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April 20, 2013

Vermeintliche Briefbombe an Joachim Gauck war Fehlalarm

Vermeintliche Briefbombe an Joachim Gauck war Fehlalarm

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Veröffentlicht: 04:33, 20. Apr. 2013 (CEST)
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Joachim Gauck

Berlin (Deutschland), 20.04.2013 – Gestern löste ein Brief für Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Durchleuchtung der Poststelle des Bundespräsidialamts Alarm aus: Man vermutete Sprengstoff im Brief. Daraufhin wurde der Brief im Park von Schloss Bellevue von Experten einer Sprengung ausgesetzt. Nach der Sprengung erwies sich das Ganze jedoch als Fehlalarm, Sprengstoff war offenbar nicht enthalten. Gauck selbst hielt sich zu der Zeit nicht in Bellevue auf.

Anfang der Woche und zeitnah zum Anschlag auf den Boston-Marathon waren an US-Präsident Barack Obama sowie einen US-Senator Giftbriefe geschickt worden.

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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

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Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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April 28, 2012

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

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Veröffentlicht: 14:56, 28. Apr. 2012 (CEST)
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Timoschenko im Sitzungssaal beim ersten Strafprozess gegen sie in der Ukraine

Berlin (Deutschland) / Kiew (Ukraine), 28.04.2012 – Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus.

Sigmar Gabriel
(Archivbild 2012)

Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta teilnehmen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) ist Sprecher des Innenausschusses im Bundestag; er äußerte sich ebenfalls, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. SPD-Chef Gabriel: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden“, man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte Philipp Mißfelder von der CDU.

Timoschenko ist weiter im Hungerstreik. Sie soll im Gefängnis von einer Wärterin geschlagen worden und ernstlich erkrankt sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Führung der Ukraine auf, die Inhaftierte ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Man solle die Möglichkeiten der Europameisterschaft nutzen, sich positiv darzustellen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“ Er sieht das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Gefahr. Er gab an, selbst nach einer Lösung zu suchen, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.

Timoschenko selbst sprach sich gegen eine Absage der Europameisterschaft aus. Gaucks Absage nannte sie „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“.

Richter Konstantin Sadowski eröffnete vor einer Woche in der Stadt Charkow den Prozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung; hier drohen ihr nochmals zwölf Jahre Haft. Die Verhandlung wurde dann auf den 21. Mai vertagt. Die Anwälte der Angeklagten, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sagten, sie sei prozessunfähig und müsse, wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen, im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten von Anhängern und Gegnern der Ex-Ministerpräsidentin.

In der Heimatstadt Dnjepropetrowsk von Timoschenko explodierten am Freitag bei einer Serie von Anschlägen vier Bomben, 29 Menschen wurden verletzt. Daraufhin wurden Sicherheitsbedenken zur Durchführung einer Großveranstaltung laut.

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March 26, 2012

Polen: Erster Auslandsbesuch Gaucks

Polen: Erster Auslandsbesuch Gaucks – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Polen: Erster Auslandsbesuch Gaucks

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Warschau (Polen), 26.03.2012 – Seinen ersten Auslandsbesuch macht Joachim Gauck – wie schon seinerzeit Horst Köhler – in Polen. Er trifft sich dort mit seinem polnischen Amtskollegen, Bronisław Komorowski.

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March 19, 2012

Joachim Gauck ist elfter deutscher Bundespräsident

Joachim Gauck ist elfter deutscher Bundespräsident

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Veröffentlicht: 18:09, 19. Mär. 2012 (CET)
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Joachim Gauck ist Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff

Berlin (Deutschland), 19.03.2012 – Joachim Gauck wurde am gestrigen Sonntag durch die Bundesversammlung zum elften deutschen Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt hierbei 991 von 1.228 gültigen Stimmen und setzte sich damit gegen die von der Linkspartei vorgeschlagene Beate Klarsfeld durch. Beate Klarsfeld bekam insgesamt 126 Stimmen und somit mindestens drei Stimmen aus anderen Parteien. Der von der NPD vorgeschlagene Kandidat Olaf Rose erhielt drei Stimmen, soviel wie die NPD Vertreter in die Bundesversammlung entsandte. 108 Wahlmänner und Wahlfrauen enthielten sich der Stimme. Vier Stimmen waren ungültig. Gauck tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Präsidenten an. Joachim Gauck nimmt, weil das Amt seit dem Rücktritt Wulffs vakant ist, am Montag, 19. März, die Amtsgeschäfte auf. Die Vereidigung erfolgt voraussichtlich in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat am Freitag (23. März).

„Ich werde mit all meinen Kräften und meinem Herzen ,Ja‘ sagen zu der Verantwortung, die Sie mir heute gegeben haben“, sagte Gauck nach seiner Wahl. Er wolle „unbedingt mitwirken“ daran, dass sich Regierende und Regierte einander wieder näher kämen. Gauck warnte auch vor zu hohen Anforderungen an seine Person. Er könne nicht alle Erwartungen erfüllen. Die vielen Enthaltungen hätten ihn nicht verwundert, so der neugewählte Bundespräsident, der sich als Mensch „mit Ecken und Kanten“ sieht.

Gauck werde „sein Amt gut für unser Land wahrnehmen“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des parteilosen evangelischen Theologen, der in der Vergangenheit hauptsächlich als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde bekannt war. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Auffassung, Gauck werde „mithelfen, die Kluft zwischen der etablierten Politik, Parteien und den Bürgern zu überwinden“. Für Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) werde Gauck „keiner sein, der Demokratie als etwas Langweiliges darstellt“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sah die von der FDP in Joachim Gauck gesetzten Hoffnungen bereits mit dessen erster Rede erfüllt. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gratulierte Gauck zur Wahl und forderte ihn auf, sich für Europa und die europäischen Werte einzusetzen.

Die Wahl erreichte ein recht hohes Medienecho mit Live-Berichten auf diversen Fernsehsendern. Die Bundesversammlung wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert geleitet. Er wies in seiner Rede auf die historische Bedeutung des 18. März in der deutschen Geschichte hin. Die Mainzer Republik wurde an diesem Tag des Jahres 1793 als die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Die Märzrevolution 1848 hatte ebenfalls an diesem Tag begonnen. Und am 18. März 1990 fand in der noch bestehenden DDR die erste freie Wahl zur Volkskammer statt, bei der Gauck für das „Neue Forum“ kandidiert hatte. Dieses Zusammentreffen nannte Lammert eine „eine glückliche Fügung“.

Lammert ging in seiner Rede auch auf die Tatsache ein, dass kurz hintereinander zwei Bundespräsidenten vorzeitig aus dem Amt geschieden waren. „Der vorzeitige Wechsel im höchsten politischen Amt der Republik ist weder eine Staatskrise noch eine Routineangelegenheit.“ Auch auf Christian Wulffs kurze Präsidentschaft ging der Bundestagspräsident ein: „Die Geschichte dieser Präsidentschaft wird zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben werden. Die Umstände des Rücktritts und die Gründe, die dazu geführt haben, werden erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten sein.“ Die Ereignisse gäben Grund „für selbstkritische Betrachtungen“, so Lammert. Dies gelte für Beteiligte und Betroffene wie Beobachter. „Manches war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2012“.

Quellen[Bearbeiten]

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July 3, 2010

Christian Wulff ist Nachfolger von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten Deutschlands

Christian Wulff ist Nachfolger von Horst Köhler im Amt des Bundespräsidenten Deutschlands

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Veröffentlicht: 15:11, 3. Jul. 2010 (CEST)
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Christian Wulff (Aufnahme vom November 2009)

Berlin (Deutschland), 03.07.2010 – Die Bundesversammlung hat am 30. Juni den bisherigen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zum Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler (CDU) gewählt. Wulff setzte sich nach einem neunstündigen Wahlmarathon im dritten Wahlgang gegen den parteilosen Joachim Gauck durch, der von SPD und Grünen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt geschickt wurde. Unmittelbar nach der Wahl trat Wulff von seinem Amt als Ministerpräsident Niedersachsens zurück.

Im dritten Wahlgang erhielt Wulff 625 Stimmen. Joachim Gauck erhielt 494 Stimmen, 121 Wahlmänner und Wahlfrauen enthielten sich der Stimmabgabe. Gauck erhielt im dritten Wahlgang 32 Stimmen mehr als das rot-grüne Bundespräsidentenwahlzweckbündnis Vertreter in die Bundesversammlung entsendete.

In seiner Antrittsrede sagte der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, er trete dafür ein, dass die Menschen in Deutschland „aufeinander zugehen statt aneinander vorbei zu leben“. Wulff dankte seinem Gegenkandidaten Gauck für den „fairen Wettbewerb um das Präsidentenamt“. Dieser gratulierte Wulff zur Wahl und bezeichnete das Abstimmverhalten der Linkspartei im letzten Wahlgang als „trauriges Kapitel“.

Der dritte Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der Stimmen ausgereicht hätte, erzielte Wulff die absolute Mehrheit. Der Wahlgang war notwendig geworden, weil er in den beiden ersten Wahlgängen die da erforderliche absolute Mehrheit von 623 Stimmen verfehlt hatte. Im ersten Wahlgang bekam der von CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Wulff 600 Stimmen, Gauck erhielt 499 Stimmen. Die von der Linkspartei vorgeschlagene ehemalige ARD-Journalistin Luc Jochimsen erhielt 126 Stimmen. NPD-Kandidat Frank Rennicke wurde von drei Delegierten gewählt, aller Wahrscheinlichkeit nach die Stimmen aller NPD-Wahlleute in der Bundesversammlung.

Beobachter stuften das schlechte Ergebnis für Wulff als Schlappe für die von Angela Merkel geführte Bundesregierung ein, da mindestens 44 eigene Delegierte dem Wunschkandidat der Bundeskanzlerin im ersten Wahlgang die Stimme verweigerten.

Das Abstimmungsergebnis des zweiten Wahlgangs sorgte auch nicht für ein eindeutiges Ergebnis: 615 Delegierte sprachen sich für Wulff aus, für den früheren Präsidenten der Stasi-Unterlagen-Behörde stimmten 490 Wahlleute, und Jochimsen erhielt 123 Stimmen. Somit musste ein dritter Wahlgang die Entscheidung bringen. Gauck hätte sich gegen Wulff nur durchsetzen können, wenn er die Stimmen der Linkspartei erhalten hätte. SPD, Grüne und Linkspartei verhandelten über eine Unterstützung Gaucks durch die Linkspartei, doch schließlich teilte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi mit, dass man Jochimsen als eigene Kandidatin zurückziehe, jedoch keine Empfehlung zugunsten Gaucks äußere. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte dazu später fest, „dass die Linkspartei sich nicht von ihrem SED- und Stasi-Erbe befreien konnte“.

Der neue Bundespräsident wurde am Freitag, dem 2. Juli vereidigt.

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June 5, 2010

Köhler-Nachfolge: Kandidaten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün stehen fest

Köhler-Nachfolge: Kandidaten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün stehen fest

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Veröffentlicht: 01:36, 5. Jun. 2010 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 05.06.2010 – Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, bei der Bundesversammlung am 30. Juni den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) vorzuschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Wulff am Donnerstag, den 3. Juni, in Berlin als „einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten“, Vizekanzler Guido Westerwelle strich Wulffs „klaren inneren Kompass“ hervor.

Als Gegenkandidat haben SPD und Grüne/Bündnis 90 gemeinsam den parteilosen früheren Präsidenten der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck aufgestellt. SPD und Grüne hatten Gauck der Bundeskanzlerin als parteiübergreifenden Kandidaten vorgeschlagen. Doch die Kanzlerin lehnte ab. SPD-Vorsitzender Siegmar Gabriel kritisierte, die Kanzlerin habe sich für eine parteipolitische Lösung entschieden. „Wir haben gesagt, wir nehmen auch einen von der CDU, aber doch bitte nicht jemanden, der nur dazu dient, das parteipolitische Interesse zu befriedigen“, erklärte Gabriel im heute-journal des ZDFs. Für die SPD wäre etwa der frühere Umweltminister Klaus Töpfer ein Kandidat gewesen, der auch von den Sozialdemokraten unterstützt worden wäre.

Eigentlich galt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert waren ins Gespräch gebracht worden. Nach Berichten der „Mitteldeutsche Zeitung“ jedoch haben sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch sich gegen die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht gewandt. CDU-Kreise verneinten diese Darstellung. Vielmehr habe sich Merkel bereits unmittelbar nach Köhlers Rücktritt für Wulff entschieden, dieser habe sich jedoch Bedenkzeit auserbeten.

Doch auch die FDP war mit einer Kandidatur Ursula von der Leyens nicht glücklich. FDP-Fraktionsvizevorsitzender Jürgen Koppelin bezeichnete die 52-Jährige zwar als durchsetzungsfähig, aber von der Leyen sei vor allem in der jüngeren Generation wegen ihrer Internetzensurpläne in ihrer Zeit als Familienministerin ein „Antityp“.

Den evangelischen Theologen Gauck, der bei der Wahl am 30. Juni gegen Wulff antreten soll, hatte der Fraktionsvorsitzende von Grüne/Bündnis 90, Jürgen Trittin, ins Gespräch gebracht. Wulff ist katholisch und wäre erst der zweite Katholik im höchsten deutschen Staatsamt.

Anhand der Mehrheitenverteilung in der Bundesversammlung ist die Wahl Wulffs wahrscheinlich, da CDU/CSU und FDP über eine Mehrheit von 21 Mitgliedern verfügen.

Ob die Linkspartei einen eigenen Kandidaten vorschlägt, ist bislang nicht bekannt. Sie hat aber angekündigt, weder Wulff noch Gauck unterstützen zu wollen.

Die Nachfolge Wulffs in Ministerpräsident könnte der 39-Jährige David McAllister werden. Dieser ist bislang CDU-Fraktionsvorsitzender in niedersächsischen Landtag.

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