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January 8, 2011

St. Ingbert: Streit um Finanzierung einer Kindertagesstätte im Ortsteil Rohrbach

St. Ingbert: Streit um Finanzierung einer Kindertagesstätte im Ortsteil Rohrbach

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Veröffentlicht: 12:00, 8. Jan. 2011 (CET)
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St. Ingbert (Deutschland), 08.01.2011 – Da die Frage der Finanzierung des KITA-Neubaus an der Jugendheimstraße in Rohrbach nicht geregelt ist, forderte der CDU-Ortsverband einen Zuschuss vom Ortsrat. Vertreter der Familienpartei, im Rohrbacher Ortsrat mit 8 von 13 Sitzen stärkste Fraktion, wiesen die CDU-Forderung jedoch zurück. Die CDU stehe wegen ihrer Stadtratsmehrheit in St. Ingbert, zu der Rohrbach gehört, in der Verantwortung. Die Finanzierung von Kindertagesstätten sei eine gemeinsame Aufgabe von Land, Kreis und Stadt.

Der Ortsvorsteher der Familienpartei, Hans Wagner, ehemaliges CDU-Mitglied, erinnerte daran, dass die CDU noch 2008 im Stadtrat einen Neubau als überflüssig angesehen hätte.

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October 29, 2009

Kaarst: CDU und FDP sind sich einig

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Kaarst: CDU und FDP sind sich einig

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Veröffentlicht: 13:25, 29. Okt. 2009 (CET)
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Kaarst (Deutschland), 29.10.2009 – Nachdem CDU und FDP am Montagabend, dem 26. Oktober, der Vereinbarung über die Leitlinien der Politik für die kommenden fünf Jahre zugestimmt hatten, wurde am Dienstag durch die Partei- und Fraktionsspitze die Vereinbarung unter dem Titel „Verlässliche Partnerschaft“ unterschrieben.

Lars Christoph, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, sagte dazu: „Wir haben in den vergangenen Wochen mit allen Parteien gesprochen… Ziel ist es, Entscheidungen auf eine breite Mehrheit zu stellen… Mit UWG, Zentrum und Familienpartei kommt man zusammen auf zwei Drittel der Stimmen.“

Die konstituierende Ratssitzung findet am heutigen Donnerstag statt. Die CDU und die FDP haben eine gemeinsame Liste für die stellvertretenden Bürgermeister erstellt: Matthias Kluth und Hanno Wilsch sind die Wunschkandidaten der Parteimitglieder. Von der SPD wird Anneli Palmen als Kandidatin benannt.

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October 7, 2009

Ergebnisse der Bundestagswahl in den Düsseldorfer Wahlkreisen

Ergebnisse der Bundestagswahl in den Düsseldorfer Wahlkreisen

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Veröffentlicht: 21:06, 7. Okt. 2009 (CEST)
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Düsseldorf (Deutschland), 07.10.2009 – Die beiden Düsseldorfer Bundestagswahlkreise gehen an die CDU: Im Norden (Wahlkreis 107) gewann Thomas Jarzombek (CDU) mit 43,5 Prozent der Erststimmen gegen Michael Müller (SPD) sowie Kandidaten von Grünen, FDP, Linken, NPD und MLPD. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,1 Prozent. Den südlichen Wahlkreis 108 gewann Beatrix Philipp (CDU) mit 37,7 Prozent der Erststimmen vor Karin Kortmann (SPD) mit 33,3 Prozent. Die Linke Sahra Wagenknecht erreichte 9,7 Prozent und lag damit knapp vor den Kandidaten von Grünen und FDP. Weiterhin traten Direktkandidaten von NPD und MLPD an. Die Wahlbeteiligung im Düsseldorfer Süden lag bei 68,8 Prozent.

Bei den Zweitstimmen ergab sich folgendes Bild: Im Norden gewann die CDU mit 33,2 Prozent etwas weniger Stimmen als 2005, die SPD verlor über 11 Prozent und erreichte noch etwa 22,5 Prozent der Wähler, den dritten Platz holte die FDP mit 20,0 Prozent der Zweitstimmen. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen mit 12,6 Prozent und die Linke mit 7,6 Prozent. Unter den Kleinparteien hat lediglich die Piratenpartei mit 1,6 Prozent der Stimmen ein Ergebnis über 1 Prozent. Republikaner, NPD und Tierschutzpartei kamen über 0,5 Prozent, Rentner- und Familienpartei auf 0,3 Prozent. Im Süden lag die Union mit 30,6 Prozent ebenfalls vorne, die SPD verlor über 12 Prozent und kommt nunmehr auf 26,1 Prozent. Dritte Kraft ist wiederum die FDP mit 15,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12,7 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent. Die Piratenpartei erreichte 1,9 Prozent der Zweitstimmen. Republikaner, NPD und Tierschutzpartei kamen auf 0,6 bis 0,8 Prozent der Stimmen, Rentner- und Familienpartei auf jeweils 0,4 Prozent der Stimmen.

Aus den Düsseldorfer Wahlkreisen 107 und 108 sind im neuen Bundestag vertreten: Thomas Jarzombek und Beatrix Philipp (beide CDU, Direktmandate), Gisela Piltz (FDP, über Landesliste), Sahra Wagenknecht (Die Linke, über Landesliste).

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