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March 5, 2010

Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht

Andreas Voßkuhle wird neuer Präsident am Bundesverfassungsgericht

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Veröffentlicht: 19:02, 5. Mär. 2010 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 05.03.2010 – Nach dem Ausscheiden von Hans-Jürgen Papier als Gerichtspräsident, rückt der bisherige Vize-Präsident Andreas Voßkuhle an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Der 46-jährige Staatsrechtler, der auf Umweltrecht und Verwaltungsrecht spezialisiert ist, ist der bislang jüngste Verfassungsgerichtspräsident in Deutschland. Die Entscheidung für Voßkuhle fiel im Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages. Das gab der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Nešković (Linkspartei), heute bekannt.

Der parteilose Voßkuhle war 2008 von der SPD vorgeschlagen worden. Auf der Stelle des stellvertretenden Gerichtspräsidenten rückt für Voßkuhle der Tübinger Professor und bisherige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof nach. Als neuer Richter wurde der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus an das Verfassungsgericht berufen. Er übernimmt die Richterstelle des ausgeschiedenen Verfassungsrichters Papier. Er steht der FDP nahe. Die Unionsparteien und die SPD im Deutschen Bundestag besetzen traditionsgemäß abwechselnd die Stelle des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

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February 25, 2010

Deutschland: Spitze des Bundesverfassungsgerichts muss neu besetzt werden

Deutschland: Spitze des Bundesverfassungsgerichts muss neu besetzt werden

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Veröffentlicht: 21:39, 25. Feb. 2010 (CET)
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Hans-Jürgen Papier

Karlsruhe (Deutschland), 25.02.2010 – Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, läuft Ende Februar ab. Papier übte am höchsten deutschen Gericht drei Funktionen aus: Er war Richter, Vorsitzender des Ersten Senates und Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Alle drei Positionen müssen nun neu besetzt werden. Das Verfahren für die Neubesetzung wird durch Artikel 94 des deutschen Grundgesetzes geregelt. Dementsprechend sind Bundesrat und Bundestag gleichermaßen für die Richterwahl zuständig.

Es gilt als wahrscheinlich, dass mit Andreas Voßkuhle der bisherige Vize-Präsident in die Funktion des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts aufrücken wird. Traditionell wird diese Funktion abwechselnd von Richtern ausgeübt, die von den beiden großen Parteien im Deutschen Bundestag, CDU/CSU und SPD, vorgeschlagen wurden. Der Vizepräsident wird dann wieder ein von den Unionsparteien bestimmter Richter sein. Für den Nachfolger Papiers als Richter im Ersten Senat hat die FDP das Vorschlagsrecht. Sie will den Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus vorschlagen. Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte, dass damit die Chance vertan werde, eine Frau in das höchste Gericht zu entsenden. Von den 16 Karlsruher Richtern sind nur drei Frauen.

Der Vorsitzende des Richterwahlausschusses im Deutschen Bundestag, Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, von der Partei Die Linke, forderte indes eine öffentliche Debatte über die Kandidaten für das oberste deutsche Gericht: „Die Wahl darf nicht als ‚geheime Kommandosache‘ gesehen werden.“ Schließlich sprächen die Richter „Recht im Namen des Volkes, deswegen muss das Volk auch wissen, wer über sie zu Gericht sitzt.“

Anlässlich seiner letzten Pressekonferenz als Präsident des Bundesverfassungsgerichts nutzte der scheidende Präsident, Hans-Jürgen Papier, die Gelegenheit noch einmal die Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts gegen Vorwürfe aus der Politik zu verteidigen. Forderungen nach einem „Primat der Politik“ lehnte Papier entschieden ab.

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January 29, 2005

Papier hält NPD-Verbot für möglich

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Papier hält NPD-Verbot für möglich

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Karlsruhe (Deutschland), 29.01.2005 – Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sagte, dass der gescheiterte NPD-Verbotsantrag „keine Vorentscheidung“ für ein weiteres Verbotsverfahren sei. In der „BILD am Sonntag“ schreibt Papier in einem Gastbeitrag, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der NPD nicht geklärt habe.

Das Gericht habe in dem Verfahren gegen die NPD im März 2003 keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei getroffen, schrieb Papier in einem Gastbeitrag für die „BILD am Sonntag“ Das Verfahren wurde 2003 eingestellt, weil der damalige Verbotsantrag auf Zeugenaussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes aufbaute, nicht weil die NPD nicht verfassungskonform sei.

Auch Winfried Hassemer, Papiers Stellvertreter, glaubt, dass ein weiteres Verbotsfahren möglich sei. Er geht allerdings davon aus, dass im Vorfeld oder während des Verfahrens die V-Leute aus den Führungsgremien der Partei abgezogen werden.

Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Dieter Wiefelspütz, will „in den kommenden Wochen noch einmal sorgfältigst prüfen“, ob ein neues NPD-Verbot angestrebt werden solle. Die Äußerungen Hassemers und Papiers bezeichnete Wiefelspütz als „Knaller aus Karlsruhe“ und glaubt, dass die Politik sie ernstnehmen müsse. „Selbstverständlich haben solche Stimmen ein hohes Gewicht.“

Dagegen hält die Ministerin Renate Künast von den Grünen nichts von einem Verbot. Im Deutschlandfunk im Interview der Woche sagte sie: „[…] Ich war hinsichtlich des Verbots noch nie eine Anhängerin, weil ich glaube, dass selbst ein sorgfältig geprüftes Verbot, das nachher auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird, dieser Antrag dann angenommen wird, löst ja das Problem nicht, nämlich das Problem, dass da sozusagen einige richtig die kulturelle Hegemonie schaffen, dass die tatsächlich in der Freizeitszene, nicht nur aber gerade in einigen Bereichen der neuen Bundesländer sehr stark das Geschäft übernommen haben.[…]“

Quellen

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