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April 28, 2012

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

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Veröffentlicht: 14:56, 28. Apr. 2012 (CEST)
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Timoschenko im Sitzungssaal beim ersten Strafprozess gegen sie in der Ukraine

Berlin (Deutschland) / Kiew (Ukraine), 28.04.2012 – Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus.

Sigmar Gabriel
(Archivbild 2012)

Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta teilnehmen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) ist Sprecher des Innenausschusses im Bundestag; er äußerte sich ebenfalls, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. SPD-Chef Gabriel: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden“, man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte Philipp Mißfelder von der CDU.

Timoschenko ist weiter im Hungerstreik. Sie soll im Gefängnis von einer Wärterin geschlagen worden und ernstlich erkrankt sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Führung der Ukraine auf, die Inhaftierte ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Man solle die Möglichkeiten der Europameisterschaft nutzen, sich positiv darzustellen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“ Er sieht das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Gefahr. Er gab an, selbst nach einer Lösung zu suchen, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.

Timoschenko selbst sprach sich gegen eine Absage der Europameisterschaft aus. Gaucks Absage nannte sie „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“.

Richter Konstantin Sadowski eröffnete vor einer Woche in der Stadt Charkow den Prozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung; hier drohen ihr nochmals zwölf Jahre Haft. Die Verhandlung wurde dann auf den 21. Mai vertagt. Die Anwälte der Angeklagten, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sagten, sie sei prozessunfähig und müsse, wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen, im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten von Anhängern und Gegnern der Ex-Ministerpräsidentin.

In der Heimatstadt Dnjepropetrowsk von Timoschenko explodierten am Freitag bei einer Serie von Anschlägen vier Bomben, 29 Menschen wurden verletzt. Daraufhin wurden Sicherheitsbedenken zur Durchführung einer Großveranstaltung laut.

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April 27, 2012

Mehrere Bombenexplosionen in Ukrainischer Großstadt

Mehrere Bombenexplosionen in Ukrainischer Großstadt

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Veröffentlicht: 20:46, 27. Apr. 2012 (CEST)
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Dnipropetrowsk (Ukraine), 27.04.2012 – Heute ereigneten sich in der ukrainischen Großstadt Dnipropetrowsk mehrere Explosionen. Dem Innenministerium zufolge handelte es sich bei den vier Explosionen um Bombenanschläge. Der erste Sprengsatz explodierte offiziellen Angaben zufolge an einer Straßenbahnhaltestelle, dabei wurden 13 Personen verletzt. Eine halbe Stunde später detonierte in der Nähe eines Kinos ein weiterer Sprengsatz, wodurch elf Personen verletzt wurden, darunter neun Kinder. In der Nähe des Bahnhofes und in der Innenstadt gab es zwei weitere Explosionen; allerdings gibt es hierzu noch keine genauen Opferzahlen. Unter den Verletzten sollen sich mindestens drei Schwerverletzte befinden. Zu den Hintergründen der Explosionen ist noch nichts bekannt. Innenminister Witali Sachartschenko kündigte allerdings eine umfassende Untersuchung an.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen eines Terroranschlags ein. Präsident Viktor Janukowitsch sprach von einer „Herausforderung“ für die Ukraine. „Wir werden über eine entsprechende Reaktion darauf nachdenken“, sagte er später.

Vor etwas mehr als einem halben Jahr gab es schon einmal einen Anschlag in Dnipropetrowsk, die Täter konnten allerdings bisher nicht gefasst werden.

Die Großstadt, die ca. 400 Kilometer südlich von Kiew liegt, ist mit über einer Million Einwohnern die drittgrößte Stadt der Ukraine. Sie ist unter anderem die Geburtsstadt der inhaftierten Julija Tymoschenko, die sich derzeit im Hungerstreik befindet. Wegen der Verurteilung und mittlerweile auch fragwürdiger Haftbedingungen der an einem Rückenleiden erkrankten ehemaligen Ministerpräsidentin steht die ukrainische Führung seit Tagen international unter starker Kritik.

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October 12, 2010

Tote bei Zugunfall in der Ukraine

Tote bei Zugunfall in der Ukraine – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Tote bei Zugunfall in der Ukraine

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Veröffentlicht: 21:23, 12. Okt. 2010 (CEST)
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Dnipropetrowsk / Kiew (Ukraine), 12.10.2010 – Bei der Kollision zwischen einem Linienbus und einem Zug sind in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen und weitere zehn Insassen des Busses verletzt. Dies teilte ein Polizeisprecher mit. Die Regierung in Kiew ordnete für den 13. Oktober 2010 Staatstrauer an.

Unfallhergang

Der Linienbus war aus zunächst ungeklärter Ursache auf einen unbeschrankten Bahnübergang nahe der Ortschaft Maximowka trotz blinkender Signalanlage gefahren und wurde schließlich von einem Zug erfasst und bis zu 30 Metern mitgeschliffen. Der Bus sei dabei völlig zerstört worden.
Nach dem Unglück waren mehr als 70 Rettungskräfte im Einsatz und mussten 37 Leichen aus den Trümmern bergen. Drei weitere Menschen erlagen im Krankenhaus ihren Verletzungen. Auch eine Delegation des Innenministeriums soll am Unfallort gewesen sein.

Ermittlungen

Nach ersten Ermittlungen habe der Busfahrer das rund 700 Meter weit sichtbare Signal ignoriert. Nach Aussagen eines Bahnsprechers sei die Ampel intakt gewesen und habe angezeigt, dass der Übergang gesperrt ist. Unter Berufung auf Augenzeugen berichtete das Innenministerium, dass der Fahrer beim Versuch, mitten auf dem Bahnübergang den Gang zu wechseln, den Motor abgewürgt habe. Daraufhin sei die Kollision nicht mehr vermeidbar gewesen.

Folgen

Die ukrainische Regierung reagierte mit Bestürzung auf dieses Unglück. Ein Sprecher von Präsident Viktor Janukowitsch bestätigte, dass der Staatschef Staatstrauer anordnen werde. Auch habe er den Familien und Freunden der Opfer sein Beileid ausgesprochen. Der Präsident habe die Regierung angewiesen, den Angehörigen der getöteten Passagiere je 100.000 Hrywnja, umgerechnet rund 9000 Euro, auszuzahlen. Außerdem entsandte er Vize-Regierungschef Andrij Klujew an den Unglücksort, um die Ermittlungen zum Unfallhergang zu leiten und den Familien der Opfer zu helfen. Eine finanzielle Unterstützung versprach zuvor auch Ministerpräsident Mykola Asarow und ordnete zudem die technische Überprüfung aller Bahnübergänge in der früheren Sowjetrepublik an.

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