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August 4, 2011

Berlin: Kabinett beschließt die Freigabe des Linien-Bus-Fernverkehrs

Berlin: Kabinett beschließt die Freigabe des Linien-Bus-Fernverkehrs

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Veröffentlicht: 14:36, 4. Aug. 2011 (CEST)
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Peter Ramsauer (2011)

Berlin (Deutschland), 04.08.2011 – Am Mittwoch, dem 3. August 2011, hat die Bundesregierung die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Vermutlich ab Anfang des Jahres 2012 wird der Einsatz von Bussen im Linienfernverkehr in Deutschland möglich sein. Die Deutsche Bahn und die Fluglinien erhalten eine neue Konkurrenz. In der Regierung hofft man, Autofahrer zum Umsteigen in den Bus bewegen zu können und so den Individualverkehr zu reduzieren.

Andere Länder haben schon lange ein Netz von Fernbuslinien. In Deutschland ist der Einsatz von Linienbussen auf Strecken über 50 Kilometer genehmigungspflichtig. Die Lizenzen wurden nur vergeben, wenn es auf der gleichen Strecke kein attraktives Angebot der Deutschen Bahn gab. In Zukunft ist lediglich der Nachweis der fachlichen Eignung für eine Erlaubnis erforderlich.

Michael Svedek, Manager der Deutschen Touring, ist über die Ankündigung erfreut. Die Firma betreibt bisher zwei Buslinien in Deutschland und will baldmöglichst zehn weitere anbieten. Svedek kündigte an, für die Strecke Frankfurt nach Köln und Dortmund 9 Euro Fahrpreis zu verlangen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sieht den Busverkehr als Ergänzung zur Bahn und befürchtet keine große Abwanderung von Fahrgästen zu den Buslinien: „Ich setze darauf, dass vor allem Autofahrer auf die Fernbusse umsteigen, und so die Autobahnen entlasten. Anstatt jeweils zu zweit mit 25 Autos von Berlin nach Köln zu fahren, reicht für 50 Personen ein einziger Bus.“

Von der Allianz pro Schiene kommt Kritik an dem Beschluss. Geschäftsführer Dirk Flege gab zu bedenken, dass eine Studie des Verkehrsministeriums ergeben habe, dass 60 Prozent der Bahnkunden auf den Bus umsteigen würden. Zudem beklagt er eine Wettbewerbsverzerrung: „Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sehen vor, den Fernbus von der Maut zu befreien und künstlich billig zu halten, während jeder Zug selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss.“

Richard Eberhardt, Präsident des Internationalen Bustouristik-Verbandes, geht davon aus, dass neue Kundenkreise gewonnen werden können. Die Firmen stünden nach der Entscheidung in den Startlöchern. Verkehrsminister Ramsauer rechnet damit, dass der Buslinienverkehr erst im Jahr 2016 richtig in Schwung gekommen sein wird.

Der bekannteste Betreiber von Buslinien ist die Firma Greyhound Lines; das Logo des springenden Windhundes kennt fast jeder. Sie bedient den nordamerikanischen Markt und fährt dort 3.100 Ziele an; jährlich werden 22 Millionen Fahrgäste befördert.

Schienen- und Busverkehr

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  • Portal:Verkehrspolitik

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June 6, 2011

Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg

Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg

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Veröffentlicht: 23:58, 6. Jun. 2011 (CEST)
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Abgeschaltete Kernkraftwerke in Deutschland nach dem Atommoratorium am 14. März 2011 (rot)

Berlin (Deutschland), 06.06.2011 – Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland beschloss heute mehrere Gesetzesvorlagen, die die energiepolitische Wende für einen Ausstieg aus der Kernenergie besiegeln sollen. Damit vollzieht die Regierung aus CDU/CSU und FDP eine Abkehr von einer Politik der Befürwortung der Kernenergie mit einer jahrzehntelangen Tradition.

Noch im Oktober 2010 hatte die Regierung den von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsens aufgekündigt, der einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vorsah. Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke wurden verlängert. Nach den Ereignissen um die Havarie des japanischen Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi hatte die Regierung eine energiepolitische Wende eingeleitet.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket umfasst allein elf Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen.

Im Einzelnen wurde folgendes beschlossen:

Die acht bereits vom Netz genommenen Kernkraftwerke bleiben dauerhaft abgeschaltet. Nach und nach sollen bis 2022 die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld (2015), Gundremmingen B (2017), Philippsburg II (2019), Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C (alle 2021) vom Netz gehen. Schließlich sollen im Jahr 2022 die Kernkraftwerke Isar II, Neckarwestheim II und Emsland abgeschaltet werden. Die jeweiligen Abschaltdaten orientieren sich dabei am Baujahr und technischen Standard der Kernkraftwerke.

Um die Frage der Endlagerung ausgebrannter atomarer Brennelemente zu lösen, sollen weitere Erkundungen neben der Erkundung des möglichen Standortes Gorleben erfolgen. Bisher war der Salzstock von Gorleben der einzige intensiv erforschte Standort für die künftige Endlagerung von radioaktivem Müll aus Kernkraftwerken.

Um den Wegfall von Stromkapazitäten durch die Abschaltung von Kernkraftwerken zu kompensieren ist geplant, mehrere neue Kraftwerke zu errichten. Dies sollen vor allem Gaskraftwerke sein. Daneben soll der Ausbau regenerativer Energien weitergehen, hier vor allem Windenergie. Die Genehmigungsverfahren für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen sollen entbürokratisiert werden. Die staatlichen Subventionen für diesen Sektor werden jedoch zurückgeschraubt.

Außerdem soll bis 2020 der Ausbau des Stromnetzes in Deutschland massiv vorangetrieben werden, um den Transport von elektrischer Energie innerhalb Deutschlands besser als bisher zu gewährleisten.

Fördermittel für die Energieeinsparung durch Gebäudesanierungen sollen ab 2012 auf 1,5 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) legte dar, in diesem Bereich gebe es ein hohes Energieeinsparpotential: „70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden.“

Den Kernkraftwerksbetreibern kommt die Regierung insoweit entgegen als Reststrommengen von den stillgelegten Atommeilern auf neuere Atommeiler übertragen werden können. Am geplanten Enddatum für den Atomausstieg (2022) soll aber nicht gerüttelt werden.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte auf der Pressekonferenz heute, der Anteil regenerativer Energiequellen solle bis 2020 um mindestens 35 Prozent ausgebaut werden. Den Atomausstieg nannte Röttgen „unumkehrbar“.

Über das Gesetzespaket für die Energiewende soll der Deutsche Bundestag am 30. Juni entscheiden, am 8. Juli sollen die Gesetzesvorlagen dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Während die SPD ihre Unterstützung für das Gesetzespaket der Bundesregierung ankündigte, erklärte die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen, einen Parteitag über die Zustimmung zu den Gesetzen der Bundesregierung für eine Abkehr von der Kernenergie entscheiden zu lassen.

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March 1, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

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Veröffentlicht: 23:52, 1. Mär. 2011 (CET)
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Karl-Theodor zu Guttenberg, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück
Wenn […] die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. […] Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. […] Ich darf auch nicht den „Respekt“ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

– Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung lt. diepresse.com

Berlin (Deutschland), 01.03.2011 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unter Druck geraten war, hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war von dem Schritt offenbar telefonisch von dem Minister unterrichtet worden.

Der scheidende Bundesverteidigungsminister erklärte in einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium, warum er sich von seinem Amt zurückzieht. „Ich gehe nicht alleine wegen meiner fehlerhaften Doktorarbeit“, erklärte der CSU-Politiker. Der Rücktritt sei in der Frage begründet, ob er „den höchsten Ansprüchen“, die Guttenberg selbst an seine Arbeit lege, noch gerecht werden könne. Auch an seiner Amtsführung war jüngst nach Kundus- und Gorch-Fock-Affäre wieder Kritik laut geworden: Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, fasste sie in der Märzausgabe des Magazins „Cicero“ mit der Formulierung „Bruchstücke, aber kein durchdachtes Konzept“ zusammen. Eine Gefährdungsanalyse sei nicht erfolgt, kritisiert der frühere Brigadegeneral Peter Kniehase am Montag in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Guttenberg scheitert als Reformer“ titelte die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Vortag.

Die Diskussion um seine Nachfolge hat begonnen. Verkehrsminister Peter Ramsauer, dessen Name aus Kreisen der Union fiel, hat bereits abgelehnt. Er wolle das Amt seiner Familie und seinen noch kleinen Kindern nicht zumuten. Markus Söder wäre eine weitere Option für einen Mann aus der CSU. Eine einfache Lösung wäre der Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (CDU), wird genannt. Er hat entscheidend an der Reform der Bundeswehr mitgearbeitet.

Gemischte Reaktionen

Am Nachmittag äußerte sich Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Verteidigungsministers. Am Dienstagmorgen habe sie während ihres Aufenthaltes auf der CeBit telefonisch vom geplanten Rücktritt erfahren. Weiter sagte die Kanzlerin, sie sei darüber betrübt gewesen und habe das Rücktrittsgesuch schweren Herzens angenommen. Heute sei nicht der Tag, um über die Nachfolge zu sprechen. In der Koalition werde man sich darüber beraten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, bei der Bewertung die moralische Orientierung verloren zu haben. Er sagte wörtlich: „Sie muss wissen, dass Minister nicht über dem Gesetz stehen.“ Der Fall Guttenberg gefährde das politische System. „Es gab noch nie jemanden als Regierungschef, der so getan hat, als ob jemand im Privatleben im Zweifel stehlen darf – denn um nichts anderes geht es bei einem Plagiat – und trotzdem Minister sein darf.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin und Renate Künast, nannten den Rücktritt „überfällig“ und eine „Riesenblamage für die Kanzlerin. […] Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet“. Auch Gregor Gysi von der Linkspartei attackierte die Kanzlerin und wandte sich gegen die Instrumentalisierung Gefallener in der Rücktrittserklärung: Er selbst bedauere wie jeder andere den Tod der in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten, „aber die benutzt man nicht als Argumentation in einer solchen Situation“.

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February 4, 2011

Europäisches Navigationssystem „Galileo“ geht im Raum Berchtesgaden in den Testbetrieb

Europäisches Navigationssystem „Galileo“ geht im Raum Berchtesgaden in den Testbetrieb

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Veröffentlicht: 21:35, 4. Feb. 2011 (CET)
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Lage der Galileo-Sendestationen (Pseudoliten) im Berchtesgadener Land

Berchtesgaden (Deutschland), 04.02.2011 – Als erste Testregion für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo wurde heute durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Gebiet im Berchtesgadener Land offiziell in Betrieb genommen. Galileo wurde als Alternative zu dem US-Navigationssystem GPS entwickelt, das trotz ziviler Nutzungsmöglichkeiten prinzipiell unter Kontrolle des US-Militärs steht. Im Kriegsfall würde es nicht zur Verfügung stehen.

Das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) beauftragte System soll ab 2014 nutzbar sein. Der ursprüngliche Starttermin war das Jahr 2008. Der Zeitplan wurde mehrfach umgestoßen, vor allem wegen der Verhandlungen mit einem Industriekonsortium um den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Schließlich wurde der Auftrag im Januar 2010 an das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB Technology vergeben.

Das Testsystem soll eine realistische Erprobung der komplexen Technologie ermöglichen. Dazu werden auf mehreren Berggipfeln im Berchtesgadener Land Galileo-Sendeeinheiten installiert, die Signale aussenden, die von echten Satellitensignalen nicht zu unterscheiden sind. Insgesamt acht Sendestationen wurden auf den Berggipfeln des Grünstein, Hirschkaser, Rauhenkopf, Hochthron, Kneifelspitze, Kehlstein, Brettgabel und Jenner installiert. Sie simulieren die Signale, die ab 2014 aus dem Erdorbit kommen würden. Von den Empfangsgeräten und Anwendungen im Testgebiet sollen diese Signale ausgewertet werden, um die Funktion des Systems zu testen.

Das System wurde vor allem wegen der hohen Kosten kritisiert. Laut EU-Kommission ist Galileo „fortschrittlicher, effizienter und verlässlicher als das bestehende US-amerikanische System GPS“. Das lässt sich die EU 5,3 Milliarden Euro kosten. Der Vorstandsvorsitzende von OHB, Berry Smutny, hatte das System in einem vertraulichen Gespräch mit US-Diplomaten als „dumm“ und „Steuergeld-Verschwendung“ kritisiert. Außerdem sei es nur für Frankreich vorteilhaft, weil damit die Raketenlenksysteme der französischen „force de frappe“ besser gesteuert werden können. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte ein Protokoll dieses Gesprächs im Internet zugänglich gemacht. Die Veröffentlichung führte zur Entlassung Smutnys. Die OHB-Gruppe distanzierte sich von den Aussagen ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „GALILEO Test- und Entwicklungsumgebung“.

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November 16, 2010

Verwirrung um Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer im Zusammenhang mit Stuttgart 21

Verwirrung um Äußerungen von Verkehrsminister Ramsauer im Zusammenhang mit Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 22:08, 16. Nov. 2010 (CET)
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Verwirrung um Äußerungen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU)

Bonn (Deutschland), 16.11.2010 – Mit dem Vorwurf, falsche Aussagen in Bezug auf das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 gemacht zu haben, sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Kurzem konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) bestreitet die Darstellung der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach er zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sein Einvernehmen gegeben habe. Das Ministerium erklärte inzwischen, die Äußerungen des Ministers seien missverständlich gewesen.

Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass die Kostenexplosionen für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs einschließlich des Neubaus der Schnellbahntrasse von den Befürwortern und den verantwortlichen Politikern ignoriert worden seien. In Studien habe er zudem vor den hohen Kosten und den entsprechenden Risiken gewarnt. Nicht zuletzt deshalb stört es den BRH, dass Ramsauer den Eindruck erwecke, dass ersterer seinen Segen zu diesem Großprojekt gegeben habe.

Dies wird nicht zuletzt durch Dokumente des Deutschen Bundestages belegt. Auf Druck von SPD und Grünen musste er über die hohen Kosten Rechenschaft ablegen. Im Bericht „Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21“[1] heißt es auf Seite eins: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Norbert Hauser, Vizepräsident des BRH, schrieb in einem Brief an den entsprechenden Bundestagsausschuss: „Der BRH hat nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt.“ Lediglich ein Einzelaspekt der Finanzierungsvereinbarungen habe das Einvernehmen des BRH erhalten und selbst dieser nur unter strengen Auflagen.

Ramsauers Pressesprecher erklärte zu den Vorwürfen am Montag, bei den Finanzierungsverträgen bedürfe es keiner Zustimmung des BRH, da er dafür nicht zuständig sei. Seine Zustimmung habe der BRH für sogenannte Antrags- und Verwendungsprüfungen bei dem Projekt gegeben. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Der Bundesrechnungshof hatte sich schon früher kritisch zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert. Ende 2008 hatte die Behörde bereits vor Mehrkosten in Höhe von über zwei Milliarden Euro für das Bauvorhaben gewarnt.

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Fußnoten

  1. http://www.toni-hofreiter.de/dateien/BMVBS_1796.pdf

Quellen

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April 21, 2010

Messflugzeug bestätigte Existenz der Vulkanaschewolke – Deutscher Luftraum blieb bis Mittwoch gesperrt

Messflugzeug bestätigte Existenz der Vulkanaschewolke – Deutscher Luftraum blieb bis Mittwoch gesperrt

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Veröffentlicht: 23:59, 21. Apr. 2010 (CEST)
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Berlin / Langen (Hessen) (Deutschland), 21.04.2010 – Ein Messflugzeug des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), das am Montagnachmittag in Köln zu einem Erkundungsflug startete, bestätigte das Vorhandensein der Vulkanaschewolke. Die Fluggesellschaften kritisierten zuvor, dass die Luftraumsperrungen über Deutschland auf Grundlage einer Computersimulation erfolgt seien. Die Deutsche Flugsicherung mit Sitz in Langen habe demnach formal korrekt gehandelt und hat den Luftraum im Bereich der Vulkanaschewolke auf Höhen zwischen 3.000 bis 6.000 Meter weiterhin gesperrt. Diese Sperrung konnte inzwischen wieder aufgehoben werden.

Unterhalb einer Höhe von 3.000 Metern flogen alle Piloten per Interims-Regelung nach Sichtflugregeln, die seitens der Deutschen Flugsicherung nicht genehmigungspflichtig ist. Hier handelten die Piloten auf eigenes Risiko. Zwischen 3.000 und 6.000 Metern Höhe fand ein Kontrollierter Sichtflug statt. Erst in Höhen oberhalb von 6.000 Metern begann den offiziellen Angaben zufolge der durch die Flugsicherung kontrollierte, genehmigungspflichtige Instrumentenflug, der üblicherweise auf allen Flughöhen für Verkehrsflugzeuge gilt. Sichtflugregeln sind im Regelfall bei der Verkehrsfliegerei nicht vorgesehen, sondern eher dem privaten Flugverkehr vorbehalten. Möglich wurde dieses nach DFS-Angaben durch das Vorliegen einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung beim jeweiligen Flugzeugbetreiber.

Bereits während der Luftraumsperrung hatten die Fluggesellschaften ihre Maschinen über Überführugnsflüge im Sichtflugverfahren zurückgeholt. Die Urlaubsreisenanbieter haben damit begonnen, sukzessive alle gestrandeten Urlauber aus den Urlaubsgebieten zurückzuholen. Bereits am frühen Morgen sind einige Maschinen in Frankfurt am Main gelandet, wodurch oftmals eine Odyssee beendet werden konnte. Aber auch an anderen Flughäfen kommen nach Angaben der Tagesschau vermehrt Touristen an, welche aus den Tourismusgebieten zurückgeholt wurden.
Nachdem seitens des Deutschen Wetterdienstes ein Abziehen der Wolke verkündet wurde, hat die Flugsicherung die Flugverbote im Verlauf des Mittwochs sukzessive wieder aufgehoben. Eurocontrol in Maastricht vermeldete die Luftraumfreigabe und die Wiederaufnahme der Instrumentenflüge in allen Flughöhen, was dem Normalzustand entspricht.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Luftfahrt

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April 12, 2010

Deutscher Bundesverkehrsminister will vorläufig keine staatlichen Kaufhilfen für Elektroautos

Deutscher Bundesverkehrsminister will vorläufig keine staatlichen Kaufhilfen für Elektroautos

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Veröffentlicht: 13:59, 12. Apr. 2010 (CEST)
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Hamburg (Deutschland) / Bremen (Stadt) (Deutschland), 12.04.2010 – Der deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt vorläufig staatliche Verkaufshilfen für Elektroautos ab. Dieses sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er begründete seine Haltung mit dem Umstand, das zurzeit noch nicht klar sei, welche Technologie sich durchsetze. So wird er mit den Worten zitiert: „Von Kaufprämien halte ich nichts“. Er verwies zudem auf laufende Tests in acht Modellregionen Deutschlands. In insgesamt 150 Einzelprojekten wird nach der richtigen Technologie gesucht. In dieser Phase solle der Staat noch keine Regulierung durchführen. Außerdem habe in Deutschland bisher niemand ein ausgereiftes und preislich wettbewerbsfähiges Serienprodukt entwickelt.

Ob es tatsächlich so kommt, wird am kommenden Mittwoch, den 14. April 2010 ein zweitägiges Treffen in Bremen zeigen. Dann findet eine Verkehrsministerkonferenz statt, an der alle Landesminister sowie der Bundesminister teilnehmen werden. Der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius ist turnusmäßig Vorsitzender und wird in Abstimmung mit dem Bremer Verkehrssenator Dr. Reinhard Loske dazu einladen. Themen des Treffens werden außerdem eventuelle Konsequenzen aus der Winterperiode 2009/2010 sowie die fehlenden Pendlerparkplätze sein.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Elektroautos
  • siehe dazu auch den Kommentar auf der Meinungsseite

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January 24, 2010

In Deutschland laufen im Januar Alltagstests für Elektroautos an

In Deutschland laufen im Januar Alltagstests für Elektroautos an

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Veröffentlicht: 18:01, 24. Jan. 2010 (CET)
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„Strom-Tanke“

Berlin (Deutschland), 24.01.2010 – Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) laufen die für Januar geplanten Tests von Elektroautos erfolgreich an. Insgesamt sind in Deutschland in acht Modellregionen 90 Projekte geplant. In der Modellregion Rhein/Ruhr beginnt im Januar ein Test von Elektrofahrzeugen im Pendler- und im Wirtschaftsverkehr. 220 Fahrzeuge sollen hier zum Einsatz kommen. Verschiedene Fahrzeughersteller beteiligen sich an dem Projekt im Rhein-Ruhrgebiet mit 25 Personenkraftwagen. 22 Hybridbusse kommen im Öffentlichen Personennahverkehr zum Einsatz. In Dresden werden Hybridbusse im Linienbetrieb getestet. In Berlin sollen Elektrofahrzeuge in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr integriert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Projekte mit rund 7,5 Millionen Euro. Weitere Millionenbeträge kommen von Privatinvestoren. Die Tests sollen laut Ramsauer Aufschluss über „Erwartungen der Kunden, über Anforderungen an die Infrastruktur und mögliche Energiemodelle“ geben.

Streit gibt es in der politischen Bewertung der vom Bundesverkehrsministerium verfolgten Strategie zur Förderung der Elektromobilität. Bundesverkehrsminister Ramsauer vertritt die Auffassung, dass die finanzielle Förderung der Elektromobilität ohne zusätzliche staatliche Finanzanreize auskommen müsse: „Eigentlich müsste die Begeisterung für die Technik und die Wirtschaftlichkeit so groß sein, dass so ein Auto auch ohne zusätzliche finanzielle Anreize vom Staat gekauft wird“. Forderungen aus der Automobilindustrie und von Umweltverbänden nach Subventionen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro pro verkauftem Fahrzeug erteilte Ramsauer eine Absage. Das staatliche Engagement sollte sich nach Ansicht Ramsauers auf die Förderung und finanzielle Unterstützung der Forschung und des Ausbaus der erforderlichen Infrastruktur beschränken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin kritisierte die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage: „Wer, wo künftig die Batterien produziert, der schafft die Automobilstandorte von morgen. Das hat der Geisterfahrer Ramsauer leider nicht erkannt.“ In Frankreich würden bis zu 6.000 Euro pro verkauftem Elektrofahrzeug an Zuschüssen gewährt. Insgesamt fördert das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der Elektromobilität mit 500 Millionen Euro, 200 Millionen Euro kämen noch einmal aus dem Wirtschaftsministerium dazu, die Industrie will 700 Millionen Euro investieren. Im Rahmen des Konjunkturprogramms seien weitere 500 Millionen Euro eingeplant, erklärte Ramsauer gegenüber der Financial Times Deutschland.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Zulassung von mindestens einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 im deutschen Straßenverkehr. Am 3. Mai soll zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels im Bundeskanzleramt ein Gipfel aus Vertretern der Wirtschaft und der Politik mit Kraftfahrzeugherstellern, Batterieproduzenten, Zulieferern, Wissenschaftlern und Energieversorgern stattfinden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Elektroautos

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November 12, 2009

Studie von „Transport and Environment“: Elektroautos helfen kaum beim Klimaschutz

Studie von „Transport and Environment“: Elektroautos helfen kaum beim Klimaschutz

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Veröffentlicht: 22:15, 12. Nov. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.11.2009 – Einer Studie zufolge, die heute von „Transport and Environment“ (T&E) veröffentlicht wurde, werden Elektroautos bis 2030 nur einen geringen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Autoren machen dafür den geringen Marktanteil von Elektroautos sowie die Gesetzeslage in der Europäischen Union verantwortlich, wodurch keine generelle Senkung der CO2-Emissionen aus dem Autoverkehr durchzusetzen sei. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert trotzdem, den Höchstwert für Neuwagen von 95 Gramm CO2 pro Kilometer schrittweise zu senken, und zwar im Jahr 2020 auf 80 Gramm und vom Jahr 2025 an auf 60 Gramm pro Kilometer.

In der Studie von T&E, des europäischen Dachverbands des VCD, wird weiterhin kritisiert, dass Elektroautos zwar als „Null-Emissions-Fahrzeuge“ eingestuft würden, ohne jedoch auf die Herkunft des Stromes einzugehen, der für die Autos benötigt werde. So fordert der VCD auch, dass bei der ökologischen Einschätzung von Elektrofahrzeugen berücksichtigt werden müsse, aus welchen Kraftwerken der Strom für die Fahrzeuge stamme.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte sich in der Regierungserklärung zum Ausbau der Elektromobilität bekannt, was vom VCD positiv bewertet wurde. Der Verkehrsclub fordert jedoch weitergehende Maßnahmen, wie beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien.

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  • Portal:Elektroautos

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October 25, 2009

Deutschland: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag steht – Überraschungen bei Ministerämtern

Deutschland: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag steht – Überraschungen bei Ministerämtern

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Veröffentlicht: 11:21, 25. Okt. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.10.2009 – CDU, CSU und FDP übergaben am Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode in Deutschland der Öffentlichkeit. Die geplante personelle Neubesetzung der Ministerämter wurde ebenfalls bekannt. Die Oppositionsparteien im künftigen Deutschen Bundestag kritisierten die Koalitionsvereinbarung scharf.

Die neue Regierung plant laut ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die neue Regierung „einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ verfolgen.

Als zentrales Reformvorhaben wird zum Einen die Neugestaltung des Gesundheitswesens genannt, außerdem will die schwarz-gelbe Koalition das „Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien“. Diese beiden Punkte waren ein besonderes Anliegen der FDP. Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, sagte nach der entscheidenden Nachtsitzung von Freitag auf Samstag, diese beiden Politikfelder trügen „eine starke liberale Handschrift“. Den gefundenen Kompromiss in der Gesundheitspolitik zwischen der Union und der FDP bewertete der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer allerdings etwas anders. Zunächst ändere sich da gar nichts. Eine Regierungskommission werde zu diesem Thema eingerichtet und dann werde man „mal schauen, zu welchen Ergebnissen diese Kommission kommt“. Wie bekannt wurde, sollen die Arbeitnehmer ab 2011 stärker zur Finanzierung der wachsenden Gesundheitskosten herangezogen werden, der Arbeitgeberanteil soll eingefroren werden. Außerdem wird mit höheren Beiträgen in der gesetzlichen Pflegeversicherung gerechnet.

Die amtierende und künftige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, es werde in der laufenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben. Änderungen könne es vielleicht bei den Sozialabgaben geben. Deutlich wurde auch, dass alle geplanten Vorhaben für die nächsten vier Jahre unter dem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte befindet sich auf einem historischen Höchststand. Die Webseite staatsverschuldung.de rechnet mit einer Neuverschuldung von 126 Milliarden Euro in 2009. Im Verlauf des Jahres 2009 gehen die Betreiber der Webseite von einer Zunahme der Staatsschuld in Deutschland von 1.640 auf 1.768 Milliarden Euro aus. Pro Sekunde erhöht sich die Gesamtschuldenlast rechnerisch um 4.058 Euro.

Auch auf anderen Politikfeldern wurden Veränderungen vereinbart:

  • In der Außenpolitik soll die Politik des US-Präsidenten Obama für eine atomwaffenfreie Welt unterstützt werden. Außerdem will die Bundesregierung darauf hinarbeiten, dass die USA die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzieht.
  • Die neue Regierung verabschiedet sich vom Atomausstieg, den die Regierung Schröder mit der Industrie ausgehandelt hatte. Die Laufzeit „sicherer Atomkraftwerke“ soll über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden.
  • Arbeitsmarkt: Einen gesetzlichen Mindestlohn soll es nicht geben. Stattdessen will man gesetzlich sogenannte sittenwidrige Löhne verbieten.
  • Die Wehrpflicht soll von jetzt neun auf künftig sechs Monate reduziert werden.
  • Innenpolitik: Das Recht auf Online-Durchsuchungen soll auf das Bundeskriminalamt begrenzt werden. Dazu muss künftig eine Genehmigung des Bundesgerichtshofs eingeholt werden.
  • Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt sollen künftig nicht mit mehr mit Stoppschildern versehen, sondern gleich gelöscht werden.
  • Bildungspolitik: Die Koalition will mehr Geld in das Bildungswesen investieren. Demnach sind Ausgabenerhöhungen von insgesamt 12 Milliarden Euro bis 2013 geplant.
  • An den Plänen zur Privatisierung der Deutschen Bahn will die Regierung festhalten.

Der neuen Bundesregierung gehören einschließlich des Bundeskanzleramts 15 Minister sowie als Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Darunter sind sieben Ministerien für die CDU vorgesehen, CSU und FDP verfügen zusammen über acht Ministerien. Außenminister und Vizekanzler wird der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernimmt das Finanzressort. Neuer Wirtschaftsminister wird der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle, der bisherige CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wechselt ins Ressort Verteidigung. Das Innenministerium geht an Thomas de Maizière (CDU). Als Agrarministerin bleibt Ilse Aigner (CSU) im Kabinett. Als neues Gesicht auf der bundespolitischen Bühne wird die FDP den Niedersachsen Philipp Rösler ins Gesundheitsministerium entsenden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der bisher als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Erscheinung getreten war, soll neuer Entwicklungshilfeminister werden. Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, soll Kanzleramtsminister werden. Für die FDP geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Justizministerium. Ursula von der Leyen (CDU) führt weiterhin das Familienministerium. Annette Schavan (CDU) verbleibt im Ministerium für Bildung und Forschung. Neuer Verkehrsminister wird der CSU-Landesgruppensprecher Peter Ramsauer und Norbert Röttgen (CDU) übernimmt das Umweltministerium von seinem sozialdemokratischen Vorgänger Sigmar Gabriel.

Der designierte neue SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte insbesondere die Pläne der künftigen deutschen Bundesregierung im Gesundheitsbereich. Kosten und Risiken würden einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer abgewälzt. Außerdem werde das Gesundheitswesen nach den Plänen der neuen Bundesregierung „in Abhängigkeit von der Haushalts- und Kassenlage des Finanzministers gebracht“. Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, charakterisierte die Regierungspläne als „unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich“. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei „sicherheitspolitischer Wahnsinn“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, bescheinigte der Regierungskoalition dagegen „gute Reformansätze“. Er lobte besonders die Pläne zur Reform des Gesundheitswesens. Die Krankenkassenbeiträge müssten unabhängig vom Einkommen sein. So könne man die Lohnzusatzkosten begrenzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen werde erleichtert. Auch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer fand seine Zustimmung: „Dann spüren die Leistungsträger, dass sich ihre Arbeit lohnt.“

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