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May 23, 2009

Horst Köhler als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

Horst Köhler als deutscher Bundespräsident wiedergewählt

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Veröffentlicht: 23:50, 23. Mai 2009 (CEST)
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Horst Köhler

Berlin (Deutschland), 23.05.2009 – Der amtierende deutsche Bundespräsident Horst Köhler wurde am Samstag, den 23. Mai, in Berlin von der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt. Köhler, der von der CDU/CSU und FDP unterstützt wurde, erhielt im ersten Wahlgang 613 Stimmen der insgesamt 1.223 Wahlmänner und -frauen. Damit erhielt er exakt die Stimmenzahl, die mindestens erforderlich war, um im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden.

Als Mitbewerberin mit der zweithöchsten Stimmenzahl erreichte Gesine Schwan, die von der SPD als Kandidatin nominiert worden war, 503 Stimmen. Der von der Partei „Die Linke“ als Kandidat aufgestellte Schauspieler Peter Sodann kam auf 91 Stimmen. Vier Stimmen erhielt der von den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU aufgestellte Kandidat Frank Rennicke. Es gab zwei ungültige Stimmen und zehn Enthaltungen.

Vor der eigentlichen Wahl musste sich die Bundesversammlung mit Anträgen zur Geschäftsordnung beschäftigen. Zunächst befürworteten die Delegierten mit großer Mehrheit einen von CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern aus Bayern eingebrachten Antrag, wonach die Geschäftsordnung des Bundestages sinngemäß anzuwenden sei. Eine Aussprache solle demnach auf der Bundesversammlung außerdem nicht stattfinden. Weiterhin waren noch aus den rechtsgerichteten Parteien NPD und DVU zwei weitere Anträge zur Geschäftsordnung eingebracht worden. Darin verlangten diese neben einer eigenen Geschäftsordnung für die Bundesversammlung eine 30-minütige Kandidatenvorstellung. Der erste Antrag wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit abgelehnt. Den zweiten Antrag ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht zu, da er gegen den Artikel 54 des Grundgesetzes verstoße.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „die Wahl des Bundespräsidenten 2009“.

Quellen

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March 28, 2005

Bombodrom, EU-Verfassung und Irak-Krieg: Ostermärsche 2005 finden ihren Abschluss

Bombodrom, EU-Verfassung und Irak-Krieg: Ostermärsche 2005 finden ihren Abschluss

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Frankfurt am Main (Deutschland), 28.03.2005 – In vielen Regionen Deutschlands werden heute die traditionellen Ostermärsche fortgesetzt. Die größten Veranstaltungen für Montag sind in Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg geplant. Bei den diesjährigen Veranstaltungen stehen die Proteste gegen den Irak-Krieg sowie die EU-Verfassung im Mittelpunkt. Vielfach standen die Aktionen auch unter dem Motto „Abrüstung statt Sozialabbau“.

Am Sonntag hatten sich nach Angaben des Ostermarschbüros in Frankfurt weit über 10.000 Menschen an den Märschen beteiligt. Besonders viele Bürger versammelten sich in Fretzdorf (Brandenburg), um für die zivile Nutzung des so genannten Bombodroms in der Wittstocker Heide einzutreten. Angaben der Veranstalter zufolge kamen 9.000 Menschen, die Polizei nannte die Zahl von 6.000. Hauptredner der Kundgebung waren u.a. der frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer und der Schauspieler Peter Sodann. Die Bundesregierung will das Armeegelände, das bis Anfang der 90-er Jahre von der sowjetischen Armee verwendet wurde, erneut als Bombenabwurfplatz nutzen lassen. Bundeswehr, Anwohner und Tourismusverbände streiten seit 1992 über die Nutzung des Areals an der Grenze zu Mecklenburg.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Brandenburger Regierungsparteien SPD und CDU vereinbart, keine militärische Nutzung des 142 Quadratkilometer großen Geländes zu befürworten. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung erwog auch eine Klage gegen die erneute Aufnahme von Tiefflügen. Sie beeinträchtigten den Tourismus als wichtigsten lokalen Wirtschaftszweig.

Das Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben 1700 Einsätze pro Jahr fliegen lassen. Dabei sollen allerdings auch NATO-Partner in der Heide üben. Kritiker gehen daher von mehr als 10.000 Flügen jährlich aus – teilweise nachts und unter 300 Meter Höhe. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die militärische Nutzung bis zur endgültigen juristischen Klärung untersagt.

Die Friedensdemonstranten bestehen darüber hinaus auf einer größeren Distanz zur Politik von US-Präsident George W. Bush und seinem „Kampf gegen den Terror“, der selbst Terror sei. Anstelle von Rüstungsexporten und Militäreinsätzen solle die Politik zivile Strategien bei der Lösung von Konflikten favorisieren. Sie wenden sich zudem gegen den aktuellen Entwurf für eine EU-Verfassung, weil dieser zu mehr Aufrüstung führe.

Die in Deutschland seit den 60-er Jahren stattfindenden Östermärsche fanden ihren Höhepunkt zu Zeiten des so genannten NATO-Doppelbeschlusses (Raketen-Nachrüstung) Anfang der 80-er Jahre, als bis zu 700.000 Teilnehmer gezählt wurden. In den 90-er Jahren ging das Interesse an den Veranstaltungen merklich zurück – bis zum 2002 begonnenen Irak-Krieg.

Quellen

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