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May 25, 2012

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

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Veröffentlicht: 12:33, 25. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.05.2012 – Amnesty International hat den 50. Jahresbericht veröffentlicht. Die Jahresberichte von Amnesty geben ein weltweites Bild von der Lage der Menschenrechte. Im neuen „Amnesty Report“ werden in 101 von 155 Staaten Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit dokumentiert.

Der Bericht kritisiert auch Deutschland, weil Roma in den Kosovo abgeschoben wurden. Roma werden im Kosovo diskriminiert. Außerdem hätten deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen die Niederschlagung von dortigen Protestbewegungen möglich gemacht.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt”. Grenz wies aber auch darauf hin, dass das Jahr 2011 ein „außergewöhnliches Jahr“ gewesen sei, in dem „weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern“. Wirtschaftliche und außenpolitische Interessen würden immer noch stärker gewichtet als die Menschenrechte.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die Unterdrückung der Menschenrechte in China, mit denen die Regierung einer Bewegung nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings zuvorkommen wollte, und andererseits die Besserung der Lage im Nachbarland Myanmar, dem früheren Birma. Erfreulich war die Abschaffung der Todesstrafe in Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone sowie im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois im Jahr 2011. In Oregon wurden alle Hinrichtungen durch den Gouverneur gestoppt.

Wenige Tage vor der Durchführung des diesjährigen Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, wies Amnesty auf die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land hin. Dort seien „17 gewaltlose politische Gefangene in Haft“, auf deren Freilassung hingewirkt werden müsse.

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  • Portal:Amnesty International

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May 24, 2010

Naomi Campbell wird 40 – und hat Ärger

Naomi Campbell wird 40 – und hat Ärger

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Veröffentlicht: 22:29, 24. Mai 2010 (CEST)
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Naomi Campbell

Den Haag (Niederlande), 24.05.2010 – Supermodel Naomi Campbell, nicht nur für ihre Schönheit weltbekannt, sondern auch wegen ihrer Wutausbrüche gefürchtet, wurde am 22. Mai vierzig Jahre alt. Ihren Geburtstag hat sie standesgemäß gefeiert. An der französischen Riviera feierte sie mit ihrem derzeitigen Freund, dem russischen Milliardär Wladimir Doronin, eine berauschende Geburtstagsparty, an der den Berichten zufolge viele Gäste des Filmfestivals von Cannes teilnahmen. Campbell war das erste schwarze Fotomodell, das auf einem Titelbild der britischen Ausgabe von Vogue abgebildet war. Doch auch Gerichtssäle sind dem Fotomodell nicht unbekannt. So wurde sie im Jahr 2000 in Toronto angeklagt, weil sie ihre persönliche Assistentin Georgina Galanis mit ihrem Mobiltelefon attackiert haben soll. 2006 wurde sie wegen eines ähnlichen Zwischenfalls in New York City verhaftet. Hinzu kommen Skandale um Alkohol und Drogen sowie eine langjährige Feindschaft mit Kollegin Tyra Banks. Als vor zwei Jahren ihr Gepäck auf dem Flughafen London-Heathrow nicht auffindbar war, beschimpfte sie zwei Polizisten. Anfang des Jahres 2010 soll sie ihren Fahrer verprügelt haben.

Pünktlich zu ihrem Geburtstag bekam die Diva nun von ganz ungewohnter Seite Ärger: Im Verfahren gegen den vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone angeklagten Charles Taylor, den ehemaligen Staatspräsidenten von Liberia, soll Campbell als Zeugin vorgeladen werden. Das Verfahren findet aus Sicherheitsgründen am Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag statt. Dem 62-jährigen Taylor werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sierra Leone in elf Fällen vorgeworfen. In diesem Bürgerkrieg wurden etwa 120.000 Menschen getötet. Campbell soll vernommen werden, weil sie nach den Angaben der Schauspielerin Mia Farrow und ihrer früheren Agentin Carole White von Taylor einen Diamanten als Geschenk angenommen haben soll.

Bei diesem Diamanten handelte es sich möglicherweise um einen sogenannten Blutdiamanten, dessen Handel nach Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verboten ist. Campbell war wie Farrow im September Gast bei einem Abendessen, das der damalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela gegeben hat. White hat den Dokumenten der Anklage zufolge gehört, dass Taylor Campbell Diamanten als Geschenk versprochen habe, und will anwesend gewesen sein, als Campbell ein Päckchen mit „einem halben Dutzend“ Rohdiamanten übergeben worden sei. Dem Nachrichtensender Fox News verlautbarte Mia Farrow in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, Campbell habe seinerzeit zu ihr gesagt, sie wolle die Steine dem Kinderhilfsfonds Mandelas spenden. Dieser Fonds hat jedoch nach eigenen Angaben keine Steine von Campbell empfangen, meldet Fox News. Die Anklage will auch White und Farrow vor dem Gericht aussagen lassen.

Charles Taylor, der in Den Haag seit 2008 vor Gericht steht, wird unter anderem Mord, Vergewaltigung und Rekrutierung von Kindersoldaten, Versklavung und Plünderei vorgeworfen. Er soll außerdem mit den im Kimberley-Prozess gebannten illegalen Diamanten aus Sierra Leone gehandelt haben und damit zur Finanzierung der Rebellen von der Revolutionary United Front (RUF) beigetragen haben. Die Anklage hält die Aussage Campbells für notwendig, da dadurch der Verdacht bekräftigt wird, dass Taylor sich mit Rohdiamanten „persönlich bereicherte“ und diese zu Waffenkäufen für Sierra Leone genutzt habe.

Campbell hat eine freiwillige Aussage vor dem Gericht abgelehnt, weil sie um ihre Sicherheit fürchte. Im April hatte sie erbost ein Interview abgebrochen, als sie auf Taylors Diamanten angesprochen wurde und eine Kamera umgestoßen. In der Talkshow von Oprah Winfrey weigerte sie sich ebenfalls, über das Thema zu sprechen. „Ich will nicht in das Verfahren dieses Mannes verwickelt werden – er hat einige schreckliche Dinge gemacht, und ich will nicht meine Familie in Gefahr bringen“, sagte Campbell.

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June 4, 2007

Prozess gegen Charles Taylor beginnt in Den Haag

Prozess gegen Charles Taylor beginnt in Den Haag

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Artikelstatus: Fertig 21:44, 4. Jun. 2007 (CEST)
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Den Haag (Niederlande), 04.06.2007 – Vor dem Sondergerichtshof in Den Haag beginnt der Prozess gegen den liberianischen Ex-Präsidenten und -Kriegsherrn Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen im sierra-leonischen Bürgerkrieg. Es handelt sich um das erste Mal, dass sich ein ehemaliger afrikanischer Staatschef vor einem internationalen Gericht verantworten muss.

Diamantensuche in Sierra Leone; die Diamantenvorkommen spielten im Bürgerkrieg 1991–2002 eine wesentliche Rolle

Taylor war ab 1989 als Warlord im liberianischen Bürgerkrieg aktiv gewesen. Ab 1991 unterstützte er die Rebellen der Revolutionary United Front (RUF), die im benachbarten Sierra Leone einen Bürgerkrieg begannen und für die Ermordung, Vergewaltigung und vor allem das Abhacken von Gliedmaßen von Zivilisten berüchtigt wurden. Er soll für die RUF „Blutdiamanten“ verkauft und Waffen beschafft haben.

1997 wurde Charles Taylor zum Präsidenten Liberias gewählt, wobei seine Wahl vor allem aus der Furcht heraus resultierte, er würde im Falle einer Nichtwahl den Bürgerkrieg wieder beginnen. Ab 1999 nahmen Rebellenbewegungen in Liberia den bewaffneten Kampf gegen Taylor auf und verdrängten ihn 2003 nach Nigeria ins Exil. Zugleich wurde er vor dem UN-Sondergerichtshof für Sierra Leone – der nach Ende des Bürgerkrieges 2002 in Sierra Leone eingerichtet worden war – wegen seiner Beteiligung an dem Krieg angeklagt, und die 2006 gewählte Präsidentin Liberias Ellen Johnson-Sirleaf drängte bei der nigerianischen Regierung auf seine Auslieferung. Daraufhin versuchte Taylor zu flüchten, wurde aber kurz darauf im nigerianisch-kamerunischen Grenzgebiet gefasst und dem Sondergerichtshof überstellt. Aus Sicherheitsgründen wurde der Prozess nach Den Haag verlegt und findet nun in den dortigen Räumlichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs statt.

Die Anklage gegen Taylor umfasst elf Punkte, darunter Mord, sexuelle Sklaverei und Gewalt, Versklavung, Rekrutierung von Kindersoldaten und weitere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Akte soll er angeordnet, unterstützt oder mitbegangen haben. Taylor hat sämtliche Punkte abgestritten und dem Gericht zudem die Legitimation abgesprochen. Er weigerte sich, dem Prozess beizuwohnen, da er keinen fairen Prozess erwarte und zu wenige Verteidiger habe. Er könne, wie er sich in einem Brief äußerte, „nicht an dieser Scharade teilnehmen, die den Menschen von Liberia und Sierra Leone Unrecht tut“.

Der Prozess wurde in der sierra-leonischen Hauptstadt Freetown auf vier Großbildschirmen live übertragen. Er wird voraussichtlich 18 Monate dauern.

Falls Charles Taylor für schuldig befunden wird, wird er seine Strafe voraussichtlich in Großbritannien verbüßen.

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December 23, 2005

IWF: Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde

IWF: Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde

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Artikelstatus: Fertig 00:48, 23. Dez. 2005 (CET)
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Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 23.12.2005 – Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab gestern einen Schuldenerlass für 19 der 20 ärmsten Länder der Erde bekannt. Auf ihrem Gipfeltreffen in Gleneagles hatten die Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands beschlossen, einen solchen Schuldenerlass herbeizuführen.

Der Beschluss, dem nun das Exekutivdirektorium des IWF zugestimmt hat, umfasst ein finanzielles Volumen von 3,3 Milliarden US-Dollar. Diesen Betrag schulden die ärmsten Länder dem IWF, der Weltbank sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank. Durch den Schuldenerlass soll diesen Ländern der finanzielle Spielraum zur Entwicklung ihrer Wirtschaft gegeben werden. Der Beschluss steht im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, die bis zum Jahre 2015 eine Halbierung der weltweiten Armut vorsehen.

In den Genuss des Schuldenerlasses, der am 1. Januar 2006 in Kraft tritt, gelangen zunächst die folgenden vorwiegend afrikanischen Länder: Benin, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mali, Mosambik, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda und Sambia. Vier mittel- bzw. südamerikanische Länder gehören ebenfalls dazu: Bolivien, Guyana, Honduras, Nicaragua, außerdem die asiatischen Länder Kambodscha und Tadschikistan.

Bilaterale Schulden sind von diesem Schuldenerlass ausgenommen, ebenso wie Schulden bei anderen Banken und Organisationen neben dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Mauretanien, das zu den 20 ärmsten Ländern der Erde gehört, muss noch nachweisen, dass die durch den Schuldenerlass eingesparten Gelder tatsächlich für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Es sei möglich, so Rodrigo Rato, Generaldirektor des IWF, dass weiteren Ländern die Schulden erlassen werden. Diese müssten jedoch noch weitere Fortschritte aufweisen.

Zu den Ländern, denen eventuell ebenfalls die Schulden erlassen werden, zählen Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Komoren, Malawi, Myanmar, Laos, Liberia, die Republik Kongo, Sao Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Dazu wurden aber noch keine Beschlüsse gefasst.

Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte die Entscheidung des IWF, fordert aber einen umfangreicheren Schuldenerlass. Weitere 60 Länder benötigten ebenfalls einen Schuldenerlass, um die Armut zu bekämpfen, sagte Max Lawson, ein Sprecher der Hilfsorganisation.

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