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October 12, 2009

Grüne im Saarland für Jamaika-Koalition

Grüne im Saarland für Jamaika-Koalition

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Veröffentlicht: 16:24, 12. Okt. 2009 (CEST)
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Landesfarben Jamaikas (Staatsflagge)

Saarlouis (Deutschland), 12.10.2009 – Im Saarland wird es wahrscheinlich zur ersten sogenannten Jamaika-Koalition auf Landesebene kommen, also zu einem Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die Grünen im Saarland, die am 30. August 2009 mit drei Abgeordneten in den Landtag gewählt wurden, haben sich auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Saarlouis für ein Bündnis mit der CDU und der FDP ausgesprochen und damit einer rot-rot-grünen Koalition eine Absage erteilt. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, begründete die Koalitionsaussage, die auf Vorschlag des Landesvorstandes beschlossen worden war, mit der Rolle, die der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition an der Saar spielen könnte: „Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und dieser Partei … Der Hauptschuldige heißt Oskar Lafontaine“, sagte Ulrich vor den Delegierten in Saarlouis.

Ulrich sagte, Grundlage der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sei immer gewesen, dass Lafontaine in Berlin bleibe. Nach dessen Entscheidung vom vergangenen Freitag, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag zu kandidieren, fürchtete man bei den Grünen wohl einen „Neben-Ministerpräsidenten“ Lafontaine, wie Ulrich sich ausdrückte.

In scharfer Form reagierten der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, und der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas auf die Entscheidung der Grünen. Lafontaine warf den Grünen Wahlbetrug und Wählertäuschung vor. Auch Maas hielt den Grünen vor, den „Willen der Wähler“ missachtet zu haben, die für einen politischen Wechsel an der Saar votiert hätten. Lob kam dagegen von der CDU auf Bundesebene. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch lobte die Entscheidung der Grünen als wichtiges Signal, weil dadurch Rot-Rot-Grün nicht zustande gekommen sei. Die Unionspolitiker, die sich zu dem Thema äußerten, vertraten jedoch alle die Ansicht, eine Jamaika-Koalition sei kein Modell für die Bundesebene.

Für den Jugendverband der Grünen äußerte sich Max Löffler kritisch zur Entscheidung der Saar-Grünen. Das vom Saarland ausgehende Signal sei, so Max Löffler, Bundessprecher der Grünen Jugend, fatal. „Die Entscheidung war nicht etwa an Inhalten orientiert, sondern bezog sich allein auf die Person Lafontaine“, so Löffler weiter, der zudem darauf hinweist, dass sich die Grüne Jugend Saar auf einer Mitgliederversammlung am Freitag bereits für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgesprochen habe und sich auch auf dem Parteitag dementsprechend positioniert habe.

Die Grünen hatten sich bereits vor der Landtagswahl eine Koalitionsentscheidung vorbehalten. Die Präferenz der Bundesebene der Partei für ein rot-rot-grünes Bündnis habe man lediglich zur Kenntnis genommen, hatte Ulrich bereits vor der Landtagswahl gesagt. Vorbehalte gegenüber einem möglichen Zusammengehen mit der Linkspartei hatte die Führung der Grünen im Saarland außerdem wegen einiger abtrünniger Parteimitglieder, die für die Grünen im Landtag saßen und zur Linkspartei gewechselt waren.

Bei der Landtagswahl hatten die Grünen mit 6,2 Prozent der Stimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, waren jedoch aufgrund der Stimmenverhältnisse zum „Zünglein an der Waage“ einer künftigen Regierungskoalition geworden. Die CDU war mit 34,5 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Fraktion in den Landtag eingezogen, hatte allerdings 13 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl verloren. Die FDP hatte 9,2 Prozent erzielt (+ 4 Prozent) und die Linke war mit 21,3 Prozent (Stimmenzuwachs: 18,3 Prozent) drittstärkste Fraktion im neuen Landtag geworden. Die SPD konnte sich mit 24,5 Prozent der Stimmen knapp vor der Linkspartei als zweitstärkste Landtagsfraktion durchsetzen. Sie verlor gegenüber der letzten Landtagswahl 6,3 Prozent der Stimmen.

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October 9, 2009

Oskar Lafontaine kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag

Oskar Lafontaine kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag

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Veröffentlicht: 19:55, 9. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin / Saarbrücken (Deutschland), 09.10.2009 – „Ich werde mich auf die Aufgabe als Parteivorsitzender konzentrieren und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren.“ Das erklärte Oskar Lafontaine (Die Linke) heute überraschend gegenüber der Presse. Lafontaine saß in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Sein Bundestagsmandat wolle er behalten. Zu den Spekulationen, er werde für den Fall einer rot-rot-grünen Regierung im Saarland seine politische Tätigkeit ins Saarland verlagern, sagte Lafontaine: „Es wäre völlig fahrlässig, eine solche Entscheidung abhängig zu machen von einer Entscheidung, die noch nicht getroffen ist im Saarland.“ Zur Begründung seines Rückzuges vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag sagte Lafontaine: „Seit mehreren Jahren gibt es die Diskussion, dass ich die Funktion des Parteivorsitzenden und die Funktion des Fraktionsvorsitzenden gleichzeitig ausübe“. Ob er sein Landtagsmandat im Saarland behalten will, ließ Lafontaine noch offen. Die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag bestätigte heute Gregor Gysi in dem Amt des Fraktionsvorsitzenden mit 94,7 Prozent der Stimmen.

Am Morgen wurden offenbar einige Politiker im Saarland von der Meldung schockiert, Oskar Lafontaine wolle als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei ins Saarland gehen und sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Der Vorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, reagierte gereizt: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, ein Affront gegen Rot-Rot-Grün.“ An der Saar fürchten die Grünen offenbar für den Fall einer Rückkehr Lafontaines in den saarländischen Landtag einen „Neben-Ministerpräsidenten“ Lafontaine, so Ulrich. Den Hintergrund für die Ängste bilden die gerade begonnenen Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition an der Saar. Ob es tatsächlich zu einem Wechsel Lafontaines ins Saarland kommt, blieb zunächst unklar.

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