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December 3, 2009

Horst Mahler schrieb Manifest im Gefängnis München-Stadelheim

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Veröffentlicht: 01:14, 3. Dez. 2009 (CET)
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Brandenburg an der Havel (Deutschland), 03.12.2009 – Der ehemalige Rechtsanwalt und RAF-Mitbegründer Horst Mahler hat ein 39-seitiges „Manifest“ verfasst und über einen Bremer Verlag veröffentlichen lassen. In den im einzelnen schwer nachvollziehbaren Ausführungen behauptet Mahler, er sei nicht von einem rechtmäßigen deutschen Gericht verurteilt worden, sondern von der jüdischen Organisation „B’nai B’rith“. „B’nai B’rith“ International ist eine weltweit tätige jüdische Organisation für humanitäre Hilfe, Menschenrechte und Rechtsschutz. Das deutsche Reich, so Mahler, befinde sich noch im Krieg und er selbst sei Kriegsgefangener. Das Manifest ist an Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, gerichtet.

Der 73jährige Mahler war Anfang des Jahres zu Gefängnisstrafen von insgesamt 21 Jahren verurteilt worden und saß seit Februar 2009 zunächst im Gefängnis München-Stadelheim. Im Oktober wurde er in die Justizvollzugsanstalt der Stadt Brandenburg verlegt.

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February 10, 2006

Zweiter Prozessbeginn gegen Ernst Zündel

Zweiter Prozessbeginn gegen Ernst Zündel

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Artikelstatus: Fertig 00:12, 10. Feb. 2006 (CET)
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Mannheim (Deutschland), 10.02.2006 – Nachdem der erste Prozess gegen den Holocaustleugner und Rechtsextremisten Ernst Zündel im November 2005 geplatzt war, hat gestern der zweite Prozess begonnen. Das zweite Verfahren gegen den 66-jährigen Zündel läuft ebenso wie das erste vor dem Landgericht Mannheim.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Das schnelle Aus des ersten Prozesses kam, weil für Zündel neue Pflichtverteidiger gesucht werden mussten. Das Mannheimer Gericht hatte die erste Anwältin Zündels ihres Amtes enthoben. Sie bestand darauf, den Anwalt Horst Mahler als ihren Assistenten vor Gericht mitbringen zu dürfen. Mahler ist als rechtsradikal bekannt. Das Gericht hatte Mahler abgelehnt, da über ihn ein vorläufiges Berufsverbot verhängt ist. Somit war eine Mitwirkung am Prozess gegen Zündel nicht möglich.

Das Urteil gegen Zündel wird am 16. März 2006 erwartet.

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September 9, 2005

Schönhuber soll als NPD-Ersatzkandidat antreten

Schönhuber soll als NPD-Ersatzkandidat antreten

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Artikelstatus: Fertig 16:08, 9. Sep. 2005 (CEST)
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Dresden (regional) (Deutschland), 09.09.2005 – Die NPD will den Gründer und ehemaligen Chef der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ Franz Schönhuber (82) als Ersatz für Kerstin Lorenz aufstellen. Lorenz kandidierte zur Bundestagwahl für den Wahlkreis 160 („Dresden I“), verstarb aber vor wenigen Tagen an den Folgen eines Hirnschlags.

Nach Angaben der NPD hatte Schönhuber zunächst eine Kandidatur abgelehnt. Als Gründe gab er sein „publizistisches Engagement“ an. Schönhuber, einst Mitglied der Waffen-SS, hatte 1983 in München die Partei „Die Republikaner“ gegründet. Später saß er von 1989 bis 1994 als Abgeordneter im Europaparlament. 1998 kandidierte Schönhuber für die DVU. Gemeinsam mit dem Anwalt Horst Mahler veröffentlichte er 2001 das zumindest in Teilen als rechtsextrem geltende Buch „Schluß mit dem deutschen Selbsthaß“.

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