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October 23, 2006

Antiterrorgesetz der USA unter Kritik

Antiterrorgesetz der USA unter Kritik – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Antiterrorgesetz der USA unter Kritik

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Artikelstatus: Fertig 16:32, 23. Okt. 2006 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Genf (Schweiz), 23.10.2006 – Am Dienstag, den 17. Oktober 2006 wurde in den USA das so genannte Antiterrorgesetz – die offizielle Bezeichnung lautet „Military Commissions Act of 2006“ – verabschiedet. Das Gesetz war notwendig geworden, weil der Oberste Gerichtshof der USA in seiner Entscheidung vom Juni dieses Jahres den Umgang mit den Häftlingen in Guantánamo als illegal bezeichnet hatte.

Amnesty International (ai) und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) haben unterdessen Kritik an dem Antiterrorgesetz der USA verübt. Der Hauptkritikpunkt ist, dass das neue Gesetz zwar ausdrücklich Folter verbietet, jedoch die Anwendung von Methoden, die in der regulären Justiz nicht üblich sind, wie zum Beispiel Demütigung oder erniedrigende Behandlung, erlaubt bleibt. Das Gesetz hat auch zur Folge, dass verdächtige Personen nicht mehr vor Zivilgerichte, sondern vor Militärtribunale gestellt werden können. Kritik wurde auch an dem Begriff des „illegalen feindlichen Kämpfers“ geübt, der nun auch Personen umfasst, die Terrororganisationen mit Waffen, Geld oder anderen Mitteln unterstützen. Der IKRK-Präsident Jakob Kellenberger befürchtet, dass das neue Gesetz zu Handlungen führen könnte, die nach den Genfer Konventionen nicht erlaubt seien. Seine Organisation werde mit der US-Regierung über die Bedenken sprechen. Unter anderem könnten vor Militärtribunalen – im Gegensatz zu ordentlichen Gerichten – „Beweise“ verwendet werden, die lediglich auf Aussagen zurückgingen, die man nur vom Hörensagen her beurteilen könne, sofern das Gericht sie als verlässlich einstufe.

Dagegen verteidigte US-Präsident Bush das Gesetz. Es sei ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terrorismus. Wie in der Onlineausgabe der Wiener Zeitung berichtet wurde, möchte die Republikanische Partei, der George W. Bush angehört, mit dem Gesetz wahrscheinlich Wahlwerbung für die Kongresswahlen am 7. November dieses Jahres machen.

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October 11, 2006

Zwei Bombendrohungen in Genf

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Zwei Bombendrohungen in Genf

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Artikelstatus: Fertig 17:26, 11. Okt. 2006 (CEST)
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Genf (Schweiz), 11.10.2006 – Bei der Genfer Polizei gingen gestern um 17:20 Uhr zwei telefonische Bombendrohungen ein. Die eine galt dem Bahnhof Genf-Cornavin, die andere einem Warengeschäft der Firma „Globus“. Beide Gebiete waren weiträumig evakuiert worden. Der Bahnhof war fast drei Stunden voll gesperrt, was zu einem Verkehrschaos führte, da die Trassen für Züge, Straßenbahnen und Kraftfahrzeuge im und rund um den Bahnhof gesperrt waren. Rund 30.000 Fahrgäste waren betroffen, weil drei Stunden lang weder Züge nach Genf noch aus Genf verkehrten. Nach Angaben der SBB konnten 40 Züge wegen der Bahnhofsperrung nicht fahren. Außerdem unterlagen auch Busse und Straßenbahnen den Verkehrsbeschränkungen.

Die Sperrung des Genfer Bahnhofs wurde gestern um 21 Uhr wieder aufgehoben. Das Warenhaus wurde bereits vorher freigegeben. Sprengstoffe wurden von den Suchtruppen, die unter anderem mit Sprengstoffspürhunden suchten, nicht gefunden.

Gegen den anonymen Anrufer wurden jetzt Ermittlungen aufgenommen.

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July 9, 2006

UN-Menschenrechtsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen

UN-Menschenrechtsrat tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen

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Artikelstatus: Fertig 20:58, 9. Jul. 2006 (CEST)
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Genf (Schweiz), 09.07.2006 – Der neu gegründete UN-Menschenrechtsrat, der an die Stelle der bisherigen UN-Menschenrechtskommission tritt (Wikinews berichtete), ist am Montag, dem 19. Juni, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einrichtung des UN-Menschenrechtsrates und betonte in einem Interview vom 18. Juni, dass Deutschland auch in Zukunft „konsequent und mit allem Nachdruck die Prinzipien der Universalität und Unteilbarkeit aller Menschenrechte“ verteidigen werde. Auch die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik warb im Namen der Europäischen Union für weltweites Engagement für die Einhaltung und Verbreitung der Menschenrechte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sah den neuen Rat im Vorfeld als eine Möglichkeit zur Wahrung der Menschenrechte, wohingegen der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen dem Kompromiss ein schlechtes Zeugnis ausstellte: Die Einigung verhindere nicht, so Robert Menard, dass Staaten, die sich über die Einhaltung der Menschenrechte hinwegsetzten, ein Sitz im UN-Menschenrechtsrat zugestanden werde.

Trotz eines offensichtlichen Entgegenkommens palästinensischer Hamas-Regierungsoffizieller hat Ehud Olmert angeordnet, gewaltsam in den Gaza-Streifen einzudringen, Ehud Olmert bei einer Rede in São Paulo, 2005 (Antônio Milena/ABr)

Da die UN-Menschenrechtskommission international in Misskredit geraten war, weil sich vor allem die reichen Industrienationen gegenseitig blockierten und deshalb ein effektiver Kampf gegen die Missachtung der Menschenrechte unmöglich gemacht wurde, machte sich UN-Generalsekretär Kofi Annan auf der Eröffnungssitzung für einen „konsequenten Neubeginn“ stark. „Der Rat stellt eine bedeutende Chance für die UN und für die Menschheit dar, den Kampf für Menschenrechte wieder aufleben zu lassen“, so Annan vor dem Rat.

Für die Aufnahme in den UN-Menschenrechtsrat gelten schärfere Kriterien, da international vor allem angeprangert worden war, dass in der UN-Menschenrechtskommission auch der Menschenrechtsverletzung beschuldigte Staaten vertreten waren. So soll jedes Mitgliedsland periodisch dahingehend überprüft werden, ob es sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt. Trotz einer höheren Messlatte für den Beitritt wurden auch umstrittene Länder, unter anderem Russland, China, Kuba und Saudi-Arabien, in den Rat gewählt.

Die OIC prangert israelische Militäraktionen gegen Palästinenser an

Der UN-Menschenrechtsrat beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung mit 29 Ja-Stimmen, elf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen eine Resolution, die von Mitgliedern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und arabischen Staaten auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Zahlreiche EU-Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, Israel und die USA stimmten gegen den Entwurf. Der Resolutionstext kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee in den Palästinensischen Autonomiegebieten und bezeichnet diese als Verletzung des internationalen Menschenrechts. Zudem wird eine spezielle Delegation unter dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Palästina, John Dugard, in den Gazastreifen geschickt, um einen Lagebericht für die nächste Sitzung des Menschenrechtsrates zu erstellen. Dugard hatte Israel in einer Rede vor dem Rat scharf angegriffen und beschuldigt, „die grundlegendsten Normen“ der Menschenrechte zu verletzen. Israel wurde außerdem aufgefordert, die palästinensischen Minister und Mitglieder der palästinensischen legislativen Kammer freizulassen. Zahlreiche diplomatische Vertreter erklärten ihre ablehnende Haltung mit der Unausgewogenheit des Textes.

Warren W. Tichenor, der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, bedauerte die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten behandeln zu müssen. Die amerikanische Regierung glaube nicht daran, dass sich die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates lediglich auf einen Aspekt der Situation beschränken sollte. Die Verantwortung der von der Hamas geführten Regierung und das Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Terror zu brandmarken, würden so ignoriert. Nichtsdestotrotz rief er die israelische Regierung zur Zurückhaltung auf. Die israelische Regierung protestierte am Freitag gegen die Resolution. Nach Ansicht der israelischen Regierung führt der UN-Menschenrechtsrat mit der Resolution die „alten, schändlichen Gewohnheiten“ der Menschenrechtskommission fort.

Die Organisation der Islamischen Konferenz begrüßte unterdessen den Beschluss. Sie spricht in einer Pressemitteilung von „andauernden Aggressionen gegen das palästinensische Volk und seine Vertretungen“ und „massiven Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen internationales Recht“. Ekmeleddin İhsanoğlu, Generalsekretär der OIC, bezeichnete das Vorgehen Israels als ein „Verbrechen gegen die Demokratie“.

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July 7, 2006

Notlandung in Genf wegen fliegender Taube

Notlandung in Genf wegen fliegender Taube

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Artikelstatus: Fertig 13:52, 7. Jul. 2006 (CEST)
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Archivbild einer MD-87 der Iberia

Genf (Schweiz), 07.07.2006 – Am Dienstagnachmittag kam es wegen einer ins Triebwerk geflogenen Taube zu einem Flugzwischenfall mit einer McDonnell Douglas MD-87. Acht Minuten nach dem Start in Genf um 08:35 Uhr landete die Maschine dort wieder. Ursprünglich sollte die Maschine in Madrid landen.

Die Passagiermaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia war mit 112 Fluggästen auf dem Flughafen in Genf gestartet, als etwa 20 Sekunden später in einer Höhe von rund 150 Metern eine Taube in das Triebwerk flog. Vermutlich handelte es sich um eine Ringeltaube.

Der Aufprall des Vogels beschädigte die Mechanik des Triebwerks so stark, dass Vibrationen und seltsame Geräusche auftraten. Die Passagiere bemerkten diesen Zwischenfall und waren beunruhigt. Sicherheitshalber leitete der Pilot sofort die Rückkehr der Maschine ein. Die MD-87 konnte problemlos aufsetzen, die Insassen verließen die Maschine über die Treppe. Außer zwei Kindern, die wegen eines Schocks ärztlich behandelt werden mussten, gab es keine Verletzten. Die anderen Passagiere konnten psychologische Hilfe in Anspruch nehmen, falls sie dies wollten. Der Flug nach Madrid erfolgte dann mit diversen anderen Maschinen. Die MD-87 blieb zur Inspektion in Genf.

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