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March 27, 2009

Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung beschlossen

Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung beschlossen

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Veröffentlicht: 22:31, 27. Mär. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 27.03.2009 – Der Deutsche Bundestag hat gestern ein Gesetz ratifiziert, welches von der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eingebracht wurde. Es sieht vor, dass ab Inkrafttreten (erwartet wird, dass dies bereits im Sommer der Fall sein wird) unerwünschte Telefonwerbung unter empfindliche Strafe gestellt wird. Wichtig ist auch, dass bei gewerblichen Anrufen von Callcentern die Praxis, Rufnummern des abgehenden Anrufes zu unterdrücken, für unzulässig erklärt wurde und eine Androhung einer Geldstrafe damit verknüpft ist.

Verbraucher erhalten generell das Recht, Fernabsatzverträge via Telefon binnen einer Frist von 14 Tagem schriftlich oder per E-mail widerrufen zu können. Das nicht gewünschte „Unterschieben“ von Anbieterwechseln über Telefon bei Strom-, Gas- oder Telefonanbieten soll nicht mehr möglich sein: Zunächst muss erst der laufende Vertrag gekündigt werden, bevor der neue in Kraft treten kann.

Bündnis 90 und Linken ging das Gesetz nicht weit genug, sie forderten dass neue mündlich abgeschlossene Verträge erst schriftlich vom Verbraucher durch Bestätigung aktiviert werden müssten. Daher haben sich die Bündnisgrünen gegen das Gesetz bei der Abstimmung im Bundestag entschieden, die Linkspartei enthielt sich.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Aussichten stuft Brigitte Zypries als gut ein. Gleichzeitig betonte sie, diese aktuelle Fassung ist ein dreijähriger Pilotversuch, es käme nach Ablauf dieser Frist automatisch auf den Prüfstand.

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April 19, 2008

Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz

Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz

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Veröffentlicht: 20:06, 19. Apr. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.04.2008 – Der Streit um einen gemeinsamen Gesetzentwurf des deutschen Justiz- und Innenministeriums zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes geht quer durch die deutsche Parteienlandschaft. Im Rahmen der Terrorismusabwehr soll das Gesetz die rechtliche Grundlage für die polizeiliche Videoüberwachung der Privatwohnungen von Terrorverdächtigen schaffen. Das neue deutsche Bundesgesetz schafft prinzipiell keinen neuen Tatbestand, betonte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sondern setze nur auf Bundesebene um, was teilweise vorher bereits auf Landesebene geregelt war. Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil die Terrorismusbekämpfung nach der neugeregelten Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform jetzt Sache der Bundespolizei ist, also des Bundeskriminalamtes. Ein weiterer Diskussionspunkt neben der Videoüberwachung ist die Ausspähung von Computern von Terrorverdächtigen, die das neue BKA-Gesetz vorsieht. Dabei soll jedoch das Betreten der Wohnungen durch Ermittler zur Installation solcher Spähprogramme (so genannte „Trojaner“) auf den Computern der mutmaßlichen Terrorverdächtigen nicht erlaubt sein, sondern muss online erfolgen. Dies sieht der Kompromiss zwischen Justizministerium (Brigitte Zypries, SPD) und Innenministerium (Wolfgang Schäuble, CDU) vor. Damit soll die grundgesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet werden.

Während die Bundesjustizministerin Zypries heute den gefundenen Koalitionskompromiss zum BKA-Gesetz ausdrücklich gegen Kritik verteidigte, geht die Diskussion auch innerhalb der SPD-Fraktion weiter. Ihr Parteikollege, der Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter äußerte deutliche Kritik an dem Entwurf. Er sprach von einem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“. Der ebenfalls der SPD angehörende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, äußerte Bedenken: „Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres.“ Unterstützung kam dagegen vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz: „Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt“, sagte er in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Sprecher der Opposition äußerten sich überwiegend kritisch. Der FDP-Innenexperte Max Stadler hält den Gesetzentwurf für „verfassungsrechtlich viel zu bedenklich“. Scharfe Kritik äußerten auch prominente Vertreter der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sorgt sich angesichts der geplanten neuen BKA-Befugnisse um den Rechtsstaat: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind. Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalt gebieten kann, muss man sich um die Bürgerrechte sorgen.“ Einen nicht genannten Vertreter der Linksfraktion zitiert AFP mit den Worten, der Gesetzentwurf legalisiere „den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre“. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre durch das Gesetz verletzt sieht. Er kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, wenn es so beschlossen würde.

Aus der Union wurden ebenfalls vereinzelt kritische Stimmen laut. So äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach kritisch zu der Möglichkeit der Videoüberwachung unbescholtener Bürger, er könne sich „nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll“. Unterstützung für den in dem neuen Gesetz eingeschlagenen Weg kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender, Konrad Freiberg, sagte, die Polizei müsse „beim Bombenbasteln zusehen dürfen“.

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March 14, 2008

Porsche kämpft mit dem Land Niedersachsen um Einfluss bei VW

Porsche kämpft mit dem Land Niedersachsen um Einfluss bei VW

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Veröffentlicht: 22:35, 14. Mär. 2008 (CET)
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Wolfsburg (Deutschland), 14.03.2008 – Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche, der zurzeit 30,6 Prozent der VW-Anteile hält, will seinen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Volkswagen-Konzerns nun auch in der VW-Satzung absichern.

Um ihren Antrag auf Satzungsänderung durchzubringen, reichte die Firma heute einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung am 24. April ein. Porsche zielt damit auf die konsequente Umsetzung des EuGH-Urteils ab, das das VW-Gesetz in Teilen für nichtig erklärt hatte. Das Land Niedersachsen hält nach wie vor 20 Prozent der VW-Anteile. Bisher hatten diese Anteile den Charakter einer Sperrminorität, das heißt Beschlüsse der Hauptversammlung waren nur mit der Zustimmung des Landes möglich. Das Land Niedersachsen vertritt in dieser Frage jedoch eine andere Rechtsauffassung als Porsche. Es will an seiner Sperrminorität festhalten. Porsche fordert eine Streichung des VW-Gesetzes und eine Anpassung des Zustimmungsquorums von gegenwärtig 80 auf 75 Prozent, wie es im deutschen Aktienrecht üblich ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das VW-Gesetz aber nicht komplett streichen, sondern lediglich den neuen Vorgaben durch das EuGH-Urteil anpassen. Insbesondere sollen dadurch die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat abgesichert werden.

Porsche plant seinen Aktienanteil bei VW auf über 50 Prozent aufzustocken.

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March 12, 2008

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

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Veröffentlicht: 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.03.2008 – Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile von Terrorverdächtigen sollen künftig leichter zwischen deutschen und US-Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden können. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Dienstag in Berlin von Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey und ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Innenminister, CDU) und Brigitte Zypries (Justizministerin, SPD) unterzeichnet. Das Abkommen muss noch vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden.

Das Abkommen schafft die rechtlichen Grundlagen für einen gegenseitigen automatischen Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten auch ohne langwierige Rechtshilfeersuchen. Dafür reicht ein Verdacht gegen eine Person, im Zusammenhang mit der Vorbereitung terroristischer Akte zu stehen. Ein solcher Datenabgleich soll in Minutenfrist erfolgen. Dieser Datenabgleich erfolgt den Angaben zufolge in einem automatisierten Verfahren, jedoch noch ohne eine genaue Identifizierung der Person. Das Verfahren erfolgt nach dem Prinzip „Hit/No-Hit“ (Treffer/kein Treffer). Ergeben sich weitere Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht, können in einem zweiten Schritt weitere Daten wie Name, Adresse, Staatsangehörigkeit sowie weitere Umstände des Vorgangs auf dem üblichen Weg der Rechtshilfe übermittelt werden. Zur Frage des Datenschutzes verwies Innenminister Schäuble darauf, dass dem Abkommen der sogenannte Prümer Vertrag zugrunde liege, der von Datenschützern positiv bewertet worden sei.

Während die beteiligten Minister auf deutscher Seite das Abkommen lobten, kam von Datenschützern Kritik. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte insbesondere die fehlende Berücksichtigung deutscher und europäischer Rechtsnormen im Hinblick auf den Datenschutz. So monierte er unklare Regelungen zur Zweckbindung der übermittelten Daten. Ebenso unklar sei auch, welche US-Behörden tatsächlich Zugriff auf die Daten erlangen würden. Laut Schaar gibt es in den USA 17.000 unabhängig voneinander handelnde Strafverfolgungsbehörden. Angesichts der Unklarheit der Kriterien für die Datenübermittlung sei zu befürchten, dass „nicht nur Daten von Terrorverdächtigen oder Kriminellen betroffen sein werden.“ Schaar sieht es als einen Schwachpunkt des vorliegenden Vertrages an, dass keine Einigung über nationale Kontaktstellen erzielt wurde, die für die Überwachung des Datenaustausches zuständig sein sollen.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigte sich verwundert angesichts der Informationspolitik der Bundesregierung zu den Verhandlungen mit den USA über ein solches Sicherheitsabkommen. Bisher sei eine diesbezügliche Anfrage der FDP im Innenausschuss seitens der Bundesregierung unbeantwortet geblieben. Verhandlungen mit den USA sollen sogar bestritten worden sein. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, Vertreterin ihrer Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, ließ eine Presseerklärung verbreiten, in der es heißt: „Mit der heutigen Paraphierung und bisherigen Nichtinformierung des Parlaments zeigt die Bundesregierung, dass sie an einer Einbindung der Abgeordneten kein Interesse hat.“ Der Hinweis der Bundesregierung auf den Vertrag von Prüm zerstreute die Bedenken der FDP offenbar nicht. Piltz verweist darauf, dass die europäischen Rechtsnormen in den USA keine Verbindlichkeit besäßen. So sei durchaus der Fall vorstellbar, dass US-Behörden auf die Daten von Bundesbürgern ohne deren Wissen Zugriff erlangten.

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February 13, 2008

Deutschland: Zypries droht eine Haftstrafe

Deutschland: Zypries droht eine Haftstrafe

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Veröffentlicht: 14:45, 13. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 13.02.2008 – Das Amtsgericht Berlin-Mitte untersagte dem Bundesjustizministerium in einem Urteil, die IP-Adressen seiner Seitenbesucher zu speichern. Um dieses Urteil zu untermauern, drohte das Gericht dem Ministerium ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise sechs Monate Haft für Brigitte Zypries (SPD) höchstpersönlich, an.

Das Amtsgericht bewilligte damit einen Antrag des Klägers Patrick Breyer. Breyer ist Jurist und im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung tätig, welcher sich gegen die Speicherung von Telekommunikationsdaten einsetzt.

Nach dem damaligen Urteil und einem gescheiterten Revisionsverfahren vor dem Landgericht erstellt das Ministerium nach eigenen Angaben nur noch anonyme Statistiken über die Nutzung ihrer Webseite. Da Zypries jedoch eine Unterlassungserklärung ohne Strafbewehrung ausgab, vermutete der Kläger, dass die Gefahr der Tatwiederholung bestünde. Das Amtsgericht bestätigte seine Vermutung, indem es die ursprüngliche Erklärung von Zypries als nicht ausreichend zurückwies. Aus diesem Grund drohte es nun diese Strafe an.

Hintergrund

Entscheidungsgrundlage für das Urteil des Amtsgerichts war das Telemediengesetz. Seit März 2007 hat die Speicherung der IP-Adressen von Webseitenbesuchern zu unterbleiben. Nach Ansicht des Amtsgerichts reichen Sicherheitsbedenken nicht aus, personenbeziehbare Daten aller Seitennutzer zu speichern.

Die Bundesregierung gibt an, dass noch immer „die überwiegende Anzahl“ der Bundesministerien gegen diese Regelung verstoßen. Dies wurde vielfach mit ständigen, hoch professionellen Angriffen auf die Webseiten begründet. Die Urteile aus Berlin sind deshalb keine generelle Antwort auf die Frage, ob die Speicherung der Nutzungsdaten zulässig ist. Trotzdem rät Breyer allen Internetdienstleistern, die Speicherung von IP-Adressen wegen rechtlicher Risiken zu unterlassen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem Breyer aktiv ist, gründete schon zuvor die Initiative „Wir speichern nicht“, die Webseitenbetreiber dazu anregen soll, auf die Erfassung der Nutzungsdaten zu verzichten. Für alle Seiten, die dieses Konzept umsetzen, gibt es ein Gütesiegel, welches sie auf der Website anbringen dürfen. Der Kampagne schlossen sich bisher die Linkspartei, die Piratenpartei und die FDP in Baden-Württemberg an.

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February 3, 2008

Deutschland: Einbruch bei Bundesjustizministerin Zypries – zwei Laptops entwendet

Deutschland: Einbruch bei Bundesjustizministerin Zypries – zwei Laptops entwendet

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Veröffentlicht: 16:25, 3. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 03.02.2008 – In die Berliner Wohnung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen Einbrecher eingedrungen sein und zwei Laptops entwendet haben. Spuren eines gewaltsamen Einbruchs gab es laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ aber nicht. Laut Polizei laufen die Ermittlungen noch.

Dem Bericht zufolge sprach ein Ermittler von einer „chirurgischen Tat“, bei der offenbar gezielt elektronische Daten der Politikern gesucht worden seien. Laut Zypries sollen sich auf den beiden Laptops allerdings keine brisanten Daten befinden. Ein Wiederkehren der beiden Laptops schließe man aus.

„Ein Einbruch bei einer solch einflussreichen Frau wird nicht aus einer Laune heraus begangen. Man kann nicht ausschließen, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt“, sagte einer der Ermittler.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll sich der Einbruch bereits vergangene Woche abgespielt haben. Die Wohnung der Politikerin sei allerdings nur dann bewacht, wenn sie sich dort aufhalte. Dies haben die Täter wahrscheinlich gewusst.

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November 6, 2007

Reform des Unterhaltsrechts: Kinder sollen bessergestellt werden

Reform des Unterhaltsrechts: Kinder sollen bessergestellt werden

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Veröffentlicht: 22:41, 6. Nov. 2007 (CET)
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Brigitte Zypries

Berlin (Deutschland), 06.11.2007 – Wie das Bundesministerium der Justiz gestern in einer Pressemitteilung bekanntgab, liegt dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ein Entwurf zur Beschlussfassung über ein neues Unterhaltsrecht vor. Der Vorschlag wurde von Rechtspolitikern der Großen Koalition in Berlin erarbeitet.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte in Berlin, vor allen Dingen Kinder sollten von der Reform des Unterhaltsrechts profitieren. Sie sollen nach dem Entwurf in Zukunft Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten haben, wenn nicht genügend Geld vorhanden ist. Auch soll zukünftig nicht mehr unterschieden werden, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht oder wer zuerst mit dem Unterhaltspflichtigen verheiratet war. Alle Eltern und langjährig verheiratete Ehegatten werden durch den Gesetzentwurf auf den zweiten Platz in der Rangfolge gesetzt. Geschiedene Ehegatten, die nur verhältnismäßig kurz verheiratet waren und keine Kinder zu betreuen haben, landen auf Rang drei in der Reihung der Unterhaltsberechtigten. Die Rangfolge ist dann von Bedeutung, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen gegenüber den Ansprüchen der Unterhaltsberechtigten nicht ausreicht.

Der Entwurf sieht außerdem vor, dass der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht unterschritten werden darf. Weiterhin wird die nacheheliche Eigenverantwortung gestärkt. Wann derjenige Ehegatte, der Kinder betreut, die Arbeit wieder aufnehmen muss, wird mehr als zuvor von den bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort abhängen. Nacheheliche Ansprüche können in Zukunft eher von Gerichten befristet oder begrenzt werden.

Am morgigen Mittwoch wird der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages noch letzte Korrekturen vornehmen, bevor der Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag beschlossen werden kann. Ende November soll dann der Bundesrat der Vorlage zustimmen. Geplant ist die Einführung des neuen Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008.

Kritisiert wurde der Vorschlag inzwischen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. In mehr als 90 Prozent der Fälle hätten die unterhaltsberechtigten Kinder weniger Geld zur Verfügung. Der Mindestunterhalt werde auf das steuerliche Existenzminimum festgelegt, davon erhielten Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren nur 87 Prozent.

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September 12, 2007

Bundesjustizministerin Zypries kündigt Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung an

Bundesjustizministerin Zypries kündigt Gesetzentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung an

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Veröffentlicht: 23:40, 12. Sep. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.09.2007 – Neuesten Umfragen zufolge fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Telefonwerbung belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen. „Dem Angerufenen bleibt der Ärger über die Belästigung, und immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über vermeintlich am Telefon abgeschlossene Verträge“, äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Brigitte Zypries

Bereits nach heutigem Recht ist Telefonwerbung verboten, da sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) verstößt. Es soll für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem neuen Gesetzentwurf, den die Ministerin heute ankündigte, vereinfacht werden, sich aus Verträgen zu lösen, die am Telefon abgeschlossen wurden. Unseriöse Firmen, die gegen das Verbot verstoßen, erwarten dann Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Auch soll es verboten sein, die Rufnummer zu unterdrücken, wenn jemand Werbeanrufe durchführt. Damit soll verhindert werden, dass der Anrufer seine Identität verschleiert.

Auch die Callcenter-Betreiber in Deutschland wollen konsequenter gegen unlautere Telefonwerbung vorgehen. Sie wollen dazu, so Zypries, eine zentrale Beschwerdestelle schaffen.

Das Bundesjustizministerium weist auf seinen Internetseiten darauf hin, dass gegen wettbewerbswidrige Anrufe die Verbraucherzentralen, aber auch die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. in Bad Homburg vorgehen können. Im Laufe des Gespräches sollte dazu möglichst geklärt werden, wer der Anrufer ist, für welches Unternehmen er anruft und was der Grund des Gespräches ist.

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May 12, 2007

Mehrere Unions-Innenminister wollen „Killerspiele“ verbieten

Mehrere Unions-Innenminister wollen „Killerspiele“ verbieten

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Artikelstatus: Fertig 16:00, 13. Mai 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.05.2007 – Die Innenminister von Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Bayern planen ein Verbot so genannter „Killerspiele“. Sie berufen sich auf eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), dessen Leiter, Professor Christian Pfeiffer, als erklärter Gegner derartiger Spiele gilt. Eine Gesellschaft, die solche Spiele auf den Markt lasse, sei krank, meint Prof. Pfeiffer. Das Spielen gewalthaltiger Computerspiele führe zu nachlassenden Schulleistungen und einem Anstieg der Gewaltbereitschaft. Die Selbstkontrolle habe versagt, bei vielen Computerspielen sei die Altersbegrenzung falsch eingeschätzt worden, andere seien trotz einer Freigabe erst ab 16 oder 18 Jahren auch unter jüngeren Kindern weit verbreitet.

Die Innenminister fordern deshalb eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs, mit der die Herstellung und Verbreitung derartiger Spiele unter Strafe gestellt werden soll. Hessens Innenminister Bouffier fordert, die Strafe für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz von derzeit 50.000 Euro auf 500.000 Euro zu verzehnfachen.

Unterdessen blieb die Meinung von Prof. Christian Pfeiffer nicht unumstritten. Nicht nur die Mitverfasser der Studie halten ein strafrechtlich sanktioniertes Verbot für überflüssig, auch die Autoren einer englischen Studie kommen nach Aussagen des Bundesverbandes Interaktive Unterhaltungssoftware zu dem Ergebnis, dass Gewaltdarstellungen in Filmen viel emotionaler wirken als solche in Computerspielen. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries steht dem Vorstoß der Länderminister ablehnend gegenüber.

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January 27, 2007

Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie

Deutschland: Gesetzesentwurf gegen Abmahnkosten und Produktpiraterie

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Artikelstatus: Fertig 17:29, 27. Jan. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 27.01.2007 – Die deutsche Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch, dem 24. Januar einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der einerseits die Rechte der Inhaber von Marken- und Urheberrechten stärkt und andererseits Ansprüche bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen begrenzt.

„Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Konkret sollen die Kosten, die bei einer erstmaligen Abmahnung entstehen, auf 50 Euro begrenzt werden, wenn Privatpersonen Urheberrechte verletzen.

Auf der anderen Seite sollen Rechteinhaber erweiterte Auskunftsansprüche erhalten: Bisher kann nur die Staatsanwaltschaft Auskunft von Internet-Providern verlangen, wenn Verdacht auf Rechtsverstöße besteht, künftig kann das auch über eine Zivilklage erreicht werden. Außerdem soll es einfacher werden, gegen Produktpiraterie vorzugehen: Werden bei Zollkontrollen Plagiate gefunden, kann der Rechteinhaber sie vernichten lassen, wenn der Importeur nicht widerspricht.

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