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February 21, 2011

Bürgerschaftswahl 2011: SPD gewinnt absolute Mehrheit in Hamburg

Bürgerschaftswahl 2011: SPD gewinnt absolute Mehrheit in Hamburg

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Veröffentlicht: 17:20, 21. Feb. 2011 (CET)
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Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2011

Partei Stimmanteil Veränderung zu 2008
(Prozentpunkte)
Sitze
SPD 48,3 % +14,2 % 62
CDU 21,9 % -20,6 % 28
Grüne 11,2 % +1,6 % 14
FDP 6,6 % +1,9 % 9
Linke 6,4 % -0,0 % 8

Hamburg (Deutschland), 21.02.2011 – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag, dem 20. Februar, hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz die absolute Mehrheit gewonnen. Die CDU verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen gegenüber 2008.

Die vorzeitige Neuwahl war nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition notwendig geworden. Obwohl bereits vorher Umfragen der SPD Gewinne und der CDU, die mit Christoph Ahlhaus den bisherigen Ersten Bürgermeister stellte, Verluste vorausgesagt hatten, fiel der Wahlausgang überraschend deutlich aus. Laut vorläufigem Endergebnis erzielte die SPD 48,3 Prozent, womit sie 62 von insgesamt 121 Sitzen im Parlament erhält und damit künftig alleine regieren kann. Die CDU erzielte mit 21,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte. Die Grün-Alternative-Liste konnte vom deutschlandweiten positiven Umfragetrend der Grünen nur wenig profitieren und erhielt 11,2 Prozent. Die FDP erhielt mit 6,6 Prozent dagegen mehr Stimmen als erwartet. Die Linke erzielte 6,4 Prozent. Von den Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht schafften, erhielt die Piratenpartei mit 2,1 Prozent die meisten Stimmen.

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February 5, 2011

Grüne in Hamburg fürchten um Regierungsbeteiligung

Grüne in Hamburg fürchten um Regierungsbeteiligung

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Veröffentlicht: 17:45, 5. Feb. 2011 (CET)
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Hamburg (Deutschland), 05.02.2011 – Absolute Mehrheit für SPD und Einzug der ÖDP in die Bürgerschaft möglich.

Unter den Hamburger Grünen bricht Panik aus. Aufgrund der Umfragen für ihre Partei hatte die GAL (Grün-Alternative-Liste) die Koalition mit der CDU in Hamburg aufgekündigt, um eine stärkere Machtposition in der künftigen Regierung einzunehmen. Für die Grünen könnte der Schuss jedoch ganz gewaltig nach hinten losgehen.

Nun könnte nämlich einerseits die SPD unter Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz die früher übliche absolute Mehrheit für die Hamburger Sozialdemokraten zurückerobern. Außerdem könnte Scholz eine große Koalition mit einem schwachen CDU-Juniorpartner einem rot-grünen Bündnis vorziehen. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat immer wieder Signale für eine solche Zusammenarbeit mit Scholz gesendet. Andererseits könnte mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die in der Hansestadt mit dem Slogan „Die grüne Alternative!“ um Stimmen wirbt, erstmals eine andere grüne Kraft mit über 5% in die Bürgerschaft einziehen.

Nach Bildung der schwarz-grünen Koalition waren viele GAL-Mitglieder zur ökologischen Konkurrenz gewechselt, weil sie durch die Zustimmung der GAL zur Elbvertiefung, zum Kohlekraftwerk Moorburg und zu Studiengebühren verärgert waren. Inzwischen hat die ÖDP durch den erfolgreichen bayrischen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz bundesweit Aufsehen erregt. Die Linke, die zuletzt in der Bürgerschaft vertreten war, muss derweil um ihren erneuten Einzug bangen, während die FDP sich Hoffnungen macht, nach längerer Abwesenheit wieder in das Landesparlament zurückzukehren.

Politische Beobachter vermuten, dass die Spitzenkandidatin der GAL Anja Hajduk sich aus der aktiven Poitik zurückziehen und in die Wirtschaft wechseln wird, sollte sie nicht erneut dem Hamburger Senat angehören. Hajduk wollte dies im NDR nicht kommentieren. Grünen-Mitglieder am Infostand in Hamburg-Bergedorf sagten jedoch: „Wenn wir nicht mehr in den Senat kommen, sehe ich schwarz für unsere Zukunft.“

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August 26, 2010

Ahlhaus neuer Bürgermeister von Hamburg

Ahlhaus neuer Bürgermeister von Hamburg

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Veröffentlicht: 21:43, 26. Aug. 2010 (CEST)
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Christoph Ahlhaus

Hamburg (Deutschland), 26.08.2010 – Der CDU-Politiker Christoph Ahlhaus ist am gestrigen Mittwoch von der Hamburgischen Bürgerschaft zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt worden.

Damit ist der Weg für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition frei, nachdem der bisherige Bürgermeister Ole von Beust seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen zum Ende der Sommerpause angekündigt hatte. Das Wahlergebnis fiel mit 70 Stimmen für Ahlhaus überraschend gut aus, da die Koalition aus CDU und GAL nur 68 Sitze hat und Ahlhaus anfänglich bei den Grünen wegen seiner im Vergleich zu Ole von Beust konservativeren Haltung auf Bedenken gestoßen war.

Ahlhaus erklärte, dass zu seinen Hauptthemen Hamburgs Rolle als Europäische Umwelthauptstadt 2011 und die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gehören werden.

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October 8, 2009

Hamburg: Schwarz-Grün führt die sechsjährige Primarschule ein

Hamburg: Schwarz-Grün führt die sechsjährige Primarschule ein

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Veröffentlicht: 16:13, 8. Okt. 2009 (CEST)
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Hamburg: Schwarz-Grün führt die sechsjährige Primarschule ein
Niemand darf in seiner Bildungslaufbahn beschämt oder verletzt werden.
Hamburg: Schwarz-Grün führt die sechsjährige Primarschule ein

– Christa Goetsch (GAL), laut: NDR-online vom 08.10.2009

Hamburg (Deutschland), 08.10.2009 – Die Hamburger Bürgerschaft beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen der CDU und der GAL (Grün-Alternative-Liste) eine Änderung des Schulgesetzes, die den Rahmen für die umfassendste Schulreform bildet, die Hamburg seit dem Ende des 2. Weltkrieges durchgeführt hat. Ein Kernpunkt der Reform ist die Einführung einer sechsjährigen Primarschule. Dadurch soll die Zeit des gemeinsamen Lernens für Kinder von bisher vier auf sechs Jahre erhöht werden. Die Klassenstärke soll auf 25 Schüler begrenzt werden, in sozial schwachen Stadtteilen sollen die Schülerzahl sogar auf 20 begrenzt werden. Wenn die Schüler die Primarschule durchlaufen haben, haben sie zwei Möglichkeiten. Entweder sie wechseln auf die neu zu schaffenden Stadtteilschulen, die künftig alle Schulabschlüsse anbieten werden. Die Stadtteilschulen führen auch nach 13 Jahren zum Abitur. Die zweite Möglichkeit ist der Besuch eines Gymnasiums, einer Schulform, die in ihrem Bestand nicht angetastet wird. Diese Gymnasien führen wie bisher in zwölf Jahren zum Abitur.

Der Opposition in der Hamburger Bürgerschaft fiel die Entscheidung offenbar nicht leicht, ob sie der Reform zustimmen oder sie ablehnen sollte. So stimmte die SPD-Fraktion der Einführung der Primarschule zwar zu, enthielt sich jedoch der Stimme beim Thema Stadtteilschule, die sie als „unattraktive Resteschulen“ bezeichnete. Das gleiche Abstimmungsverhalten gab es bei der Fraktion der Linkspartei. Die FDP lehnte die Reform als Ganzes ab, vor allem wegen der Einschränkung des Elternwillens. Dafür wurde sie von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust scharf angegriffen. Er warf der FDP Opportunismus vor. In vier Bundesländern trete die FDP für sechs Jahre gemeinsames Lernen ein, nur in Hamburg sei sie dagegen, sagte von Beust nach Angaben des Radiosenders NDR 90,3.

Die schwarz-grüne Schulreform beinhaltet noch weitere, teils neue Merkmale. So soll es die freie Wahl der Schulform durch die Eltern nicht mehr geben. Stattdessen wird künftig die Klassenkonferenz aufgrund von Noten, Kompetenztests und Beurteilungen der Lehrkräfte entscheiden. Auch in pädagogisch-didaktischer Hinsicht soll sich einiges ändern. Der Unterricht soll stärker individualisiert werden. Dafür sollen die Lehrkräfte fortgebildet werden. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollen in die Stadtteilschulen integriert werden. Vom Sitzenbleiben will sich Hamburg ebenfalls verabschieden. In der gestrigen Bürgerschaftssitzung sagte die Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) zur Begründung, niemand dürfe in seiner Bildungslaufbahn beschämt oder verletzt werden.

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August 7, 2008

Hamburg: Mitglieder der GRÜNEN zur ödp gewechselt

Filed under: Bündnis 90/Die Grünen,GAL,Hamburg,ÖDP,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Hamburg: Mitglieder der GRÜNEN zur ödp gewechselt

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Veröffentlicht: 23:40, 7. Aug. 2008 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 07.08.2008 – Anlässlich der Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene in Hamburg haben mehrere Mitglieder der GAL, dem Hamburger Landesverband der GRÜNEN, ihre bisherige Partei verlassen und sind zur ödp gewechselt. Nur kurze Zeit später gründeten sie den ödp-Kreisverband Hamburg-Wandsbek.

„Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg widerspricht ganz eklatant den Wahlversprechen der hiesigen GAL (Grün-Alternative-Liste), die im Wahlkampf für die Ablösung der CDU-Regierung unter Bürgermeister Ole von Beust geworben und eine Koalition mit der CDU praktisch ausgeschlossen hat. Zahlreiche Vereinbarungen im schwarz-grünen Koalitionsvertrag sind aus ökologischer und sozialer Sicht absolut inakzeptabel. Andere Punkte sind völlig ungewiss und ungenügend“, meinen die beiden Neu-ödp-Mitglieder Jan Giesel und David Perteck in einer Erklärung über ihre frühere Partei.

Auf der konstituierenden Sitzung des neuen ödp-Kreisverbandes am 21. Juni wurde Perteck (30), Doktorand der Philosophie, zum Vorsitzenden gewählt; Giesel (35), Gymnasialreferendar, wurde zu seinem Stellvertreter sowie die Studentin Velda Schultz (22), früher ebenfalls bei der GAL aktiv, zur Beisitzerin. „Wir sind das grüne Gewissen der Wandsbeker und Hamburger Politik und werden vor allem der GAL auf die Finger klopfen, wenn diese wieder einmal ihre Überzeugungen auf dem Altar der schwarz-grünen Koalition opfert“, meint Perteck.

Er sowie Giesel befürchten weitere schwarz-grüne Bündnisse; Aussagen, dass dies außerhalb von Hamburg nicht angestrebt werde, schenken sie keinen Glauben: „Alle bisherigen Grünen-Mitglieder und Wähler, die sich nach der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 nicht in einer Truppe von Steigbügelhaltern oder als Erfüllungsgehilfen einer neoliberalen und neokonservativen CDU und des Wirtschaftslobbyismus wieder finden möchten, sollten jetzt in die ödp übertreten. Die neoliberalen Grünen sind schon bald Vergangenheit. Die ödp steht für Politik mit Zukunft.“

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July 9, 2008

Hamburger GAL-Senatoren wollen Hybrid-Auto für den Fuhrpark

Hamburger GAL-Senatoren wollen Hybrid-Auto für den Fuhrpark

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Veröffentlicht: 10:31, 9. Jul. 2008 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 09.07.2008 – Die Senatoren der Hamburger Grün-Alternativen Liste, die zusammen mit der CDU in dem Bundesland eine Regierung bilden, wollen in den Fuhrpark des Senats japanische Hybridautos aufnehmen, das berichtet die Hamburger Morgenpost in einer Meldung am 8. Juli. Es wäre nicht nur das erste Elektroauto im Dienste einer deutschen Landesregierung, sondern auch das erste ausländische Fahrzeug. Möglich wird dies, weil alle Fahrzeuge Leasingfahrzeuge mit zwölfmonatiger Laufzeit sind. Im Mai wurde der Hybrid in die Vorschlagsliste des Hamburger Senats aufgenommen. Im August wird es dann aller Voraussicht nach soweit sein: Anja Hayduk, zuständig für Stadtentwicklung, wäre die erste Ministerin mit einem Hybridauto in Deutschland. Auf der Internetsite der GAL war bis zum 8. Juli noch nichts zu lesen. Zuletzt stellte die GAL eine kleine Anfrage an den Senat, um bei den Fahrzeugen im Fuhrpark der Innenbehörde den CO2-Ausstoß zu ermitteln.

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May 20, 2008

Ehrenmord in Hamburg: Bruder erstach seine 16-jährige Schwester

Ehrenmord in Hamburg: Bruder erstach seine 16-jährige Schwester

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Veröffentlicht: 15:29, 20. Mai 2008 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 20.05.2008 – In der Nacht zum vergangenen Freitag, den 16. Mai wurde eine 16-jährige aus Afghanistan stammende Jugendliche mit mehr als 20 Messerstichen getötet. Tatverdächtiger ist ihr 23-jähriger Bruder. Der Vorfall ereignete sich auf einem Parkplatz im Hamburger Stadtteil St. Georg in der Nähe des belebten U-Bahnhofs Berliner Tor. Passanten und Anwohner des U-Bahnhofs, die die Schmerzensschreie der Jugendlichen gehört hatten, alarmierten die Polizei und die Feuerwehr. Eine Stunde lang versuchten Notärzte, das Mädchen zu reanimieren, jedoch ohne Erfolg.

Dem Bruder, der wie seine Schwester einen deutschen Pass hat, wird Mord vorgeworfen. Er hat die Tat inzwischen gestanden und nannte als Motiv, seine Schwester habe sich von der Familie und deren traditionellen Vorstellungen abgewandt und eine westliche Lebensweise bevorzugt. Der junge Mann wurde zwölf Stunden nach dem Mord festgenommen, nachdem ein Freund, der bei der Tat dabei gewesen war, sich kurz danach der Polizei gestellt hatte. Der 23-Jährige leistete bei seiner Verhaftung keinen Widerstand. Er war der Polizei bereits als „Intensivtäter“ in Sachen Gewalt bekannt.

Inzwischen werden weitere Zeugen vernommen. Wie Polizeisprecher Ralf Meyer mitteilte, steht dabei im Zentrum der Ermittlungen die Frage, ob es andere Personen gibt, „die von der Tat gewusst haben, die Tat gebilligt haben“. Vor allem soll geklärt werden, ob der Bruder von anderen Personen, eventuell aus dem Familienumfeld, zur Tat angestiftet worden sei. Die Familie soll die 16-Jährige für ein Jahr nach Afghanistan geschickt haben. Sie sollte dort wieder auf den – in den Augen der Familie – islamisch korrekten Lebensweg zurückfinden.

Die Jugendliche hatte bereits öfter Zuflucht vor ihrer Familie in einer Jugendhilfeeinrichtung gesucht, wo sie Anfang Mai auch dreimal übernachtet hatte. Im vergangenen Jahr war sie schon einmal von ihrem Bruder angegriffen und brutal zusammengeschlagen worden. Daraufhin hatte sie Anzeige erstattet. Insgesamt hat die 16-Jährige seit 2006 drei Fälle von Gewalt durch Familienmitglieder der Polizei gemeldet. Dabei handelte es sich um eine Körperverletzung und zwei gefährliche Körperverletzungen. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass sie nicht von alle Vorfällen Kenntnis erlangte. In mindestens einem Fall berief sich die junge Frau bei der anschließenden Vernehmung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Auch die ältere Schwester soll der Jugendlichen Striemen ins Gesicht gekratzt haben.

Der 23-jährige Bruder war wegen früherer Angriffe auf seine Schwester zu einer anderthalbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, die er Anfang Mai antreten sollte. Am Morgen vor der Tat wurde ihm bekannt, dass sein Antrag auf Strafaufschub abgelehnt worden war.

Die Hamburger Sozialbehörde prüft, inwieweit Hamburgs staatliche Einrichtungen alles getan haben, um die 16-Jährige zu unterstützen. Das teilte die Sprecherin der Sozialbehörde, Jasmin Eisenhut, am gestrigen Montag mit. Weitere Auskünfte wollte die Behördensprecherin nicht geben. Auch in dem für das Jugendhaus, in das das Mädchen geflüchtet war, zuständigen Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung wird über Konsequenzen aus den Geschehnissen nachgedacht. Es werde überlegt, „ob unsere Instrumente der Jugendarbeit ausreichend gegriffen haben und ob die Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendamt richtig funktioniert hat“, sagte der Leiter des Landesbetriebs, Klaus-Dieter Müller.

Die migrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Nebahat Güçlü, glaubt, dass man zumindest das Mordrisiko hätte reduzieren können, wenn es in Hamburg genügend Einrichtungen gäbe, die die jungen Frauen wirklich schützen würden. Sie sieht darin ein Versäumnis der Politik. Wenn der Kinder- und Jugendnotdienst erst am nächsten Morgen feststelle, dass das Mädchen nicht da sei, „sollte man sich wirklich fragen, ob das die richtige Unterbringung sein kann“, äußerte sich Güclü.

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April 5, 2008

CDU und GAL in Hamburg schaffen Studiengebühren in bisheriger Form ab

CDU und GAL in Hamburg schaffen Studiengebühren in bisheriger Form ab

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Veröffentlicht: 23:03, 5. Apr. 2008 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 05.04.2008 – Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL in Hamburg wurde die Abschaffung der Studiengebühren nach dem bisherigen Modell beschlossen. Ab dem Wintersemester 2008/2009 entfällt die Studiengebühr in Höhe von 500 Euro während des Studiums, erst nach dem Abschluss des Studiums müssen 375 Euro pro studiertem Semester entrichtet werden – bei einem Verdienst ab 30.000 Euro pro Jahr. Der bisherige Befreiungstatbestand für besondere Härtefälle, Studierende mit Kindern, studienerschwerenden Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie die damit verbundene Bürokratie fallen weg.

Die Lage im Vorfeld des nun gefassten Beschlusses war deutlich angespannt. Anträge der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Linken zur Abschaffung der Gebühr wurden von der GAL mit Hinweis auf laufende Verhandlungsgespräche mit der CDU zunächst zurückgewiesen. Mehrere Demonstrationsgruppen der Studierenden erinnerten die Grünen vor dem Tagungshotel an ihr Wahlversprechen. Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz hingegen appellierte an die Politik die Studiengebühren in Hamburg nicht wieder abzuschaffen, da die Universität auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen sei.

Die Hamburger CDU-Spitze zeigt sich erfreut auch in Hinblick auf die Einigung in zahlreichen anderen Streitpunkten während der Koalitionsverhandlungen. Grünen-Landeschefin Anja Hajduk hält die Angst vor Verschuldung und damit die abschreckende Wirkung der Gebühr auf ein Hochschulstudium für eingedämmt. Torsten Hönisch, der AStA-Vorsitzende der Universität Hamburg, hält den Kompromiss für akzeptabel: Der finanzielle Druck auf die Studierenden werde deutlich reduziert, auch wenn die Position der Studierendenvertretung eine komplette Abschaffung war.

Unklar ist noch, was mit den Studierenden passiert, die in den vorigen Semestern exmatrikuliert wurden, nachdem sie ihre Studiengebühren nicht bezahlt haben. SPD und Linke sehen eine Rückkehrmöglichkeit für die Betroffenen zu ihren Hochschulen vor und haben entsprechende Anträge gestellt.

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March 3, 2008

Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten

Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten

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Veröffentlicht: 04:09, 3. Mär. 2008 (CET)
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Die Spitzenkandidatin der GAL, Christa Goetsch im Wahlkampf 2008. Bild: Wettach

Hamburg (Deutschland), 03.03.2008 – Bei der Bildung einer neuen Regierung in der Hansestadt Hamburg ist die Variante einer Koalition aus der CDU und den Grünen etwas wahrscheinlicher geworden.

So fassten die Hamburger Grünen am Donnerstag bei ihrer Landesmitgliederversammlung den Beschluss, Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Auch die CDU hat entsprechenden Gesprächen bereits zugestimmt, so sollen diese laut Vorschlag der CDU am kommenden Mittwoch in einem Hotel also an einem neutralen Ort stattfinden. Gleichsam hat die CDU jedoch auch zu Gesprächen mit der Hamburger SPD geladen.

Diese beiden sind jedoch die einzigen beiden Koalitionsmöglichkeiten für die CDU, die die Hamburger Bürgerschaftswahlen am vergangenen Sonntag mit über 42 Prozent die Wahl zwar gewinnen konnte, die absolute Mehrheit jedoch verlor. Dies war bei den letzten Bprgerschaftswahlen 2004 noch anders gewesen. Eine von der CDU präferierte Koalition mit der FDP ist unmöglich, da diese an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und nicht in die Bürgerschaft einzog. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei dagegen schied für die CDU schon aus politischen Gründen aus.

Von politischen Beobachtern wird dieser Schritt als wichtiger auch in Bezug auf die Bundespolitik gewertet. So könne das Hinzukommen der Linkspartei auch bei den Bundestagswahlen 2009 neue „Farbkonstellationen“ möglich und nötig machen. Dem entgegen steht jedoch die Aussage von Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender der Bundes-Grünen, der sagte, man dürfe nicht so tun, als sei bereits eine Weichenstellung für Berlin erfolgt.

Auch für die Grünen sind jedoch andere Möglichkeiten der Regierungsbildung beschränkt. So würde diese eine Koalition mit der SPD bevorzugen, die jedoch rechnerisch nicht möglich ist. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei wäre es, wurde aber von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bereits vor der Wahl mehrmals entschieden abgewählt.

So fiel die Entscheidung bei besagter Grünen-Versammlung auch mit sehr großer Mehrheit, auch wenn Beobachter dennoch nicht zu leugnende Skepsis entdeckt haben wollen.

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February 26, 2008

Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

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Veröffentlicht: 15:44, 26. Feb. 2008 (CET)
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Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

Partei Stimmanteil Sitze
CDU 42,6 % 56
SPD 34,1 % 45
Grüne 9,6 % 12
Linke 6,4 % 8
FDP 4,8 %
Andere 2,5 %
Wahlbeteiligung 62,5 Prozent
Vorläufiges amtliches Endergebnis[1]

Hamburg (Deutschland), 26.02.2008 – In Hamburg fanden am 24. Februar 2008 Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft statt. Aussichtsreichste Kandidaten für das Amt des Ersten Bürgermeisters waren dabei im Vorfeld der Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) und Michael Naumann (SPD). Die CDU wurde stärkste Partei. Ob die FDP in den Landtag einzieht, war bis zum späten Abend des Wahltages noch unklar. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat sie aber nur 4,8 Prozent der Stimmen erreicht und damit knapp den Einzug in die Bürgerschaft verpasst. Für eines der „klassischen“ Bündnisse (CDU/FDP) und (SPD/Grüne) reicht es nicht.

Durch das neue Wahlrecht in Hamburg wurde die Arbeit der Meinungsforscher schwieriger: Die Wähler haben im Wahlkreis nunmehr fünf Stimmen zur Verfügung, die sie auf mehrere Kandidierende „verteilen“ (panaschieren) oder „häufeln“ (kumulieren), also einer Person mehrere Stimmen geben, können.

Nach dem neuen Wahlrecht werden von den 121 Bürgerschaftsmandaten 50 aus den Landeslisten besetzt, und 71 Bürgerschaftsmandate werden über die Ergebnisse in den neu gebildeten 17 Wahlkreisen vergeben. Da Hamburger Wahlkreise verschieden groß sind, ziehen aus diesen 17 Wahlkreisen jeweils zwischen drei und fünf Direkt-Kandidaten (= Wahlkreiskandidaten) in die Hamburger Bürgerschaft ein. Das neue, kompliziertere Wahlrecht führte denn auch dazu, dass um 18:45 Uhr erst zehn Prozent der Wahlbezirke, gegenüber ansonsten über 50 Prozent der Wahlbezirke, ausgezählt worden waren.

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62,5 Prozent die bisher niedrigste in Hamburg. Die CDU ist die stärkste Partei in der Bürgerschaft.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete 42,5 Prozent als historisch zweitbestes Ergebnis der CDU in Hamburg. Ole von Beust habe einen klaren Regierungsauftrag. Pofalla wollte auch eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen.

SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann zeigte sich bei der SPD-Wahlparty sichtlich erfreut darüber, dass die absolute CDU-Mehrheit gebrochen wurde. Er dankte den SPD-Mitgliedern für den großen Enthusiasmus im Endspurt des Wahlkampfes.

CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust freute sich trotz der Verluste über das hervorragende CDU-Ergebnis. Er freute sich auch, dass eine Regierung wohl auch ohne die Linke möglich sei. Er wolle schnelle Gespräche mit der FDP und Grün-Alternative Liste, wolle aber auch mit den Sozialdemokraten reden, um schnell die Weichen für eine vernünftige Regierung in Hamburg zu stellen, teilte er am Wahlabend mit.

Dietmar Bartsch, Generalsekretär der Linkspartei, freute sich über den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Die Linke sei nun im zehnten Landesparlament. Die Linke habe einen wunderbaren Wahlkampf hingelegt und sei nun die viertstärkste Kraft in Hamburg. Die Linke sei mit über 200 Landtagsabgeordneten stärker als FDP und Grüne in den Ländern.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel freute sich über den deutlichen Zuwachs seiner Partei. Er hoffte vorgestern Abend noch, dass die FDP in die Hamburger Bürgerschaft einziehen würde, was ihr jedoch aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde am Ende nicht gelang.

Ole van Beust kündigte gestern für Anfang März Koalitionsverhandlungen sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD an. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss – ebenso wie einige andere CDU-Politiker – ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg nicht aus. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer erwähnte, dass CDU und Grüne in Altona und Harburg bereits seit vielen Jahren zusammenarbeiten.

Die Grünen äußerten sich gestern noch nicht direkt positiv zu der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der CDU. Sie wollen erst die Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag abwarten. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk sah inhaltlich sehr große Differenzen zu den Vorstellungen der CDU. Andere Parteikollegen dachten über ein Bündnis von SPD, Linken und den Grünen nach, obwohl die GAL das vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen hatte. Christa Sager von den Grünen betonte gegenüber Spiegel Online, letztlich würden die Inhalte entscheiden.

Wenn sich die Grünen am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden, so ist das nicht das erste Mal, dass sie in Hamburg zusammen am Verhandlungstisch sitzen. Bereits bei den Wahlen im Oktober 1997 hatten Mitglieder der Parteien schon einmal zusammengesessen. Nach 13 Gesprächsrunden in etwa drei Wochen hatten die Delegationen der beiden Parteien damals trotz größerer inhaltlicher Differenzen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt.

Themenverwandte Artikel

Einzelnachweise

  1. ZDFmediathek: „Wahl in Hamburg: Ergebnisse“

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