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December 27, 2011

Linkspartei: Debatte über Ablösung von Ernst und Lötzsch hält an

Linkspartei: Debatte über Ablösung von Ernst und Lötzsch hält an

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Veröffentlicht: 06:15, 27. Dez. 2011 (CET)
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Oskar Lafontaine: am Rednerpult stets energisch

Berlin (Deutschland), 27.12.2011 – Prominente Politiker der Linkspartei gaben während der Weihnachtsfeiertage Stellungnahmen zur Besetzung von Partei- und Fraktionsvorsitz ab. Im Sommer 2012 soll auf einem Parteitag in Göttingen über den Parteivorsitz abgestimmt werden. Momentan besteht eine Doppelspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Es soll auch weiterhin eine Doppelspitze geben, die sich aus einem Mann und einer Frau zusammensetzt. Ebenso sollen weiterhin die Paritäten zwischen Ost- und Westdeutschland, linkem und rechten Parteiflügel sowie WASG und PDS-Herkunft beibehalten werden. Bisher wird eine Wiederwahl des Vorsitzes nicht diskutiert.

Fraktionschef Gregor Gysi setzte sich für die Kandidatur des ehemaligen SPD- und Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ein. Lafontaine solle eine „führende Rolle“ in der Fraktion übernehmen, während eine Rückkehr an die Parteispitze „unwahrscheinlich“ sei.

Bezeichnete sich früher als Kommunistin: Sarah Wagenknecht, Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine

Klaus Lederer, Landesvorsitzender in Berlin, sprach sich dafür aus, dass Lafontaine Die Linke gemeinsam mit Gregor Gysi in den kommenden Bundestagswahlkampf führen soll. Zur Frage, ob Lafontaine dies als Partei- oder als Fraktionsvorsitzender tun solle, äußerte Lederer sich nicht. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler aus Hessen wünscht sich für Lafontaine eine „größere Rolle“. Lederer sprach sich als einziger explizit für eine Ablösung von Ernst und Lötzsch aus.

Sarah Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lebensgefährtin Lafontaines, warnte die Linkspartei vor erneuten Personaldebatten. Sie zeigte sich jedoch erfreut darüber, dass sich Oskar Lafontaine wieder vermehrt der Bundespolitik zuwende. Zu einem möglichen eigenen Aufstieg zur Parteivorsitzenden oder Fraktionsvorsitzenden sagte sie, sie sei mit ihren bisherigen Stellvertreterposten bereits genügend ausgelastet und wolle sich ihnen weiterhin widmen.

Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi sprachen sich explizit dagegen aus, die künftige Besetzung der Parteispitze von einem Mitgliederentscheid abhängig zu machen. Ein solches Verfahren lenke die Aufmerksamkeit mehr auf die Personalpolitik als es wünschenswert sei.

Quellen[Bearbeiten]

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April 16, 2010

Diskussionen innerhalb der Partei „Die Linke“ um den designierten Parteivorsitzenden Ernst

Diskussionen innerhalb der Partei „Die Linke“ um den designierten Parteivorsitzenden Ernst

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Veröffentlicht: 16:05, 16. Apr. 2010 (CEST)
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Innerhalb der eigenen Partei umstritten: Klaus Ernst, designierter Vorsitzender der Partei „Die Linke“

Aschaffenburg (Deutschland), 16.04.2010 – Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Diskussion innerhalb der Partei „Die Linke“ von internen Querelen beherrscht. Konkret geht es dabei um den designierten Parteivorsitzenden Klaus Ernst. Innerhalb seines Landesverbandes Bayern macht sich in jüngster Zeit Unmut über seine künftige Rolle breit. So wirft der Landesvorsitzende Franc Zega Ernst vor, er strebe „eine Partei, die zentralistisch arbeitet“, an. Darüber hinaus inszeniere dieser sich „wie ein Volkstribun“.

Zega kritisierte außerdem, dass die Parteibasis nicht genügend Mitspracherechte besäße. Darüber hinaus spricht er es Ernst ab, der richtige Kandidat für die Position als Bundesvorsitzender zu sein; er besäße lediglich die Unterstützung der Parteispitze, nicht aber die der meisten Landesverbände. Schenkt man Zegas Ausführungen Glauben, so versuchen dessen Unterstützer, in Bayern die Macht an sich zu reißen. So gebe es dort seit einiger Zeit „sehr merkwürdige Prozesse bei der Aufstellung der Kandidaten”, so der bayerische Landeschef. Um bedeutende Ämter im Landesverband zu bekommen, müsse man Ernst möglichst nahe stehen, moniert er.

„Die Diskussion um die Kandidatur und die Person von Klaus Ernst dauert in der Gesamtpartei an.” resümiert Zage.

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Quellen

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January 18, 2010

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

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Veröffentlicht: 22:14, 18. Jan. 2010 (CET)
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Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“
Das Deutsche Parteiengesetz (PartG) regelt in Paragraf 25:
„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind …
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“
Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

– Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet

Klaus Ernst, Die Linke

Sigmar Gabriel, SPD

Hildegard Hamm-Brücher, ehemals FDP

Guido Westerwelle, FDP

Berlin (Deutschland), 18.01.2010 – Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende an die FDP aus der Unternehmensgruppe Mövenpick von August Baron von Finck, der Miteigentümer von 14 Hotels in Deutschland ist, wurden von der Opposition im Deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach davon, dass Teile der Regierung „offensichtlich käuflich“ seien. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit am Rande einer SPD-Klausurtagung: „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte, die Demokratie in Deutschland verkomme immer mehr zu einer „Demokratie der gekauften Parteien“. Die jetzt bekannt gewordene Spende an die FDP sei nur die Spitze eines Eisberges. Ernst forderte ein generelles Verbot von Parteispenden von Firmen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die gegen die FDP erhobenen Vorwürfe als „absurd“ zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner begründete, warum von einem Spendenskandal keine Rede sein könne: „Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist“ und fügte hinzu: „Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich.“

Hintergrund der Kritik ist ein unterstellter Zusammenhang zwischen der Parteispende des Hotelunternehmers und der von der FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen von bisher 19 auf 7 Prozent.

Die FDP-Kritiker erhielten auch von der früheren FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus ihrer Partei ausgetreten war, Unterstützung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen – auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren.“

Wirtschaftswissenschaftler wie der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von der FDP propagierten Mehrwertsteuersenkungen für die Hotelbranche: „Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen.“

Auch aus der Hotelbranche selbst kommt Kritik. Die ungleichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen und Frühstück in Hotels verkompliziere die Abrechnung von Geschäftsreisen. Durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (für Übernachtungen sieben Prozent und für das Frühstück wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer) müssten die entstandenen Kosten nun getrennt berechnet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass unter anderem die Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks an die Regierung geschickt hatten und das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt.

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Quellen

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August 19, 2005

Landeswahlausschüsse: Linkspartei darf kandidieren

Landeswahlausschüsse: Linkspartei darf kandidieren

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Artikelstatus: Fertig 09:35, 20. Aug 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.08.2005 – Nachdem zuvor Zweifel geäußert worden waren, ob die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den Listen der in „Die Linkspartei“ umbenannten PDS mit den Bestimmungen des Wahlgesetzes in Einklang stehe, beschlossen die Landeswahlausschüsse heute die Zulassung aller eingereichten Listenvorschläge der Linkspartei in den 16 Bundesländern zu den Bundestagswahlen im September.

Das Wahlrecht erlaubt keine Listenverbindungen mehrerer Parteien zur Umgehung der Fünf-Prozent-Klausel, wohl aber offene Listen einer Partei, auf denen parteilose Kandidaten oder Angehörige anderer Parteien aufgestellt werden können.

Die beiden Spitzenkandidaten der neuen Linken, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, nahmen die Entscheidung mit Erleichterung auf: „Alle, die die Politik von Sozialabbau, Rentenkürzung, Lohnkürzung und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten der anderen Parteien ablehnen, haben nun mit der Linkspartei eine bundesweit wählbare Alternative.“

Die Prüfung der Kandidatenlisten fand in öffentlichen Sitzungen der Landeswahlausschüsse statt. Zuvor hatten sich die Landeswahlleiter in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bundeswahlleiter Johann Hahlen auf Kriterien geeinigt, nach denen die von der Linkspartei eingereichten Wahlvorschläge geprüft werden sollten. Zum einen sollten die Wahlvorschläge klar der Linkspartei zuzuordnen sein. Zum zweiten wurde der Anteil von WASG-Kandidaten auf den Listen geprüft. Ein weiteres Kriterium war die Unterstützung der Kandidaten für die in den Wahlprogrammen der Linkspartei niedergelegten politischen Aussagen. In einigen Sitzungen kamen Kandidaten auch selbst zu Wort, um zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, erklärte der Vereinigungsprozess beider Parteien (Linkspartei und WASG) werde nach den Bundestagswahlen im Herbst anlaufen: „Der Schwerpunkt nach der Bundestagswahl wird darin liegen, dass die WASG im Westen stark und kräftig aufgebaut wird, so dass tatsächlich ein starker Partner für die Linkspartei vorhanden ist.“ Auch für die nächsten Landtagswahlen wurden Absprachen zwischen den beiden Parteien getroffen, die eine konkurrierende Kandidatur beider Parteien ausschließen sollen. Das Ziel der Linkspartei bleibt weiterhin, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, sagten Klaus Ernst (WASG-Vorsitzender) und Lothar Bisky.

Der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer hat laut dpa angekündigt, gegen die Bundestagswahl ein Wahlprüfungsverfahren beim Deutschen Bundestag einzuleiten. Er werde notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005
  • Portal:Die Linke

Quellen

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June 15, 2005

PDS und WASG einig – neuer Name: Demokratische Linke.PDS

PDS und WASG einig – neuer Name: Demokratische Linke.PDS

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Berlin (Deutschland), 15.06.2005 – Nach zum Teil heftigen Diskussionen in den vergangenen Tagen einigten sich die beiden Parteien auf den neuen Namen. Damit akzeptierte die aus der SPD hervorgegangene Abspaltung Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) das Kürzel PDS im Namen der Bundesliste für die vorgezogenen Bundestagswahlen. Die PDS hatte am 11.06.2005 beschlossen, ihre Listen für Kandidaten der WASG zu öffnen und den Namen „Demokratische Linke/PDS“ vorgeschlagen. Nachdem sich insbesondere die Basis der WASG geweigert hatte, unter dem Kürzel PDS anzutreten, besteht der Kompromiss nun darin, dass auf Landesebene in den westlichen Bundesländern der Zusatz PDS entfallen könne. Laut SPIEGEL-Online war diese Lösung zwischen den beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky (PDS) und Klaus Ernst (WASG) am späten Mittwoch Abend telefonisch ausgehandelt worden. Der Umbenennung müssen die Delegierten eines Bundesparteitages der PDS am 17. Juli in Berlin noch zustimmen.

Unterdessen hat der aus der SPD ausgetretene ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nach Angaben der Süddeutschen Zeitung angekündigt, er werde in die WASG eintreten. Mit dem neuen Bündnis entstehe eine neue Linke, die der neoliberalen Politik von Koalition und Opposition einen Gegenentwurf gegenüberstellen könne. Er sei zuversichtlich, dass das neue Bündnis bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft im Parlament werden könne. Nach den Möglichkeiten des neuen Linksbündnisses befragt, erklärte Lafontaine gegenüber der „Süddeutschen“, es sei schon erstaunlich, in welchem Umfang das bloße Auftauchen einer neuen linken Partei die Politik in Deutschland bereits beeinflusse. Die plötzliche Befürwortung von Lohnerhöhungen durch Merkel und Schröder sei ein Salto mortale der Politik.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005
  • Portal:Die Linke

Quellen

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June 12, 2005

WASG stimmt Wahlbündnis mit PDS zu

WASG stimmt Wahlbündnis mit PDS zu – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

WASG stimmt Wahlbündnis mit PDS zu

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Kassel (Deutschland), 12.06.2005 – Nach einem Funktionärstreffen der „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG) gab Klaus Ernst, Vorstand der Partei, die Zustimmung der Führungsgremien seiner Partei zu einem Wahlbündnis mit der PDS für die kommende Bundestagswahl bekannt. Die letzte Entscheidung falle jedoch erst auf dem nächsten Parteitag und bei einer Urabstimmung der Mitglieder. Widerspruch gab es laut Ernst zu dem Namensvorschlag, der gestern von der PDS gemacht worden war. Der Name „Demokratische Linke/PDS“ werde explizit abgelehnt. Nach Auffassung des Vorsitzenden sei jedoch das Bündnis als solches sicher, die Mehrheit der Partei wolle den eingeschlagenen Weg zur Zusammenarbeit mit der PDS fortsetzen. Weiterer Gesprächsbedarf bestehe zwischen den künftigen Bündnispartnern über Fragen des Wahlprogramms.

weitere Artikel zum Thema

  • Portal:Die Linke
  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005

Quellen

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