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September 13, 2015

Vorschlag: EU-Parlament soll Asylheim werden

Filed under: Straßburg,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Vorschlag: EU-Parlament soll Asylheim werden

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Veröffentlicht: 09:24, 13. Sep. 2015 (CEST)
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Philippe Lamberts

Straßburg (Frankreich), 13.09.2015 – Der EU-Abgeordnete Philippe Lamberts hat auf der Sitzung des EU-Parlaments am 8. September zur Lage der Union vorgeschlagen, den Zweitsitz in Straßburg zeitweise für die Unterbringung von Asylanten zur Verfügung zu stellen. Er begründete seinen Vorschlag damit, dass das Gebäude in Straßburg nur an 50 Tagen genutzt würde und die Sitzungen auch am Hauptsitz in Brüssel stattfinden könnten. Lamberts ist Teil der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beantwortete diese Äußerung nur mit einem Kopfschütteln.

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October 12, 2014

Fotostrecke: Demonstration für eigenständige Region Elsass

Fotostrecke: Demonstration für eigenständige Region Elsass

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Veröffentlicht: 20:37, 12. Okt. 2014 (CEST)
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Straßburg (Frankreich), 12.10.2014 – In Straßburg fand gestern eine Kundgebung gegen die Pläne der Pariser Regierung statt, die französische Region Elsass mit den Regionen Lothringen und Champagne-Ardenne zu einer „Super-Region“ zu fusionieren. Nach Polizeiangaben nahmen 7000 Personen an der Demonstration teil, laut Veranstaltern waren es bis zu 20.000.

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May 28, 2014

Grüne, linke und eurokritische Parteien in Europa auf dem Vormarsch – Konservative verlieren

Grüne, linke und eurokritische Parteien in Europa auf dem Vormarsch – Konservative verlieren

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Veröffentlicht: 15:05 (CEST), 28.05.2014
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Europaparlament in Straßburg

Straßburg (Frankreich), 28.05.2014 – Die Ergebnisse der Europawahl entsprechen weitgehend den im Mai durchgeführten insgesamt 20 Befragungen und Hochrechnungen von sieben verschiedenen Instituten. Die EVP – mit 274 Sitzen bisher die stärkste Fraktion – verliert 60 Sitze, die konservative Fraktion mit bisher 57 Abgeordneten erhält 11 Sitze weniger als 2009. Die Sozialisten, die seit der Europawahl 2004 von dem Deutschen Martin Schulz (SPD) geführt wurden, bildeten mit zuletzt 195 Sitzen die zweitstärkste Fraktion und verlieren nach dem vorläufigen Endergebnis 7 Sitze. Die deutsche SPD gewinnt dabei dennoch 4 Sitze im Vergleich zur letzten Wahl. Zu den Gewinnern in Europa zählt die europäische Fraktion der Linken und Grüne Linken, die mit einem Zuwachs von 20% auf 42 Sitze kommen. Die europäische Fraktion der Grünen, zu der die deutschen Abgeordneten von Bündnis 90 / Grüne gehören, verliert jedoch 5 Sitze.

Starken Zuwachs erhält das Parlament durch Kleinparteien und damit möglicherweise fraktionslose Angeordnete, deren Zahl von 33 auf über 100 angestiegen ist. So können erstmals allein aus Deutschland sieben politische Gruppierungen, die vorher an der in Deutschland bei der wie auch bei der Europawahl geltenden 5%-Sperrklausel gescheitert sind, jeweils einen Abgeordneten schicken, nachdem diese vom Bundesverfassunggericht 2011 für diese Wahlen als ungültig erklärt wurde. Beispiele für neue Parteien im Europaparlament sind die ödp, die Tierschutzpartei und die Piraten. Ob diese sich den bestehenden Fraktionen anschließen, ist noch offen.

Aufsehen erregte in den Medien nicht nur der Einzug der AfD, sondern auch anderer eurokritischer Parteien in den Mitgliedsstaaten. Das Erstarken zahlreicher rechtsnationaler, teilweise extrem euroskeptischer Gruppierungen wie der UKIP aus England wird von Beobachtern mit Sorge betrachtet. Die Front National (FN) aus Frankreich zieht mit 24 Abgeordneten ins Europaparlament ein und stellt fast ein Drittel der Sitze des eigenen Landes. Allein würde sie keinen Fraktionsstatus erhalten. Für die Bildung einer Fraktion müsste sie eine Gruppe mit Vertretern aus insgesamt einem Viertel der Mitgliedsstaaten bilden. Ein solches Bündnis der Rechtsparteien hatte nur im Jahre 2007 vorübergehend Bestand, und Beobachter geben ihm auch diesmal keine Chance. Die UKIP und die FN sind miteinander verfeindet. Genauso gibt es von ihnen klare Abgrenzungen gegen Parteien des extremen rechten Randes, die aus Deutschland durch einen Abgegordneten der NPD im Europaparlament vertreten sind und wozu auch die niederländische PVV und die griechische Chrysi Avgi (Völkischer Bund Goldene Morgendämmerung) gezählt werden. Mit allen diesen will auch die AfD nichts zu tun haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union

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February 16, 2014

Entwurf für neue Fluggastrechte in der EU

Entwurf für neue Fluggastrechte in der EU

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Veröffentlicht: 20.02.2014, 09:05 (MEZ)
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Straßburg (Frankreich), 16.02.2014 – Am Mittwoch, dem 5. Februar 2014, stimmten die Abgeordneten über die Position des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Fluggastrechte ab. Die bisherige Gesetzgebung bot Fluggesellschaften zahlreiche Schlupflöcher bei der Berufung auf höhere Gewalt, wodurch nur ca. zwei Prozent der Passagiere für Verspätungen und Flugausfälle entschädigt wurden.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Europäischen Kommission sieht der Beschluss des Europäischen Parlaments vor, dass Passagiere nicht erst nach fünf, sondern bereits ab drei Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Zudem soll es für verschiedene Entfernungsstufen klare Bestimmungen zur Höhe der Entschädigungen geben. Geht es nach dem Parlament, so sollen Fluggesellschaften auch eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden erhalten.

Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, darunter auch Verkehrspolitiker wie Ismail Ertug (SPD), Michael Cramer (Grüne) und Berichterstatter Georges Bach (EVP Luxemburg), befürwortet die beschlossenen Änderungen am Gesetzesentwurf.

Einige Verbraucherschutzverbände kritisieren jedoch auch den Ansatz des Europäischen Parlaments, nach dem Langstreckenflüge je nach Distanz erst nach fünf oder mehr Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Denn nach geltenden Regeln können Reisende unabhängig von der Entfernung bereits ab drei Stunden auf Entschädigung hoffen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Fluggastrechte“.

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September 22, 2012

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

Euro-Krise: Mehr Kontrollen und Zinsbremse für Staatsanleihen

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Veröffentlicht: 14:02, 22. Sep. 2012 (CEST)
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Zwecks Rettung des Euro soll den Banken mehr auf die Finger geschaut werden

Straßburg (Frankreich), 22.09.2012 – Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung in einigen Ländern der Eurozone prüft die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung einer Höchstgrenze bei Zinsen für Staatsanleihen. Sie will zunächst Zinsschwellen für jedes Land festlegen. Sobald diese Schwelle überschritten wird, sollen Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen können im Ankauf der Staatsanleihen des betreffenden Landes bestehen, um zu verhindern, dass die Zinsen von Spekulanten weiter nach oben getrieben werden. Den Leitzins für Banken, der seit 1999 auf einem Rekordtief von 0,75% liegt, wollte die EZB jedoch nicht weiter senken.

Vor einer Woche kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso weitreichende Kontrollen über die rund 6000 Banken in der Eurozone an. Die Eingriffsrechte einer europäischen Bankenaufsicht sollen langfristig so weit gehen, dass im äußersten Fall ein Entzug der Bankenlizenz erfolgen kann. Ein erster Schritt zu dieser Bankenüberwachung ist ab 1. Januar 2013 seitens der EZB als zuständige Währungsbehörde geplant. Dabei gilt das Augenmerk vor allem den Geldinstituten, die ihre Staaten in die Schuldenfalle ziehen, beispielsweise in Spanien. „Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, erklärte Barroso dazu. Allerdings müssen alle betroffenen Staaten dem Vorhaben noch zustimmen. Bei einem Treffen der europäischen Finanzminister auf Zypern wurde das Thema drei Stunden lang beraten.

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May 11, 2011

FDP: Koch-Mehrin tritt wegen Plagiatsvorwürfen zurück

FDP: Koch-Mehrin tritt wegen Plagiatsvorwürfen zurück

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Veröffentlicht: 23:04, 11. Mai 2011 (CEST)
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Silvana Koch-Mehrin

Straßburg (Frankreich) / Berlin (Deutschland), 11.05.2011 – Mit Silvana Koch-Mehrin legte heute eine weitere deutsche Spitzenpolitikerin wegen eines Plagiatsvorwurfs im Zusammenhang mit einer Doktorarbeit ihre politischen Ämter nieder. Koch-Mehrin war FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Am Abend erklärte die FDP-Politikerin, die als Hoffnungsträgerin ihrer Partei galt, sie wolle ihrer Familie die Belastung ersparen, die durch eine öffentliche Diskussion um die Plagiatsvorwürfe entstehen würden.

In der Presse war unter Berufung auf Universitätskreise berichtet worden, ihre Dissertation zu dem wirtschaftshistorischen Thema „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik“ enthalte mehrere Plagiate. Die Universität Heidelberg hatte die EU-Parlamentarierin aufgefordert, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nach Presseinformationen erwägt der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät, der Politikerin den Doktortitel zu entziehen.

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January 21, 2011

Weißrussland: Europäische Union und USA boykottieren Amtseinführung Lukaschenkos

Weißrussland: Europäische Union und USA boykottieren Amtseinführung Lukaschenkos

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Veröffentlicht: 17:26, 21. Jan. 2011 (CET)
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Alexander Lukaschenko (2000), hier mit Wladimir Putin, damals noch Präsident Russlands

Minsk (Weißrussland) / Straßburg (Frankreich), 21.01.2011 – Für seine vierte Amtszeit als Präsident Weißrusslands wurde Alexander Lukaschenko, der das Land seit 16 Jahren diktatorisch regiert, heute vereidigt. Während ein Vertreter Russlands an der Zeremonie teilnahm, blieben die Botschafter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten der Amtseinführung fern. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. EU-Parlamentarier hatten die Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 als unfrei und undemokratisch kritisiert. Auch US-Geschäftsträger Michael Scanla blieb der Vereidigung fern. Bei der Wahl hatte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erzielt. Internationale Wahlbeobachter sprachen in diesem Zusammenhang von Wahlfälschung.

Demonstrationen, die in Weißrussland aus Protest gegen die vermutete Wahlfälschung stattfanden, waren von Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen worden. Rund 600 Demonstranten wurden festgenommen und teilweise auch angeklagt. Kurz vor der heutigen Vereidigungszeremonie waren erneut etwa 20 Regierungsgegner festgenommen worden.

Innerhalb der Europäischen Union werden verschiedene Sanktionen gegen Weißrussland geprüft. Das EU-Parlament in Straßburg forderte heute erneut die Freilassung aller Oppositionellen aus den weißrussischen Gefängnissen, die nach der Parlamentswahl am 19. Dezember festgenommen worden waren. EU-Parlamentarier traten außerdem dafür ein, dass Weißrussland vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau keine finanziellen Hilfen mehr bekommt. Sie fordern vom Ministerrat der Europäischen Union den Ausschluss Weißrusslands aus dem EU-Programm „Östliche Partnerschaft“.

Angesichts der Kritik aus dem Westen und dem heutigen Boykott der Amtseinführung Lukaschenkos vermuten Beobachter, dass sich Weißrussland wieder stärker Russland annähern wird.

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December 15, 2010

Europäische Union: Parlament verabschiedet Haushalt 2011

Europäische Union: Parlament verabschiedet Haushalt 2011

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Veröffentlicht: 19:04, 15. Dez. 2010 (CET)
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Straßburg (Frankreich), 15.12.2010 – Das Europäische Parlament beschloss heute in Straßburg das Budget für das kommende Haushaltsjahr. Das Ausgabevolumen der Europäischen Union für das Jahr 2011 sieht eine Steigerung um 2,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 126,5 Milliarden Euro vor. Die heutige Entscheidung ist das Ergebnis einer wochenlangen Auseinandersetzung um das Budget, der zwischen den EU-Parlamentariern einerseits und den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten andererseits ausgetragen wurde. Am Ende mussten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments dem Druck der Regierungen beugen und sich mit einer niedrigeren Budgeterhöhung abfinden.

Das EU-Parlament hatte eine Ausgabenerhöhung um rund sechs Prozent verlangt. Im Gegenzug konnten die Abgeordneten mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt durchsetzen. Bestimmte Politikbereiche bekommen auf Wunsch der EU-Parlamentarier eine höhere Priorität als andere. Dazu gehören einige Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Entwicklung in der EU. Die folgenden Programme sollen von diesen Verpflichtungsermächtigungen besonders profitieren: „Programm für lebenslanges Lernen“ (18 Millionen Euro), das „Programm Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP) (10 Millionen Euro) und das „Programm Intelligente Energie – Europa“ (10 Millionen Euro). Finanzielle Priorität genießt auch das Programm „Ostseeraum-Strategie“ (2,5 Millionen Euro) sowie das Umweltprogramm Life (6,7 Millionen Euro). Weiterhin soll die Verwaltung von Fischerei-Ressourcen mit zusätzlich zwei Millionen Euro gefördert werden. Zusätzlich 2,35 Millionen Euro sind für das Programm DAPHNE, zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kindern, vorgesehen. Für Palästina, den Friedenprozess und das Hilfsprogramm UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, stehen im kommenden Haushaltsjahr 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

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February 11, 2010

Europäisches Parlament stoppt SWIFT-Abkommen mit den USA

Europäisches Parlament stoppt SWIFT-Abkommen mit den USA

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Veröffentlicht: 19:58, 11. Feb. 2010 (CET)
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Europäisches Parlament in Straßburg

Straßburg (Frankreich), 11.02.2010 – Mit 378 zu 196 Stimmen brachten heute die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Übergangsregelung für das so genannte SWIFT-Abkommen („SWIFT“ steht für das Finanznetzwerk „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“), das die Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union abschließen wollten, zu Fall. 31 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung im Straßburger Parlament. Bei dem Abkommen geht es um den Austausch von Bankdaten im internationalen Zahlungsverkehr, auf die die US-Behörden gerne weiterhin den Zugriff behalten würden, um damit ihre Fahndung nach Terrorverdächtigen mit Daten zu versorgen. Erstmals machte das Europäische Parlament von seinem Mitentscheidungsrecht beim Abschluss internationaler Verträge Gebrauch, das ihm nach der Annahme des Vertrages von Lissabon zusteht.

Über den Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien wird der innereuropäische Zahlungsverkehr als auch der Geldverkehr ins außereuropäische Ausland abgewickelt. Aus den SWIFT-Daten aus dem Zahlungsverkehr zwischen Europa und anderen Kontinenten versuchen Anti-Terror-Fahnder Erkenntnisse über den Geldverkehr sowie die Aktivitäten des internationalen Terrorismus zu gewinnen. Entscheidend für die Ablehnung des Vertragswerks war die Befürchtung, die SWIFT-Daten seien nicht ausreichend geschützt. Pro Tag fallen die Daten aus etwa 15 Millionen Banküberweisungen zwischen rund 8.000 verschiedenen Banken an. Geht es nach den Wünschen der US-Regierung würden weiterhin, Daten wie Name, Betrag und Empfänger an die Fahndungsbehörden der USA weitergeleitet.

Der belgische Finanzdienstleister SWIFT hatte die Server, die die Finanztransaktionen bewältigen, früher in den USA unterhalten. Im Rahmen einer Umstrukturierung ihrer Server-Architektur werden die Daten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs nun in den Niederlanden und der Schweiz verwaltet. Daher kommen die US-Behörden seit Anfang Januar 2010 nicht mehr an die Daten heran. Die US-Regierung hatte sich daher darum bemüht, den Zugriff auf die Daten vertraglich mit der Europäischen Union neu zu regeln. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das hatte die New York Times 2006 aufgedeckt. Bis zu einer endgültigen vertraglichen Regelung des Datenaustauschs über den Geldverkehr sollte das Parlament einer Übergangsregelung bis Oktober des Jahres zustimmen. Das Abkommen, dem der EU-Ministerrat zugestimmt hatte und das bereits am 1. Februar in Kraft getreten war, muss nun neu verhandelt werden. Trotzdem ist es nun den US-Behörden prinzipiell weiter möglich auf die Daten zuzugreifen, nur muss jetzt für jeden Einzelfall die Zustimmung bei SWIFT eingeholt werden.

Themenverwandte Artikel

  • Streit um Bankdatenabkommen „SWIFT“: Vereinigte Staaten drohen Europäischem Parlament mit Abbruch der Verhandlungen (05.02.2010)
  • US-Behörden kontrollieren Daten des internationalen Zahlungsverkehrs (24.06.2006)
  • Portal:Politik in der Europäischen Union
  • Portal:Datenschutz

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June 8, 2009

Geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl – Konservative Parteien vorn

Geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl – Konservative Parteien vorn

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Veröffentlicht: 20:50, 8. Jun. 2009 (CEST)
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Vorläufiges Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament
Stand: 8. Juni 2009, 17.19 Uhr

Straßburg (Frankreich), 08.06.2009 – Europa hat gewählt – die Wahlbeteiligung sank dabei mit nur rund 42,9 Prozent auf einen historischen Tiefstand.

1979 hatte die Wahlbeteiligung in der damaligen Europäischen Gemeinschaft mit neun Mitgliedsstaaten noch bei rund 62 Prozent gelegen und war dann in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich gesunken. Bei der letzten Europawahl lag die Beteiligung noch bei rund 45,5 Prozent der Wahlberechtigten.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit Sitz in Straßburg ging es um insgesamt 736 Mandate, die neu besetzt wurden. Stärkste Fraktion wurden die europäischen Konservativen, die in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EPP-ED) zusammengeschlossen sind. Sie kommen auf insgesamt 35,7 Prozent der Stimmen und können so 263 Sitze des Europäischen Parlaments besetzen. Zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament wurden die Sozialdemokraten (Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, PES) mit 161 Sitzen (21,9 Prozent). Es folgen ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) mit 10,9 Prozent und 80 Sitzen, die Grünen (GREENS/EFA) mit 52 Sitzen bei 7,1 Prozent. Die UEN (Union für ein Europa der Nationen) zieht mit 4,8 Prozent und 35 Sitzen ins Parlament ein. Die GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) geht mit 33 Sitzen bei 4,5 Prozent nach Straßburg. 19 Sitze gehen an die IND/DEM (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie), die 2,6 Prozent der Stimmen erreichte. Für einen Achtungserfolg sorgte die Piratenpartei, die in Schweden mit 7,1 Prozent der Stimmen für Furore sorgte. Sie ziehen mit einem Abgeordneten ins Straßburger Parlament ein. Die Partei fordert mehr Freiheit im Internet, unter anderem das Recht auf kostenlose Downloads. Auch in Deutschland war die Partei zur Wahl angetreten, konnte aber nur 0,9 Prozent der deutschen Wähler von sich überzeugen.

In Deutschland gewannen ebenfalls die Konservativen die meisten Stimmen. Die CDU erreichte trotz eines Stimmenverlustes von rund sechs Prozent gegenüber der letzten Wahl 34 Sitze, die deutschen Sozialdemokraten erhalten 23 Sitze, die Grünen 14 Sitze, die FDP zwölf Sitze, CSU acht und die Linkspartei ebenfalls acht Sitze. Die größten Stimmenzuwächse verzeichneten die Liberalen mit einem Zuwachs von fünf Prozent der Stimmen gegenüber der Europawahl von 2004.

In Dänemark konnte die ausländerfeindliche Dansk Folkeparti ihren Stimmenanteil von 6,8 auf 15 Prozent mehr als verdoppeln. Gleichzeitig verloren die Sozialdemokraten in Dänemark mehr als neun Prozent der Stimmen und kamen nur noch auf 21 Prozent (gegenüber 32,6 Prozent 2004). Eine ausländerfeindliche Partei legte auch in Finnland erheblich zu. Die Partei Wahre Finnen kam auf zehn Prozent der Stimmen gegenüber 0,5 Prozent 2004.

Während in der Mehrzahl der EU-Staaten konservative Parteien die größten Stimmenanteile auf sich vereinigen konnten, gewannen in Griechenland die oppositionellen Sozialisten, die hier auf 36,7 Prozent der abgegebenen Stimmen kamen und mit acht Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen. Auch auf der Mittelmeerinsel Malta gewannen die Sozialisten. Das endgültige Stimmenergebnis steht auf Malta zwar noch nicht fest. Die Sozialisten behaupten jedoch, sie hätten die absolute Mehrheit der Stimmen errungen. Auf der Insel beteiligten sich 79 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen. Der Inselstaat entsendet fünf Abgeordnete nach Straßburg. Die erwartete dramatische Niederlage musste Labour in Großbritannien einstecken. Die Partei des britischen Premierministers Gordon Brown verlor sieben Prozent der Stimmen und kam nur auf 15,3 Prozent. Stärkste Kraft wurden im Vereinigten Königreich die Konservativen mit 28,6 Prozent der Stimmen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „die Europawahl 2009“.

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