WikiNews de

May 15, 2012

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:16, 16. Mai 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Wn-wahl.png
Wn-wahl.png

NRW-Landtagswahl 2012


Partei Ergebnis
SPD 39,1% 
.
CDU 26,3% 
.
Die Grünen 11,3% 
.
FDP 8,6% 
.
Piraten 7,8% 
.
Linke 2,5 
.
Sonstige 4,4% 
.

Vorläufiges amtl. Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin

Düsseldorf (Deutschland), 15.05.2012 – Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch die Piraten ziehen mit 7,8% in den Landtag ein. Die Piraten sind somit schon in vier Landtagen vertreten. Schlecht gelaufen ist es dagegen für die Partei Die Linke. Sie stürzte auf 2,5% ab und kam somit nicht mehr in den Landtag. Röttgen kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt als Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen an.

13,2 Millionen Bürger konnten am Sonntag abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 14, 2011

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nimmt seinen Hut

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nimmt seinen Hut

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 16:41, 14. Dez. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 14.12.2011 – Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, kündigte am heutigen Vormittag seinen Rücktritt an. In der Parteizentrale im Berliner Thomas-Dehler-Haus sagte der 32-Jährige vor den versammelten Pressevertretern in einer kurzen Erklärung: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“ und weiter „Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem Engagement für die liberale Sache mein Amt niederlege. Dadurch ermögliche ich dem Bundesvorsitzenden, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen.“ Sein Bundestagsmandat will Lindner nicht ablegen.

Damit scheidet Lindner nach genau zwei Jahren als Generalsekretär aus dem Team des jetzigen Parteichefs Rösler. Der Rücktritt könnte im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid der FDP zum Euro-Rettungsschirm stehen. Noch am Montag hatte der stellvertretende Vorsitzende der niederbayrischen Liberalen, Christoph Zeitler, den Generalsekretär für das Scheitern des Verfahrens verantwortlich gemacht. Rösler hatte die Abstimmung bereits am Sonntag für gescheitert erklärt, obwohl diese noch bis zum Freitag läuft.

Für die SPD ist der Rücktritt des Generalsekretärs erst der Anfang: „Herr Lindner ist ein Bauernopfer, um Herrn Rösler noch ein paar Tage im Amt zu halten”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei Thomas Oppermann. Durch den Rücktritt versuche Lindner, den Parteichef “noch ein paar Tage im Amt zu halten“.

Als Nachfolger Lindners wurde Patrick Döring nominiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:FDP
  • FDP: Parteitag verweigert Rösler und Lindner Gefolgschaft in der Bildungspolitik (13.11.2011)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 13, 2011

FDP: Parteitag verweigert Rösler und Lindner Gefolgschaft in der Bildungspolitik

FDP: Parteitag verweigert Rösler und Lindner Gefolgschaft in der Bildungspolitik

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:57, 13. Nov. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner muss nach den Umfrage- und Wahlschlappen nun auch einen Dämpfer von der Parteibasis verkraften

Frankfurt am Main (Deutschland), 13.11.2011 – Die neue Parteiführung der FDP um den Vorsitzenden Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner ist auf dem Bundesparteitag in Frankfurt mit einem Antrag zur Bildungspolitik gescheitert. Während 217 Delegierte dem Antrag zustimmten, verweigerten sich 261 (55 Prozent).

Kern des Antrags ist die Forderung nach einer Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Die 2009 verabschiedete Föderalismusreform hat dem Bund auf dem Gebiet der Schul- und Hochschulpolitik neben der Gesetzgebungskompetenz auch die Möglichkeit der Einflussnahme durch finanzielle Zuwendungen entzogen. Das Politikfeld befindet sich seither ausschließlich in den Händen der Bundesländer. Aktuelle Probleme des deutschen Bildungssystems werden von vielen Bildungspolitikern und -experten auch auf diese Weichenstellung zurückgeführt.

Die FDP muss seit Beginn der CDU/CSU/FDP-Regierung unter Angela Merkel im Jahre 2009 ausgehend von einem sehr hohen Niveau stetig sinkende Umfragewerte und Landtagswahlergebnisse verzeichnen. Seit einigen Monaten bewegt sie sich in der „Sonntagsfrage“ stets unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Im Mai 2011 wurde Guido Westerwelle nach zehn Jahren als Parteivorsitzender abgelöst. Seither versuchen Rösler und Lindner, die Politik der Partei wieder populärer zu machen. Bisher konnten sie dabei noch keine Erfolge verzeichnen. Neben der bildungspolitischen Bedeutung könnte die Gefolgschaftsverweigerung durch die Delegierten in diesem Zusammenhang auch als „Warnschuss“ an die Parteiführung interpretiert werden.

Verwandte Themen[Bearbeiten]

  • Portal:FDP

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 1, 2011

Deutschland: Personaldebatte in der FDP – Druck auf Westerwelle wächst

Deutschland: Personaldebatte in der FDP – Druck auf Westerwelle wächst

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 16:07, 1. Apr. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 01.04.2011 – „Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.“ Das erklärte FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis. Auch andere führende FDP-Funktionäre gingen auf Distanz zum Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Präsidiumsmitglied[1], kündigte an, auf einer Präsidiumssitzung der Partei am Montag könnten möglicherweise die personalpolitischen Weichen neu gestellt werden. Von ihrer Partei forderte sie die Bereitschaft, über alle Funktionen und Posten im Präsidium zu sprechen: „Keiner sollte an seinem Posten kleben.“

Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzende ihrer Partei in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, ging ebenfalls auf Distanz zum Parteivorsitzenden: „In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell“, sagte Homburger in einem Zeitungsinterview. Sie fügte hinzu, sie selbst sehe sich nicht als Bauernopfer, um dafür den Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zu sichern.

Die Führungskrise innerhalb der Freien Demokraten entstand unter dem Eindruck des Wahldebakels bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag. In Rheinland-Pfalz war es der FDP nicht gelungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Sie ist daher im Landtag nicht mehr vertreten. In Baden-Württemberg, das als Stammland der Liberalen gilt, hatte die FDP nur knapp mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht und damit ihre Wahlergebnis seit der letzten Landtagswahl halbiert. Die Koalition mit der CDU in dem Bundesland kann nun nicht weitergeführt werden. Grünen und SPD war es in Baden-Württemberg erstmals gelungen, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen. Die FDP ist noch mit sieben Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. In Rheinland-Pfalz hatte der FDP-Landesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, bereits persönliche Konsequenzen gezogen und war von seiner Funktion im Landesverband zurückgetreten.

Auch die inhaltliche Neu-Orientierung der FDP in der Frage der Kernenergie ist innerhalb der Partei umstritten. Während FDP-Generalsekretär Christian Lindner für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie plädiert, kritisieren andere Parteifunktionäre einen solchen raschen Kurswechsel in dieser Frage.

Guido Westerwelle selbst, der sich zurzeit zu einem Staatsbesuch in China aufhält, soll laut der Süddeutschen Zeitung gesagt haben, er sei unter Umständen bereit, auf den Parteivorsitz zu verzichten. Unterstützung erhielt Westerwelle vom stellvertretenden Vorsitzenden Walter Döring, der in einem Spiegel-Interview sagte, Westerwelle sei als einziger dazu in der Lage, „den Laden noch einigermaßen zusammen zu halten“. Seine Kritik richtete sich offenbar insbesondere gegen den Kreis einiger Jungpolitiker in Spitzenfunktionen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und dessen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr. Unterstützung für Westerwelle signalisierte auch der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Fußnoten

  1. liberale.de: FDP: Präsidium und Bundesvorstand

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 29, 2011

Atomausstieg: Alleingang Lindners irritiert FDP-Bundestagsfraktion

Atomausstieg: Alleingang Lindners irritiert FDP-Bundestagsfraktion

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:02, 29. Mär. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 29.03.2011 – Nach den für die FDP schlechten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag hat in der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) der Versuch einer Neuorientierung begonnen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, die Atomenergie habe ihre Akzeptanz in Deutschland verloren. Lindner preschte heute mit der Forderung vor, die im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Moratoriums vorläufig stillgelegten Atommeiler sollten für immer vom Netz gehen. Er forderte jetzt „rasch Rechtssicherheit“ zu schaffen, um die Übertragung von Restlaufzeiten der alten Atommeiler auf bestehende Kernkraftwerke zu unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut Lindner Gespräche mit den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland geführt werden. Die FDP hatte jahrzehntelang auf den weiteren Ausbau der Kernenergie orientiert. Zurzeit sind sieben Kernkraftwerke, die in Deutschland vor 1980 in Betrieb genommen worden waren, nicht mehr am Netz.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin in der Bundesregierung, forderte ihre Partei zu einer Grundsatzdebatte auf. Auch sie sieht Bedarf für eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. Widerstand gegen die neuerliche Kurskorrektur in der Energiepolitik kam von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Fraktion der Liberalen fühlt sich übergangen. Der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin Lindner nannte die neue Zielrichtung „ein politisch falsches Manöver“. Lindner erklärte weiter: „Schnellschüsse und übereilte Forderungen bringen in dieser komplexen Angelegenheit nicht weiter.“

Die Grünen reagierten auf die Ankündigung Lindners mit dem Hinweis, die FDP-Bundestagsfraktion sollte den vorliegenden Gesetzentwürfen der Grünen zustimmen, in denen „die sofortige, endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel, ohne Laufzeitübertragung“ sowie „die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die restlichen Kraftwerke“ gefordert werde.

Mit dem CDU/CSU-Koalitionspartner war der Vorstoß von FDP-Generalsekretär Lindner offenbar nicht abgesprochen. Entsprechend zurückhaltend fielen die Reaktionen von dieser Seite aus. Aber auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und ihrer Minister in der Bundesregierung gibt es Kräfte, die auf einen schnelleren Kurswechsel in der Frage der Kernenergienutzung drängen. Politische Beobachter verweisen insbesondere auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der aus seiner Haltung keinen Hehl macht. Röttgen machte sich auf einer Veranstaltung am Montag in Essen für einen rascheren Atomausstieg stark: „Laufzeiten sind Laufzeiten von Restrisiken“. Jetzt sei es notwendig, einen Konsens für den Bau neuer Netze zu schaffen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 8, 2010

FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um Ankauf von Steuerdaten-CD

FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um Ankauf von Steuerdaten-CD

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:45, 8. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ulrich Goll (FDP)

Stuttgart (Deutschland), 08.02.2010 – Nachdem der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll Einspruch gegen den Kauf eines dem Finanzministerium angebotenen Datenträgers mit Daten von Steuerhinterziehern erhoben hatte, vertagte das Kabinett eine geplante außerordentliche Sitzung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärte, man wolle den Ankauf der Daten zunächst noch einer juristischen Prüfung unterziehen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte sich für den Kauf ausgesprochen.

Neben Ulrich Goll sehen auch Bundes-FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, den Kauf solcher Daten kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen für den Kauf der Daten, die Nordrhein-Westfalen angeboten wurden, ausgesprochen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.