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March 13, 2012

Europäische Union will kriminelle Gewinne konsequenter abschöpfen

Europäische Union will kriminelle Gewinne konsequenter abschöpfen

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Veröffentlicht: 17:17, 13. Mär. 2012 (CET)
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Brüssel (Belgien), 13.03.2012 – Die Europäische Kommission hat am Montag eine Gesetzesinitiative vorgelegt, in der vorgesehen ist, die Beschlagnahme krimineller Gewinne europaweit zu erleichtern.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel: „Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es ihnen am meisten weh tut, nämlich beim Geld.“ Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 113 Millionen Euro aus kriminellen Machenschaften gesichert, dem stehen nach Angaben der Europäischen Union (EU) 900 Millionen gegenüber, mit denen sich Mafia & Co bereichert haben. Kriminelle Banden und das Organisierte Verbrechen machen es den Behörden immer schwerer, auf ihre Gewinne zuzugreifen. Geld, Immobilienvermögen und andere Werte werden auf andere Personen übertragen, ins Ausland geschafft oder in legale Geschäfte investiert. Die Erscheinungsformen der Geldwäsche sind vielfältig.

Mit dem Vorstoß sollen die Verfolgungsbehörden auf das Vermögen eines Verurteilten zugreifen können, auch wenn es nicht direkt aus der Straftat stammt. Staatsanwälte sollen Vermögen vorbeugend einfrieren können, damit es nicht vor einer Verurteilung in schwer nachvollziehbaren Kanälen verschwindet. Sollte ein Täter nicht verurteilt werden können, weil er gestorben oder geflohen ist, soll sein Vermögen trotzdem zu Gunsten des Staates verfallen können. Die Kommission betonte, dass die Unschuldsvermutung und die Eigentumsrechte dabei im Auge behalten werden müssten. Die Vorschriften zum Verfall von kriminellen Gewinnen sind in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich. Italien hat wegen seiner langjährigen Erfahrung mit der Bekämpfung der verschiedenen Mafiaorganisationen gute Instrumente, um es den Geldwäschern der Camorra, der ’Ndrangheta und der Cosa Nostra schwer zu machen. In Griechenland hinkt man weit hinterher; auch in Deutschland sieht die Kommission noch Handlungsbedarf.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Gesetzgebung
  • Portal:Organisierte Kriminalität

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April 2, 2010

EU plant vorherige Sichtung von nutzergenerierten Videos

EU plant vorherige Sichtung von nutzergenerierten Videos

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Veröffentlicht: 14:45, 2. Apr. 2010 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 02.04.2010 – Wie aus einem inzwischen nicht mehr verfügbaren Dokument bei Wikileaks hervorgeht, plant die EU zur Bekämpfung von Kinderpornografie die Erzwingung einer Sichtung nutzergenerierter Videoinhalte vor deren Veröffentlichung.

Plattformen wie YouTube und YouPorn wären somit nicht mehr von EU-Staaten aus erreichbar, wenn die Betreiber benutzergenerierte Inhalte nicht vor der Veröffentlichung prüfen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström begründete dies in dem Dokument damit, dass nur eine Verhinderung bereits der Veröffentlichung kinderpornografischer Inhalte einen Erfolg darstellen könne und eine nachträgliche Löschung nur das Symptom bekämpfe.

Sie merkte in einem Abschnitt über die Frage der Zensur („European laws and censorship“) an, dass der Richtlinienentwurf vorsieht, dass nach einer vorherigen individuellen Prüfung von Videos durch Videoportalbetreiber diese weiterhin ins Internet gestellt werden können. Es handele sich somit nicht um Zensurmaßnahmen.

Malmström gelangte zuletzt mit ihrer Forderung nach Internetsperren in die Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, dass Sperren nutzlos seien, da durch eine Beschwerde bei entsprechenden Stellen wie dem Internet Service Provider kinderpornografische Seiten ebenfalls aus dem Internet verschwinden.

Themenverwandte Artikel

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