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March 29, 2011

Nach Machtwechsel in Baden-Württemberg: Bahn legt „Stuttgart 21“ auf Eis

Nach Machtwechsel in Baden-Württemberg: Bahn legt „Stuttgart 21“ auf Eis

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Veröffentlicht: 22:45, 29. Mär. 2011 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 29.03.2011 – Das vor allem in Stuttgart umstrittene Bauprojekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs („Stuttgart 21“) hat der Bauherr, die Deutsche Bahn, vorerst gestoppt. Vorstand Volker Kefer erklärte am Dienstag in Berlin, man werde vorerst keine weiteren Aufträge für das Bauprojekt vergeben. Auch die Bautätigkeit soll bis zum Amtstritt der neuen Landesregierung ruhen.

Die Entscheidung der Bahn wurde von politischen Entscheidungsträgern überwiegend positiv aufgenommen. „Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Der Generalsekretär der CDU auf Bundesebene, Hermann Gröhe, äußerte Kritik. Er wertete den Baustopp als Zeichen der Verunsicherung angesichts der bevorstehenden Übernahme der Landesregierung durch eine rot-grüne Koalition.

Der designierte neue badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte bereits am Montag, zunächst solle ein Volksentscheid zu dem Projekt durchgeführt werden: „Und der gilt dann.“ Außerdem solle zunächst das Ergebnis des sogenannten Stresstests abgewartet werden, der als Ergebnis der Schlichtung unter dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler beschlossen worden war. Geißler erklärte: „Baustopp bei Stuttgart 21. Ich habe dagegen nichts einzuwenden. Die Bahn will den vereinbarten Stresstest nicht in einer Konfrontation mit der künftigen Landesregierung machen, sondern in einer ordentlichen Atmosphäre. Das finde ich okay.“ Die Grünen hatten das Bauprojekt entschieden bekämpft, während sich CDU, FDP und SPD dafür ausgesprochen hatten.

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November 30, 2010

Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21: Sieben-Punkte-Plan vorgelegt

Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21: Sieben-Punkte-Plan vorgelegt

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Veröffentlicht: 22:16, 30. Nov. 2010 (CET)
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Bauphasen des neuen Tiefbahnhofs (Stuttgart 21)

Neubaustrecke Ulm – Wendlingen

Stuttgart (Deutschland), 30.11.2010 – Der als Schlichter zwischen Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzte CDU-Politiker Heiner Geißler sprach sich am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus in seinem Schlichterspruch grundsätzlich für die Weiterführung des Projekts aus. Allerdings machte er verschiedene Auflagen für die Projektplaner und die politischen Entscheidungsträger zur Voraussetzung einer weiteren Umsetzung des Bauvorhabens. Auch eine Volksabstimmung oder Volksbefragung, wie sie unter anderem die SPD gefordert hatte, lehnte Geißler aus rechtlichen Gründen ab.

Geißler erklärte, er halte die Fortführung des Projekts aus mehreren Gründen für richtig. Zum einen sei ein Ausstieg aus dem Bauvorhaben nur durch freiwilligen Verzicht der an dem Projekt Beteiligten denkbar. Damit sei aber nicht zu rechnen. Außerdem würden hohe Kosten entstehen, sollte das Vorhaben gestoppt werden. Unabhängige Wirtschaftsprüfer hätten die Ausstiegskosten auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt. Andererseits gab er den Kritikern des Bahnprojekts teilweise recht. Deren Kritikpunkte und Sicherheitsbedenken müssten in die weitere Umsetzung des Bauvorhabens einfließen. Immobilienspekulationen durch freiwerdende Grundstücke an der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen seien zu unterbinden. Die betroffenen Flächen seien in eine Stiftung einzubringen. Geißler sprach sich außerdem für den Schutz gesunder Bäume im Schlossgarten vor weiterer Abholzung aus. Eine Bahnstrecke in südlicher Richtung, in die Schweiz, müsse erhalten werden. Die Verkehrssicherheit in dem neuen Tiefbahnhof müsse entscheidend verbessert und der neue Tiefbahnhof behindertengerecht gestaltet werden. Der Sicherheitsaspekt müsse auch in die Tunnelplanung einfließen. Hier sei dem Feuer- und Rauchschutz größeres Augenmerk zu widmen, außerdem sei ein ausgereiftes Notfallkonzept zu entwickeln. Weiter forderte Geißler zwei zusätzliche Gleise für den künftigen Tiefbahnhof. Die Gegner des Projekts hatten ausgeführt, bei dem geplanten achtgleisigen Konzept seien Verspätungen vorprogrammiert. Der Bahn machte Geißler zusätzlich zur Auflage, in einer Simulation nachzuweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens um 30 Prozent gewachsen sei. Gegner schätzen, dass die Verwirklichung der zusätzlichen Auflagen des Schlichters Mehrkosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro verursachen werden.

Die Reaktionen auf den Schlichterspruch waren geteilt. Gegner des Bahnprojekts machten ihrem Ärger über die Entscheidung Geißlers lautstark Luft. Teilnehmer am Schlichtungsverfahren zeigten sich jedoch überwiegend zufrieden mit dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), äußerte sich erleichtert. Er sprach sich dafür aus, die Bürgerbeteiligung in solchen Fällen in Zukunft früher anlaufen zu lassen. Die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen müssten dafür aber noch geschaffen werden. Wörtlich versprach Mappus, die Auflagen des Schlichterspruchs „Punkt für Punkt transparent abzuarbeiten“. Die grundsätzlichen Positionen von Gegnern und Befürwortern des Projekts konnten jedoch auch durch das fünfeinhalbwöchige Schlichtungsverfahren nicht einander angenähert werden. Projektgegner riefen umgehend für den 11. Dezember zu einer weiteren Großkundgebung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen Stuttgart 21 auf. Geißler selbst wertete das Schlichtungsverfahren ausdrücklich als Erfolg. Für die Gestaltung und Planung künftiger Großprojekte in Deutschland empfahl Geißler das Schweizer Modell der Bürgerbeteiligung, das zunächst eine Übereinkunft aller Beteiligten über die Ziele eines Bauvorhabens herbeiführen müsse, bevor mit der konkreten Bauplanung begonnen werden könne. Die Bürgerbeteiligungsverfahren, die in Deutschland gesetzlich geregelt seien, sind nach Auffassung Geißlers unzureichend.

Das Schlichtungsverfahren in Stuttgart über das geplante Verkehrsprojekt hatte am 22. Oktober begonnen, nachdem die Auseinandersetzungen zwischen Projektgegnern und der Polizei bei einer Demonstration am 30. September eskaliert waren und mehrere Menschen durch den Polizeieinsatz zum Teil schwer verletzt worden waren.

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August 10, 2007

Streikaussetzung: Verhandlungen mit Vermittlern – GDL geht gegen Verbot vor

Streikaussetzung: Verhandlungen mit Vermittlern – GDL geht gegen Verbot vor

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Veröffentlicht: 10:30, 10. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 10.08.2007 – Die Streitparteien „Die Bahn“ und die „GDL“ setzen sich mit je einem Vermittler wieder an den Verhandlungstisch. Daher wurde ein Streik für die Verhandlungsdauer vorläufig ausgesetzt; trotzdem wird heute der Widerspruch der GDL beim Arbeitsgericht Nürnberg gegen das Streikverbot behandelt. Für „Die Bahn“ wird Kurt Biedenkopf und für die „GDL“ Heiner Geißler als Vermittler an den Verhandlungstisch treten. Gewerkschaftssprecher Maik Brandenburger sagte, dass zunächst nicht zu weiteren Streiks aufgerufen werde, weil das in dieser Situation kontraproduktiv sei. Er hoffe, dass die Vermittlungsgespräche in der kommenden Woche beginnen können.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale geht davon aus, dass die beiden erfahrenen Vermittler für Bewegung in einer festgefahrenen Situation sorgen werden. Auch werden so Vorurteile aus dem Weg geräumt, zum Beispiel könne die Öffentlichkeit realistisch über das Nettogehalt der Lokführer informiert werden, das 2.100 Euro beträgt. Die Bahn wolle durch ihren Gang vor das Arbeitsgericht nicht das Recht auf Streik in Frage stellen, so Suckale in den Tagesthemen, sondern einen Streik zum jetzigen Zeitpunkt wegen der Unverhältnismäßigkeit verhindern.

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August 9, 2007

Juristen sehen Streikverbot kritisch – GDL will in Zukunft Streiks nicht mehr ankündigen

Juristen sehen Streikverbot kritisch – GDL will in Zukunft Streiks nicht mehr ankündigen

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Veröffentlicht: 23:47, 9. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 09.08.2007 – Das vom Arbeitsgericht verhängte Streikverbot gegen den Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wird wegen der Urteilsbegründung von zahlreichen Seiten kritisiert. Mehrere Juristen und auch das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) äußern Unverständnis und Kritik an der Begründung, die darauf beruht, dass ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen werde. Der IW-Tarifexperte Hagen Lesch dazu: „Bei Streiks der IG Metall hat man das auch nicht gemacht.“ Lesch findet es „ökonomisch unverständlich“, warum von einem volkswirtschaftlichen Schaden ausgegangen werde, da die GDL vier Stunden für den Streik geplant habe. Logistische Probleme könnten entstehen, aber kein Schaden. Der ist laut Lesch erst dann zu erwarten, wenn Strecken für längere Zeit gesperrt würden. Dann könnte täglich ein Schaden in einer Höhe von bis zu 120 Millionen Euro entstehen, weil Produktionsausfälle zu erwarten seien und Waren nicht mehr zugestellt werden könnten.

GDL-Gewerkschaftschef Manfred Schell fand harte Worte für die Entscheidung: „Das halte ich schlichtweg für verfassungswidrig“, so Schell. Für eine Gewerkschaft sei es nicht vorstellbar, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf Streik durch ein Gericht aufgehoben werde. Als Konsequenz aus dem Verbot werde es in Zukunft keine Vorwarnungen für Streiks mehr geben, so Schell.

Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Däubler von der Universität Bremen findet die Begründung „grob falsch“, da jeder Streik einen volkswirtschaftlichen Schaden mit sich bringe. Hermann Reichold, Arbeitsrechtler von der Universität Tübingen, kritisiert, dass ein bundesweites Verbot außerhalb der Kompetenz des Gerichts liege. Reichold ist der Meinung, dass “die Bahn bewusst Gerichte aussucht, bei denen sie sich gute Chancen verspricht”. Zuständig für ein bundesweites Verbot sei indes nur Frankfurt; hier aber habe die Bahn schlechte Erfahrungen gemacht. Reinhold über das Urteil: „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung einer Überprüfung durch die nächste Instanz standhalten wird.“

In dem drohenden Streik sieht der Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen eine Rechtswidrigkeit, wenn nicht für einen eigenen Tarifvertrag gekämpft werde, der auch Servicemitarbeiter mit einbeziehe. Ein Streik mit diesem Ziel sei verfassungrechtlich unbedenklich.

Unterdessen hat der GDL-Vorsitzende Manfred Schell den CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Mediator vorgeschlagen. Er könne sich den Politiker gut als Vermittler vorstellen, da er hinreichend Erfahrung in solchen Angelegenheiten habe. Die Deutsche Bahn AG hat offenbar noch nicht reagiert.

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October 18, 2006

Politiker kritisieren Hartz IV

Politiker kritisieren Hartz IV – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Politiker kritisieren Hartz IV

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Artikelstatus: Fertig 18:08, 18. Okt. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.10.2006 – Eine Studie, die von TNS Infratest im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung im Februar und März dieses Jahres durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass acht Prozent der Bundesbürger als „arm“ zu bezeichnen sind. Für die Studie wurden 3.021 Deutsche ab 18 Jahren zu ihren Zukunftserwartungen und ihrer persönlichen Lebenssituation befragt.

Wesentliches Ergebnis der Studie ist eine Einteilung der Gesamtbevölkerung in so genannte politische Typen: Elf Prozent seien „Leistungsindividualisten“, 15 Prozent „Etablierte Leistungsträger“, neun Prozent gehörten zur Schicht der „Kritischen Bildungseliten“, zehn Prozent sind „Engagiertes Bürgertum“, 13 Prozent „Zufriedene Aufsteiger“, 16 Prozent „Bedrohte Arbeitnehmermitte“, elf Prozent seien so genannte „Selbstgenügsame Traditionalisten“ und sieben Prozent gehörten der Schicht der „Autoritätsorientierten Geringqualifizierten“ an.

Die bundespolitische Diskussion entzündete sich nun an der letzten Schicht, die in der Studie als „Abgehängtes Prekariat“ bezeichnet wird, die aber in den Medien als „Unterschicht“ übersetzt worden war. Ihr gehören laut Studie acht Prozent der deutschen Bevölkerung an. Der Begriff „Unterschicht“ kommt in der Studie nicht vor, worauf die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Presseerklärung hinweist. Die „Bild am Sonntag“ hatte den Begriff fälschlicherweise gebraucht, obwohl er von der Studie nicht benutzt worden war. Der in der Studie verwendete Begriff „Prekariat“ – offenbar eine Neuschöpfung aus „Proletariat“ und „prekär“ – solle die Situation von Menschen am Arbeitsmarkt beschreiben, die ausgebeutet würden und sich deshalb in einer finanziell „prekären“ Lage befänden.

Die angebliche Verwendung des Begriffes „Unterschicht“ hatte zu Irritationen geführt. Die Debatte, vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck losgetreten, sollte eigentlich belegen, dass die am unteren Rande der Gesellschaft angesiedelten Schichten der SPD als Wählerpotential verloren gingen. Die Studie analysiert das Wahlverhalten der angesprochenen Schicht und soll als Anhaltspunkt und Handreichung für die parteiinterne Diskussion künftiger Wahlstrategien dienen.

Die letzte Armutsdebatte hatte der SPD bereits zu Zeiten der rot-grünen Regierungsperiode zu fragwürdigen Argumentationserfolgen verholfen. Einerseits sollte die Thematisierung gesellschaftlicher Armut Stimmen für die deutsche Sozialdemokratie mobilisieren. Die Vorlage des zweiten Armutsberichts (vorgelegt von Ulla Schmidt im März 2005) war für die Regierung damals bereits ein zweischneidiges Schwert gewesen, weil daraus Munition für die Opposition entstanden war, die die Armut als Folge rot-grüner Politik darstellen konnte. Zwischen 1998 und 2003 war die Armutsquote von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen.

Als „arm“ gilt laut herkömmlicher statistischer Definition, wer in Haushalten mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens lebt. 2005 bedeutete diese Definition ein Einkommen unter 938 Euro. Die FES-Studie weist dieser Schicht des so genannten Prekariats verschiedene Merkmale zu: niedriger gesellschaftlicher Status, höchster Arbeitslosenanteil, geringes bis mittleres Bildungsniveau, hoher Anteil von Männern, geringe „berufliche Mobilität und Ausstiegsorientierung“, „empfinden gesamte Lebenssituation als ausgesprochen prekär“, „besonders starke Zukunftssorgen“.

Vier Prozent der Westbürger und 20 Prozent der Ostdeutschen gehören der Studie zufolge zu dieser Schicht. Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion nannten im Verlauf der Debatte um die Studie Hartz IV einen Fehler der rot-grünen Regierung, zu dem man sich bekennen müsse. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stefan Hilsberg sprach von einer „Lebenslüge“. Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, sieht SPD und die Union in der Verantwortung für die neue Armut. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, dass die Menschen, die zu dieser neuen Schicht zählen, „ein Opfer der SPD-Politik unter (Ex-Bundeskanzler Gerhard) Schröder, Opfer der Agenda 2010 und von Hartz IV“ seien.

Die Studie, deren Veröffentlichung für Dezember vorgesehen ist, ist bisher lediglich als Vorabversion online verfügbar (siehe Quellen).

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  • Portal:SPD
  • Portal:Arbeit und Soziales

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