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June 8, 2012

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

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Veröffentlicht: 12:11, 8. Jun. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 08.06.2012 – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte sich bereits öffentlich über eine „Anschlussverwendung“ der betroffenen Frauen Gedanken gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise und der Vorsitzende der Gewerkschaft verdi Frank Bsirske nun den Vorschlag unterbreitet, dem im nächsten Jahr drohenden personellen Defizit bei der Kinderbetreuung durch die Umschulung der ehemaligen Verkäuferinnen der Drogerie-Kette Schlecker zu begegnen.

Über die näheren Einzelheiten war man sich bei dem vorangegangenen Gespräch nicht einig geworden, hieß es, sicher sei jedoch, dass in der Kinderbetreuung „händeringend“ Arbeitskräfte gesucht würden. Das gleiche gelte für die Altenpflege.

Der Arbeitsmarkt im Einzelhandel sei nicht aufnahmefähig. Den 360.000 Arbeitssuchenden in dieser Branche ständen derzeit 25.000 offene Stellen gegenüber. Von den 11.000 Beschäftigten, die im Januar 2012 entlassen worden waren, fanden bisher nur etwa 5.000 eine neue Stelle oder konnten in eine Weiterbildungsmaßnahme vermittelt werden. Nun ständen noch einmal 25.000 Entlassungen bevor. Damit handele es sich bei der Pleite der Drogerie-Kette um die größte Insolvenz der Nachkriegsgeschichte.

Von der Leyen betonte, unter den Verkäuferinnen seien „viele Frauen, viele Alleinerziehende, auch in der Arbeitslosigkeit, die Erfahrung haben im Umgang mit Kindern.“ Sie seien „selbstverständlich so gut wie jeder andere geeignet, als Erzieherinnen zu arbeiten.“ Die Arbeitsagenturen würden ihnen deshalb „beherzt ein Angebot machen.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte hierzu der Süddeutschen Zeitung, sie könne sich gut vorstellen, dass „unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen.“ Sie könne sich weiterhin vorstellen, „dass auch andere Fachressorts noch auf bislang unbekannte oder zu wenig beachtete Möglichkeiten stoßen, den Kita-Ausbau voran zu bringen.“

Nach Angaben von Kritikern fehlen bis zum Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz im Jahr 2013 bundesweit voraussichtlich noch zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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December 16, 2011

Unfallflucht-Ermittlungen gegen Döring: das Pech der FDP reißt nicht ab

Unfallflucht-Ermittlungen gegen Döring: das Pech der FDP reißt nicht ab

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Veröffentlicht: 13:20, 16. Dez. 2011 (CET)
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Patrick Döring (FDP): Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fahrerflucht

Berlin (Deutschland), 16.12.2011 – Die Negativschlagzeilen über die FDP nehmen inzwischen ein Ausmaß an, das selbst bei ihren erbittertsten Gegnern Mitleid erwecken könnte. Nachdem Generalsekretär Christian Lindner aus nach wie vor nicht geklärten Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte, und nachdem der davon offensichtlich überraschte Parteivorsitzende Philipp Rösler dann den Bundestagsabgeordneten Patrick Döring aus seinem Heimatverband Niedersachsen zu Lindners Nachfolger ausgerufen hatte, ist nun bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit gegen Döring wegen Fahrerflucht ermittelt.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2009 mit für ihre Verhältnisse geradezu sensationellen 14,9 Prozent Anteil an den Zweitstimmen ein Rekordergebnis erreicht und konnte nach elf Jahren wieder Koalitionspartner in einer Bundesregierung werden. Anschließend ist ihr Stimmanteil jedoch sowohl in Meinungsumfragen als auch bei Landtagswahlen stetig gesunken. Seit mehr als einem Jahr liegen die Zustimmungsraten inzwischen unter der Fünf-Prozent-Hürde, und mit einem Ergebnis von nur 1,8 Prozent bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im September 2011 musste die FDP den bisherigen Tiefpunkt ihrer Popularität verzeichnen. Bereits im Mai 2011 wurde der langjährige Parteivorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, auf einem Parteitag in Rostock von Philipp Rösler abgelöst. Seitdem bestand in der FDP die Hoffnung, Rösler und Lindner würden der Partei als neue Hoffnungsträger zu neuer Popularität verhelfen können. Diese Hoffnung konnte bislang noch nicht erfüllt werden.

Seit September 2011 betreibt der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ein Mitgliederbegehren gegen die Modalitäten der Errichtung des von der Bundesregierung und auch der Parteiführung der FDP angestrebten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Einige Tage vor der Stimmauszählung erklärten sowohl Rösler als auch Lindner das Begehren für gescheitert, weil keine realistische Chance zum Erreichen des Quorums bestünde. Diese vorzeitige Erklärung des Scheiterns der Schäffler-Initiative wurde von Beobachtern irritiert aufgenommen. Sollte sich die Mehrheit der abstimmenden Parteimitglieder gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, so hätte die Parteiführung ein Legitimationsproblem auch dann, wenn die Abstimmung aufgrund eines Verfehlens des Quorums ungültig bliebe. Die Parteiführung müsste sich dann nämlich zwischen der Loyalität zur Regierungskoalition und der Loyalität zur Parteibasis entscheiden. Unabhängig von ihrer Entscheidung hätte sie sich unmöglich gemacht.

Der unerwartete Rücktritt Lindners kann vor diesem Hintergrund als Flucht vor der Zwickmühle gedeutet werden, der er sich als Generalsekretär ausgesetzt sehen würde, sollte die Mehrheit der Beteiligten an der Mitgliederbefragung gegen das ESM-Projekt gestimmt haben. Eine andere rationale Erklärung seines Schrittes ist zumindest nicht erkennbar. Dementsprechend ist auch noch nicht geklärt, welche Vorstellungen sich Philipp Rösler bezüglich seiner Rolle in der FDP macht. Bei seiner Pressekonferenz nach dem Rücktritt Lindners wollte er dazu keine Stellung nehmen und auch keine Journalistenfragen beantworten.

Nachdem Philipp Rösler zu einer schnellen Reaktion gezwungen war, hatte er angekündigt, eine Kandidatur Patrick Dörings in der Nachfolge Lindners zu unterstützen. Döring gilt als enger Vertrauter Röslers. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung ist nun bekanntgeworden, dass Döring nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hannover bei einem Verkehrsunfall einen Sachschaden verursacht hat und sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:FDP

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November 13, 2011

FDP: Parteitag verweigert Rösler und Lindner Gefolgschaft in der Bildungspolitik

FDP: Parteitag verweigert Rösler und Lindner Gefolgschaft in der Bildungspolitik

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Veröffentlicht: 18:57, 13. Nov. 2011 (CET)
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner muss nach den Umfrage- und Wahlschlappen nun auch einen Dämpfer von der Parteibasis verkraften

Frankfurt am Main (Deutschland), 13.11.2011 – Die neue Parteiführung der FDP um den Vorsitzenden Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner ist auf dem Bundesparteitag in Frankfurt mit einem Antrag zur Bildungspolitik gescheitert. Während 217 Delegierte dem Antrag zustimmten, verweigerten sich 261 (55 Prozent).

Kern des Antrags ist die Forderung nach einer Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Die 2009 verabschiedete Föderalismusreform hat dem Bund auf dem Gebiet der Schul- und Hochschulpolitik neben der Gesetzgebungskompetenz auch die Möglichkeit der Einflussnahme durch finanzielle Zuwendungen entzogen. Das Politikfeld befindet sich seither ausschließlich in den Händen der Bundesländer. Aktuelle Probleme des deutschen Bildungssystems werden von vielen Bildungspolitikern und -experten auch auf diese Weichenstellung zurückgeführt.

Die FDP muss seit Beginn der CDU/CSU/FDP-Regierung unter Angela Merkel im Jahre 2009 ausgehend von einem sehr hohen Niveau stetig sinkende Umfragewerte und Landtagswahlergebnisse verzeichnen. Seit einigen Monaten bewegt sie sich in der „Sonntagsfrage“ stets unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Im Mai 2011 wurde Guido Westerwelle nach zehn Jahren als Parteivorsitzender abgelöst. Seither versuchen Rösler und Lindner, die Politik der Partei wieder populärer zu machen. Bisher konnten sie dabei noch keine Erfolge verzeichnen. Neben der bildungspolitischen Bedeutung könnte die Gefolgschaftsverweigerung durch die Delegierten in diesem Zusammenhang auch als „Warnschuss“ an die Parteiführung interpretiert werden.

Verwandte Themen[Bearbeiten]

  • Portal:FDP

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May 13, 2011

Philipp Rösler zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt

Philipp Rösler zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt

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Veröffentlicht: 23:48, 13. Mai 2011 (CEST)
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Philipp Rösler

Rostock (Deutschland), 13.05.2011 – Auf ihrem 62. Bundesparteitag wurde der amtierende deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum neuen Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Rösler erhielt 619 von 651 Stimmen, was 95,08 Prozent der Delegiertenstimmen entspricht.

22 Delegierte stimmten gegen Rösler, 10 Delegierte enthielten sich der Stimme. Rösler löst Guido Westerwelle in der Funktion als Parteivorsitzender ab, der dieses Amt zehn Jahre ausgeübt hatte. Westerwelle, der sich zuletzt starker innerparteilicher Kritik ausgesetzt sah, hatte am 3. April seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Als größter Erfolg Westerwelles gilt das Wahlergebnis der FDP bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2009, als die FDP mit 14,6 Prozent der Erststimmen ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielen konnte.

Der 38-Jährige Rösler ist erst seit 2009 im Bundeskabinett. Er war zuvor Wirtschaftsminister in Niedersachsen.

Themenverwandte Artikel

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May 12, 2011

Deutsches Bundeskabinett: Rotation der FDP-Minister

Deutsches Bundeskabinett: Rotation der FDP-Minister

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Veröffentlicht: 23:02, 12. Mai 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.05.2011 – Nach wochenlangem Tauziehen hinter den Kulissen stellt sich die FDP im Bundeskabinett neu auf. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle scheidet aus der Bundesregierung aus. Sein Amt übernimmt der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Röslers Ministerium, das Bundesministerium für Gesundheit, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär in diesem Ressort, Daniel Bahr. Brüderle war gestern von der FDP-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Die neuen Minister erhielten heute von Bundespräsident Wulff ihre Ernennungsurkunden.

Die Kabinettsumbildung ist Teil des Versuchs der FDP, sich personell neu aufzustellen. Die Partei hatte bei den letzten Landtagswahlen verheerende Verluste hinnehmen müssen. Der bisherige Parteivorsitzende der FDP und amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, hatte danach und auch als Reaktion auf die wachsende innerparteiliche Kritik an seiner Person seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt. Auf dem Rostocker Parteitag der FDP, der am kommenden Freitag beginnt, will sich die Partei inhaltlich und personell erneuern.

Der Verbleib Rainer Brüderles im Amt des Wirtschaftsminister war zuvor innerhalb der FDP auf Kritik gestoßen. Mehrere Landesverbände hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert. Bisher hatte sich Brüderle strikt geweigert sich von dem Ministeramt zurückzuziehen.

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July 10, 2010

Deutschland: Regierungskoalition plant Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes auf 15,5 Prozent ab dem Jahre 2011

Deutschland: Regierungskoalition plant Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes auf 15,5 Prozent ab dem Jahre 2011

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Veröffentlicht: 17:11, 10. Jul. 2010 (CEST)
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Philipp Rösler (2009)

Berlin (Deutschland), 10.07.2010 – Die Regierungskoalition in Berlin hat sich in der vergangenen Woche auf ein Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems geeinigt. Teil der Reform werde auch die Erhöhung des Krankenkassenbeitragssatzes für die gesetzlich Krankenversicherten ab Januar 2011 auf 15,5 Prozent sein, teilte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler am Dienstag, dem 6. Juli, mit. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als bisher.

Der Arbeitgeberbeitrag soll auf 7,3 Prozent steigen und auf diesem Niveau festgeschrieben werden. (Der Unterschied zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag beträgt somit im nächsten Jahr weiterhin 0,9 Prozent.) Weitere Ausgabensteigerungen der Krankenkassen, die sich nicht vermeiden lassen, sollen durch Zusatzbeiträge der Versicherten abgedeckt werden. Dabei soll auch die bisherige Höchstgrenze von einem Prozent des Einkommens – mit einer Deckelung des Beitrags auf 37,50 Euro monatlich – zu Fall kommen. Die neue Höchstgrenze soll bei zwei Prozent des Einkommens liegen. Für alles darüber Hinausgehende soll ein Ausgleich aus Steuermitteln geschaffen werden.

Die neuen Beitragssätze sollen zukünftig jährlich vom Bundesversicherungsamt festgelegt werden.

Insgesamt möchte die Regierungskoalition durch die Reform des Gesundheitssystems im kommenden Jahr 3,5 Milliarden Euro einsparen, unter anderem bei Arzneimittelausgaben oder Krankenhäusern. Für das Jahr 2012 sind dann Einsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro geplant.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Gesundheit

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October 25, 2009

Deutschland: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag steht – Überraschungen bei Ministerämtern

Deutschland: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag steht – Überraschungen bei Ministerämtern

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Veröffentlicht: 11:21, 25. Okt. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.10.2009 – CDU, CSU und FDP übergaben am Samstag den ausgehandelten Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode in Deutschland der Öffentlichkeit. Die geplante personelle Neubesetzung der Ministerämter wurde ebenfalls bekannt. Die Oppositionsparteien im künftigen Deutschen Bundestag kritisierten die Koalitionsvereinbarung scharf.

Die neue Regierung plant laut ihrem Koalitionsvertrag steuerliche Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die neue Regierung „einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ verfolgen.

Als zentrales Reformvorhaben wird zum Einen die Neugestaltung des Gesundheitswesens genannt, außerdem will die schwarz-gelbe Koalition das „Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien“. Diese beiden Punkte waren ein besonderes Anliegen der FDP. Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, sagte nach der entscheidenden Nachtsitzung von Freitag auf Samstag, diese beiden Politikfelder trügen „eine starke liberale Handschrift“. Den gefundenen Kompromiss in der Gesundheitspolitik zwischen der Union und der FDP bewertete der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer allerdings etwas anders. Zunächst ändere sich da gar nichts. Eine Regierungskommission werde zu diesem Thema eingerichtet und dann werde man „mal schauen, zu welchen Ergebnissen diese Kommission kommt“. Wie bekannt wurde, sollen die Arbeitnehmer ab 2011 stärker zur Finanzierung der wachsenden Gesundheitskosten herangezogen werden, der Arbeitgeberanteil soll eingefroren werden. Außerdem wird mit höheren Beiträgen in der gesetzlichen Pflegeversicherung gerechnet.

Die amtierende und künftige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, es werde in der laufenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben. Änderungen könne es vielleicht bei den Sozialabgaben geben. Deutlich wurde auch, dass alle geplanten Vorhaben für die nächsten vier Jahre unter dem Finanzierungsvorbehalt stünden.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte befindet sich auf einem historischen Höchststand. Die Webseite staatsverschuldung.de rechnet mit einer Neuverschuldung von 126 Milliarden Euro in 2009. Im Verlauf des Jahres 2009 gehen die Betreiber der Webseite von einer Zunahme der Staatsschuld in Deutschland von 1.640 auf 1.768 Milliarden Euro aus. Pro Sekunde erhöht sich die Gesamtschuldenlast rechnerisch um 4.058 Euro.

Auch auf anderen Politikfeldern wurden Veränderungen vereinbart:

  • In der Außenpolitik soll die Politik des US-Präsidenten Obama für eine atomwaffenfreie Welt unterstützt werden. Außerdem will die Bundesregierung darauf hinarbeiten, dass die USA die in Deutschland stationierten Atomwaffen abzieht.
  • Die neue Regierung verabschiedet sich vom Atomausstieg, den die Regierung Schröder mit der Industrie ausgehandelt hatte. Die Laufzeit „sicherer Atomkraftwerke“ soll über das Jahr 2022 hinaus verlängert werden.
  • Arbeitsmarkt: Einen gesetzlichen Mindestlohn soll es nicht geben. Stattdessen will man gesetzlich sogenannte sittenwidrige Löhne verbieten.
  • Die Wehrpflicht soll von jetzt neun auf künftig sechs Monate reduziert werden.
  • Innenpolitik: Das Recht auf Online-Durchsuchungen soll auf das Bundeskriminalamt begrenzt werden. Dazu muss künftig eine Genehmigung des Bundesgerichtshofs eingeholt werden.
  • Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt sollen künftig nicht mit mehr mit Stoppschildern versehen, sondern gleich gelöscht werden.
  • Bildungspolitik: Die Koalition will mehr Geld in das Bildungswesen investieren. Demnach sind Ausgabenerhöhungen von insgesamt 12 Milliarden Euro bis 2013 geplant.
  • An den Plänen zur Privatisierung der Deutschen Bahn will die Regierung festhalten.

Der neuen Bundesregierung gehören einschließlich des Bundeskanzleramts 15 Minister sowie als Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Darunter sind sieben Ministerien für die CDU vorgesehen, CSU und FDP verfügen zusammen über acht Ministerien. Außenminister und Vizekanzler wird der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernimmt das Finanzressort. Neuer Wirtschaftsminister wird der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle, der bisherige CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wechselt ins Ressort Verteidigung. Das Innenministerium geht an Thomas de Maizière (CDU). Als Agrarministerin bleibt Ilse Aigner (CSU) im Kabinett. Als neues Gesicht auf der bundespolitischen Bühne wird die FDP den Niedersachsen Philipp Rösler ins Gesundheitsministerium entsenden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der bisher als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion in Erscheinung getreten war, soll neuer Entwicklungshilfeminister werden. Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, soll Kanzleramtsminister werden. Für die FDP geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Justizministerium. Ursula von der Leyen (CDU) führt weiterhin das Familienministerium. Annette Schavan (CDU) verbleibt im Ministerium für Bildung und Forschung. Neuer Verkehrsminister wird der CSU-Landesgruppensprecher Peter Ramsauer und Norbert Röttgen (CDU) übernimmt das Umweltministerium von seinem sozialdemokratischen Vorgänger Sigmar Gabriel.

Der designierte neue SPD-Vorsitzende Gabriel kritisierte insbesondere die Pläne der künftigen deutschen Bundesregierung im Gesundheitsbereich. Kosten und Risiken würden einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer abgewälzt. Außerdem werde das Gesundheitswesen nach den Plänen der neuen Bundesregierung „in Abhängigkeit von der Haushalts- und Kassenlage des Finanzministers gebracht“. Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, charakterisierte die Regierungspläne als „unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich“. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei „sicherheitspolitischer Wahnsinn“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, bescheinigte der Regierungskoalition dagegen „gute Reformansätze“. Er lobte besonders die Pläne zur Reform des Gesundheitswesens. Die Krankenkassenbeiträge müssten unabhängig vom Einkommen sein. So könne man die Lohnzusatzkosten begrenzen, die Schaffung von Arbeitsplätzen werde erleichtert. Auch die geplante Entlastung bei der Einkommensteuer fand seine Zustimmung: „Dann spüren die Leistungsträger, dass sich ihre Arbeit lohnt.“

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January 30, 2008

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

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Veröffentlicht: 17:41, 30. Jan. 2008 (CET)
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Wiesbaden / Hannover (Deutschland), 30.01.2008 – In Hessen und Niedersachsen fanden am 27. Januar 2008 Landtagswahlen statt.

In Niedersachsen hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Wulff mit 42,5 Prozent deutlich über Herausforderer Wolfgang Jüttner von der SPD mit 30,3 Prozent gesiegt. Damit gilt es unter Beobachtern als so gut wie sicher, dass Christian Wulff vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Die FDP erzielte 8,2 Prozent der Stimmen, die Grünen acht Prozent. Als fünfte Partei zieht die Linkspartei in den Landtag ein: Sie erzielte 7,1 Prozent der Stimmen.

Gegenüber der Landtagswahl 2003 am 2. Februar 2003 hat die regierende CDU damit 5,8 Prozent verloren (von 48,3 auf 42,5 Prozent). Die SPD hat mit 30,3 Prozent und einem Verlust von 3,1 Prozent (2003 = 33,4 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Niedersachsen eingefahren.

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Philipp Rösler konnte ihr 2003 erreichtes Ergebnis verteidigen und wird mit 13 statt bisher 15 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit ihren beiden Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel geringfügig ausbauen (von 7,6 auf 8,0 Prozent) und mit zwölf Abgeordneten in den Landtag einziehen.

Die Linkspartei unter ihrer Landesvorsitzenden Kreszentia Flauger [1] zog mit 7,1 Prozent erstmalig in ein westdeutsches Landesparlament ein. In einer ersten Stellungnahme um kurz nach 18:00 Uhr freute sich auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über den Einzug in den Niedersächsischen Landtag.

Aus den sonstigen Parteien sticht nur die NPD mit 52.817 Zweitstimmen und 1,5 Prozent noch hervor.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und FDP-Spitzenkandidat Philipp Rösler setzen auch weiterhin auf eine schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen. Schon Anfang Februar 2008 sollen die Gespräche über die Weiterführung der Zusammenarbeit im Land beginnen. Die FDP will dabei an ihren beiden Ministern Walter Hirche (Wirtschaftsminister) und Hans-Heinrich Sander (Umweltminister) festhalten.

Hier nun das vorläufige amtliche Endergebnis:


Partei Wahl 2008 Sitze Wahl 2003
CDU 42,5 Prozent 68 Sitze 48,3 Prozent
SPD 30,3 Prozent 48 Sitze 33,4 Prozent
FDP 8,2 Prozent 13 Sitze 8,1 Prozent
Grüne 8,0 Prozent 12 Sitze 7,6 Prozent
Die Linke 7,1 Prozent 11 Sitze 0 Prozent

Quelle: [2]

Bei den Wahlen zum Landtag in Hessen haben sich die CDU mit Spitzenkandidat Roland Koch und die SPD mit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen sie auf 36,8 Prozent (CDU) bzw. 36,7 Prozent (SPD) der Stimmen.


Partei Wahl 2008 Sitze Wahl 2003
CDU 36,8 Prozent 42 Sitze 48,8 Prozent
SPD 36,7 Prozent 42 Sitze 29,1 Prozent
FDP 9,4 Prozent 11 Sitze 7,9 Prozent
Grüne 7,5 Prozent 9 Sitze 10,1 Prozent
Die Linke 5,1 Prozent 6 Sitze 0 Prozent

Die CDU hat damit in Hessen ihr schlechtestes Ergebnis seit 40 Jahren. Die FDP ist drittstärkste Kraft mit 9,4 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 7,5 Prozent.

Lange Zeit ungewiss war am Wahlabend, ob die Linkspartei als fünfte Partei in den Hessischen Landtag einziehen würde oder nicht. Die Wahlprognosen und Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die Linkspartei knapp unter oder genau bei der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte sie dann 5,1 Prozent und kann mit sechs Abgeordneten in den Landtag einziehen. Damit konnte die Linke neben dem Niedersächsischen Landtag gleich in einem zweiten Landesparlament eines westdeutschen Flächenstaates einziehen.

Wahlbeobachter berichteten von Problemen mit den in Hessen eingesetzten Wahlcomputern. So war ein Wahlcomputer defekt; auf Ersatz musste eine Stunde gewartet werden. Mindestens ein weiterer Wahlcomputer wurde über Nacht in der Wohnung eines Parteifunktionärs aufbewahrt. Den Wahlbeobachtern wurde zudem teilweise der Zugang zum Wahllokal verwehrt.

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  • Portal:Wahlen

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August 29, 2006

Hoya: Vietnamesische Familie flüchtet vor Abschiebung ins Kirchenasyl

Hoya: Vietnamesische Familie flüchtet vor Abschiebung ins Kirchenasyl

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Artikelstatus: Fertig 17:58, 29. Aug. 2006 (CEST)
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Hoya (Deutschland), 29.08.2006 – Am heutigen 29. August sollte die in der niedersächsischen Gemeinde Hoya (Landkreis Nienburg) lebende vietnamesische Familie Nguyen aus Deutschland abgeschoben werden. Dass es nicht dazu kam, liegt daran, dass die Familie Zuflucht in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde in Hoya suchte.

Pastor Ruh berichtete, die Familie sei zurzeit im Kirchenraum untergebracht, wo sie mit Hilfe von Spenden unterhalten werde. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die große Hilfsbereitschaft aus der Gemeinde hin, die die Versorgung der Familie erst ermögliche. Die Kirchengemeinde beruft sich in ihrer Unterstützung für die vietnamesische Familie auf das Kirchenasyl: „Die Gemeinde ist weder willens noch verpflichtet, eine einzelne Person oder Familie, die in ihren Räumen Schutz und Obdach sucht, mit Hilfe staatlicher Behörden aus diesen Räumen zu vertreiben.“ Der Pastor wandte sich an die Landesregierung mit der Forderung nach Aussetzung der Abschiebung. Die rechtliche Lage lässt dies jedoch nach Ansicht des niedersächsischen Innenministeriums nicht zu. Die Familie sei „ausreisepflichtig“, wie sich ein Behördensprecher ausdrückte. Ministeriumssprecher Engelmann wies auch darauf hin, dass der Petitionsausschuss des Landtages bereits vor drei Jahren mit den Stimmen aller Parteien der Auffassung zugestimmt hat, dass die Familie kein Bleiberecht habe. Der Asylantrag der Familie sei schon vor 14 Jahren abgelehnt worden. Der Familie sei es nur deshalb bisher gelungen, der Abschiebung zu entgehen, weil sie nach und nach Asylanträge für ihre Kinder gestellt habe, die ebenfalls alle abgelehnt worden seien.

Die niedersächsische Landesbischöfin Margot Käßmann unterstützt das Anliegen der vietnamesischen Familie, in Deutschland bleiben zu können. Sie könne nicht nachvollziehen, erklärte sie in einem Schreiben an die Gemeinde, „warum sie, die mit ihren Kindern gut integriert sind, brutal aus ihrem Lebensmittelpunkt gerissen und in ein Land abgeschoben werden sollen, das die Kinder überhaupt nicht kennen“. Unterstützung kam auch vom niedersächsischen FDP-Fraktionssitzenden Philipp Rösler, der selbst als vietnamesische Waise von deutschen Eltern adoptiert worden war.

Ein Sprecher des Landkreises Nienburg gab bekannt, die Eltern dieser Familie würden sofort inhaftiert, wenn sie außerhalb der Kirche von der Polizei angetroffen werden sollten. Indes hofft Pastor Ruh auf eine bundesweite Regelung für langfristig Geduldete, die der Familie vielleicht zum Erfolg verhelfen könnte. Das könne aber möglicherweise bis Oktober dauern.

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