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March 4, 2010

Niederlande: Wilders bei Testwahl vorn

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Niederlande: Wilders bei Testwahl vorn

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Veröffentlicht: 20:51, 4. Mär. 2010 (CET)
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Amsterdam (Niederlande), 04.03.2010 – Die Partei der Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die zum ersten Mal bei Kommunalwahlen antrat, konnte bei den Wahlen für die Kommunalparlamente in den Niederlanden zum Teil erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen. Sie war allerdings nur in zwei Orten zur Wahl angetreten. In Almere wurde die PVV nach vorläufigen Schätzungen mit 21,6 Prozent stärkste politische Partei. In Den Haag, dem amtlichen Regierungssitz der Niederlande, wurde die Partei zweitstärkste politische Kraft. Nach dem Bruch der Mitte-Links-Regierung Balkenende am 20. Februar wegen unterschiedlicher Positionen in der Frage des niederländischen Einsatzes in Afghanistan gilt die niederländische Kommunalwahl als wichtiger Stimmungstest für die in drei Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden.

Die Partei der Freiheit warb mit einer pointiert anti-islamischen Programmatik für Wählerstimmen. Sie tritt für einen Baustopp für Moscheen ein und fordert ein Zuwanderungsverbot aus muslimischen Ländern. Wegen eines anti-islamischen Kurzfilms („Fitna“) ist ein Prozess gegen Wilders wegen Volksverhetzung anhängig.

Auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit des ehemaligen Vize-Kanzlers Wouter Bos wurde mit einem Zuwachs an Wählerstimmen belohnt. An der ablehnenden Haltung der Partei zum Afghanistan-Einsatz war die letzte Regierungskoaltion zerbrochen. Die Wahlbeteiligung der 12 Millionen Wahlberechtigten lag laut Schätzungen bei etwa 56 Prozent. Das amtliche Endergebnis der Kommunalwahl wird erst in zwei Tagen veröffentlicht.

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Quellen

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February 20, 2010

Niederlande: Sozialdemokratische Partei beendet Regierungskoalition wegen Afghanistan-Einsatz

Niederlande: Sozialdemokratische Partei beendet Regierungskoalition wegen Afghanistan-Einsatz

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Veröffentlicht: 14:18, 20. Feb. 2010 (CET)
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Den Haag (Niederlande), 20.02.2010 – Die sozialdemokratischen Partei Partij van de Arbeid (PvdA) verlässt die Regierungskoalition mit der christdemokratischen Partei Christen Democratisch Appèl (CDA). Das gab der Ministerpräsident der Niederlande, Jan Peter Balkenende (CDA), heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Grund für das Ende der Koalition seien unterschiedliche Positionen zu der Entscheidung über eine Anfrage der NATO von Anfang Februar zur Verlängerung des Mandats für den Einsatz der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011.

Balkenende betrachtet das Vertrauensverhältnis zwischen seiner Partei und der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Wouter Bos geführten PvdA als gestört: „Wo Vertrauen fehlt, ist ein Versuch, über den Inhalt übereinzukommen, a priori zum Scheitern verurteilt“.[1]

Die Entscheidung über das Ende der Koalition fiel nach stundenlangen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien am Freitag. Während sich die CDA des Ministerpräsidenten für eine Verlängerung des Mandats aussprach, lehnte dies der kleinere sozialdemokratische Koalitionspartner strikt ab. Das Mandat der niederländischen Armee datiert vom Jahr 2005. Die ersten niederländischen Soldaten wurden im Jahr 2006 in der zentralafghanischen Provinz Uruzgan stationiert. Das Gebiet steht unter einem starken Einfluss der radikal-islamischen Taliban. Das Mandat galt zunächst bis 2008, wurde dann jedoch bis 2010 verlängert. Derzeit sind 1.904 niederländische Armeeangehörige in Afghanistan stationiert. Seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan kamen 21 niederländische Soldaten ums Leben.

Balkenende schloss eine Minderheitsregierung mit dem verbleibenden dritten Koalitionspartner aus. Die christlich-demokratische ChristenUnie gehört als dritte Partei der Regierungskoalition an. Daher deutet alles auf Neuwahlen hin.

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Referenzen

  1. Originalzitat laut Het Financieele Dagblad vom 20.02.2010: „Waar vertrouwen ontbreekt, is een poging het over de inhoud eens te worden bij voorbaat tot mislukken gedoemd.“

Quellen

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