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July 21, 2012

Bundesmeldegesetz noch sehr umstritten

Bundesmeldegesetz noch sehr umstritten – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bundesmeldegesetz noch sehr umstritten

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Veröffentlicht: 16:06, 22. Jul. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 21.07.2012 – Das bereits vom Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz bleibt weiter stark umstritten. Strittig ist unter anderem die Frage, ob Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden dürfen, wenn die betroffene Person einer entsprechenden Übermittlung zugestimmt hat. Kritisiert wird auch die Meldepflicht von Vermietern und Beherbungsbetrieben.

Seitens der Bundesregierung wird die Hotelmeldepflicht mit den Vorgaben des Schengener Abkommens begründet. Sofern der Bundesrat einer geänderten Fassung zustimmt, könnte das Gesetz 2014 in Kraft treten.

Datenschützer sowie Vertreter von Behörden und Unternehmen fordern eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Michaela Schultze, Referentin beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, zeigte sich erleichtert, dass es voraussichtlich kein zentrales Bundesmelderegister geben wird.

Am 28. Juni 2012 hatten die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache beschlossen. Der Bundestag berät den Entwurf gegenwärtig in seinen Ausschüssen. Voraussichtlich wird der vorliegende Gesetzentwurf im Bundesrat von den Ländern gekippt werden. Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sagte: „Die Weitergabe von Daten ohne Ausschlussmöglichkeit des Bürgers wird nicht mitgetragen.“ Jeder Bürger müsse dem Handel mit seinen persönlichen Angaben wirksam widersprechen können.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte erklärt: „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft.“ Er sagte weiter: „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann.“

Insbesondere über das Internet wurde ein bundesweiter Protest organisiert. So erhielt eine Online-Petition innerhalb weniger Tage mehr als 100.000 Stimmen.

Vertreter von auf Kommunalsoftware spezialisierten Firmen kritisierten, durch die Vielzahl der neuen Regelungen werde der Aufwand enorm erhöht und die Fehlerquote nicht verringert. Dies betreffe zum Beispiel den Abgleich zwischen den Empfängern von Wohngeld und Sozialhilfe, der in einigen Städten – so etwa in Bremen – noch nicht durchgeführt werden konnte. Hiermit sollte dem Missbrauch vorgebeugt werden, der darin bestehe, dass mehrere Personen in einer Wohnung zusammenleben, ohne dort gemeldet zu sein, und dadurch wirtschaftlich günstiger stehen als in getrennten Einzelwohnungen. Andererseits klagen Städte und Gemeinde über steigende Kosten bei diesen Transferleistungen. So hatte der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg kritisiert, die Kosten für die Verwaltung des Wohngeldes würden 30 Prozent betragen und andere Zahlungen wie Sozialhilfe würden bei ein- und derselben Person unzureichend berücksichtigt. Zu diesem Datenabgleich ist jedoch ein entsprechendes Gesetz erforderlich, was nunmehr mit dem neuen Bundesmeldegesetz auf den Weg gebracht wird.

In diesem Zusammenhang wurde u.a. von der Landesregierung in Stuttgart eine Bundesinitiative gestartet, um den Datenabgleich bundesweit zu regeln. Anfang Juni gab die Landesregierung einen Zwischenbericht. Nähere Einzelheiten wurden nur mündlich mitgeteilt.

Demgegenüber sei die GEZ schon jetzt gesetzlich berechtigt, Daten von den Einwohnermeldeämtern zu bekommen, und ist damit gegenüber Auskunfteien und anderen gewerblichen Datensammlern privilegiert.

Quellen[Bearbeiten]

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July 14, 2012

Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen

Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen

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Veröffentlicht: 16:50, 14. Jul. 2012 (CEST)
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Utensilien für die rituelle Beschneidung, ausgestellt im Jüdischen Museum in New York

Berlin (Deutschland), 14.07.2012 – Jüdische, muslimische und christliche Organisationen üben scharfe Kritik am Kölner Urteil, das Beschneidungen an Kindern aus religiösen Gründen als Straftat sieht. Deutsche Politiker wollen zügig eine Gesetzesgrundlage schaffen, um das religiöse Ritual in Deutschland zu erlauben, Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die jetzt Gefahr laufen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt zu werden. Onlinekommentare aus der Bevölkerung zeigen wenig bis kein Verständnis für die vorsätzliche Verletzung von Kindern.

Stellungnahme von Religionsgemeinschaften:

Die Konferenz Europäischer Rabbiner kritisiert das Urteil als schwersten Angriff auf das Judentum seit Jahrzehnten in Deutschland. Der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt erklärte: „Ein Verbot der Beschneidung stellt die Existenz der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland infrage. Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft.“ Er sieht ein gesamteuropäisches Problem in mangelnder Toleranz gegen die Religion und führte dazu das Burka-Verbot in Frankreich, das Verbot des Minarettbaus in der Schweiz und Bestrebungen in den Niederlanden, das Schächten zu verbieten, an. Deutschland müsse bei so einer Entscheidung auch die eigene Geschichte bedenken. Zentralratspräsident Graumann sagte gegenüber der Zeitschrift Focus: „Die Liebe zu Kindern ist in der jüdischen Religion sehr tief verwurzelt. Jüdische Väter und Mütter gehen für ihre Kinder durchs Feuer.“ Deshalb treffe ihn die Unterstellung, Kindern werde durch die Beschneidung unnötiges Leid zugefügt. Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) wertete den Richterspruch als einen Rückschlag bei der Integration von Muslimen. Im Islam ist die Beschneidung eine Empfehlung und kein religiöses Gebot wie im jüdischen Glauben.

Durch den Dortmunder Rabbiner Avichai Apel wurde die Gründung eines deutschen Verbands für alle professionellen jüdischen Beschneider angekündigt, dieser solle die religiöse Qualität und die medizinische Sorgfalt bei der Beschneidung garantieren. Die Beschneidung symbolisiert im Judentum den Bund zwischen Gott und Abraham und stellt den Eintritt in die jüdische Gemeinschaft dar. Das Ritual wird aus der Bibel abgeleitet: „beschnitten soll euch jeder Männliche werden“ (Gen. 17, 10), „Und zwar acht Tage alt soll euch jedes Männliche beschnitten werden“ (Gen. 17, 12).

Stellungnahmen von Politikern:

Die Bundesregierung hat nach dem Urteil angekündigt, die Beschneidung in Deutschland straffrei halten zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssten in Deutschland straffrei möglich sein. „Es bereitet uns Sorge, dass die Ausübung dieser uralten religiösen Bräuche sich derzeit nicht in einer Situation des Rechtsfriedens befindet.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ergänzte: „Gerade im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Vollzug dieser Rituale durch Ärzte muss es schnellstmöglich Rechtssicherheit geben. Die Möglichkeit einer gesetzlichen Klarstellung muss zügig geprüft werden.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder will eine fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag in der kommenden Woche verabschieden: „Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) glaubt nicht daran, dass es möglich ist, kurzfristig in der Frage der Beschneidung Rechtssicherheit zu schaffen: „Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können. Das gilt sowohl für die Herausbildung einer einheitlichen bindenden Rechtsprechung als auch für die Neuregelung durch den Gesetzgeber.“ Außenminister Guido Westerwelle mahnte den Respekt vor religiösen Traditionen an. Sozialdemokraten und GRÜNE wollen ein Gesetz, das die Beschneidung von Jungen in Deutschland aus religiösen Gründen erlaubt. In dieser Richtung äußerte sich auch der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Rituelle Beschneidung eines Knaben

Pressestimmen:

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland gibt es bei den Leitartikeln der Presse unterschiedliche Stimmen. So schreibt die Westdeutsche Zeitung (Düsseldorf): „Zunächst einmal ist es erfreulich, dass in unserem Land genau hingeschaut wird, wenn der Verdacht aufkommt, das Wohl eines Kindes könnte beeinträchtigt sein.“ Ferner zitiert das Blatt den Düsseldorfer Psychoanalytiker Matthias Franz, nach dessen Ansicht die Operation im Säuglings- oder Kindesalter ein traumatisches Erlebnis darstellen und zu andauerndem körperlichen, sexuellen oder psychischen Leiden führen könne.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: „Die Beschneidung – mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht – ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, ihr strafrechtliches Verbot aber würde den Lebensnerv sowohl der jüdischen als auch der muslimischen Glaubensgemeinschaft treffen. In keinem Land der Welt ist die Beschneidung verboten. Die Ankündigung der Bundesregierung, ihre Zulässigkeit gesetzlich zu bestätigen, ist beruhigend.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Zirkumzision“.

Quellen[Bearbeiten]

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June 30, 2012

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

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Veröffentlicht: 10:46, 30. Jun. 2012 (CEST)
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Jüdisches Krankenhaus Berlin

Berlin (Deutschland) / Köln (Deutschland), 30.06.2012 – Das Jüdische Krankenhaus in Berlin zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Kölner Landgerichts, das eine Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen vierjährigen Jungen als Körperverletzung gewertet hat. Es sprach in der Urteilsbegründung von einer „schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit“.

Ein Sprecher des Krankenhauses gab bekannt, dass die Beschneidung als Teil der Arbeit der Ärzte gesehen wird, man wünsche sich diese bald wieder durchführen zu können. Nach dem Urteil könne man das medizinische Personal jedoch mit der juristischen Unsicherheit nicht alleine lassen. Daher würden bis auf weiteres keine Beschneidungen mehr aus rein religiösen Gründen durchgeführt werden. Der Leiter der Klinik Kristof Graf: Das Urteil sei „in seinen Konsequenzen eine Katastrophe“ und „erschreckend in seinen Dimensionen“. Er sprach weiter von einer massiven Einschränkung der Religionsfreiheit. Das Jüdische Krankenhaus befindet sich in einem Stadtviertel Berlins mit einem hohen türkischen Bevölkerungsanteil. Von den 300 Beschneidungen, die letztes Jahr durchgeführt wurden, war bei zwei Dritteln ein rein religiöser Grund gegeben. Überwiegend wurde der Eingriff bei Angehörigen der muslimischen Religionsgemeinschaft durchgeführt.

Durchführung einer Beschneidung in Zentralasien, vermutlich Turkmenistan, ca. 1865–1872.

Die männliche Beschneidung ist weit verbreitet, etwa ein Viertel aller Männer weltweit haben diesen Eingriff hinter sich. Dennoch stellte das Kölner Landgericht fest: „Weder das Elternrecht noch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit können diesen Eingriff rechtfertigen.“ Vorausgegangen war die Beschneidung eines vierjährigen Jungen im November 2010 durch einen Kölner Arzt. Die Eltern, die dem islamischen Glauben angehören, hatten sich die Operation gewünscht. Die Vorhaut wurde daraufhin von dem Arzt entfernt. Eine medizinische Notwendigkeit gab es nicht. Als wegen einer Nachblutung eine Weiterbehandlung erforderlich war, hatte die Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Vorgang erhalten und Anklage gegen den Arzt erhoben. Das Amtsgericht in Köln sprach den Arzt mit Urteil vom 21.09.2011 (Az. 528 Ds 30/11) frei, der Eingriff sei aufgrund der wirksamen Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern gerechtfertigt gewesen. Nach der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung, sah das Landgericht eine Körperverletzung als gegeben an (Urteil vom 07.05.2012; Az. 151 Ns 169/11). Nur wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtum wurde der angeklagte Arzt freigesprochen. Auf einen solchen können sich die Mediziner nach diesem Urteil nicht mehr berufen.

Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft ein „Beschneidungstourismus“ zu beobachten sein wird. Der Eingriff wird dann sicher oft in den Heimatländern der Eltern durchgeführt werden.

Nach dem Urteil hat neben dem Zentralrat der Juden auch die Türkisch-Islamische Union eine Erklärung herausgegeben. Darin heißt es, das Urteil sei „ein Akt, der in Missachtung der Religion und der hieraus entstandenen Tradition einen Eingriff in diese darstellt und weder von einem ausgeprägten Rechtsverständnis zeugt, noch von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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January 19, 2012

Besetzung des Rektorats der TU Dresden beendet

Besetzung des Rektorats der TU Dresden beendet

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Veröffentlicht: 20:59, 19. Jan. 2012 (CET)
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Besetztes Rektorat der TU Dresden im Januar 2012

Dresden (Deutschland), 19.01.2012 – Im Laufe der vergangenen Nacht endete die Besetzung des Rektorats an der TU Dresden friedlich. Die besetzenden Studierenden forderten, dass keine Stellen an der TU Dresden gekürzt werden, dass der Rektor sich öffentlich positioniert, einen transparenteren und offeneren Dialog über zukünftige Bedingungen an der TU Dresden führt und im Detail über Veränderungen im Rahmen der Exzellenzinitiative unterrichtet. Desweiteren forderten die Besetzer ein gemeinsames Auftreten der Professoren, Mitarbeiter und Studierenden nach außen und riefen zu Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Akteuren innerhalb der Universität auf.

Diskussionen im Senatssaal mit den Besetzern

Rektor stellt sich den Gesprächen

Nachdem die Studierenden an der hochschulöffentlichen regulären Senatssitzung im Rektorat teilnahmen und der Rektor Hans Müller-Steinhagen die Senatssitzung wegen eines Ministergesprächs zeitiger verlassen musste, folgten Einzelne in die Büroräume von Hans Müller-Steinhagen und kommunizierten, dass für die Studierenden im Saal jetzt sofort Gesprächsbedarf bestünde. Diese heftigste Situation des Abends mündete in Wortgefechten und der Alarmierung der Polizei. Später nach Abreise des Rektors zum geplanten Termin wurde gegenüber der Polizei durch das verbleibende Rektorat kommuniziert, dass ein Eingriff der Einsatzkräfte nicht nötig sei. Die Studierenden wurden nach heftigen Diskussionen auf den Gang des Gebäudes außerhalb der Räume vertröstet, durften auf Wunsch auch weiterhin an der Senatssitzung teilnehmen, welche später vorzeitig abgebrochen wurde.

Entgegen den Angaben der Pressesprecherin Kim-Astrid Magister in den Dresdner Neueste Nachrichten fand zu dieser Zeit eine Besetzung des Gebäudes statt.[1] Eine Rücknahme dieser Falschmeldung der Öffentlichkeitsarbeit der TU Dresden steht aus. Einigen rektornahen Studierenden in den folgenden Plena, welche im Rahmen von Besetzungen durchgeführt werden, um den Willen der Anwesenden zu ermitteln, war es ein großes Anliegen, dass keine Presse informiert würde. Diese Personen entfernten auch zeitweilig die Banner am Außengebäude und sabotierten somit einen öffentlichkeitswirksamen Kommunikationsablauf.

Nach den ersten Plena der Studierenden und Koordination des weiteren Vorgehens gab es vom Rektor ein Gesprächsangebot für 20:00 Uhr, welches wahrgenommen wurde. Im dreigliedrigen Ablauf wurde Hans Müller-Steinhagen erst das Wort gegeben, sich zu den Forderungen der Studierenden zu äußern. Danach erfolgten kleine Gruppengespräche mit einzelnen Dekanen und Hochschulangehörigen sowie dem Generaldirektor der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek. Die Atmosphäre hierbei war angenehm, scheinbar konstruktiv, viele der Forderungen wurden allerdings nicht für die Studierenden zufriedenstellend beantwortet. Unter anderem machte der Rektor die klare Zusage, „so schnell wie möglich“ das Gespräch mit den Medien zu suchen, wo er sich eindeutig gegen die Kürzungen der Landesregierung positionieren und sich insoweit mit der Studentenschaft solidarisieren wolle.

Zudem kam die klare Zusicherung, dass jeder Student sein angefangenes Studium mit einem berufsqualifizierenden Abschluss würde beenden können. Anschließend beriet das Studierendenplenum über das weitere Vorgehen. Gegen 22:00 Uhr wurde vom Rektor Druck ausgeübt, man möge das Gebäude verlassen und anderen Ortes weitertagen. Da sich das Plenum nicht auf eine Weiterbesetzung über Nacht einigen konnte, zog man zur Planung weiterer Aktivitäten in die Räumlichkeiten des StuRa um.

Medienmaterial[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) vom 18. Januar 2012

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

Weblinks[Bearbeiten]

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August 14, 2011

Russland: Kampfansage an Millionen Raucher

Russland: Kampfansage an Millionen Raucher

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Moskau (Russland), 14.08.2011 – 44 Millionen Raucher in Russland, das sind 40 Prozent der Bevölkerung. Russische Medien berichteten am Samstag, dass Gesetze in Planung sind, die das Rauchen nur noch auf der Straße oder zu Hause zulassen.

Wladimir Putin hatte Gesetze mit starken Einschränkungen für Raucher bereits 2010 angeregt. Nun scheint es ernst zu werden. Es gibt einen Gesetzeseinwurf der nur noch von der Staatsduma verabschiedet werden muss. Es ist vorgesehen, den Verkauf und die Werbung für Tabakwaren deutlich einzuschränken. Der Preis von Zigaretten soll deutlich nach oben gehen. Billigzigaretten, die Schachtel zu 40 – 50 Cent wird es dann nicht mehr geben. 2014 kommen Rauchverbote in Fernzügen, auf Flughäfen und Schiffen hinzu. 2015 wird das Verbot auch in Restaurants, Cafés und Nachtclubs gelten. Widerstand der Tabak-Lobby ist zu erwarten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:Nichtraucherschutz

Quellen[Bearbeiten]

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July 25, 2011

Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

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Veröffentlicht: 09:58, 25. Jul. 2011 (CEST)
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Justizvollzugsanstalt Koblenz 2004.jpg

Dortmund (Deutschland), 25.07.2011 – Der einschlägig vorbestrafte 49-jährige Heinrich K. war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Jetzt soll er rückfällig geworden sein und ein siebenjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Laut Informationen des Focus soll er beim Haftrichter angegeben haben, dass er die Tat nur begangen habe, weil er mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtgekommen sei und zurück ins Gefängnis wollte.

Nach seiner Entlassung war er von der Polizei überwacht worden. Als die Maßnahmen gelockert wurden, verging er sich an dem Mädchen. Zwanzig Jahre hatte er im Gefängnis verbracht: zunächst die Strafhaft abgesessen, dann folgte die Sicherungsverwahrung. Bei der Vorführung zum Ermittlungsrichter gab er an: „Ich habe mich unsicher und bedroht gefühlt, nachdem die Polizei die Rund-um-die-Uhr-Bewachung eingestellt hat.“ Das unglaubliche Motiv für die Tat: „Ich wollte wieder ins Gefängnis.“

Im Fall des Missbrauchs der Siebenjährigen kamen die Ermittler Heinrich K. durch eine DNA-Probe auf die Spur. Im Januar 2011 hatte er das Mädchen in der Dortmunder Innenstadt in eine Tiefgarage gelockt und dort die Tat begangen. 1992 war er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Ein Jahr lang wurde er von der Polizei überwacht. Die personell sehr aufwendigen Maßnahmen wurden nach und nach gelockert. In Folge des Urteils des EGMR sind und werden Sicherungsverwahrte entlassen. Diese rund um die Uhr von Polizisten begleiten zu lassen, scheint keine Lösung zu sein, bietet in letzter Konsequenz keine Sicherheit. Der Fall wird die Diskussion um die Sicherungsverwahrung neu beleben.

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Quellen

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July 1, 2011

Organspende: Entscheidungslösung setzt sich durch

Organspende: Entscheidungslösung setzt sich durch

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Veröffentlicht: 06:11, 1. Jul. 2011 (CEST)
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Transplantierte Hornhaut

Frankfurt am Main (Deutschland), 01.07.2011 – Das Ergebnis der zweitägigen Konferenz der Gesundheitsminister der Länder in Frankfurt am Main steht. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) teilt mit, dass in Zukunft jeder Bürger mindestens einmal im Leben bewusst die Entscheidung treffen muss, ob er Organe spenden will.

Bei welcher Gelegenheit eine Erklärung gefordert wird, steht noch nicht fest, möglich wäre es beispielsweise, diese bei der Aushändigung eines neuen Reisepasses oder Personalausweises abzufordern. Der Bürger könne dann entscheiden, ob er zur Spende bereit ist, diese ablehne oder keine Erklärung abgeben will. Würde er keine abgeben, so liege die Entscheidung im Falle des Todes bei den Angehörigen, so Stefan Stefan Grüttner (CDU).

Das Transplantationsgesetz soll noch im Jahr 2011 geändert werden. SPD und Union wollen dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen. Die Widerspruchslösung konnte sich nicht durchsetzen. Aktuell ist eine Zustimmung zu Lebzeiten erforderlich, weshalb zu wenige Organe für die Transplantation zur Verfügung stehen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Gesundheit

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June 6, 2011

Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg

Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg

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Veröffentlicht: 23:58, 6. Jun. 2011 (CEST)
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Abgeschaltete Kernkraftwerke in Deutschland nach dem Atommoratorium am 14. März 2011 (rot)

Berlin (Deutschland), 06.06.2011 – Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland beschloss heute mehrere Gesetzesvorlagen, die die energiepolitische Wende für einen Ausstieg aus der Kernenergie besiegeln sollen. Damit vollzieht die Regierung aus CDU/CSU und FDP eine Abkehr von einer Politik der Befürwortung der Kernenergie mit einer jahrzehntelangen Tradition.

Noch im Oktober 2010 hatte die Regierung den von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsens aufgekündigt, der einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vorsah. Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke wurden verlängert. Nach den Ereignissen um die Havarie des japanischen Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi hatte die Regierung eine energiepolitische Wende eingeleitet.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket umfasst allein elf Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen.

Im Einzelnen wurde folgendes beschlossen:

Die acht bereits vom Netz genommenen Kernkraftwerke bleiben dauerhaft abgeschaltet. Nach und nach sollen bis 2022 die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld (2015), Gundremmingen B (2017), Philippsburg II (2019), Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C (alle 2021) vom Netz gehen. Schließlich sollen im Jahr 2022 die Kernkraftwerke Isar II, Neckarwestheim II und Emsland abgeschaltet werden. Die jeweiligen Abschaltdaten orientieren sich dabei am Baujahr und technischen Standard der Kernkraftwerke.

Um die Frage der Endlagerung ausgebrannter atomarer Brennelemente zu lösen, sollen weitere Erkundungen neben der Erkundung des möglichen Standortes Gorleben erfolgen. Bisher war der Salzstock von Gorleben der einzige intensiv erforschte Standort für die künftige Endlagerung von radioaktivem Müll aus Kernkraftwerken.

Um den Wegfall von Stromkapazitäten durch die Abschaltung von Kernkraftwerken zu kompensieren ist geplant, mehrere neue Kraftwerke zu errichten. Dies sollen vor allem Gaskraftwerke sein. Daneben soll der Ausbau regenerativer Energien weitergehen, hier vor allem Windenergie. Die Genehmigungsverfahren für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen sollen entbürokratisiert werden. Die staatlichen Subventionen für diesen Sektor werden jedoch zurückgeschraubt.

Außerdem soll bis 2020 der Ausbau des Stromnetzes in Deutschland massiv vorangetrieben werden, um den Transport von elektrischer Energie innerhalb Deutschlands besser als bisher zu gewährleisten.

Fördermittel für die Energieeinsparung durch Gebäudesanierungen sollen ab 2012 auf 1,5 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) legte dar, in diesem Bereich gebe es ein hohes Energieeinsparpotential: „70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden.“

Den Kernkraftwerksbetreibern kommt die Regierung insoweit entgegen als Reststrommengen von den stillgelegten Atommeilern auf neuere Atommeiler übertragen werden können. Am geplanten Enddatum für den Atomausstieg (2022) soll aber nicht gerüttelt werden.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte auf der Pressekonferenz heute, der Anteil regenerativer Energiequellen solle bis 2020 um mindestens 35 Prozent ausgebaut werden. Den Atomausstieg nannte Röttgen „unumkehrbar“.

Über das Gesetzespaket für die Energiewende soll der Deutsche Bundestag am 30. Juni entscheiden, am 8. Juli sollen die Gesetzesvorlagen dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Während die SPD ihre Unterstützung für das Gesetzespaket der Bundesregierung ankündigte, erklärte die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen, einen Parteitag über die Zustimmung zu den Gesetzen der Bundesregierung für eine Abkehr von der Kernenergie entscheiden zu lassen.

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May 4, 2011

Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig

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Veröffentlicht: 23:54, 4. Mai 2011 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 04.05.2011 – Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung von rückfallgefährdeten Straftätern für verfassungswidrig erklärt, weil das aktuelle Gesetz nicht mit dem Freiheitsrecht vereinbar sei. Bis zum 31. Mai 2013 muss ein neues Gesetz in Kraft treten. Bis es soweit ist, gilt weiterhin das aktuelle Gesetz, jedoch mit Einschränkungen. Bei den 70 vorhandenen Sicherungsverwahrten muss bis zum Ende des Jahres neu geprüft werden, ob noch ein Grund zur Verwahrung besteht, ansonsten müssen sie freigelassen werden. Die 500 Sicherungsverwahrten, die rückwirkend in Gewahrsam genommen wurden, können nun auf Freiheit hoffen und auf Schadensersatz klagen.

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March 17, 2011

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – „Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß.“ Diesen Satz hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurecht gelegt, um in der heutigen Bundestagsdebatte die Position der Bundesregierung zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland auf den Punkt zu bringen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konterte mit dem Vorwurf an die Adresse der Kanzlerin, diese sei zur Absicherung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im vergangenen Herbst eine „Kumpanei mit der Atomwirtschaft“ eingegangen: „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Angela Merkel lt. focus.de

Die Bundestagsdebatte stand unter dem Eindruck der Katastrophe in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima I. Der Vorfall in dem Kernkraftwerk in Japan, bei dem in mehreren Reaktorblöcken die Gefahr einer Kernschmelze droht, verändere die Lage, betonte die Kanzlerin, um das von der Regierung am Montag beschlossene dreimonatige Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hatte die Bundesländer, die für die Atomaufsicht zuständig sind, angewiesen, die vorläufige Abschaltung von Kernkraftwerken älterer Bauart mit dem Atomgesetz zu begründen. Diesen rechtspolitischen Standpunkt der Bundesregierung halten Kritiker jedoch für anfechtbar, da die Abschaltung mit dem Begriff „äußerste Gefahrenvorsorge“ (laut Paragraf 19, Absatz 3 des Gesetzes) begründet wird, eine akute Gefahr jedoch nur in Japan, nicht jedoch in Deutschland bestehe. Da die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst mit einer Bundestagsmehrheit beschlossen worden war, fordert die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag ein reguläres gesetzliches Verfahren für das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium. Die Opposition (SPD und Grüne) schlug vor, ein Abschaltgesetz für die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland im Bundestag zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition jedoch abgelehnt. Die Kanzlerin hatte das Vorgehen der Bundesregierung – am Parlament vorbei – ein zeitliches befristetes Moratorium für ältere Kernkraftwerke zu beschließen, mit den Worten gerechtfertigt: „Wenn, wie in Japan, das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ Es gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters.“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Sigmar Gabriel lt. de.reuters.com

Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung kam vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht.“ Eine Moratorium sei zwar denkbar, jedoch nur auf dem Wege einer Gesetzesänderung.

Laut Pressemeldungen prüfen die Kernkraftwerksbetreiber zurzeit mögliche rechtliche Schritte gegen das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium für ältere Kernkraftwerke.

Einen stufenweisen Ausstieg bis 2022, wie von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, lehnte die Kanzlerin ebenfalls ab. An ihrem prinzipiellen Festhalten an der Kernenergie, wenn auch als Brückentechnologie, ließ Merkel keinen Zweifel: „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten.“ Die Regierung wolle jedoch die Wende zu erneuerbaren Energien beschleunigen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Kurs der Bundesregierung und nannte das Moratorium der Bundesregierung „unglaubwürdig“. Gabriel wies darauf hin, dass es auch in Europa in der Vergangenheit eine Reihe von Beinahe-Katastrophen und Pannen gegeben habe. Dies sei jedoch von der Bundesregierung ignoriert worden. Äußerste Gefahrenvorsorge müsse sie immer machen, hielt er der Kanzlerin vor. Ohne Merkels Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die veralteten Kernkraftwerke Biblis A oder Neckarwestheim I längst nicht mehr am Netz, sagte Gabriel. Den Energiekonzernen, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, seien so Milliardenausgaben erspart worden.

Die Grünen forderten einen schnelleren Ausstieg aus der Kerntechnologie als von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelt worden war. Jürgen Trittin räumte ein, dass ein solcher schnellerer Ausstieg teurer werden könne als die weitere Nutzung der Kernenergie. Der Preis sei jedoch nichts im Vergleich zu den Kosten, die durch eine solche Katastrophe wie jetzt in Japan verursacht würden.

Für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag begründete ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi den Antrag auf Aufnahme eines Nutzungsverbots für die friedliche wie auch militärische Nutzung der Kernenergie im Grundgesetz. Die Bundesregierung forderte er auf, einen „Strompreisstopp“ zu verfügen, um die Verbraucher vor Preissteigerungen im Energiesektor zu schützen. Der Antrag fand im Bundestag keine Mehrheit.

Bei prinzipieller Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung forderte die FDP einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien.

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