WikiNews de

March 18, 2014

Volksabstimmung auf der Krim: Mehr als 96 Prozent stimmen für Anschluss an russische Föderation

Volksabstimmung auf der Krim: Mehr als 96 Prozent stimmen für Anschluss an russische Föderation

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:08, 18. Mär. 2014 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Lage der Krim (dunkelgrün) in Relation zur Ukraine (grün) und zur russischen Föderation (braun)

Simferopol (Ukraine), 18.03.2014 – Nach Angaben der Wahlkommission der Regionalregierung der Autonomen Republik Krim haben im Volksentscheid am 16. März 96,6% für den Anschluss an Russland gestimmt. Für den Status quo konnte nicht gestimmt werden. Zur Wahl standen ein Anschluss an die russische Föderation und eine erweiterte Autonomie innerhalb der Ukraine.

Nach ersten Angaben soll die Wahlbeteiligung zwischen 80 und 85 Prozent betragen haben. Die EU und die USA verurteilten die Modalitäten des Volksentscheids als Bruch des Völkerrechts. Auch die Ukraine erkennt das Ergebnis nicht an. Sergej Aksjonow, der Regierungsschef der Krim, kündigte an, alles juristisch Notwendige zu tun, um einen raschen Anschluss der Krim an Russland zu ermöglichen.

Seit Ende des 18. Jahrhunderts hatte die Krim zu Russland gehört, im Jahre 1954 war die Halbinsel anlässlich des 300-jährigen Jubiläums des Vertrags von Perejaslaw der Ukraine angegliedert worden. Sie hatte den Status einer autonomen Republik in der Ukraine inne. Insbesondere nach den Euromaidan-Protesten mit dem Sturz Janukowytschs kam es zu teils bewaffneten Unruhen (Krimkrise 2014).

Am 17. März erließen sowohl die europäische Union als auch die USA Sanktionen gegen Russland. Unter anderem wurden Konten eingefroren und bestimmten ranghohen Personen aus Russland und Ukraine die Einreise verboten, u. a. auch dem früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Die Bundesregierung verurteilte die Vorgänge auf der Krim scharf.

Unterdessen erklärte Wladimir Putin, den Willen der Krim-Bürger respektieren zu wollen. Sergej Newerow, der Vizechef der russischen Duma kündigte an, dass Moskau nun die rechtlichen Voraussetzungen für den Beitritt der Krim schaffen werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 20, 2013

Ukraine: Timoschenko droht lebenslange Haft wegen Mord

Ukraine: Timoschenko droht lebenslange Haft wegen Mord

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:36, 20. Jan. 2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Julia Timoschenko (2011)

Kiew (Ukraine), 20.01.2013 – Der Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka beschuldigte am Freitag bei einer Pressekonferenz die ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko, den Mord an dem Abgeordneten Jewgen Schtscherban im Jahr 1996 in Auftrag gegeben zu haben. Sie soll dabei mit dem Ex-Regierungschef Pawlo Lasarenko zusammengearbeitet haben. Timoschenko gelte nun offiziell als Tatverdächtige.

Der Verteidiger von Frau Timoschenko, Rechtsanwalt Sergej Wlassenko, greift den amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch an, er geht davon aus, dass die neue Anschuldigung politische Gründe hat: „Es war Viktor Janukowytsch, der politisch mehr als jeder andere profitierte. Vier Monate nach dem Mord an Jewgen Schtscherban war er plötzlich und unerwartet Gouverneur der Region Donezk.“ Die Mörder von Schtscherban seien seit langer Zeit bekannt und auch verurteilt. Der Name von Frau Timoschenko sei in dem Verfahren nie gefallen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Dezember erklärt, den Auftrag zu dem Mord an Schtscherban habe ein Unternehmen Timoschenkos bezahlt. Der Abgeordnete war zusammen mit seiner Frau am Flughafen der ostukrainischen Stadt Donezk erschossen worden.

Timoschenko ist bereits zu sieben Jahren Haft verurteilt, in dem Prozess war ihr vorgeworfen worden, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzte die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Das Urteil wurde vom Westen kritisiert, da es politisch motiviert sei. Ein Prozess wegen Untreue und Steuerhinterziehung ist wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ausgesetzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Video[Bearbeiten]

Video von Euronews

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 23, 2012

700 Meter langer Schmuggeltunnel verbindet die Ukraine mit der Slowakei

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:06, 23. Jul. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

slowakischer Grenzübertrittsvermerk (1997)

Nižné Nemecké / Vyšné Nemecké (Slowakei), 23.07.2012 – Die slowakische Polizei hat an der Grenze zur Ukraine einen 700 Meter langen, sechs Meter unter der Erde befindlichen Tunnel entdeckt. Der Tunnel diente dem Schmuggel an der dortigen EU-Außengrenze. Robert Kalinak, slowakischer Innenminister, und der Finanzminister Peter Kazimir gehen davon aus, dass neben Schmuggelware auch illegale Immigranten in die Slowakei befördert wurden.

Der slowakische Tunneleingang befindet sich zwischen den Gemeinden Nizne Nemecke und Vysne Nemecke. Die Ein- bzw. Ausgänge befinden sich auf umzäunten Firmengeländen. „Das ist wie aus einem Film über die amerikanisch-mexikanische Grenze und für die Slowakei bisher vollkommen einzigartig“, sagte Kazimir. Dem slowakischen Finanzamt seien aufgrund des „seit mindestens einem Jahr“ durch den Tunnel organisierten Schmuggels bis zu 50 Millionen Euro an Tabaksteuer vorenthalten worden. Für Kalinak ist die Entdeckung des Tunnels ein Beweis, dass die Slowakei Schengen-Außengrenze schützen kann: „Dass wir diesen Fall aufgedeckt haben, ist für uns nicht nur wegen der entgangenen Steuereinnahmen von Bedeutung, sondern auch, weil im kommenden Jahr wieder ein Bericht darüber zu erwarten ist, wie wir die Schengen-Außengrenze sichern.“

Im Tunnel waren Schienen verlegt, auf diesen konnte eine Art Lore fahren. Damit konnten größere Mengen an Waren effizient unter der Grenze hindurch bewegt werden. Der Tunnel wurde wohl von Profis errichtet, er entspricht den Kriterien guter Bergbautechnik. 13.100 Kartons mit 2,5 Millionen unversteuerten Zigaretten konnten sichergestellt werden, zwei Personen sind festgenommen. Die Ermittlungen dauern an.

Bearbeiten Weblink

Video

Bearbeiten Themenverwandte Artikel


Bearbeiten Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 28, 2012

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:56, 28. Apr. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Timoschenko im Sitzungssaal beim ersten Strafprozess gegen sie in der Ukraine

Berlin (Deutschland) / Kiew (Ukraine), 28.04.2012 – Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus.

Sigmar Gabriel
(Archivbild 2012)

Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta teilnehmen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) ist Sprecher des Innenausschusses im Bundestag; er äußerte sich ebenfalls, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. SPD-Chef Gabriel: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden“, man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte Philipp Mißfelder von der CDU.

Timoschenko ist weiter im Hungerstreik. Sie soll im Gefängnis von einer Wärterin geschlagen worden und ernstlich erkrankt sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Führung der Ukraine auf, die Inhaftierte ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Man solle die Möglichkeiten der Europameisterschaft nutzen, sich positiv darzustellen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“ Er sieht das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Gefahr. Er gab an, selbst nach einer Lösung zu suchen, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.

Timoschenko selbst sprach sich gegen eine Absage der Europameisterschaft aus. Gaucks Absage nannte sie „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“.

Richter Konstantin Sadowski eröffnete vor einer Woche in der Stadt Charkow den Prozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung; hier drohen ihr nochmals zwölf Jahre Haft. Die Verhandlung wurde dann auf den 21. Mai vertagt. Die Anwälte der Angeklagten, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sagten, sie sei prozessunfähig und müsse, wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen, im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten von Anhängern und Gegnern der Ex-Ministerpräsidentin.

In der Heimatstadt Dnjepropetrowsk von Timoschenko explodierten am Freitag bei einer Serie von Anschlägen vier Bomben, 29 Menschen wurden verletzt. Daraufhin wurden Sicherheitsbedenken zur Durchführung einer Großveranstaltung laut.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 25, 2011

Ukraine: Berufungsgericht bestätigt hohe Haftstrafe für Timoschenko

Ukraine: Berufungsgericht bestätigt hohe Haftstrafe für Timoschenko

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 10:26, 25. Dez. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Timoschenko im Verhandlungssaal (2011)

Kiew (Ukraine), 25.12.2011 – Am Freitag hat ein Gericht das Urteil gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bestätigt. Sie bleibt daher weiter in Strafhaft.

Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Sie wurde zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Es ging um einen Erdgasliefervertrag, der mit Russland abgeschlossen wurde, und der dem Land Ukraine angeblich einen hohen Schaden verursacht hat. Timoschenko bestreitet den Vorwurf bis heute und sieht, wie viele westliche Länder, politische Gründe für das Urteil. Die Angeklagte und ihre Anwälte waren bei der Verkündung der Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht anwesend. In der Ukraine hofft Timoschenko nicht mehr auf Gerechtigkeit. Sie will ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg bringen.

Wiktor Janukowytsch ist seit dem 25. Februar 2010 Ministerpräsident der Ukraine. Gegen ihn wäre Timoschneko als Spitzenkandidatin im Herbst 2012 angetreten. Olexandr Olexandr Turtschynow, der Exstellvertreter von Timoschenko sagte über Janukowytsch: „Jetzt ist er Diktator eines Verbrecherregimes“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ukraine

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 12, 2011

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 01:42, 12. Okt. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kiew (Ukraine), 12.10.2011 – In Kiew ist am Dienstagmorgen, dem 11. Oktober 2011, das Urteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko verkündet worden. Richter Rodion Kirejew verurteilte die Politikerin zu sieben Jahren Haft und folgte damit dem Antrag der Anklage. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Vertrag über Gaslieferungen mit Russland geschlossen zu haben. Dabei habe sie ihre Befugnisse überschritten, indem sie nicht die Zustimmung des Kabinetts eingeholt habe. Den Schaden durch den Vertrag schätzt die Staatsanwaltschaft auf umgerechnet 137 Millionen Euro. Zusätzlich zu der Haftstrafe soll Timoschenko der ukrainischen Staatsfirma Naftogas diese Summe als Entschädigung zahlen. Außerdem darf sie drei Jahre lang nicht politisch aktiv werden. Bei den Parlamentswahlen 2012 und 2015 wird Timoschenko also nicht antreten können.

Die 50-Jährige kündete an, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten. „Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern“, sagte sie vor der Urteilsverkündung. Die Ukraine würde wieder in die Zustände von 1937 fallen, so Timoschenko weiter. Damals gehörte das Land noch zu der Sowjetunion unter dem Diktator Josef Stalin.

Timoschenko sitzt seit August 2011 in Untersuchungshaft. Immer wieder hatte sie Präsident Wiktor Janukowitsch für ihre Verhaftung verantwortlich gemacht. Er würde den Prozess als politische Inszenierung nutzen. Janukowitsch hatte die Politikerin bei der Präsidentenwahl 2010 knapp übertrumpft. In ihrem Schlusspladoyer sprach sie von einem „politischen Lynchmord“. Die ganze Anklage sei gefälscht, Beweise gebe es nicht.

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten Tausende, sowohl Anhänger der Angeklagten als auch ihre Gegner. Viele kampierten in Zelten. Polizisten mussten das Gelände sichern. Augenzeugen sprachen von chaotischen Zuständen.

Die EU und die westliche Welt hatten das Verfahren scharf kritisiert. Trotz ihres Drängens lehnte Präsident Janukowitsch einen Eingriff in den Prozess ab. Die EU hatte gedroht, bei einer Verurteilung wichtige Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine zu stoppen. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hatte die Rechtsstaatlichkeit der Verhandlung angezweifelt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Montag gewarnt, der Prozess erwecke den Eindruck „selektiver Anwendung von Gesetzen“. Das Urteil bedroht das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das bis Ende des Jahres unterzeichnet werden sollte. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte bereits am Montag, dem 10. Oktober, dass es keine „europäische Perspektive“ für das Land gebe, solange solche Prozesse geführt würden. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nannte das Urteil einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine. Dieser Befund könne nicht ohne Folgen für die Beziehungen mit der Ukraine bleiben, sagte er weiter.

In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte Timoschenkos Tochter Jewgenija Carr, die als Anwältin der Verteidigung angehörte: „Für alle, die den Prozess verfolgt haben, ist sichtbar, dass er internationalen Rechtsstandards in keinster Weise genügt. Neben Verfahrensfehlern gibt es reihenweise fehlerhafte Beweise, und selbst die Zeugenaussagen haben keine Erkenntnisse für die Schuld meiner Mutter ergeben.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 20, 2010

Ukraine: Julija Tymoschenko zieht Wahlbeschwerde zurück

Ukraine: Julija Tymoschenko zieht Wahlbeschwerde zurück

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:45, 20. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kiew (Ukraine), 20.02.2010 – Die bei der Präsidentschaftswahl vom 17. Januar unterlegene Kandidatin Julija Tymoschenko will die von ihr betriebene Anfechtung der Wahl nicht mehr weiterverfolgen. Sie hatte dem Wahlsieger Wiktor Janukowytsch Wahlfälschung vorgeworfen. Den Richtern des Verwaltungsgerichts, das für die Wahlbeschwerde zuständig war, warf sie Parteilichkeit vor. Daher sehe sie keinen Sinn mehr darin, die Wahlanfechtung weiter zu betreiben. Janukowytsch hatte die Stichwahl am 7. Februar mit 45,47 Prozent der Stimmen gewonnen, das entspricht einem Stimmenvorsprung von 3,5 Prozent.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 14, 2010

Ukraine: Julija Tymoschenko will Präsidentschaftswahl gerichtlich anfechten

Ukraine: Julija Tymoschenko will Präsidentschaftswahl gerichtlich anfechten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:37, 14. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kiew (Ukraine), 14.02.2010 – Die bei der Präsidentschaftswahl vom 17. Januar (und der Stichwahl am 7. Februar 2010) unterlegene Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko will das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gerichtlich anfechten. Das erklärte die amtierende ukrainische Ministerpräsidentin Tymoschenko am Samstag in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen. In ihrer Ansprache an die Nation bezog sich Tymoschenko auf ihr angeblich vorliegende Beweise einer Wahlfälschung durch den aus der Wahl siegreich hervorgegangenen neuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Tymoschenko sprach im Zusammenhang mit der angeblichen Wahlfälschung von „schockierenden Details“, die ihr vorlägen. Ihrer Aussage zufolge seien eine Million Stimmzettel nicht korrekt gewesen.

Die amtierende Ministerpräsidentin fügte hinzu: „Ich will dies ganz klar sagen: Janukowitsch ist nicht unser Präsident. Was auch immer passieren mag, er wird niemals der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine werden.“

Tymoschenko hatte bei der Stichwahl zur Präsidentschaft 45,47 Prozent der Stimmen erreicht, ihr siegreicher Gegenkandidat dagegen war mit 48,95 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervorgegangen.

Bereits im November 2004 war Janukowytsch von der Opposition der Wahlfälschung bezichtigt worden. Damals hatten Massenproteste zur so genannten orangenen Revolution und zu Neuwahlen geführt. Bei der diesjährigen Wahl hatten ausländische Beobachter den Wahlvorgang nicht beanstandet, sondern ihn als „frei und fair“ bezeichnet.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 25, 2004

Wiederholte Stichwahl in der Ukraine möglicherweise verfassungswidrig

Wiederholte Stichwahl in der Ukraine möglicherweise verfassungswidrig

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Wiktor Juschtschenko

Kiew (Ukraine), 25.12.2004 – Das Verfassungsgericht der Ukraine hat einen Tag vor der Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt das geänderte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament hatte Anfang Dezember Änderungen des Wahlgesetzes beschlossen, durch die das Risiko von Wahlfälschungen vermindert werden sollte. Die Gültigkeit der Stichwahl ist durch das Urteil in Frage gestellt.

Die Regelung des ukrainischen Wahlgesetzes, wonach die Stimmabgabe zu Hause nur für Menschen mit schwerer Behinderung zulässig ist, sei verfassungswidrig. Dies schließe sie auf eine Weise von der Wahl aus, die als verfassungswidrig zu betrachten sei, sagte der Vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Mikola Seliwon, am Samstag bei der Urteilsverkündung in Kiew. Deshalb müsse diese Restriktion umgehend aufgehoben werden. Das Urteil könne nicht angefochten werden. Wähler, die aus gesundheitlichen Gründen zu Hause wählen wollen, müssen bis spätestens Samstagabend eine Genehmigung der Wahlkommission erhalten. Mikola Seliwon äußerte gegenüber Interfax-Ukraine. „Niemand wird sagen können, dass der gewählte Präsident unrechtmäßig ist oder nicht verfassungsgemäß gewählt wurde.“ Alle anderen Klauseln des Gesetzes seien vom Gericht gebilligt worden.

Das Parlament hatte die Gesetzesänderung Anfang Dezember verabschiedet, um das Risiko von Wahlfälschungen zu reduzieren. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl zwischen dem pro-russischen Kandidaten Viktor Janukowitsch und seinem westlich orientierten Herausforderer Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“) hatte das Oberste Gericht der Ukraine eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl angeordnet. Auch bei der Möglichkeit der Abstimmung zu Hause war der Opposition zufolge Missbrauch an der Tagesordnung. Deshalb hatten die Anhänger von Viktor Juschtschenko entsprechende Veränderungen durchgesetzt. Dagegen hatten die Abgeordneten des Regierungslagers unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht.

Der Gerichtsentscheid erfolgte einen Tag vor der Wiederholung der Stichwahl um das Amt des Präsidenten am Sonntag, dem 26. Dezember 2004. Ob diese Abstimmung nunmehr in Frage gestellt war, stand zunächst nicht fest. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Jaroslaw Davidowitsch, betonte, die Stichwahl müsse auf jeden Fall wie geplant stattfinden. Auf die Entscheidung des Gerichts wolle man sich jedoch einstellen und die Gerichtsentscheidung umgesetzen: „Die Wahl findet statt, es gibt keine Alternative.“ Er kündigte einen „absolut ehrlichen und transparenten“ Urnengang an. Wähler, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ins Wahllokal gehen könnten, hätten nun die Möglichkeit, bis Samstagabend 20:00 Uhr Ortszeit die örtlichen Wahlbehörden zu informieren. Ihre Stimmzettel sollen dann am Wahltag von Beamten bei ihnen zu Hause oder im Krankenhaus abgeholt werden.

Aus dem Lager Juschtschenkos war zu vernehmen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Legitimität der erneuten Stichwahl nicht in Frage stelle. Oppositionssprecher Juri Kljutschkowski: „Das Urteil beseitige die letzten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl.“ Die Stichwahl wird von 12.187 Beobachtern verfolgt, gegenüber 5.000 bei der vorangegangenen Stichwahl. Einer seiner Berater ließ am Vorabend der Wahl ausrichten, dass sich der Juschtschenko im Fall seiner Wahl möglicherweise nicht an das neue Wahlgesetz halten werde, das die Macht des Präsidenten einschränkt. Als Grund nannte er, dass Janukowitsch das Verfassungsgericht angerufen und sich damit nicht an den vereinbarten Kompromiss gehalten habe.

Erneute Zitterpartie nach der Wahl

Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte Janukowitsch nützen. Durch die Änderung des Wahlgesetzes sind etwa drei Millionen Menschen betroffen, wie der regierungsnahe Abgeordnete Nestor Schufritsch berichtet. Sie hätten bis 20:00 Uhr am Samstagabend Zeit, eine Wahl in der eigenen Wohnung zu beantragen. Ob die Behörden die Anträge in so kurzer Zeit würden bearbeiten können, bezweifelte er. Es sei damit zu rechnen, dass vom Regierungslager gegen das Wahlergebnis geklagt werde, sagte Markian Bilinskji von der in Kiew ansässigen amerikanischen Ukraine-Stiftung.

Statistik

  • 37,61 Millionen Stimmberechtigte
  • 38,3 Millionen Stimmzettel
  • 188.070 Stimmzettel für Abwesende (letze Wahl: 1,5 Millionen = 4 %, jetzt nur noch 0,5 % der Stimmberechtigten)
  • 32.118 Wahllokale
  • 12.187 Wahlbeobachter

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 3, 2004

Oberster Gerichtshof der Ukraine erklärt die Wahlen für ungültig und ordnet Wiederholung der Stichwahlen an

Oberster Gerichtshof der Ukraine erklärt die Wahlen für ungültig und ordnet Wiederholung der Stichwahlen an

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Lage der Ukraine

Kiew (Ukraine), 03.12.2004 – Der Oberste Gerichtshof der Ukraine erklärt die Stichwahl um das Präsidentenamt vom 21. November 2004 auf Grund von Unregelmäßigkeiten und formalen Fristversäumnissen für ungültig.

Der originale Wortlaut beschränkt sich in seiner Begründung jedoch nur auf wenige der im Laufe der Gerichtsverhandlung bekanntgewordenen Manipulationen der Wahl.

Das Urteil nennt als Hauptgründe: „…ein und dieselben Bürger wurden mehr als einmal in die Wahlliste aufgenommen… dass Bürger auf die Liste gekommen sind, die nicht wahlberechtigt sind“, ohne weitere quantitative Angaben.

Ein weiterer angeführter Urteilsgrund war „ungleichmäßiger Zugang zu den Medien“, da im Osten und Süden des Landes während des Wahlkampfes beispielsweise nur regierungstreue Fernseh- und Radiosender zu empfangen waren und durch diese eine ausgewogene Informationsversorgung nicht erfolgte.

Das Gericht unser dem Vorsitz von Anatoliy Yarema verfügte in seinem Urteil außerdem, dass die Wahl bis zum 26. Dezember 2004 wiederholt werden müsse. Ein konkreter Termin muss noch vom Parlament und vom scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma gefunden werden. Gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtes können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, der von der zentralen Wahlkommission zum Sieger der ersten Wahl um das ukrainische Präsidentenamt erklärt worden war, kündigte seine Kandidatur bei der Wiederholung der Wahl an.

Die Opposition um ihren Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko ( Partei „Unsere Ukraine“) fordert weiterhin den Rücktritt von Präsident Kutschma und Regierungschef Janukowitsch.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »