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March 24, 2010

Urteil: Lebenslange Haft für Heinrich Boere

Urteil: Lebenslange Haft für Heinrich Boere

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Veröffentlicht: 14:22, 24. Mär. 2010 (CET)
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Aachen (Deutschland), 24.03.2010 – Wegen dreifachen heimtückischen Mordes wurde der staatenlose Deutsch-Niederländer Heinrich Boere (88) am 23. März 2010 vor dem Landgericht Aachen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Boere habe, so das Gericht, 1944 als überzeugter Nationalsozialist drei Morde für das „Sonderkommando Silbertanne“ ausgeführt.

Im Zweiten Weltkrieg hatte sich Boere freiwillig der in den Niederlanden verhassten „Schutzstaffel der NSDAP“ (SS) und später der SS-Aktion „Silbertanne“ angeschlossen, die als sogenannte Vergeltungsaktion für niederländischen Widerstand insgesamt 54 niederländische Zivilisten erschoss. Ebenfalls 1944 soll Boere nach Angaben der Nebenklage niederländische Fluchthelfer benannt haben, von denen sieben ebenfalls von der SS ermordet wurden. Die Nebenklage sah darin einen Beweis für die kriminelle Energie Boeres als überzeugter und eifriger Nationalsozialist.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Boeres Morde „an Niederträchtigkeit und Feigheit kaum zu überbieten“ gewesen seien. Boere habe dabei mit weiteren in Zivil gekleideten SS-Männern die Opfer besucht. Dabei fragte Boere nach deren Namen und schoss sie dann ohne ein weiteres Gespräch als Erster nieder. Dabei habe er „menschenverachtend brutal und feige“ gehandelt. Das Urteil folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte die Einstellung des Verfahrens beantragt und will nun Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Grundlage des Revisionsantrags ist ein Verfahren in den Niederlanden im Jahr 1949, bei dem Boere in Abwesenheit und ohne Verteidigung wegen der gleichen Straftat schon einmal verurteilt worden war. Nach Ansicht der Anwälte verbiete das EU-Recht eine neue Strafe.

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March 20, 2010

Boere-Prozess: Urteilsverkündung am Dienstag

Boere-Prozess: Urteilsverkündung am Dienstag

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Veröffentlicht: 21:14, 20. Mär. 2010 (CET)
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Aachen (Deutschland), 20.03.2010 – In dem Prozess gegen Heinrich Boere wird voraussichtlich am Dienstag vor dem Landgericht Aachen das Urteil verkündet. Dem Angeklagten droht lebenslange Haft.

Dem 88 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli und September 1944 im Rahmen und Auftrag der SS-Aktion Sonderkommando Silbertanne mit einem Komplizen drei Menschen erschossen zu haben. Der Angeklagte gab an, die Opfer als Terroristen betrachtet zu haben, die er abstrafen müsste, inzwischen jedoch seine Meinung darüber geändert zu haben.

Im Gegensatz zu vielen anderen NS-Tätern beruft sich Boere nicht auf den Befehlsnotstand. Auch die Verteidigung sieht keinen Beweis dafür, dass Boere mit erheblichen Konsequenzen für Leib und Leben hätte rechnen müssen, wenn er den Tötungsauftrag missachtet hätte.

Die Staatsanwaltschaft beantragte, gegen den Angeklagten wegen dreifachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. Gegen den bisher im Altersheim wohnenden Mann wurde Haftbefehl beantragt. Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens oder die Verhängung einer Freiheitsstrafe von maximal sieben Jahren. Dabei führt sie unter anderem an, dass ihrer Meinung zufolge nach 66 Jahren die Stimmung des Tatumfelds und die Höhe der Schuld des Angeklagten nicht mehr angemessen gewürdigt werden können. Zudem habe das damalige Völkerrecht eine Erschießung von Geiseln unter bestimmten Umständen vorgesehen, sodass es zu einer Einstufung als legaler Tat nur an formalen Aspekten gefehlt habe.

Ob Boere bei einer Verurteilung tatsächlich die Strafe absitzen muss, sieht Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als fraglich an. Aus Verfahren mit jüdischen Opfern berichtete Maaß, dass aber auch bereits die Feststellung der Schuld durch ein Gericht und das Nichtvergessen der Opfer durch die Justiz wichtig für Hinterbliebene sei.

Bei einer Verurteilung müsse bei Boere zunächst durch ein medizinisches Gutachten die Haftfähigkeit abgeklärt werden, bevor er in ein Gefängnis eingeliefert werden könne. Vermutlich werde er dann nicht in die eigentlich übliche Justizvollzugsanstalt Aachen, sondern in das Justizkrankenhaus Fröndenberg gebracht. Maaß gab jedoch an, keinen Fall zu kennen, in dem ein so hochbetagter Täter tatsächlich seine Strafe hätte verbüßen müssen. Er zog den Vergleich zu einer Bewährungsstrafe, bei der es auch vorrangig auf die „Ahndung des Unrechts“ ankomme.

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November 3, 2009

Zweiter Verhandlungstag gegen Boere: Anklageschrift wurde verlesen

Zweiter Verhandlungstag gegen Boere: Anklageschrift wurde verlesen

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Veröffentlicht: 15:53, 3. Nov. 2009 (CET)
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Aachen (Deutschland), 03.11.2009 – In dem Mordprozess gegen Heinrich Boere hat das Schwurgericht am Montag den Befangenheitsantrag gegen Oberstaatsanwalt Maaß (Wikinews berichtete) zurückgewiesen.

Entgegen der Auffassung der Verteidigung, Oberstaatsanwalt Maaß habe sich etwa bei einem Interview mit dem niederländischen Fernsehsender NL1 nicht korrekt verhalten, kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass keine Befangenheit vorliege.

Der zweite Sitzungsstaatsanwalt Ulrich Brendel durfte anschließend die Anklageschrift verlesen. Diese legt Boere zur Last, als Mitglied eines unter dem Decknamen „Silbertanne“ agierenden SS-Todesschwadrons als Vergeltung für Widerstandshandlungen gegen die deutsche Besatzung der Niederlande im Juli 1944 den Apotheker Franz Bickinse in Breda erschossen zu haben. Im September 1944 habe der Angeklagte dann zunächst den Angestellten Teunis de Groot in Voorschoten und dann den Prokuristen Frans Willem Kusters ebenfalls mit Pistolenschüssen getötet.

Nach Verlesung der Anklageschrift beantragte die Verteidigung unter Berufung auf das Übereinkommen von Schengen die Einstellung des Verfahrens. Boere war 1949 von einem Amsterdamer Sondergericht zum Tode verurteilt worden und dürfe deshalb nicht erneut wegen der Morde angeklagt werden. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt.

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October 28, 2009

Prozess gegen Heinrich Boere vertagt

Prozess gegen Heinrich Boere vertagt – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Prozess gegen Heinrich Boere vertagt

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Veröffentlicht: 21:46, 28. Okt. 2009 (CET)
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Landgericht Aachen (Westseite)

Aachen (Deutschland), 28.10.2009 – Vor dem Landgericht Aachen sollte heute der Prozess gegen den 88-jährigen Heinrich Boere beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem gebürtigen Niederländer vor, sich im Alter von 22 Jahren als Mitglied der „Germanischen SS“ an der Aktion „Silbertanne“ beteiligt zu haben. In Breda, Voorschoten und Wassenaar soll er bei der Aktion zwischen Juli und September 1944 drei Morde begangen haben. Insgesamt wurden dabei mindestens 54 niederländische Zivilisten getötet.

Der auf 13 Verhandlungstage terminierte Prozess sollte bis zum 18. Dezember dauern. Am 8. Oktober war vom Bundesverfassungsgericht nach einer Gesundheitsverbesserung im Vergleich zum Januar, als Boere noch als verhandlungsunfähig galt, die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bestätigt worden.

Zwei Söhne eines Opfers, des Apothekers Fritz B., nehmen als Nebenkläger am Verfahren teil. Am ersten Verhandlungstag stellten die Anwälte Boeres einen Befangenheitsantrag gegen Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß. Nach Beratungen wurde der Prozess noch vor Verlesung der Anklageschrift vertagt.

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