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May 15, 2012

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

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Veröffentlicht: 20:16, 16. Mai 2012 (CEST)
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NRW-Landtagswahl 2012


Partei Ergebnis
SPD 39,1% 
.
CDU 26,3% 
.
Die Grünen 11,3% 
.
FDP 8,6% 
.
Piraten 7,8% 
.
Linke 2,5 
.
Sonstige 4,4% 
.

Vorläufiges amtl. Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin

Düsseldorf (Deutschland), 15.05.2012 – Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch die Piraten ziehen mit 7,8% in den Landtag ein. Die Piraten sind somit schon in vier Landtagen vertreten. Schlecht gelaufen ist es dagegen für die Partei Die Linke. Sie stürzte auf 2,5% ab und kam somit nicht mehr in den Landtag. Röttgen kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt als Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen an.

13,2 Millionen Bürger konnten am Sonntag abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

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March 31, 2012

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

Schweizer Justiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder

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Veröffentlicht: 18:17, 31. Mär. 2012 (CEST)
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Haftzelle

Bern (Schweiz), 31.03.2012 – In der Schweiz wurden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. „Nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wird den Finanzbeamten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vorgeworfen. Sie waren im Jahr 2010 am Ankauf der Kundendaten der Credit Suisse beteiligt. Die Daten führten zur Auffindung von Schwarzgeld und lösten diverse Steuerstrafverfahren in Deutschland aus. Ein Vielfaches des Ankaufspreises wurde an Steuermehreinnahmen erzielt.

Bei ihrer nächsten Urlaubsreise müssen die Fahnder vorsichtig sein und die Schweiz meiden, dort droht ihnen die Verhaftung. Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, kritisierte den Erlass der Haftbefehle scharf: „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Die Schweizer Bundesbehörden informierten das Land NRW gestern mit einem Schreiben, das in Düsseldorf einging. Kritik von Kraft kam auch wegen des geplanten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland: Es biete zu viele Schlupflöcher für Steuerflüchtlinge. Den ehrlichen Steuerzahlern sei es nicht zu vermitteln.

Das Abkommen war im September 2011 unterzeichnet worden. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Ab 2013 wird bei allen Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent fällig. Eine rückwirkende Besteuerung ab 2000 ist vorgesehen. Die Namen der Bankkonteninhaber werden nicht mitgeteilt. Kraft kündigte an, im Bundesrat gegen die Ratifizierung des Abkommens zu stimmen.

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March 14, 2012

NRW-Haushalt 2012 findet keine Mehrheit – Neuwahlen stehen bevor

NRW-Haushalt 2012 findet keine Mehrheit – Neuwahlen stehen bevor

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Veröffentlicht: 20:50, 14. Mär. 2012 (CET)
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Hannelore Krafts Minderheitsregierung scheiterte am Haushalt 2012

Düsseldorf (Deutschland), 14.03.2012 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in der zweiten Haushaltslesung den Haushalts-Einzelplan des Innenministeriums abgelehnt. Gestern hatte die Landtagsverwaltung ihre juristische Einschätzung bekanntgegeben, dass durch die Ablehnung bereits eines einzigen Einzelhaushalts der Gesamthaushalt 2012 abgelehnt sei. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass man noch bis zur dritten, für Ende März geplanten Haushaltslesung verhandeln könne. Die FDP und die Linken hatten zuvor angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen.

Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen besteht aus 90 Abgeordneten der SPD und der Grünen. Die Opposition aus CDU, FDP und Linken hat insgesamt 91 Stimmen im Landtag. Nachdem die CDU nach einer Debatte im Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, war das Ergebnis nach etwa zehn Minuten klar: Der Etat des Innenministeriums wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt.

Norbert Röttgen (CDU) will in Nordrhein-Westfalen gegen Hannelore Kraft (SPD) antreten

SPD und CDU wollen nun den Landtag auflösen. Dies hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits am Mittag noch einmal ausdrücklich für den Fall angekündigt, dass der Haushalt scheitere. Zur Auflösung wurden 91 Stimmen benötigt. Die Abgeordneten stimmten dem Auflösungsantrag um 17.11 Uhr einstimmig zu. Eine Neuwahl muss jetzt innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, gegen Hannelore Kraft als Spitzenkandidat anzutreten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Nordrhein-Westfalen

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February 24, 2011

Nordrhein-Westfalen ab Wintersemester 2011/2012 studiengebührenfrei

Nordrhein-Westfalen ab Wintersemester 2011/2012 studiengebührenfrei

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Veröffentlicht: 21:23, 24. Feb. 2011 (CET)
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Hannelore Kraft

Düsseldorf (Deutschland), 24.02.2011 – Am heutigen Donnerstagnachmittag, den 24.02.2011, stimmte der Landtag Nordrhein-Westfalens mehrheitlich für die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012. Nachdem in der vergangenen Woche sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Wissenschaftsausschuss sich für dieses Vorhaben ausgesprochen hatten, wurde das vorgelegte Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren vom Landtag verabschiedet. Die rot-grüne Minderheitsregierung erreichte gemeinsam mit der Linkspartei die Mehrheit im Landtag. Der Wegfall dieser, seit dem Wintersemester 2006/2007 elementaren, Einnahmequelle der nordrhein-westfälischen Universitäten soll durch jährliche Zahlungen von mindestens 249 Millionen Euro durch die Landesregierung an die Universitäten kompensiert werden.

Die SPD und die Grünen haben damit ein essentielles Wahlversprechen eingelöst und ermöglichen Menschen aus allen Bildungsschichten, bei vorhandener Qualifikation, den gewünschten Bildungsweg einzuschlagen. Laut der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei der heutige Tag „ein verdammt guter Tag“. Dies scheint ihr ein besonderes Anliegen gewesen zu sein, da sie selbst bei vorhandenen Studiengebühren nicht hätte studieren können. Sowohl Kinder aus Arbeiterfamilien, als auch aus der Mittelschicht profitieren von diesem Gesetz. Zu viele Menschen trauten sich nicht, ein Studium anzugehen, da die finanzielle Unsicherheit zu groß gewesen sei, argumentierte die Landesregierung.

Die Opposition, bestehend aus CDU und FDP, steht diesem Gesetz kritisch gegenüber. Die Studiengebühren eröffneten den Universitäten eine neue Einnahmequelle von bis zu 420 Millionen Euro jährlich. Die Kompensationszahlungen der Landesregierung seien „keine adäquate, ehrliche Kompensation“ für die bisher erhobenen Studiengebühren, betonte Andreas Pinkwart (FDP). Die einheitlichen Ersatzzahlungen von 249 Millionen Euro jährlich bringen laut Pinkwart deutliche Gewinner und Verlierer unter den Universitäten hervor, da die Hochschulen von der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben, unterschiedlich stark Gebrauch gemacht haben. Die meisten Universitäten verlangten den Höchstbetrag von 500 Euro. Auch CDU-Politiker Brinkmeier sieht dieses Gesetz mit kritischen Augen: „Der Kater wird schneller kommen, als die Sozialdemokraten denken“, da die Zahlungen zu gering seien.

Die Linkspartei betonte, dass die Zahlungen nicht zwangsweise exakt 249 Millionen Euro betragen werden, sondern wahrscheinlich steigen werden. Die Linke, die mit der Forderung der Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester und nach höheren Ersatzzahlungen in die Verhandlungen mit den Regierungsparteien ging, habe durch die Forderung des Wortes „mindestens“ den Weg zur möglichen Erhöhung dieser Zahlungen in naher Zukunft erreicht.

Nach Hessen und dem Saarland ist Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, das Studiengebühren erfolgreich abgeschafft hat. Nun erheben nur noch vier Bundesländer in Deutschland Studiengebühren. Nach dem vergangenen Wahlsieg der SPD in Hamburg wird Hamburg voraussichtlich bald auch zu den studiengebührenfreien Bundesländern gehören.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Studiengebühren
  • Portal:Hochschulpolitik

Quellen

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May 11, 2010

Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb abgewählt

Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb abgewählt

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Veröffentlicht: 14:52, 11. Mai 2010 (CEST)
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Landtagswahl NRW 2010


Partei Ergebnis
CDU 34,6 % / 67 Sitze 
.
SPD 34,5 % / 67 Sitze 
.
Grüne 12,1 % / 23 Sitze 
.
FDP 6,7 % / 13 Sitze 
.
Linke 5,6 % / 11 Sitze 
.
Sonstige 6,5 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Landeswahlleiterin NRW

Düsseldorf (Deutschland), 11.05.2010 – 13,3 Millionen Bürger Nordrhein-Westfalens waren am 9. Mai aufgerufen, die Zusammensetzung des nordrhein-westfälischen Landtags für die nächsten Jahre zu bestimmen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das erst am frühen Montagmorgen um 2:20 Uhr feststand, haben CDU und SPD praktisch gleichstark abgeschnitten, wobei die CDU einen Vorsprung von etwa 6000 Stimmen für sich verbuchen konnte. Drittstärkste Partei wurde mit 12,1 Prozent Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP erreichte 6,7 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei zog mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein.

Demnach liegt Rot/Grün vor Schwarz/Gelb. Für eine Regierungsübernahme reichen die Stimmen allerdings nicht. Es sind mehrere Koalitionen möglich, darunter eine Ampelkoalition, eine Jamaika-Koalition oder eine rot-rot-grüne Koalition.

Die CDU hat vor allem in den kleineren Städten Stimmen eingebüßt, teilte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen mit. In Städten unter 50.000 Einwohner verlor die CDU 14 Prozentpunkte. Die SPD erreichte ihre Zugewinne hauptsächlich in der Altersgruppe der über 60-Jährigen. Überraschend war die landespolitische Ausrichtung der Wahl: 55 Prozent der von der Forschungsgruppe befragten hielten die Landespolitik für wichtiger, nur 15 Prozent haben mit ihrer Stimmabgabe einen Denkzettel für die Bundesregierung verbunden. Der wichtigste Wahlgrund wäre demnach das Schulsystem gewesen. 78 Prozent der Befragten hielten dieses Thema für wichtiger als die griechische Finanzkrise, die nur von 56 Prozent als wichtiger Grund für die Wahlentscheidung genannt wurde.

Offenbar war die Wahl vor allem eine Persönlichkeitswahl: auf einer Skala von -5 bis +5 bewerteten die von den Mannheimer Wahlforschern befragten Wähler Jürgen Rüttgers mit 1,2. Dieser Wert ist nicht nur deutlich niedriger als der seiner Amtsvorgänger Peer Steinbrück (2005: 1,7), Wolfgang Clement (2000: 1,9) oder Johannes Rau (1995: 2,7), sondern ist auch schlechter als der seiner SPD-Gegenkandidaten Hannelore Kraft, die mit einem Wert von 1,6 beurteilt wurde.

Direkt gewinnen konnte der CDU-Spitzenkandidat Rüttgers seinen Wahlkreis, den Rhein-Erft I. Mit 45,9 Prozent ließ er seinen Gegner von der SPD deutlich hinter sich, Guido van den Berg erhielt 34,5 Prozent. Im Wahlkreis 6, Rhein-Erft II, ging die Wahl zwischen Rita Klöpper, CDU und Brigitte Dmoch-Schweren, SPD, sehr knapp aus. Klöpper holte 39,5 Proznet und Dmoch-Schweren 39,3 Prozent der Erststimmen. Im Wahlkreis 7. Rhein-Erft III erhielten Gregor Golland von der CDU 40,2 Prozent und Helge Herrwegen, SPD, 37,2 Prozent der Erststimmen.

Im Wahlkreis 8, Euskirchen I, erreichte Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit 12,7 Prozent ein zweistelliges Ergebnis. Das Direktmandat ging jedoch an Klaus Voussem, CDU, der 40,3 Prozent der Erststimmen auf sich vereinigte und so Uwe Schmitz von der SPD mit 30,5 Prozent deutlich hinter sich lassen konnte.

In Köln hatte die SPD die Nase vorn, sie gewann vier der sieben Direktmandate. Überraschend konnte die CDU-Kandidatin Andrea Verpoorten den Damendreikampf im Wahlkreis 13, Köln I, in der Kölner Südstadt für sich entscheiden. Sie erhielt mit nur 31,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Damit bewahrheitete sich, was die SPD in einer Postkartenaktion bis kurz vor dem Wahltag prophezeite: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern“. Ingrid Hack von der SPD landete knapp dahinter, Barbara Moritz, die Kölner Grünen im Stadtrat anführt, landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Im Wahlkreis 16, Köln IV, setzte sich Christian Möbius knapp gegen Tayfun Keltek durch, der eigentlich als Favorit galt: Möbius erhielt 36,0, Keltek 34,5 der Stimmen. Die SPD-Kandidaten Martin Börschel (Wahlkreis 15, Köln III), Stephan Gatter (Wahlkreis 18, Köln VI) und Marc Jan Eumann (Wahlkreis 19, Köln VII) gewannen in ihren Wahlkreisen deutlich. Auch der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott war im Wahlkreis 17, Köln V, mit 38,7 Sieger gegenüber Jürgen Hollstein von der CDU, der 36,1 Prozent der Erststimmen erhielt und dem er so das Direktmandat abjagen konnte. Arndt Klocke, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen erhielt in seinem Wahlkreis (Köln III) mit 25,3 Prozent den zweithöchsten Stimmenanteil, CDU-Kandidat Ralph Elster erreicht hier mit 22,0 Prozent nur den dritten Platz.

In Leverkusen, das den Wahlkreis 20 bildet, unterlag CDU-Mann Rüdiger Scholz mit 36,7 Prozent der SPD-Kandidatin Eva Lux, die 39,0 Prozent der Erststimmen erhielt.

Im Wahlkreis 29, Bonn I, wurde Bernhard von Grünberg, SPD, mit 39,9 Prozent der Stimmen direkt gewählt, dessen Gegenkandidatin Christiane Overmans von der CDU mit 33,4 Prozent der Erststimmen begnügen musste. Im zweiten Bonner Wahlkreis, dem Wahlkreis 30, war Benedikt Hauser für die CDU erfolgreich. Er erhielt 38,5 Prozent, Renate Hendricks von der SPD erhielt 32,6 Prozent.

Im Wahlkreis 33, der Teile Wuppertals und Gräfrath umfasst, war der Geschäftsführer der Lebenshilfe Josef Neumann (SPD) erfolgreich gegen Fabian Bleck (CDU). Neumann bekam 38,98 Prozent der Erststimmen, Bleck nur 33,71 Prozent. Knapper fiel die Wahl im Wahlkreis 34, Solingen, aus. Im Duell der beiden Kandidaten Arne Moritz (CDU) und Iris Preuß-Buchholz (SPD) stand der Gewinner des Direktmandates stand lange Zeit nicht fest. Schließlich pendelte sich das Ergebnis für Moritz bei 36,3 Prozent ein; seine Gegenkandidatin Preuß-Buchholz erhielt 35,7 Prozent der Erststimmen.

Die CDU hat alle Direktmandate in den vier Wahlkreisen Düsseldorfs gewonnen. Im Wahlkreis 40 setzte sich CDU-Kandidat Olaf Lehne 42,7 Prozent deutlich gegenüber Markus Herbert Weske von der SPD durch, der 32 Prozent der Stimmen erhielt. Im Wahlkreis 41 erhielt Jens Petersen 38,7 Prozent, sein SPD-Gegenkandidat Karl-Heinz Krems 35 Prozent. Im Wahlkreis 42 war CDU-Mann Stefan Wiedon mit 39,2 Prozent gegenüber SPD-Kandidat Dirk Jehle, erfolgreich, der auf 34,3 Prozent der Stimmen kam. Knapper war das Ergebnis im Wahlkreis 43. Dort erhielten Peter Preuß von der CDU 40,4 Prozent und SPD-Kandidat Jürgen Büssow 37,1 Prozent.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Nordrhein-Westfalen

Quellen

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May 3, 2005

Privatsender tv.nrw stellt Betrieb ein und wird durch nrw.TV ersetzt

Privatsender tv.nrw stellt Betrieb ein und wird durch nrw.TV ersetzt

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Sendemast

Dortmund (Deutschland), 03.05.2005 – Der private Regionalsender tv.nrw wird zum 31. Mai seinen Sendebetrieb einstellen. Schon am 1. Juni soll dafür ein neuer Sender namens nrw.TV starten. Dies gab heute der Geschäftsführer des Senders, Jörg Schütte, bekannt. Die Mitarbeiter des alten Senders in Dortmund sollen nach Düsseldorf umziehen. Dort produzierte die Deutsche Fernsehnachrichten Agentur Produktionsgesellschaft bereits die Nachrichten „nrw aktuell“, die Polit-Talkshow „nrw direkt“ sowie die Morningshow „Guten Morgen NRW“ für tv.nrw.

Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien (LfM) hatte im Dezember 2004 angekündigt, tv.nrw das Privileg als „landesweites Programm“ zu entziehen, da die regionale Berichterstattung des Senders einen zu geringen Anteil hatte. Dies hätte den Verlust des Kabelplatzes im NRW-Kabelfernsehen bedeutet. Die LfM gab dem Sender jedoch eine Übergangsfrist bis Juni 2005, um die regionale Berichterstattung auszuweiten. Dies geschah am 11. April mit der Einführung eines vierstündigen Frühstückfernsehens.

Noch am 19. April hatte tv.nrw zusammen mit der NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft angekündigt, ein Hochschul- und Wissenschaftsmagazin zu starten, das von Studierenden gestaltet werden sollte. Das Projekt sollte von der Fachhochschule Gelsenkirchen geleitet werden.

Der neue Sender hat bereits seit Dezember 1999 eine Sendelizenz, strahlte aber bisher nur einen Probebetrieb aus. Er will nun mit einem achtstündigen Sendebetrieb starten und sich auf regionale Berichterstattung konzentrieren. Der neuen Eigentümer von tv.nrw ist auch Eigentümer der „DFA P“ und war Gründer des Nachrichtensenders „n-tv“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Medien

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