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June 16, 2011

Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet

Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet

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Veröffentlicht: 19:47, 16. Jun. 2011 (CEST)
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Bonn (Deutschland), 16.06.2011 – Die Ausspähung von Kundendaten bei der US-Großbank Citigroup, Hackerangriffe auf den Internationalen Währungsfonds oder den japanischen Elektronikriesen Sony – diese spektakulären Angriffe via Internet auf Unternehmen und internationale Institutionen bilden nur die Spitze eines Eisbergs. Ziel ist immer die Ausspähung von Daten, die illegale Gewinnung von Informationen aus unterschiedlichsten Motiven. Das deutsche Innenministerium (BMI) ist auch durch eine wachsende Zahl von Cyberattacken auf die Rechner deutscher Behörden beunruhigt. Der Verfassungsschutz berichtete über allein 1600 Angriffe im Zeitraum von Januar bis September 2010 – die meisten davon aus der Volksrepublik China. Täglich werden deutsche Regierungsnetze von vier bis fünf Trojanern angegriffen.

Mit der Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle will sich das Bundesinnenministerium in dieser Auseinandersetzung positionieren. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnete heute das so genannte Nationale Cyber-Abwehrzentrum in den Räumen des ehemaligen Zentrums für Chiffrierwesen des Bundesnachrichtendienstes in Bonn-Mehlem. Bei der Pressekonferenz wies Friedrich auch auf die seiner Meinung nach wachsenden Gefahren für sensible Infrastrukturen wie Elektrizitätsnetze und Wasserversorgung hin.

Das neue Zentrum, das dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersteht, dient laut einer Pressemitteilung des BMI der Verbesserung des „Informationsaustausch[s] und zur besseren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle“. Neben dem BSI stellen weitere Bundesbehörden die Mitarbeiter des Zentrums: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie die Bundeswehr. Mit im Boot sitzen auch die Bundespolizei (BPol) und das Zollkriminalamt (ZKA).

Kritiker warnen denn auch davor, das grundgesetzliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bei der Arbeit der neuen Stelle aufzuweichen.

Das neue Cyber-Abwehrzentrum steht dabei auch im Kontext der wachsenden Computer- und Internetkriminalität in Deutschland, deren rasanter Anstieg zuletzt im Februar des Jahres durch die veröffentlichte Kriminalstatistik ausgewiesen wurde.

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May 20, 2011

Kriminalstatistik: Straftaten im Internet stiegen 2010 auf neuen Rekordwert

Kriminalstatistik: Straftaten im Internet stiegen 2010 auf neuen Rekordwert

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Veröffentlicht: 19:47, 20. Mai 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 20.05.2011 – Mit rund 225.000 Straftaten im Jahr 2010 erreicht die Kriminalität im Internet einen neuen Rekord. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 hervor, den der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am heutigen Freitag der Öffentlichkeit vorstellte. Der neue Rekordwert entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 8,1 Prozent. Das „Tatmittel Internet“ erfreut sich seit dem Jahr 2010 in der polizeilichen Kriminalstatistik einer eigenen Kennung. Im Jahr 2010 wurden in 15 Bundesländern insgesamt 223.642 Internet-Straftaten begangen (ein Bundesland herausgerechnet).

Bei der Kriminalität im Internet überwiegen Betrugsfälle (81,6 Prozent); in absoluten Zahlen: 182.562 Fälle. Dazu zählen im Einzelnen: Warenbetrug, Warenkreditbetrug, Leistungsbetrug, Computerbetrug und Leistungskreditbetrug. Ein Hauptbetätigungsfeld professioneller Datendiebe ist das Onlinebanking. Die Statistik weist in diesem Bereich einen Anstieg um 11,9 Prozent aus. Dokumentiert sind 19.100 Einzelfälle. Rückläufig war jedoch der Abrechnungsbetrug im Internet (minus 15,0 Prozent). Nur geringfügige Bedeutung kommen Straftaten im Bereich von Urheberrechtsverletzungen zu: 1,7 Prozent. Rückläufig ist die Verbreitung pornographischer Schriften über das Internet, in absoluten Zahlen: 4.655 einzelne Kriminalfälle im Jahr 2010 (2009 gab es hier noch 6.092 Fälle).

Allgemein stieg die Computerkriminalität um 12,6 Prozent auf 84.377 Fälle. Dazu zählen das Ausspähen und das Abfangen von Daten einschließlich der zugehörigen Vorbereitungshandlungen zum Datenklau.

Als besondere Herausforderung bezeichnete Bundesinnenminister Friedrich den Kreditkartenbetrug und kam zu folgender Bewertung der Situation: „Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar.“ In diesem Zusammenhang verwies Friedrich aus seiner Sicht erneut auf die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Der liberale Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung allerdings ab. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 in der damals geltenden Form gekippt (Wikinews berichtete).

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March 2, 2011

Deutschland: Thomas de Maizière folgt zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers

Deutschland: Thomas de Maizière folgt zu Guttenberg im Amt des Verteidigungsministers

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Veröffentlicht: 23:59, 2. Mär. 2011 (CET)
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Thomas de Maizière (2010)

Berlin (Deutschland), 02.03.2011 – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert bereits einen Tag nach dem Rücktritt des bisherigen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen Nachfolger für dessen Amt. Sie will damit Handlungsfähigkeit demonstrieren, erklärte Merkel bei der Begründung der Personalie. Thomas de Maizière (CDU), bisher Innenminister der schwarz-gelben Koalition, übernimmt das vakante Ministerium. Im Innenministerium rückt für ihn der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich nach. Damit bleibt die Zahl der Ministerien von CDU und CSU in der Koalition gleich.

Der neue Verteidigungsminister de Maizière gilt zwar als farblos, aber kompetent. Der 57-jährige Jurist konnte sich – zuletzt bei seinem Krisenmanagement anlässlich der Terrorwarnung im November – auch in Kreisen der Opposition Anerkennung erwerben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält ihn für eines „der besten Mitglieder des Kabinetts“. Merkel bezeichnet beide neuen Minister als sach- und zielorientiert.

Politische Beobachter sehen in der Kabinettsumbildung ein Zeichen für die dünne Personaldecke der Union. Die Grünen werteten den Ämtertausch innerhalb des Bundeskabinetts denn auch als Ausdruck „blanker Personalnot“. Vordringliche Aufgabe de Maizières in seinem neuen Ressort wird es sein, die Bundeswehrreform zu beenden, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Der Vater des neuen Verteidigungsministers, Ulrich de Maizière, wurde 1966 Generalinspekteur der Bundeswehr. In Hamburg leitete der Vater die Führungsakademie der Bundeswehr. Merkel glaubt, dass Thomas de Maizière schnell das Vertrauen der Bundeswehrsoldaten erhalten werde. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, traut de Maizière diese schwierige Aufgabe der Bundeswehrreform zu. Bei der Abschaffung der Wehrpflicht und der Gewinnung Freiwilliger für den Dienst an der Waffe gebe es noch viel zu tun.

Die andere Personalentscheidung löste bei der Opposition leise Zweifel aus. Gegenüber dem Handelsblatt sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy, der neue Innenminister, der bisherige CSU-Landesgruppenchef Friedrich, sei innenpolitisch ein „weitgehend unbeschriebenes Blatt“. Ähnlich äußerte sich auch Gabriel: „Ob man jemanden mit einer so wichtigen Aufgabe wie der inneren Sicherheit beauftragen soll, der sich mit dem Thema überhaupt nicht auskennt, darüber kann man sicher diskutieren.“ Man wolle dem neuen Minister jedoch zunächst die Chance geben sich einzuarbeiten, fügte Gabriel hinzu.

Die formelle Ernennung der neuen Minister erfolgt am Donnerstag durch den Bundespräsidenten.

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February 23, 2011

Deutschland: Bundesregierung beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“

Deutschland: Bundesregierung beschließt „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“

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Veröffentlicht: 16:29, 23. Feb. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 23.02.2011 – Das Bundeskabinett beschloss heute eine neue „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Unter diesem Titel verbergen sich mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit vor Angriffen auf Computernetzwerke in Deutschland zu erhöhen. Das Konzept wurde heute gemeinsam vom federführenden deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgestellt. Man reagiere mit dem neuen Entwurf auf eine „veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum“, hieß es. Experten bezweifeln indessen die Effektivität der angepeilten Maßnahmen.

Kern des Konzepts ist die Einrichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“, das dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) unterstellt ist, das wiederum dem Bundesinnenministerium untersteht. In die Zusammenarbeit sind weitere Behörden und Nachrichtendienste eingebunden: das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der geplante Datenaustausch zwischen diesen Behörden hatte im Vorfeld die Kritik des kleineren Koalitionspartners, der FDP, hervorgerufen. Gegenüber dem „Spiegel“ warnte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, vor einer „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“.

Das Konzept enthält weitere acht „strategische Ziele und Maßnahmen“. Unter anderem soll ein sogenannter „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ gebildet werden, der Firmen und Institutionen in Deutschland bei der Gefahrenabwehr von Angriffen aus dem Internet beraten soll.

Die Aktivitäten der Bundesregierung, einige Medien sprechen auch von „Aktionismus“, sind offenbar als Reaktion auf die Angriffe durch den so genannten Stuxnet-Virus vom Juni vergangenen Jahres zu verstehen. Spiegel Online zitiert aus einer geheimen Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind.“ In einem anderen Papier, das den Bundestagsfraktionen zugeleitet wurde, wird das Ministerium noch deutlicher: Die „kurzfristige Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden“ sei „deutlich verbesserungsbedürftig“.

Wenig beeindruckt vom neuen IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung ist der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gercken von der FU Berlin. Angesichts des bereits existierenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das gute Arbeit leiste, sei das Gros der beschlossenen Maßnahmen eigentlich überflüssig, betonte Gercken gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem die zentralisierte Struktur der neuen Behörde sei wenig geeignet, zeitnah auf neue Bedrohungen zu reagieren, denn gute Cyberangriffe seien schlicht „nicht detektierbar“. Die beschlossenen Maßnahmen seien allenfalls geeignet die Regierungskommunikation gegen „Kleinkriminelle und Teenager“ zu schützen, nicht jedoch gegen „andere Nachrichtendienste, Militärs oder große, organisierte Kriminelle“.

Der von der Regierung verwendete Begriff des Cyberspace entstand in den 1980-er Jahren des vorigen Jahrhunderts und hat seine Wurzeln in der Science-Fiction-Literatur. Die Bundesregierung definiert den Begriff des Cyberraums als „alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsinfrastrukturen“.

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July 17, 2010

HAMAS-nahe „Hilfsorganisation“ Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) durch Bundesinnenministerium verboten

HAMAS-nahe „Hilfsorganisation“ Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) durch Bundesinnenministerium verboten

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Veröffentlicht: 15:19, 17. Jul. 2010 (CEST)
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Berlin / Frankfurt am Main (Deutschland), 17.07.2010 – Das Bundesinnenministerium hat die Hilfsorganisation Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) mit Sitz in Frankfurt am Main verboten. Sie stand bereits seit der Aufbringung der angeblichen „Humationären Hilfsflotte“ im israelischen Haifa im Verdacht, die Terrororganinsation Hamas zu unterstützen. Die Staatanwaltschaft Frankfurt am Main überprüft aufgrund eines anonymenn Hinweises die Organisation. Am Montag wurden bundesweit mehrere Büros von Mitgliedern durchsucht und zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Auswertung des sichergestellten Materials steht noch aus.

Mitte der 1990er-Jahre während des Bosnien-Kireges gegründet, avanciert der Verein als Vermittler und sucht auch Gespräche zu Organisationen, die Gebiete besetzt halten oder aktiven Widerstand betreiben: Widerstand sei jedoch nicht dem Terrorismus gleichzusetzen. Dadurch gerät sie aber in den Verdacht, mit Terrororganisationen oder Extremisten unter einer Decke zu stecken oder zumindest mit ihnen zu sympathisieren. Inzwischen ist der Verein weltweit aktiv, zum Beispiel in Äthiopien, in Somalia, Haiti und eben auch in Nahost. Vereins-Mitarbeiter planen und errichten offiziell Schulen und leisten humanitäre Hilfe. Es existiert eine türkische und eine deutsche Splitterorganisation des Vereins.

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March 3, 2010

CeBIT: Deutsche Post stellt eigenes Konzept für sichere E-Mail vor

CeBIT: Deutsche Post stellt eigenes Konzept für sichere E-Mail vor

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Veröffentlicht: 23:36, 3. Mär. 2010 (CET)
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Hannover (Deutschland), 03.03.2010 – Die Deutsche Post nutzt die Computermesse CeBIT, die zurzeit in Hannover stattfindet, um ihr neues Konzept für die sichere E-Mail-Kommunikation vorzustellen. Danach soll die E-Mail einen höheren Grad an Rechtsverbindlichkeit bekommen. Dem dient vor allem eine elektronische Identifizierung von Absender und Empfänger durch einen Personalausweis-Scanner, der am absendenden Computer erfolgen soll.

Das Konzept ist eigentlich nicht neu, sondern wurde bereits von der Bundesregierung im Rahmen des Projekts DE-Mail favorisiert. DE-Mail läuft bereits seit einem halben Jahr als Pilotprojekt in der Bodenseestadt Friedrichshafen. Auf der CeBIT wurde eine positive Bilanz des Tests gezogen. Neben Privatpersonen interessieren sich vor allem Behörden und Unternehmen für die neue Form der sicheren elektronischen Kommunikation, da auf dieser Weise erhebliche Einspareffekte durch den Verzicht auf die Papierpost erwartet werden.

DE-Mail verspricht darüberhinaus auch einen erhöhten Sicherheitsstand bei der Übermittlung der versandten Inhalte. Diese seien nicht mehr ohne Weiteres, wie bei der herkömmlichen E-Mail-Kommunikation, für jedermann lesbar. Weitere Sicherheit entsteht durch ein formelles Akkreditierungsverfahren. Anbieter von DE-Mail müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) akkreditieren. Hinzu kommen Verschlüsselungs- und Archivierungsverfahren.

Die Deutsche Post erwartet durch die Einführung der sicheren DE-Mail drastische Einbrüche bei der normalen Papierpost. Im Jahr 2009 verlor die Post im Bereich der Papierpost fünf Prozent des Umsatzes. Daher will sie ihr Geschäftsmodell jetzt selbst an die neuen Bedingungen anpassen. Ursprünglich arbeitete die Deutsche Post in einem Konsortium gemeinsam mit anderen Interessenten an einem DE-Mail-Konzept. Dazu gehörten ursprünglich das deutsche Bundesinnenministerium, die Telekom und weitere Unternehmen. Im März 2009 beendete die Deutsche Post jedoch diese Zusammenarbeit. Sie suchte sich neue Partner. Dazu gehören jetzt der ADAC, LOTTO Hessen, die BIG Direktkrankenversicherung, die DekaBank, die Zurich Versicherung und das Kommunale Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe.

Die Post erwartet von ihrem Angebot im Bereich der sicheren DE-Mail Umsätze im dreistelligen Millionenbereich. Marktstart ist der Sommer 2010.

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  • Portal:Deutsche Post

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March 31, 2009

Deutschland: Bundesinnenminister Schäuble verbietet „Heimattreue Deutsche Jugend“

Deutschland: Bundesinnenminister Schäuble verbietet „Heimattreue Deutsche Jugend“

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Veröffentlicht: 20:45, 31. Mär. 2009 (CEST)
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Deutschland: Bundesinnenminister Schäuble verbietet „Heimattreue Deutsche Jugend“
Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen.
Deutschland: Bundesinnenminister Schäuble verbietet „Heimattreue Deutsche Jugend“

– W. Schäuble, Bundesinnenminister anlässlich des heute erfolgten Verbots der HDJ

Berlin (Deutschland), 31.03.2009 – Die als „rechtsextrem“ eingestufte Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wurde heute von dem deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verboten. Unmittelbar danach wurden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Räumlichkeiten der Organisation von Polizeikräften durchsucht. Zur Begründung erklärte das Ministerium, die Organisation verbreite „rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“. Insbesondere wird der HDJ vorgeworfen, sie missbrauche die Jugendarbeit, um Jugendliche und Kinder als Nachwuchs für rechtsextreme Organisationen heranzuziehen.

Der 1990 gegründeten Organisation gehörten laut NDR-Info bundesweit etwa 400 Mitglieder an. Mit Ferienlagern und anderen Freizeitaktivitäten versuchten die Organisatoren gezielt, Kinder und Jugendliche im Alter zwischen acht und 14 Jahren anzusprechen. Sie gilt als Nachfolgeorganisation der „Wiking-Jugend“, die am 10. November 1994 vom damaligen Innenminister Manfred Kanther verboten worden war. Das Verbot der Wiking-Jugend erfolgte damals mit der Begründung, die Organisation wolle „das Grundgesetz notfalls auch mit Gewalt abschaffen und erneut einen nationalsozialistischen Staat in Deutschland errichten“. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ soll ebenfalls Schulungen für Grundschulkinder in ihrem Programm gehabt haben, in denen eine Einführung in die „Rassenkunde“ geboten wurde. Den Kinder sollten Werte wie die „Blutreinheit“ des deutschen Volkes vermittelt werden, die zum „Fortbestehen des deutschen Volkes“ notwendig seien. Bereits früher durchgeführte Razzien gegen die Jugendorganisation hatten offenbart, dass die HDJ als Nachfolgeorganisation der Wiking-Jugend einzustufen ist. Der letzte Bundesführer der HDJ, Sebastian Räbiger, gehörte früher der Wiking-Jugend als der für Sachsen zuständige „Gauleiter“ an.

Das Verbot erfolgte auf der Rechtsgrundlage von Paragraf 3 des deutschen Vereinsgesetzes, das ein Verbot von Organisationen durch das Bundesinnenministerium des Innern (BMI) ermöglicht, die – so das BMI heute in einer Erklärung auf seiner Homepage – sich „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Mehrere Landesinnenminister begrüßten die Entscheidung des Bundesinnenministers zum Verbot der HDJ.

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  • Portal:Rechtsextremismus

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January 14, 2009

Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität 2008 gestiegen

Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität 2008 gestiegen

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Veröffentlicht: 18:13, 14. Jan. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.01.2009 – Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten erreichte im Jahr 2008 ihreren bisherigen Höhepunkt. Damit liegt diese Zahl weitaus höher als die des Linksextremismus im gleichen Zeitraum.

Da die Meldefrist der Landeskriminalämter gegenüber dem Bundeskriminalamt noch bis Ende Januar läuft können sich die Zahlen jederzeit noch erhöhen. Vorläufigen Angaben zufolge wurden für 2008 bisher 18.332 rechtsextreme Straftaten (965 Gewaltstraftaten) und 5.808 von Linksextremen verübte Straftaten (davon 979 Gewaltstraftaten). Insgesamt sei gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen, der auch die Straftaten im „Rekordjahr 2006“ überbiete, während die Gewalteinwirkung leicht rückläufig sei. Allein für November 2008 wurden 757 rechte Propagandadelikte und 243 Gewalttaten bekanntgegeben. Davon wurden 267 Straftaten der „Hasskriminalität“ zugeordnet, darunter 137 fremdenfeindliche Taten.

Diese Daten gab das Bundesinnenministerium bekannt und bestätigte gleichzeitig gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press einen Bericht der Zeitung „Die Welt“, wonach ein vorbestrafter 21-jähriger Neonazi, sich beim Landgericht Dresden für Anstiftung und Beteiligung bei fremdenfeindlichen Übergriffen im Zuge der Ausschreitungen bei der Fußball-EM verantworten muss.

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December 27, 2008

Steigende Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Deutschland

Steigende Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund in Deutschland

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Veröffentlicht: 18:49, 27. Dez. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 27.12.2008 – Unter Berufung auf Statistiken des deutschen Bundesinnenministeriums melden verschiedene Medien in Deutschland im Jahr 2008 einen Anstieg der Zahl von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund auf einen neuen Höchststand. Die Aussagen haben noch vorläufigen Charakter, da die Veröffentlichung der amtlichen Statistik erst zum kommenden Frühjahr erwartet wird. Für den Zeitraum bis Oktober wurden bereits 11.928 Delikte aktenkundig. Gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspräche das einem Anstieg um 30 Prozent. Der Anteil der Gewalttaten innerhalb dieses Täterspektrums stieg um 15,3 Prozent auf 639. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten ist in den ersten neun Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 716 auf 797 gestiegen.

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November 23, 2008

Schäuble will Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat

Schäuble will Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat

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Veröffentlicht: 19:20, 23. Nov. 2008 (CET)
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Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 23.11.2008 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt den Streit über das umstrittene BKA-Gesetz zum Anlass, um eine Änderung des Abstimmungsverfahren im Bundesrat vorzuschlagen. Nach Schäubles Idee soll „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein. Es würde somit zum Beschluss eines Antrags nicht mehr die Mehrheit aller Stimmen benötigt, sondern nur die von Ja- und Nein-Stimmen. Enthaltungen, wie es bei Uneinigkeit einer Koalition auf Länderebene notwendig wäre, würden nicht mehr gewertet.

Ablehnung kam von den Oppositionsparteien. Renate Künast, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen! In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“

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