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March 1, 2010

Zentralrat der Ex-Muslime in Österreich gegründet

Zentralrat der Ex-Muslime in Österreich gegründet

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Veröffentlicht: 18:59, 1. Mär. 2010 (CET)
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Logo des Zentralrats der Ex-Muslime

Wien (Österreich), 01.03.2010 – Am Freitag, den 28. Februar wurde der Zentralrat der Ex-Muslime Österreich nach deutschem Vorbild gegründet. Der Verein versteht sich satzungsgemäß als „politische Vertretung der Interessen all jener Menschen, die sich vom muslimischen Glauben abgewandt haben oder diesem niemals angehörten, obwohl sie einem sog. ‚muslimischen Herkunftsland‘ entstammten“. Dazu setzt sich der Verein auf Basis seiner aufklärerisch-humanistischen Grundüberzeugungen für die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte, der Weltanschauungsfreiheit, einer konsequenten Trennung von Staat und Kirchen/Religion/Weltanschauung und der individuellen Selbstbestimmung ein. Weiteres Ziel ist die Förderung der Völkerverständigung, des vernunftgeleiteten Denkens und der Erziehung zur Toleranz.

Ex-Muslime sind als Apostaten in Ländern mit islamischer Gesetzgebung oft durch die Todesstrafe bedroht, werden aber auch anderswo oft Opfer von Selbstjustiz.

Der Name ist eine Anspielung auf den Zentralrat der Muslime in Deutschland, der zusammen mit dem größeren Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland eine Interessenvertretung von Muslimen in Deutschland darstellt.

Vorsitzender des neuen Verbands ist der 30-jährige Politikwissenschaftsstudent Cahit Kaya. Kaya hat einen türkisch-kurdischen Hintergrund. Er kritisiert die Instrumentalisierung des Islam in den arabischen Staaten zu Zwecken der politischen Machterhaltung der jeweils herrschenden Eliten. In einem Interview mit dem Humanistischen Pressedienst sagte er: „Wer die Macht hat, den Islam für sich zu nutzen, wird dies auch tun. Zu sehr ist hier die Religion mit der Staatsführung verbandelt und zu schwer ist der Islam von der Gesetzgebung zu trennen. Der Iran und sämtliche arabische Staaten haben die Scharia daher als umfassende Rechtssprechung eingeführt.“ Kaya ist der Ansicht, dass der Islam auch in Österreich immer stärker durch eine fundamentalistische Orientierung geprägt ist. Schuld daran sei zum Teil die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Die politische Instrumentalisierung des Islam diene dazu, die Modernisierung der traditionell islamisch geprägten Gesellschaften zu verhindern. Als Beispiel führt er Saudi-Arabien an, wo das Eintreten für Frauenrechte als Sünde angesehen werde und mit der Todesstrafe verfolgt werden könne.

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July 2, 2008

Staatskrise in der Türkei spitzt sich zu

Staatskrise in der Türkei spitzt sich zu

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Veröffentlicht: 13:08, 2. Jul. 2008 (CEST)
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Recep Tayyip Erdoğan

Istanbul (Türkei), 02.07.2008 – Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei des amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), droht die Türkei in eine schwere Verfassungskrise zu stürzen. Gestern hielt der Staatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya vor dem türkischen Verfassungsgerichtshof sein Schlussplädoyer, in dem er den Verbotsantrag gegen die AKP erneut bekräftigte. Neben dem Parteiverbot für die AKP fordert der Staatsanwalt auch ein Verbot von politischen Aktivitäten für 71 hochrangige Parteivertreter, darunter den Ministerpräsidenten Erdoğan sowie den Präsidenten Gül. Der Hauptvorwurf gegen die AKP besteht in der Aussage, die Partei betreibe eine schleichende Islamisierung des Landes und verstoße damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion (Laizismus). Wörtlich sagte der Staatsanwalt: „Die AKP will die Scharia-Rechtsordnung einführen, dies stellt eine offene und unmittelbare Bedrohung dar.“

Die AKP hatte bei den letzten Parlamentswahlen im letzten Jahr mit 47 Prozent knapp die Hälfte der Wählerstimmen erhalten. Die Partei organisiert zurzeit ihre Anhänger und ruft sie zu Großdemonstrationen gegen die Versuche auf, die AKP zu verbieten. Mit befreundeten Organisationen schloss sich die AKP zu einer politischen Plattform zusammen, die ihre Anhänger „gegen die Putschgefahr“ mobilisiert. Ob diese Gefahr real ist, ist Gegenstand einer heftigen politischen Kontroverse in der Türkei.

Während der Staatsanwalt vor dem Gericht sein 90-minütiges Plädoyer hielt, ging die Polizei in Ankara mit einer Großrazzia gegen Regierungsgegner vor. Dabei wurden 24 Menschen verhaftet, darunter ein leitender Journalist einer oppositionellen Zeitung. Außerdem wurden zwei Ex-Generäle festgenommen, denen Putschvorbereitungen gegen die amtierende Regierung vorgeworfen werden. Die Generäle gehören einer oppositionellen Bewegung an, die Proteste gegen die Regierung organisiert hatten.

Am 3. Juli wird eine Verteidigungsrede des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Cemil Çiçek erwartet. Mit einem Urteil wird gegen Ende August gerechnet. Für den Fall eines gerichtlichen Verbots der AKP, für das nach Ansicht politischer Beobachter einiges spricht, hat der amtierende Ministerpräsident bereits Pläne zur Erhaltung seiner politischen Macht geschmiedet. Medienberichten zufolge plant Erdoğan dann die zügige Neugründung einer neuen Partei, die die Mitglieder der dann möglicherweise verbotenen AKP aufnehmen soll. Erdoğan könnte bei Wahlen auch als unabhängiger Kandidat antreten. Der Kampf um die politische Macht in der Türkei zwischen Verfechtern der Trennung von Staat und Religion, den sogenannten Kemalisten, und den AKP-Anhängern ginge dann in eine neue Runde.

Wie die türkische Zeitung „Milliyet“ am Montag berichtete, sind mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung (53,3 Prozent) gegen ein AKP-Verbot.

Die gegenwärtige Verfassungskrise bildet den juristischen Rahmen eines Kampfes, der um politische Macht und Einfluss entbrannt ist, bei dem es aber auch um die kulturell-politische Grundorientierung der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung der Türkei geht. In der türkischen Gesellschaft stehen sich entgegengesetzte Lebensentwürfe gegenüber. Auf der einen Seite stehen die an einem westlichen Lebensstil orientierten städtischen Bevölkerungsschichten und auf der anderen Seite steht die an religiös-konservativen Werten festhaltende ländliche Bevölkerung.

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February 11, 2008

Türkisches Parlament kippt Kopftuchverbot

Türkisches Parlament kippt Kopftuchverbot

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Veröffentlicht: 13:08, 11. Feb. 2008 (CET)
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Ankara (Türkei), 11.02.2008 – Das türkische Parlament hat das seit Jahren heftig umstrittene Kopftuchverbot an Hochschulen per Verfassungsänderung gekippt. Im türkischen Parlament stimmten am 9. Februar 2008 in Ankara 411 der insgesamt 550 Abgeordneten für eine Initiative der Regierungspartei AKP.

Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan und die nationalistische Oppositionspartei Partei der Nationalistischen Bewegung hatten die Änderungen der Verfassung vorbereitet. Dabei wurden die Artikel 10 „Gleichheit vor dem Gesetz“ und Artikel 42 „Recht und Pflicht zu Erziehung und Bildung“ der türkischen Verfassung geändert.

Die Regierung kann nunmehr Gesetze oder Verordnungen erlassen, mit denen junge Frauen, die das streng islamisch gebundene Kopftuch Türban tragen, auch an türkischen Universitäten studieren können. 65 Prozent der Türken unterstützen die Aufhebung des Kopftuchverbotes an Hochschulen.

Das Kopftuchverbot war nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 erlassen und später mehrfach verschärft worden.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) mit ihren 112 Abgeordneten ist strikt gegen eine Aufhebung des Kopftuchverbotes. Sie werfen der Regierung Erdoğan vor, eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben und dabei insbesondere die strenge Trennung von Staat und Religion (Laizismus von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk, Kemalismus) aufzuweichen. Die Regierung Erdoğan hatte das Kopftuch jedoch als persönliche religiöse Freiheit verteidigt. Die Republikanische Volkspartei hat die Anrufung des türkischen Verfassungsgerichtes angekündigt.

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April 29, 2007

Istanbul: Hunderttausende demonstrieren gegen Kandidatur Güls

Istanbul: Hunderttausende demonstrieren gegen Kandidatur Güls

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Artikelstatus: Fertig 22:39, 29. Apr. 2007 (CEST)
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Istanbul (Türkei), 29.04.2007 – Die Furcht vor einer „Islamisierung“ der Türkei mobilisierte heute rund 300.000 Menschen, die auf den Straßen der größten türkischen Stadt Istanbul für eine Beibehaltung der strikten Trennung von Kirche und Staat (Laizismus) und gegen eine befürchtete Islamisierung unter einem möglichen Präsidenten Gül demonstrierten. „Die Türkei ist säkular und wird säkular bleiben“, skandierten die Teilnehmer der Demonstration.

Der amtierende Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hatte auf eine erneute Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichtet, nachdem er sich ebenfalls mit dem Widerstand in Form von Massendemonstrationen gegen sich konfrontiert sah. Abdullah Gül übt in der gegenwärtigen Regierung das Amt des Außenministers aus und gehört der gleichen Partei wie der amtierende Staatspräsident an, der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), zu deren Gründungsmitgliedern er zählt. Die AKP hat ein demokratisch-konservatives Profil mit moderat islamischen Zügen. Gül wurde in Deutschland vor allem durch sein engagiertes Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes bekannt.

Die Kandidatur Güls spitzte den Machtkampf zwischen divergierenden gesellschaftlichen Kräften zu. Auf der einen Seite stehen die gesellschaftlichen Gruppen, die eine Re-Islamisierung der Türkei betreiben, zu denen viele auch die AKP zählen. Auf der anderen Seite steht vor allem das Militär, das bereits Mitte der 90-er Jahre eine Regierung aus dem Amt gejagt hatte, als eine Gruppierung um Necmettin Erbakan die Türkei in einen islamischen Staat verwandeln wollte. Unterstützung findet das Militär bei breiten Kreisen der Bevölkerung, deren Haltung in der heutigen Demonstration für eine laizistische Türkei zum Ausdruck kommt. Am Freitag hatte die Militärführung das Land durch eine unmissverständliche Stellungnahme zur Kandidatur Güls aufgeschreckt. Die Republik sei „ernsthaft in Gefahr“, und das Militär werde seine Position offen zum Ausdruck bringen, wenn es notwendig sei. Diese Erklärung wurde allgemein als unverhohlene Drohung gegen einen möglichen Präsidenten Gül verstanden. Das laizistisch orientierte Militär befürchtet eine Entmachtung durch einen Präsidenten Gül, der als oberster Befehlshaber Einfluss auf die Zusammensetzung der Armeeführung nehmen könnte.

Nach dem Scheitern des ersten Wahlgangs für Gül, der durch das Parlament gewählt werden muss, schließt sich die Opposition gegen einen möglichen Erfolg Güls zusammen. Durch Fernbleiben beim ersten Wahlgang im Parlament versuchte sie, die Abstimmung für nichtig zu erklären. Inzwischen wird die Auseinandersetzung um eine Fortsetzung des Wahlverfahrens mit juristischen Mitteln geführt. Das Verfassungsgericht soll nun entscheiden, ob der erste Wahlgang wegen Formfehlern ungültig war.

Die AKP verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit. Gül benötigt zu einer Wahl jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im dritten Wahlgang würde allerdings eine einfache Mehrheit genügen. Die Opposition fordert vor einer Präsidentschaftswahl durch das Parlament eine Neuwahl des Parlaments, dessen Amtsperiode fast abgelaufen ist, was die regierende AKP jedoch unbedingt vermeiden will. Ihre absolute Mehrheit im Parlament verdankt die Partei dem Wahlsystem, das durch eine Zehn-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen unberücksichtigt lässt. Die AKP kann so mit absoluter Mehrheit regieren, obwohl sie bei der letzten Wahl lediglich 32 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Teile der Opposition vermuten, dass durch die 10-Prozent-Hürde fast 40 Prozent der Wählerstimmen, die für kleinere Parteien abgegeben wurde, unter den Tisch fielen.

Außenminister Gül erklärte am Sonntag ungeachtet der Massenproteste und des Streits um das Wahlverfahren, seine Kandidatur für das Präsidentenamt aufrecht erhalten zu wollen. Ein Rückzug von seiner Kandidatur stehe nicht zur Debatte.

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