu auf. Der bisherige Generalsekretär Volker Kauder übernimmt das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

In der CDU/CSU-Fraktion hatte Pofalla bisher die Verantwortung für den Bereich Wirtschaft. Auch in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD führte Pofalla die CDU-Delegation bei den Verhandlungen über den Bereich Wirtschaft.

Die heutige Personalentscheidung fiel im Vorfeld der CDU-internen Diskussion über die Analyse des Bundestagswahlkampfes. In einer Presseerklärung gab die CDU bekannt, dass es in der heutigen Diskussion auf der Bundesvorstandssitzung um die Frage gegangen sei, wie die CDU „den Begriff des Sozialen“ in ihrer Programmatik wieder stärker verankern könne. In diesem Kontext formulierte Pofalla eine politische Leitlinie für seine Arbeit als neuer Generalsekretär. Er sagte, er wolle für eine „Schärfung des Profils der CDU in der großen Koalition“ sorgen und die CDU „als moderne Volkspartei des 21. Jahrhunderts“ präsentieren.

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December 19, 2004

CDU Generalsekretär offenbar wegen RWE-Affäre entmachtet

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Hamburg (Deutschland), 19.12.2004 – Die CDU hat offenbar aus der Affäre um Laurenz Meyer und um die Zahlungen des Energiekonzerns RWE Konsequenzen gezogen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, muss Meyer nun alle öffentlichen Stellungnahmen mit CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla abstimmen. Die Parteispitze habe diese faktische Entmachtung in der Nacht zu Freitag entschieden.

Meyer sei nur noch Generalsekretär „auf Bewährung“. Sollte Meyer die Affäre um die Vergünstigungen und Geldzahlungen der RWE nicht überstehen, stünde Pofalla bereits als Meyers Nachfolger bereit.

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