Fall Timoschenko: SPD Chef Gabriel fordert Politiker zum Boykott der EM auf

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Veröffentlicht: 14:56, 28. Apr. 2012 (CEST)
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Timoschenko im Sitzungssaal beim ersten Strafprozess gegen sie in der Ukraine

Berlin (Deutschland) / Kiew (Ukraine), 28.04.2012 – Die umstrittene Strafhaft gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird ohne Rücksicht auf die wachsende Kritik im Ausland fortgesetzt, eine notwendige Behandlung im Ausland verweigert. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte jetzt zum Boykott der Fußball-Europameisterschaft auf. Auch Mitglieder anderer deutscher Parteien zeigten Unverständnis und sprachen sich für Konsequenzen aus.

Sigmar Gabriel
(Archivbild 2012)

Im engen Benehmen mit der Bundesregierung hatte Bundespräsident Joachim Gauck erst vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass er wegen des Umgangs der Ukraine mit der inhaftierten und schwer erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Staatsoberhäupter in Jalta teilnehmen wird. Wolfgang Bosbach (CDU) ist Sprecher des Innenausschusses im Bundestag; er äußerte sich ebenfalls, Europa müsse dem Regime in der Ukraine jetzt entschlossen entgegentreten. SPD-Chef Gabriel: „Solange in der Ukraine Menschen aus politischen Gründen in Haft gehalten und misshandelt werden, kann es keinen normalen Umgang mit dem Land geben. Unter diesen Umständen kann auch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht ratifiziert werden“, man müsse aufpassen, dass man nicht zu Claqueuren des Regimes werde. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte weitere Gesten der Missbilligung durch deutsche Regierungsvertreter. „Der Umgang mit Frau Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit Visa-Erleichterungen für Ukrainer“, sagte Philipp Mißfelder von der CDU.

Timoschenko ist weiter im Hungerstreik. Sie soll im Gefängnis von einer Wärterin geschlagen worden und ernstlich erkrankt sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte die Führung der Ukraine auf, die Inhaftierte ausreisen zu lassen, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Man solle die Möglichkeiten der Europameisterschaft nutzen, sich positiv darzustellen. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD): „Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft und erwartet von Ländern, mit denen wir solche Assoziierungsabkommen schließen, dass sie sich an diese Werte halten.“ Er sieht das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Gefahr. Er gab an, selbst nach einer Lösung zu suchen, bei der alle Beteiligten ihr Gesicht wahren könnten.

Timoschenko selbst sprach sich gegen eine Absage der Europameisterschaft aus. Gaucks Absage nannte sie „ein sehr starkes Signal der Unterstützung und Solidarität“.

Richter Konstantin Sadowski eröffnete vor einer Woche in der Stadt Charkow den Prozess gegen Timoschenko wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Veruntreuung; hier drohen ihr nochmals zwölf Jahre Haft. Die Verhandlung wurde dann auf den 21. Mai vertagt. Die Anwälte der Angeklagten, die wegen eines Wirbelbruchs nur noch liegen kann, sagten, sie sei prozessunfähig und müsse, wie von Ärzten der Berliner Charité empfohlen, im Ausland behandelt werden. Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Protesten von Anhängern und Gegnern der Ex-Ministerpräsidentin.

In der Heimatstadt Dnjepropetrowsk von Timoschenko explodierten am Freitag bei einer Serie von Anschlägen vier Bomben, 29 Menschen wurden verletzt. Daraufhin wurden Sicherheitsbedenken zur Durchführung einer Großveranstaltung laut.

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Quellen[Bearbeiten]