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February 22, 2010

Niger: Militärregierung verspricht Neuwahlen

Niger: Militärregierung verspricht Neuwahlen

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Veröffentlicht: 21:13, 22. Feb. 2010 (CET)
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Niamey (Niger), 22.02.2010 – Am Sonntag, den 21. Februar haben sich die Putschisten in Niger mit Vertretern der Vereinten Nationen und der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) getroffen um über die Zukunft des Landes zu sprechen. Bei einem Staatsstreich hatten Teile der Armee am vergangenen Donnerstag die Macht im Niger übernommen und den amtierenden Präsidenten Tandja Mamadou gefangen genommen.

Laut dem Präsidenten der ECOWAS, Mohamed Ibn Chambas, sicherte die Militärregierung zu, sobald wie möglich eine neue Verfassung zu schaffen, zur Demokratie zurückzukehren und Neuwahlen abzuhalten. Der Zeitplan würde dabei vom Verlauf des politischen Dialogs bestimmt. Des weiteren wurde mitgeteilt, dass die Haftbedingungen des ehemaligen Präsidenten Tandja Mamadou sehr gut seien, dass man sich um seine Gesundheit und Sicherheit kümmere und der Hausarrest der Minister, ausgenommen drei, aufgehoben sei.

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February 20, 2010

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

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Veröffentlicht: 21:28, 20. Feb. 2010 (CET)
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Niamey (Niger), 20.02.2010 – Der Militärputsch am Donnerstag in Niger wurde am heutigen Samstag laut BBC von rund 10.000 Menschen, die sich auf den Straßen der Hauptstadt friedlich versammelten, mit lautem Jubel begrüßt. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Militärjunta, die das Land seit Donnerstag regiert, wandten sich an die Demonstranten. Einer der Putschisten, Harouna Djibrilla Adamou, dankte den Menschen für ihre Unterstützung und ergänzte, der Staatsstreich sei im besten Interesse des Landes. Die internationale Staatengemeinschaft, darunter der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sowie die Afrikanische Union hatten den Militärputsch scharf verurteilt. Die Afrikanische Union verhängte außerdem Sanktionen gegen Niger und setzte die Mitgliedschaft des Landes in der Union aus.

Am Donnerstag hatten Militäreinheiten den Präsidentenpalast gestürmt und den amtierenden Präsidenten Tandja Mamadou und seine Minister während einer Kabinettssitzung gefangen genommen.

Wenige Stunden nach dem Putsch erklärte der neue „Oberste Rat zur Wiederherstellung der Demokratie“, wie sich die Militärjunta selbst nennt, die Situation sei unter Kontrolle, die Grenzen würden wieder geöffnet und die Ausgangssperre sei aufgehoben. Bei dem Umsturz waren nach Angaben der Militärjunta zehn Personen ums Leben gekommen. Wie die BBC berichtet, befindet sich der Präsident an einem sicheren Ort.

Bazoum Mohammed, Sprecher der oppositionellen Gruppierung CFDR, forderte die Militärjunta bei der Kundgebung dazu auf, alsbald zur Demokratie zurückzukehren. Er dankte der Junta für ihr Eingreifen.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Oppositionsparteien gegen die Verfassungsänderung des nun gestürzten Präsidenten Mamadou zusammengeschlossen. Im August 2009 hatte dazu ein Referendum stattgefunden, das es dem Präsidenten ermöglichen sollte, über die verfassungsmäßige Regierungszeit hinaus im Amt zu bleiben. Mamadou hatte die Verfassungsänderung damit begründet, dass er mehr Zeit brauche um wichtige Bauprojekte voranzubringen. Er wollte den Bau eines weiteren Uranbergwerks und einer Ölraffinerie voranbringen. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, er wollte sich mit den genannten Projekten nur selbst bereichern.

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February 19, 2010

Militärputsch in Niger

Militärputsch in Niger – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Militärputsch in Niger

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Veröffentlicht: 23:06, 19. Feb. 2010 (CET)
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Foto von Tandja Mamadou von 2007.

Lage des Niger

Niamey (Niger), 19.02.2010 – Am Donnerstag, dem 18. Februar, ist es in Niger zu einem Putsch gekommen. Eine Gruppe von Soldaten, die sich „Supreme Council for the Restoration of Democracy“ nennt, drang nach längeren Gefechten in der Hauptstadt Niamey in den Präsidentenpalast ein und nahm Staatschef Tandja Mamadou, der gerade eine Kabinettssitzung leitete, gefangen. In einer öffentlichen Erklärung der Putschisten wurde mitgeteilt, man habe beschlossen, alle Regierungsinstitutionen aufzulösen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Luftwaffenkommandeur Salou Djibo, der die Putschisten anführt, wurde zum Chef der neuen Militärregierung ernannt.

Mamadou wird einer AFP-Meldung zufolge möglicherweise in einer Militärbaracke 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt festgehalten.

Sowohl die Afrikanische Union als auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilten den Staatsstreich. Frankreich, dessen frühere Kolonie Niger ist, forderte alle Seiten dazu auf, durch einen Dialog eine Lösung der Verfassungskrise zu suchen.

Dem Putsch war eine lange politische Krise vorausgegangen, die ihren Anfang im August 2009 nahm, als Tandja Mamadou ein Referendum über eine Verfassungsänderung durchsetzte, wodurch ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht wurde. Zuvor hatte er das Parlament und das Verfassungsgericht aufgelöst, da sich beide Organe gegen das Referendum ausgesprochen hatten.

Tandja Mamadou ist seit 1999 Präsident des Landes, das als eines der ärmsten Länder der Erde gilt. Während seiner Amtszeit begann die Ausbeutung von Uran in dem Land. Die Uranmine gilt laut BBC als die weltweit zweitgrößte Abbaustelle des Schwermetalls.

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