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July 8, 2012

Skandal um rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ weitet sich aus

Skandal um rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ weitet sich aus

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Veröffentlicht: 15:25, 8. Jul. 2012 (CEST)
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Fahndungsplakat NSU fuer WIKINEWS.JPG

Berlin (Deutschland), 08.07.2012 – Nach mehreren Pannen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) will Thüringens Innenminister Geibert auch den Präsidenten seines Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum 31. Juli 2012 in den vorzeitigen Ruhestand geht. Es hatte zunehmend Kritik an den Ermittlungen der zuständigen Behörden, die sich über mehr als zehn Jahre hinzogen, und der unklaren Rolle sogenannter V-Leute in der rechten Szene gegeben. Die rechtsterroristischen Aktivitäten wurden auch von ausländischen Geheimdiensten beobachtet, so hatte der italienische Inlandsnachrichtendienst AISI bereits am 21. März 2003 dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln verwertbare Informationen geliefert.

Dem NSU, der vermutlich in den 1990er Jahren entstand und erst im November 2011 öffentlich bekannt wurde, werden unter anderem zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Männern sowie einer Polizeibeamtin vorgeworfen. Von den drei führenden Mitgliedern des NSU ist nur noch Beate Zschäpe am Leben, sie befindet sich in Untersuchungshaft. Seit Dezember 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft nach einer Privatanzeige auch gegen den thüringischen Verfassungsschutz wegen des Verdachts der Beihilfe zur Flucht, Strafvereitelung im Amt und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Inzwischen befasst sich der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit weiteren Einzelheiten: am kommenden Mittwoch sollen 25 geheime Akten zur sogenannten Operation „Rennsteig“ vorgelegt werden. Zudem sollen die Klarnamen der V-Leute den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses mitgeteilt werden. Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Bundestagsabgeordneten von Aussagen des Geheimdienstmitarbeiters, der am 11. November 2011 einen Teil der Akten vernichtete. Nur zwei Tage später war Holger G., einer der Hauptzeugen, wegen Unterstützung des NSU verhaftet worden. Ein weiterer der mutmaßlichen Verantwortlichen aus der rechten Szene, Ralf Wohlleben, wurde erst am 29. November 2011 verhaftet. Nach umfassendem Geständnis und einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist Holger G. am 25. Mai 2012 freigelassen worden, da ihm keine Mithilfe nachgewiesen werden konnte.

Sebastian Edathy (SPD), der den Untersuchungsausschuss leitet, verlangt auch vom Militärischen Abschirmdienst (MAD), diesbezügliche Akten vorzulegen. Der Vertreter von Bündnis90/GRÜNE, Wolfgang Wieland, will bei den Befragungen herausfinden, ob ein V-Mann Mitglied des NSU gewesen ist oder sich um die Mitgliedschaft bemüht habe. In den Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags vorlagen, befinden sich nach Angaben des Senders MDR Thüringen auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

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July 2, 2012

Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU: Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück

Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU: Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt zurück

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Veröffentlicht: 16:51, 2. Jul. 2012 (CEST)
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Bundesamt für Verfassungsschutz

Berlin (Deutschland), 02.07.2012 – Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm (Bild) hat nach den Versäumnissen und Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechten Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) um seine Entlassung gebeten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm das Rücktrittsgesuch an.

Unterschlupf der NSU in Zwickau; gesprengt von Beate Zschäpe (Nov 2011)

Der 63-jährige Heinz Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum 31. Juli 2012 geht er in den Ruhestand. Hintergrund waren die Pannen bei den Ermittlungen, dann die Aktenvernichtung, gerade als die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen hatte. Ein Referatsleiter hatte Anfang November 2011 die Vernichtung von sieben Ordnern mit Details zur geheimen Operation „Rennsteig“ angeordnet. Darin ging es um V-Leute, die Erkenntnisse beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ gesammelt hatten. Dem Heimatschutz entstammten auch Beate Zschäpe, die sich in Untersuchungshaft befindet, sowie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die bei dem Versuch ihrer Festnahme Suizid begangen hatten. Die Drei bildeten den Kern der terroristischen Vereinigung NSU. Ihnen werden bundesweit zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizeibeamtin, sowie Brand- und Bombenanschläge vorgeworfen. Der Polizei gelang es über Jahre nicht den Zusammenhang der Anschläge mit den Morden herzustellen. Im Wesentlichen wurde die Spur einer ausländischen kriminellen Vereinigung verfolgt. Die Möglichkeit, dass das rechte Spektrum hinter den Taten stecken könnte wurde zwar von dem Profiler Alexander Horn aus München für möglich gehalten, die Ermittlungen gegen mögliche rechtsorientierte Täter kamen trotzdem nicht in Schwung. Die Verantwortlichen geben an, dass es keinen verwertbaren Spurenansatz in dieser Richtung gegeben hätte. Der Ex-Behördenchef des Thüringer Verfassungsschutzes Roewer wies erst kürzlich alle Vorwürfe die gegen das Amt erhoben wurden energisch zurück und sprach von Denunziation.

Die Berliner Zeitung berichtete vor wenigen Tagen über ein Schreiben des italienischen Geheimdienstes vom März 2003. Darin wurde von rechtsextremen Zellen gesprochen die „halb im Untergrund befindliche autonome Basis“ könne „mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachgehen“. Besondere Beziehungen zu italienischen Nazis seien in Thüringen und Bayern festzustellen gewesen.

Fromm übernahm mit seinem Rücktritt die Verantwortung für die Vorfälle beim Verfassungsschutz. Nachfolger könnte sein bisheriger Stellvertreter Alexander Eisvogel werden.

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May 7, 2012

Bonn: Islamist sticht bei rechter Demonstration zwei Polizisten nieder

Bonn: Islamist sticht bei rechter Demonstration zwei Polizisten nieder

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Veröffentlicht: 06:39, 7. Mai 2012 (CEST)
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Der Prophet Mohammed; aus der Apokalypse des Mohammed, 1436, Herat. Das Werk befindet sich in der Sammlung der Bibliothèque Nationale in Paris.

Bonn (Deutschland), 07.05.2012 – Bei einer Demonstration der rechten Splitterpartei „pro NRW“ am Samstag in Bonn wurden bei Ausschreitungen mehrere Polizisten verletzt. Nachdem Anhänger der Rechts-Partei Mohammed-Karikaturen zeigten, gingen radikale Salafisten auf die Demonstranten los. Als Polizisten versuchten einzugreifen, wurden sie von den Salafisten angegriffen. Dabei wurden zwei Beamte von einem Islamisten mit mehreren Messerstichen schwer verletzt. Der Messerstecher konnte festgenommen werden, es handelt sich um einen 25-jährigen Mann. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes eingeleitet. Die beiden mit dem Messer verletzten Polizisten mussten operiert werden, sie sind nicht in Lebensgefahr.

Insgesamt 109 Gewalttäter konnten bei und nach den Ausschreitungen durch die Polizei festgenommen werden. Bei der Kundgebung hatten 30 Personen der Splitterpartei 500 bis 600 gewaltbereite Salafisten auf den Plan gerufen. Die Veranstaltung musste nach 45 Minuten beendet werden, die Rechtsextremisten waren massiven Übergriffen ausgesetzt. Die Polizeibeamten wurden bei dem Einsatz mit Steinen beworfen, auch mit Stöcken wurde auf sie eingeschlagen, insgesamt wurden dabei 29 Polizisten verletzt. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert“. „pro NRW“ machte er den Vorwurf, den Hass gegen vier Millionen Muslime, die im Land leben, zu schüren. Andererseits wies er darauf hin, dass das Vorzeigen der Karikaturen allein keinesfalls geeignet sei, solche Gewaltausbrüche zu rechtfertigen. Es handele sich um eine neue Dimension der Gewalt.

Jäger erklärte, dass es zukünftig untersagt sei, Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Die Bürgerbewegung „pro Nordrhein-Westfalen“ („pro NRW“) hatte in den letzten Wochen immer wieder gezielt vor Moscheen demonstriert und dabei Mohammed-Karikaturen vorgezeigt. Für Moslems verstößt die bildliche Darstellung von Mohammed gegen ein religiös begründetes Verbot.

Dem Verfassungsschutz zufolge ist der Salafismus in Deutschland zu einem Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten geworden. Das äußerte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). In Deutschland gibt es rund 2500 Anhänger. Salafisten lehnen eine theologische Modernisierung des Islam ab. Durch bundesweite Aktionen, bei denen kostenlose Exemplare des Korans verteilt wurden, machten sie erst kürzlich auf sich aufmerksam. Sie stehen auch für die Diskriminierung von Frauen und deren Vollverschleierung.

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November 14, 2011

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

„Nationalsozialistischer Untergrund“ bekennt sich in Video zu Morden

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Veröffentlicht: 15:45, 14. Nov. 2011 (CET)
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Neubau Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 14.11.2011 – Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung bezeichnen die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ die für zehn Morde und weitere Straftaten verantwortlich sein soll als Rechtsterroristische Vereinigung. Gegen die letzte Woche in Haft genommene Beate Z. wurde vom Bundesgerichtshof Haftbefehl wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.

Am Sonntag wurde außerdem in Hannover der 37-jährige Deutsche Holger G. festgenommen. Er soll die Gruppe möglicherweise nicht nur logistisch unterstützt haben. Eine mögliche Beteiligung von ihm an den Morden wird untersucht. Fest steht, dass Holger G. für die Terrorgruppe Wohnmobile angemietet, seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt hat.

Zu der Waffe, einer Pistole des Typs Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter, gibt es neue Erkenntnisse. Sie gehört zu einer speziellen Serie von der nur 24 Stück hergestellt wurden. Alle Exemplare wurden in den Schweizer Kanton Solothurn ausgeliefert.

Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste mit dem Fall befassen und die Rolle der Polizei und des Verfassungsschutzes beleuchten. Bundesweit werden nun Fälle von rechtsgerichteten Anschlägen nochmals aufgerollt. Auch die Kanzlerin äußerte sich: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen „Strukturen erkennen, die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“

Dem Trio Uwe B. und Uwe M. und Beate Z. werden acht Morde an türkischen und türkischstämmigen und einem griechischen Geschäftsmann sowie der Mord an einer 22-jährigen Polizeibeamtin vorgeworfen. In dem Haus in Jena, das Beate Z. angezündet hatte, fanden die Ermittler laut Informationen des Spiegel eine DVD, auf der sich die Gruppe zu den Morden und zu einem Nagelbombenanschlag in Köln bekennt. In dem Video bezeichnet sich die Gruppe als „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte.“

Von verschiedenen Politikern wurde die Frage in den Raum gestellt, warum die Täter, die schon vor Jahren als Bombenbauer einschlägig bekannt waren, unbemerkt untertauchen konnten. Vom Zentralrat der Juden und einem Sprecher der türkischen Gemeinden in Deutschland kam Kritik zum Umgang mit Rassismus und rassistischen Terror. Die SPD und die Linke schlossen sich der Kritik an.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Döner-Mordserie“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Polizistenmord von Heilbronn“.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Nationalsozialistischer Untergrund“.

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June 16, 2011

Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet

Deutschland: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Cyberattacken aus dem Internet

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Veröffentlicht: 19:47, 16. Jun. 2011 (CEST)
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Bonn (Deutschland), 16.06.2011 – Die Ausspähung von Kundendaten bei der US-Großbank Citigroup, Hackerangriffe auf den Internationalen Währungsfonds oder den japanischen Elektronikriesen Sony – diese spektakulären Angriffe via Internet auf Unternehmen und internationale Institutionen bilden nur die Spitze eines Eisbergs. Ziel ist immer die Ausspähung von Daten, die illegale Gewinnung von Informationen aus unterschiedlichsten Motiven. Das deutsche Innenministerium (BMI) ist auch durch eine wachsende Zahl von Cyberattacken auf die Rechner deutscher Behörden beunruhigt. Der Verfassungsschutz berichtete über allein 1600 Angriffe im Zeitraum von Januar bis September 2010 – die meisten davon aus der Volksrepublik China. Täglich werden deutsche Regierungsnetze von vier bis fünf Trojanern angegriffen.

Mit der Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle will sich das Bundesinnenministerium in dieser Auseinandersetzung positionieren. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnete heute das so genannte Nationale Cyber-Abwehrzentrum in den Räumen des ehemaligen Zentrums für Chiffrierwesen des Bundesnachrichtendienstes in Bonn-Mehlem. Bei der Pressekonferenz wies Friedrich auch auf die seiner Meinung nach wachsenden Gefahren für sensible Infrastrukturen wie Elektrizitätsnetze und Wasserversorgung hin.

Das neue Zentrum, das dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untersteht, dient laut einer Pressemitteilung des BMI der Verbesserung des „Informationsaustausch[s] und zur besseren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen IT-Sicherheitsvorfälle“. Neben dem BSI stellen weitere Bundesbehörden die Mitarbeiter des Zentrums: das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sowie die Bundeswehr. Mit im Boot sitzen auch die Bundespolizei (BPol) und das Zollkriminalamt (ZKA).

Kritiker warnen denn auch davor, das grundgesetzliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten bei der Arbeit der neuen Stelle aufzuweichen.

Das neue Cyber-Abwehrzentrum steht dabei auch im Kontext der wachsenden Computer- und Internetkriminalität in Deutschland, deren rasanter Anstieg zuletzt im Februar des Jahres durch die veröffentlichte Kriminalstatistik ausgewiesen wurde.

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May 20, 2011

Kriminalstatistik: Straftaten im Internet stiegen 2010 auf neuen Rekordwert

Kriminalstatistik: Straftaten im Internet stiegen 2010 auf neuen Rekordwert

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Veröffentlicht: 19:47, 20. Mai 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 20.05.2011 – Mit rund 225.000 Straftaten im Jahr 2010 erreicht die Kriminalität im Internet einen neuen Rekord. Dies geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 hervor, den der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am heutigen Freitag der Öffentlichkeit vorstellte. Der neue Rekordwert entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 8,1 Prozent. Das „Tatmittel Internet“ erfreut sich seit dem Jahr 2010 in der polizeilichen Kriminalstatistik einer eigenen Kennung. Im Jahr 2010 wurden in 15 Bundesländern insgesamt 223.642 Internet-Straftaten begangen (ein Bundesland herausgerechnet).

Bei der Kriminalität im Internet überwiegen Betrugsfälle (81,6 Prozent); in absoluten Zahlen: 182.562 Fälle. Dazu zählen im Einzelnen: Warenbetrug, Warenkreditbetrug, Leistungsbetrug, Computerbetrug und Leistungskreditbetrug. Ein Hauptbetätigungsfeld professioneller Datendiebe ist das Onlinebanking. Die Statistik weist in diesem Bereich einen Anstieg um 11,9 Prozent aus. Dokumentiert sind 19.100 Einzelfälle. Rückläufig war jedoch der Abrechnungsbetrug im Internet (minus 15,0 Prozent). Nur geringfügige Bedeutung kommen Straftaten im Bereich von Urheberrechtsverletzungen zu: 1,7 Prozent. Rückläufig ist die Verbreitung pornographischer Schriften über das Internet, in absoluten Zahlen: 4.655 einzelne Kriminalfälle im Jahr 2010 (2009 gab es hier noch 6.092 Fälle).

Allgemein stieg die Computerkriminalität um 12,6 Prozent auf 84.377 Fälle. Dazu zählen das Ausspähen und das Abfangen von Daten einschließlich der zugehörigen Vorbereitungshandlungen zum Datenklau.

Als besondere Herausforderung bezeichnete Bundesinnenminister Friedrich den Kreditkartenbetrug und kam zu folgender Bewertung der Situation: „Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar.“ In diesem Zusammenhang verwies Friedrich aus seiner Sicht erneut auf die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Der liberale Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung allerdings ab. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 in der damals geltenden Form gekippt (Wikinews berichtete).

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April 29, 2011

Düsseldorf: Mutmaßliche deutsche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen

Düsseldorf: Mutmaßliche deutsche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen

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Veröffentlicht: 19:41, 29. Apr. 2011 (CEST)
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Karlsruhe / Düsseldorf (Deutschland), 29.04.2011 – Wie die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilt, wurden heute drei mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen festgenommen. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen), wie ZDFheute und die Presseagentur dpa berichten. Die Verdächtigen sollen morgen einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Die Bundesanwaltschaft kündigte für morgen, Samstag, dazu eine Pressekonferenz an.

Laut Medienberichten soll es sich um drei junge Marokkaner mit deutscher Staatsbürgerschaft handeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, den drei Männern wird die Planung eines Bombenanschlages in Deutschland vorgeworfen. Laut Friedrich gehe es in diesem Zusammenhang um „eine konkrete und bevorstehende Gefahr“ für das deutsche Bundesgebiet.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Recht in Deutschland
  • Sicherheitsbehörden warnen vor wachsender Terrorgefahr in Deutschland (31.01.2009)

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April 13, 2011

Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika

Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika

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Veröffentlicht: 21:15, 13. Apr. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 13.04.2011 – Heute findet die von den Grünen beantragte aktuelle Stunde zur Flüchtlingsproblematik statt. Eröffnet wurde sie von Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie führte aus, eine Abschottung Europas würden die Grünen nicht akzeptieren. Sie forderte faire Verfahren für Asylsuchende und die vorübergehende Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. Es werde nicht bei den 26.000 Flüchtlingen die in Italien angekommen seien, bleiben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwiderte darauf, Hilfe durch Stabilisierung und Demokratisierung seien in Nordafrika nötig. Nur zehn Prozent der Flüchtlinge hätten einen Asylantrag gestellt, daher sei von einem hohen Anteil von Wirtschaftsflüchtlingen auszugehen. Italien sei nicht überfordert mit 22.000 Flüchtlingen, von denen die Hälfte bereits in andere Länder weitergereist seien. 60 Personen würden täglich von Italien nach Tunesien zurückgeschoben[1]. Italien erteile Schengenvisa um Flüchtlinge loszuwerden und nicht um sie in Italien aufzunehmen und sei nicht gewillt den Status der Personen im Lande zu prüfen. Die Aufnahme der 100 Flüchtlinge aus Malta sei auch ein Signal an andere EU-Staaten gewesen. Weitere EU-Staaten, wie Ungarn, seien dem Beispiel bereits gefolgt. Er befürwortete die Verhandlungen mit Tunesien, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits in tunesischen Gewässern einzusetzen, um die gefährliche Flucht schon dort zu kontrollieren.

Rüdiger Veit, innenpolitischer Sprecher der SPD, führte anschließend aus, das Bild, das Europa zeige, sei erbärmlich. Die libysche Flüchtlingsunterbringung unter Gaddafi sei menschenunwürdig gewesen, dies habe er selbst auf einer Reise nach Libyen gesehen. Die SPD stehe für eine reale Lastenverteilung in der Flüchtlingsproblematik. Er machte darauf aufmerksam, dass die Massenflüchtlingsrichtlinie der Europäische Union (EU) keinen Verteilungsschlüssel enthalte, der verpflichtend sei. Die bereits vorhandene extreme Belastung mit Flüchtlingen aus Griechenland werde nicht gesehen.

Hartfrid Wolff, innenpolitischer Sprecher der FDP, verglich die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien und Deutschland. Deutschland habe im Jahr 2010 sechsmal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien. Er kritisierte die Erteilung von Durchreisevisa in Italien durch die Regierung Berlusconi.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“, warf Italien einen schmutzigen Deal mit Gaddafi vor, dies sei mit dem Wissen der europäischen Partner geschehen. Die Vereinbarung mit Gaddafi, jährlich 250 Millionen Euro „Wiedergutmachung“ zu zahlen, habe den Hintergrund gehabt, dass die Flüchtlingsströme für Europa in Libyen aufgehalten werden. Deutsche Innenminister hätten die Verbesserung des Asylrechts verhindert. Die einzige Antwort der EU sei es, abzufangen und zurückzuschieben. Flüchtlinge sollen Aufnahme und Arbeit in Deutschland finden können. Sie forderte: „Offene Grenzen für Menschen in Not“.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU, bezeichnete es als falsch, wie die Linke und vielleicht Frau Künast die ganze Welt umarmen zu wollen und dabei das eigene Volk zu vergessen. Er sprach sich gegen eine automatische Weiterleitung von Flüchtlingen in Europa aus, mit der das Werk von Schleuserorganisationen vollendet werde. Dies führe zur Steigerung der Flüchtlingszahlen in Europa. Den Flüchtlingen in der Region müsse eine Perspektive gegeben werden. Das müsse Europa leisten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal: Arabische Welt
  • Portal:Migration

Quellen[Bearbeiten]

Fußnote[Bearbeiten]

  1. http://www.juraforum.de/lexikon/zurueckschiebung-auslaenderrecht
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March 17, 2011

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kommt doch nicht

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Veröffentlicht: 08:20, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich hat sich bei bei einer Rede auf der Feier des 60-jährigen Bestehens der Bundespolizei gegen die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt ausgesprochen.

Die Zusammenlegung war von einer Expertenkommission empfohlen worden und wurde auch von Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière unterstützt. Bei den Ländern und Teilen der Polizei war sie jedoch auf Widerstand gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als eine „klare Absage an eine Zentralisierung polizeilicher Aufgaben“.

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Quellen

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March 5, 2011

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

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Veröffentlicht: 19:19, 5. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 05.03.2011 – Der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Donnerstag das Ministeramt von Thomas de Maizière übernommen hatte, setzt gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlichen politischen Akzent. Friedrich sagte am Donnerstag: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Er widersprach damit ausdrücklich dem ebenfalls der Union angehörenden Bundespräsidenten Christian Wulff, der im Jahr 2010 am Tag der Deutschen Einheit erklärt hatte: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“. Regierungssprecher Steffen Seibert verdeutlichte die Position der Kanzlerin und der Bundesregierung, die der Ansicht seien, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Einen Widerspruch zwischen der Aussage des neuen Innenministers und der Position der Bundesregierung vermochte Seibert nicht zu erkennen. Der CSU-Innenminister stehe mit seinen Äußerungen „in der Tradition der Politik dieser Bundesregierung“.

Unterstützung für Friedrich kam vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Die deutsche Rechts- und Werteordnung ist von den jahrhundertelangen Einflüssen des Christen- und Judentums, vom Humanismus und der Aufklärung geprägt. Islamische Einflüsse sind hier nicht erkennbar.“ Ähnlich äußerte sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland.“

Widerspruch äußerte neben dem Koalitionspartner FDP auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz gegenüber der Osnabrücker Zeitung: „Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte sich deutlich von ihrem Kabinettskollegen aus dem Innenressort ab: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland.“

Wenig Verständnis für den politischen „Einstand“ Friedrichs äußerten auch die Grünen. Renate Künast warf dem CSU-Politiker vor, er habe mit seinen Äußerungen „Porzellan zerschlagen“.

Empört reagierte die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor. Sie nannte die Aussage Friedrichs eine „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“. Durch solche Äußerungen würden alle Fortschritte in der Islamdebatte der vergangenen Jahre in Frage gestellt.

Der CSU-Innenminister Friedrich hatte der Islamkonferenz am Donnerstag einen hohen Stellenwert beigemessen. In diesem Zusammenhang legte er Wert auf die Feststellung, „dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert.“

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