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March 24, 2010

Urteil: Lebenslange Haft für Heinrich Boere

Urteil: Lebenslange Haft für Heinrich Boere

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Veröffentlicht: 14:22, 24. Mär. 2010 (CET)
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Aachen (Deutschland), 24.03.2010 – Wegen dreifachen heimtückischen Mordes wurde der staatenlose Deutsch-Niederländer Heinrich Boere (88) am 23. März 2010 vor dem Landgericht Aachen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Boere habe, so das Gericht, 1944 als überzeugter Nationalsozialist drei Morde für das „Sonderkommando Silbertanne“ ausgeführt.

Im Zweiten Weltkrieg hatte sich Boere freiwillig der in den Niederlanden verhassten „Schutzstaffel der NSDAP“ (SS) und später der SS-Aktion „Silbertanne“ angeschlossen, die als sogenannte Vergeltungsaktion für niederländischen Widerstand insgesamt 54 niederländische Zivilisten erschoss. Ebenfalls 1944 soll Boere nach Angaben der Nebenklage niederländische Fluchthelfer benannt haben, von denen sieben ebenfalls von der SS ermordet wurden. Die Nebenklage sah darin einen Beweis für die kriminelle Energie Boeres als überzeugter und eifriger Nationalsozialist.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Boeres Morde „an Niederträchtigkeit und Feigheit kaum zu überbieten“ gewesen seien. Boere habe dabei mit weiteren in Zivil gekleideten SS-Männern die Opfer besucht. Dabei fragte Boere nach deren Namen und schoss sie dann ohne ein weiteres Gespräch als Erster nieder. Dabei habe er „menschenverachtend brutal und feige“ gehandelt. Das Urteil folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte die Einstellung des Verfahrens beantragt und will nun Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Grundlage des Revisionsantrags ist ein Verfahren in den Niederlanden im Jahr 1949, bei dem Boere in Abwesenheit und ohne Verteidigung wegen der gleichen Straftat schon einmal verurteilt worden war. Nach Ansicht der Anwälte verbiete das EU-Recht eine neue Strafe.

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March 20, 2010

Boere-Prozess: Urteilsverkündung am Dienstag

Boere-Prozess: Urteilsverkündung am Dienstag

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Veröffentlicht: 21:14, 20. Mär. 2010 (CET)
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Aachen (Deutschland), 20.03.2010 – In dem Prozess gegen Heinrich Boere wird voraussichtlich am Dienstag vor dem Landgericht Aachen das Urteil verkündet. Dem Angeklagten droht lebenslange Haft.

Dem 88 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli und September 1944 im Rahmen und Auftrag der SS-Aktion Sonderkommando Silbertanne mit einem Komplizen drei Menschen erschossen zu haben. Der Angeklagte gab an, die Opfer als Terroristen betrachtet zu haben, die er abstrafen müsste, inzwischen jedoch seine Meinung darüber geändert zu haben.

Im Gegensatz zu vielen anderen NS-Tätern beruft sich Boere nicht auf den Befehlsnotstand. Auch die Verteidigung sieht keinen Beweis dafür, dass Boere mit erheblichen Konsequenzen für Leib und Leben hätte rechnen müssen, wenn er den Tötungsauftrag missachtet hätte.

Die Staatsanwaltschaft beantragte, gegen den Angeklagten wegen dreifachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. Gegen den bisher im Altersheim wohnenden Mann wurde Haftbefehl beantragt. Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens oder die Verhängung einer Freiheitsstrafe von maximal sieben Jahren. Dabei führt sie unter anderem an, dass ihrer Meinung zufolge nach 66 Jahren die Stimmung des Tatumfelds und die Höhe der Schuld des Angeklagten nicht mehr angemessen gewürdigt werden können. Zudem habe das damalige Völkerrecht eine Erschießung von Geiseln unter bestimmten Umständen vorgesehen, sodass es zu einer Einstufung als legaler Tat nur an formalen Aspekten gefehlt habe.

Ob Boere bei einer Verurteilung tatsächlich die Strafe absitzen muss, sieht Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als fraglich an. Aus Verfahren mit jüdischen Opfern berichtete Maaß, dass aber auch bereits die Feststellung der Schuld durch ein Gericht und das Nichtvergessen der Opfer durch die Justiz wichtig für Hinterbliebene sei.

Bei einer Verurteilung müsse bei Boere zunächst durch ein medizinisches Gutachten die Haftfähigkeit abgeklärt werden, bevor er in ein Gefängnis eingeliefert werden könne. Vermutlich werde er dann nicht in die eigentlich übliche Justizvollzugsanstalt Aachen, sondern in das Justizkrankenhaus Fröndenberg gebracht. Maaß gab jedoch an, keinen Fall zu kennen, in dem ein so hochbetagter Täter tatsächlich seine Strafe hätte verbüßen müssen. Er zog den Vergleich zu einer Bewährungsstrafe, bei der es auch vorrangig auf die „Ahndung des Unrechts“ ankomme.

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December 16, 2009

Heinrich Boere legte ein Geständnis ab

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Heinrich Boere legte ein Geständnis ab

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Veröffentlicht: 01:44, 16. Dez. 2009 (CET)
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Aachen (Deutschland), 16.12.2009 – In der Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen SS-Angehörigen Heinrich Boere wegen dreifachen Mordes hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt.

Am Dienstag, den 8. Dezember, ließ Boere eine Erklärung verlesen, aus der hervorgeht, dass er die drei Opfer getötet habe. Jedoch habe er zur Tatzeit im Jahr 1943 die von ihm als „Repressalmaßnahmen“ empfundenen Tötungen für richtig und notwendig gehalten. Vor 65 Jahren habe er dabei eine andere Sicht der Dinge als jetzt gehabt. Nach den Angaben Boeres war das Feldmeijer-Kommando geheim und habe heimtückisch, schnell und unauffällig gehandelt. Dabei räumte er auch ein, den Befehl zur Tötung zweier weiterer Personen erhalten zu haben, die jedoch nicht an ihrem Wohnort angetroffen worden seien. Boere ließ mitteilen, dass er die Handlungen als militärische Befehle angesehen habe, bei deren Nichtbefolgung er nicht nur seinen Soldateneid gebrochen hätte, sondern auch selbst hätte erschossen werden können.

Das Gericht hatte zuvor den Antrag auf Verfahrenseinstellung abgewiesen. Der von der antragstellenden Verteidigung angeführte Vertrag von Lissabon reiche hier laut Gericht nicht für eine Einstellung aus, da die Regelung der unerlaubten Mehrfachanklage nicht gültig sei, wenn ein Beschuldigter aus dem Staat fliehe, der ihn verurteilt habe, um seine Inhaftierung zu vermeiden. 1949 war Boere in Abwesenheit von einem niederländischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Das Urteil war jedoch später von einem deutschen Gericht für ungültig erklärt worden.

Die Urteilsverkündung wird nun für den 19. Februar 2010 erwartet.

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November 3, 2009

Zweiter Verhandlungstag gegen Boere: Anklageschrift wurde verlesen

Zweiter Verhandlungstag gegen Boere: Anklageschrift wurde verlesen

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Veröffentlicht: 15:53, 3. Nov. 2009 (CET)
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Aachen (Deutschland), 03.11.2009 – In dem Mordprozess gegen Heinrich Boere hat das Schwurgericht am Montag den Befangenheitsantrag gegen Oberstaatsanwalt Maaß (Wikinews berichtete) zurückgewiesen.

Entgegen der Auffassung der Verteidigung, Oberstaatsanwalt Maaß habe sich etwa bei einem Interview mit dem niederländischen Fernsehsender NL1 nicht korrekt verhalten, kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass keine Befangenheit vorliege.

Der zweite Sitzungsstaatsanwalt Ulrich Brendel durfte anschließend die Anklageschrift verlesen. Diese legt Boere zur Last, als Mitglied eines unter dem Decknamen „Silbertanne“ agierenden SS-Todesschwadrons als Vergeltung für Widerstandshandlungen gegen die deutsche Besatzung der Niederlande im Juli 1944 den Apotheker Franz Bickinse in Breda erschossen zu haben. Im September 1944 habe der Angeklagte dann zunächst den Angestellten Teunis de Groot in Voorschoten und dann den Prokuristen Frans Willem Kusters ebenfalls mit Pistolenschüssen getötet.

Nach Verlesung der Anklageschrift beantragte die Verteidigung unter Berufung auf das Übereinkommen von Schengen die Einstellung des Verfahrens. Boere war 1949 von einem Amsterdamer Sondergericht zum Tode verurteilt worden und dürfe deshalb nicht erneut wegen der Morde angeklagt werden. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt.

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October 28, 2009

Prozess gegen Heinrich Boere vertagt

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Prozess gegen Heinrich Boere vertagt

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Veröffentlicht: 21:46, 28. Okt. 2009 (CET)
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Landgericht Aachen (Westseite)

Aachen (Deutschland), 28.10.2009 – Vor dem Landgericht Aachen sollte heute der Prozess gegen den 88-jährigen Heinrich Boere beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem gebürtigen Niederländer vor, sich im Alter von 22 Jahren als Mitglied der „Germanischen SS“ an der Aktion „Silbertanne“ beteiligt zu haben. In Breda, Voorschoten und Wassenaar soll er bei der Aktion zwischen Juli und September 1944 drei Morde begangen haben. Insgesamt wurden dabei mindestens 54 niederländische Zivilisten getötet.

Der auf 13 Verhandlungstage terminierte Prozess sollte bis zum 18. Dezember dauern. Am 8. Oktober war vom Bundesverfassungsgericht nach einer Gesundheitsverbesserung im Vergleich zum Januar, als Boere noch als verhandlungsunfähig galt, die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bestätigt worden.

Zwei Söhne eines Opfers, des Apothekers Fritz B., nehmen als Nebenkläger am Verfahren teil. Am ersten Verhandlungstag stellten die Anwälte Boeres einen Befangenheitsantrag gegen Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß. Nach Beratungen wurde der Prozess noch vor Verlesung der Anklageschrift vertagt.

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January 20, 2009

Mutmaßlicher Dreifachmörder von 1944 heute verhandlungsunfähig

Mutmaßlicher Dreifachmörder von 1944 heute verhandlungsunfähig

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Veröffentlicht: 07:08, 20. Jan. 2009 (CET)
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Simon Wiesenthal Center
Los Angeles

Aachen (Deutschland), 20.01.2009 – Heinrich Boere ist aktuell 87 Jahre alt und lebt in einem Altenheim. Von anderen Einwohnern unterscheidet ihn jedoch seine mutmaßliche Vergangenheit: Er ist einer der zehn meist gesuchten mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher auf der Liste des Simon Wiesenthal Centers.

Boere könnte ein NS-Kriegsverbrecher sein, doch der Prozess gegen ihn ist durch seinen schlechten Gesundheitszustand geplatzt. Ein Kölner Gutachten bescheinigt, dass Boere „aufgrund vielfältiger erheblicher Gesundheitsstörungen“ verhandlungsunfähig ist. Die 1. Schwurgerichtskammer lehnte deshalb die Eröffnung der Hauptverhandlung ab.

1940 soll Boere der Waffen-SS beigetreten sein, als deren Mitglied er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Dortmund von 1942 bis 1945 in den Niederlanden mindestens drei Menschen als sogenannte Vergeltungsmaßnahme für Angriffe auf Besatzungssoldaten getötet haben soll. Der ermittelte Fall geschah 1944, als das SS-Kommando „Silbertanne“ bestand. Boere soll als dessen Mitglied drei Niederländer erschossen haben. Insgesamt wurden 54 Menschen durch das Kommando getötet. Darüberhinaus habe er wiederholt den Auftrag erhalten, solche Morde zu begehen. Es konnten jedoch keine weiteren Fälle ermittelt werden.

1949 wurde er in Abwesenheit von einem niederländischen Gericht in Den Haag zum Tode verurteilt. Boere war 1945 als Bergarbeiter nach Deutschland zurückgekehrt und konnte als deutscher Staatsbürger nicht nach dem Urteil in die Niederlande ausgeliefert werden. Anschließend blieb er unerkannt.

Der Vorsitzende des Simon Wiesenthal Centers machte den deutschen Behörden Vorwürfe: „Der Fall Boere ist ein typisches Beispiel für das Scheitern des deutschen Justizsystems bei der Verfolgung von Naziverbrechern“, so Ephraim Zuroff.

In einem Interview mit bild.de bedauerte Boere seine Vergangenheit: „Ich war jung, ich meinte, dass das richtig war. Es ist soviel passiert damals, von deren Seite von unserer Seite. Das war blöd.“

Quellen

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