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September 12, 2008

Termin für Neuwahlen in Neuseeland steht fest

Termin für Neuwahlen in Neuseeland steht fest

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Veröffentlicht: 22:46, 12. Sep. 2008 (CEST)
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Wellington (Neuseeland), 12.09.2008 – Die amtierende neuseeländische Premierministerin Helen Clark kündigte am Freitag Nachmittag in einer Pressekonferenz Neuwahlen für den 8. November an, nachdem es zuvor wochenlang Gerüchte über den endgültigen Term gegeben hatte. Demnach soll das Parlament am 3. Oktober aufgelöst und am 14. Oktober die Kandidaten nominiert werden.

„Es geht bei diesen Wahlen um Vertrauen“, sagte die 58-Jährige, die sein 1999 im Amt ist, in einer elfminütigen Ansprache, die auch im Fernsehen übertragen wurde. Für die kommenden Wochen kündigte Clark neue Vorschläge in „kritischen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Wohnungsbau“ an. Den letzten Umfragen zu Folge liegt ihre Labour Party jedoch mit 37 Prozent klar hinter den 51 Prozent der National Party.

John Key, der Vorsitzende der Nationalen Partei, versprach nach der Bekanntgabe des Termines einen fairen Wahlkampf. „Es geht um die Zukunft von Neuseeland, darum die Möglichkeiten des neuen Jahrhunderts optimistisch und positiv anzupacken.“

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December 4, 2006

Anzeichen für einen bevorstehenden Militärputsch in Fidschi

Anzeichen für einen bevorstehenden Militärputsch in Fidschi

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Artikelstatus: Fertig 22:13, 4. Dez. 2006 (CET)
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Suva (Fidschi), 04.12.2006 – Heute haben Soldaten in Suva, der Hauptstadt Fidschis, Polizisten und die Leibgarde des Premierministers und seiner Minister entwaffnet. Bei den betroffenen Polizisten handelt es sich um Beamte einer Spezialeinheit, die als einzige ihres Berufsstands auf den Inseln Waffen tragen. Nach Angaben der Zeitung „Fiji Times“ sind bewaffnete Soldaten in eine Polizeikaserne am Rande Suvas eingedrungen. Polizeichef Moses Driver sagte auf einer Pressekonferenz, dass es zu keiner gewaltsamen Konfrontation zwischen Polizei und Armee kommen werde. Soldaten errichteten des Weiteren einen Ring von Kontrollpunkten um Suva. Das Vorgehen der Armee wird in Artikeln verschiedener Medien als Anzeichen für einen bevorstehenden Militärputsch gedeutet.

Laut „news.bbc.co.uk“ will Commander Frank Bainimarama, der Chef der Fidschi-Armee, keine Angaben darüber machen, ob ein Putsch unmittelbar bevorstehe. Die jüngste Aktion der Armee solle einem möglichen Gewaltausbruch vorbeugen, so der Armeechef. In einer Stellungnahme vor Journalisten äußerte sich Frank Bainimarama nicht zu Berichten lokaler Medien, wonach der Armeechef bereits ein 13-köpfiges Übergangskabinett ernannt hat. Diese Information war zuvor von der Zeitung „Fiji Daily Post“ verbreitet worden. Zuletzt hatte der Armeechef der Regierung ein Ultimatum gestellt, das am Freitag abgelaufen war. Die Armeeführung hatte die Regierung von Premierminister Laisenia Qarase mit ihrem Ultimatum zum Rücktritt bewegen wollen. Der Premierminister befindet sich in seiner zweiten Amtszeit, nachdem er im Mai dieses Jahres wiedergewählt worden war. Noch am Wochenende hatte sich der Armeechef in einem Fernsehinterview zuversichtlich gezeigt, dass Laisenia Qaras seine Forderung spätestens bis zum heutigen Montag erfüllen werde. Premierminister Laisenia Qaras ließ heute verlauten, dass er noch im Amt sei, und gab die Einberufung einer außerordentlichen Kabinettssitzung bekannt, die morgen stattfinden soll. Auf der Sitzung soll über die Forderungen der Armeeführung beraten werden. Unterdessen kündigte die Armee laut „Netzeitung“ „Säuberungsaktionen“ an – für den Fall, dass die Regierung ihre Forderungen nicht erfülle. Die „Netzeitung“ berichtet, dass die Armee 1.000 Reservisten einberufen habe, womit sich die Zahl der Soldaten in Fidschi auf insgesamt 4.000 Personen erhöhe.

Lage der Fidschi-Inseln

In Fidschi gibt es bereits seit einigen Monaten einen Konflikt zwischen der Regierung und der Armee. Der Konflikt geht auf einen ethnisch motivierten Putsch im Jahr 2000 gegen den ersten indischstämmigen Premierminister zurück, an dessen Niederschlagung Frank Bainimarama beteiligt war. Der aktuelle Streit entzündete sich an einer Gesetzesvorlage der Regierung, mit der die Putschisten aus dem Jahr 2000 begnadigt werden sollen. Frank Bainimarama ist dagegen der Meinung, dass die Regierung noch nicht genug getan habe, um die Anführer des Putsches zur Verantwortung zu ziehen. Daneben wirft der Armeechef dem Premierminister Korruption vor. Die Arbeit an einem Amnestiegesetz hat die Regierung Medienberichten zufolge bereits ausgesetzt. Das Gesetz hätte auch vorgesehen, Land an ethnische Fidschianer zu verteilen. In Fidschi leben 51 Prozent Fidschianer, die ursprünglich melanesischer beziehungsweise polynesischer Abstammung sind, 44 Prozent der Bevölkerung des Südseestaates sind indischer Abstammung.

Australische und neuseeländische Regierungsvertreter äußerten sich besorgt über die Situation in Fidschi. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte vor dem Parlament, es sei eindeutig, dass sich Fidschi am Rande eines Putsches befinde. In einem australischen Radiosender spekulierte Alexander Downer über eine mögliche Uneinigkeit innerhalb der Armeeführung hinsichtlich der Taktik gegen die Regierung. Demnach gäbe es in der Armee einige Widerstände gegen einen Putsch – es wäre der vierte Militärputsch seit 1987. Die neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark richtete mahnende Worte an den Armeechef. Laut Helen Clark könnte Neuseeland als Reaktion auf einen Militärputsch Sanktionen gegen Fidschi verhängen, zum Beispiel ein Einreiseverbot für Frank Bainimarama, der Familienangehörige in Neuseeland hat. Die Nachbarstaaten fürchten negative Auswirkungen für die Wirtschaft, sollte es zu einem Militärputsch in Fidschi kommen. Australien hat aufgrund der politischen Krise in Fidschi Schiffe der Marine in die Region entsandt, um im Notfall australische Urlauber in Sicherheit bringen zu können.

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May 27, 2006

Internationale Truppe soll Lage in Timor-Leste stabilisieren

Internationale Truppe soll Lage in Timor-Leste stabilisieren

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Artikelstatus: Fertig 23:55, 27. Mai 2006 (CEST)
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Timor-Leste liegt nördlich von Australien

Dili (Timor-Leste), 27.05.2006 – In Timor-Leste, dessen Hauptstadt seit Ende April immer wieder von schweren Gewaltausbrüchen erschüttert wird, soll jetzt eine internationale Truppe für Ruhe sorgen. Allein in dieser Woche kamen bei der Unruhe über 20 Menschen ums Leben.

Premierminister Marí Alkatiri vermutet einen Militärputsch. Hintergrund sind Unstimmigkeiten und Rangeleien um Beförderungen und andere Missstände innerhalb der bewaffneten Streitkräfte von Osttimor, die etwa 1500 Soldaten und etwa die gleiche Anzahl an Reservisten unterhalten.

Anfang Februar waren über 400 Soldaten des in Baucau stationierten 1. Bataillons in die Hauptstadt gezogen und hatten den Rücktritt des Kommandenten Colonel Falur gefordert. Nach zwei Treffen mit dem Präsidenten Xanana Gusmão in Dili, der sie zur Rückkehr in ihre Kasernen bewegen wollte, was ihm auch anfänglich gelang, desertierten die aufmüpfigen und bewaffneten Soldaten endgültig und schlugen ihr Lager im benachbarten Aileu auf. Schon Mitte Januar hatten sie ihm eine Petition mit ihren Klagen geschickt. Am 14. Februar wurden die insgesamt 591 Männer offiziell durch Brigade-General Taur Matan Ruak aus dem Dienst entlassen, während sich der Präsident auf einer Afrikareise befand. Eine am 23. März veröffentliche Nachricht von Gusmão an abtrünnige Einheiten und auch spätere Verhandlungen brachten keine Lösung.

Ende April gab es dann nach einer Demonstration die ersten Verletzten und insgesamt fünf tote Menschen (Wikinews berichtete). Australiens Außenminister Alexander Downer hatte ein militärisches Eingreifen seines Landes zunächst ausgeschlossen, nachdem er am 20. April schon mehrere hundert Soldaten und Polizisten auf die Solomonen geschickt hatte, um Ausschreitungen nach der Ernennung des inzwischen wieder zurückgetretenen Premierministers Snyder Rini zu beenden.

Osttimors Außenminister José Ramos-Horta erklärte Mitte Mai in New York, dass die nationale Polizei PNTL unfähig sei, die Lage zu kontrollieren, und dass den verbleibenden Einheiten der Armee nicht mehr vollständig vertraut werden könne. Nur Tage später, nach dem vierten Jahrestag der Unabhängikeit des Landes, flammten die Unruhen wieder auf. Jugendliche Krawallmacher verbündeten sich mit den Streikenden, zündeten Gebäude an und warfen mit Steinen.

Mit Pistolen und Macheten bewaffnet zog eine Menschenmenge randalierend durch Dili und setzte Häuser in Brand. Der neuseeländische Botschafter musste nach ernsthafter Bedrohung sein Gebäude räumen und sucht seitdem in der australischen Botschaft Zuflucht. Erst am Freitag starben bei einem absichtlich gelegten Feuer in einem Gebäude die Frau und fünf Kinder eines Kabinettmitglieds. Vergangenen Dienstag erschossen regierungstreue Soldaten neun Polizisten, die angeblich mit Aufständischen kollaboriert hatten.

Das kleine ostasiatische Land befindet sich im Moment in einer ersthaften Krise. Inzwischen sind viele Ausländer evakuiert worden, und die Grenze zu Indonesien, das eine militärische Beteiligung an der Mission ablehnt, wurde geschlossen. Human Rights Watch hatte im April einen traurigen Bericht über Folter im Land veröffentlicht, nachdem die gewalttätigen Übergriffe gegenüber der Zivilbevölkerung mit der Zeit überhand genommen hatten.

Harte Lebensbedingungen sind für die Bevölkerung Alltag. 45 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Mit einem durchschnittlichen Tagesverdienst von weniger als drei Euro und einer Arbeitslosenrate von 40 Prozent in der ländlichen Region teilt sich Timor-Leste Platz 158 mit Ruanda auf einem UN-Entwicklungsindex, in dem 185 Länder aufgelistet sind. Nach einer Studie der UNO gehen nur 30 Prozent der Jugendlichen zwischen 13 und 15 Jahren überhaupt zur Schule.

Lage der Erdölfelder in der Timorsee zwischen Timor und Australien

Die einheimische Wirtschaft ist stark vom Ausland abhängig. Das amerikanische Unternehmen Starbucks hat dem Land den Großteil seiner Kaffeebohnenproduktion abgekauft. Die im Januar erzielte Einigung mit der australischen Regierung in Canberra über die Aufteilung des Erdöls, das sich in dem so genannten Timor Gap befindet, könnte eine finanzielle Zukunft für das Land sein.

Auch Premierminister Alkatiri, ein Muslim, ist zum ersten Mal in einer tiefen politischen Krise in dem vorwiegend von Christen bewohnten Land. Sein Führungsstil stößt auf massive Kritik seitens der Kirche im Land und des UN-Botschafters von Osttimor, Jose Luis Guterres.

Die UN hat vor ein paar Tagen in der Nähe der Hauptstadt Dili ein neues Flüchtlingslager eröffnet, obwohl ihre Mission eigentlich ab dem 11. Mai beendet werden sollte. Am 12. Mai hatte der Sicherheitsrat die UNOTIL-Mission als Reaktion der Geschehnisse Ende April bis zum 20. Juni verlängert. Jetzt will man zur Sicherheit erst einmal den Großteil seiner Leute abziehen und nur 50 Angestellte in Osttimor belassen, die UNMISET aufrecht erhalten sollen. Das Rote Kreuz schätzt die Zahl der Flüchtlinge auf 50.000 und hat zu Spenden aufgerufen.

Ein erstes australisches Vorauskommando, das am Donnerstag im Rahmen der Operation Astute landete, patroulliert durch die Stadt und hat inzwischen den Flughafen von Dili und andere Schlüsselobjekte gesichert. Australien stellt mit insgesamt 1.800 am Einsatz beteiligten Männern, wie schon 1999 bei dem Abzug plündernder proindonesischer Milizen in den Westteil der Insel Timor, die Mehrheit der Eingreiftruppe und entsendete mehrere Kriegsschiffe in die Region. Über 100 zusätzliche Soldaten der früheren Kolonialmacht Portugal sollen bald folgen.

Die HMAS Manoora liegt im Hafen von Dili vor Anker

Eine malaysische Spezialeinheit – das Land hat etwa 200 Soldaten geschickt – erreichte das Gebiet am frühen Samstag. Ihre Stellung wurde nach drei Stunden von einer unbekannten Partei beschossen. Nach Meldungen der malaysischen Nachichtenagentur Bernama richtete sich die Einheit zwanzig Minuten von Dili entfernt in einer Polizeischule ein. Ein Vorauskommando war schon am Dienstag in das Land geflogen. Zwei mit Transportfahrzeugen und anderem Material beladene Schiffe hatten schon am Freitag einen Hafen in Nordmalaysia Richtung Timor verlassen.

Auch neuseeländische Truppen sind inzwischen gelandet. Sie erreichten Timor am späten Abend, sollen die Botschaft sichern und die restlichen Mitarbeiter in Sicherheit bringen. Premierministerin Helen Clark sagte weitere finanzielle Hilfe zu. Die australische Luftwaffe ist mit vier Black Hawk Hubschraubern und der HMAS Manoora vor Ort.

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  • Portal:Timor-Leste

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April 19, 2006

Unruhen nach Wahl eines neuen Premierministers auf den Salomon Inseln

Unruhen nach Wahl eines neuen Premierministers auf den Salomon Inseln

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Artikelstatus: Fertig 21:49, 19. Apr. 2006 (CEST)
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Lage der Salomonen

Honiara (Salomonen), 19.04.2006 – Dienstagnacht, nach der Wahl eines neuen Premierministers, kam es in der Hauptstadt der Salomonen, Honiara, zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei verhaftete 49 Menschen und setzte Tränengas ein, als bis zu 1.000 zum Teil betrunkene Personen in dem Stadtteil Chinatown Geschäfte plünderten und Häuser anzündeten. Ein australischer Augenzeuge sagte: „Es sieht so aus, als empfinden sie richtigen Hass gegenüber Chinesen […] Sie haben Chinatown niedergebrannt. Dort ist nichts übrig.“ Sicherheitskräfte der RAMSI, die den Ort des Geschehens etwa 30 Minuten später erreichten, wurden mit Steinen beworfen. Zwei neuseeländische und 17 australische Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Die Unruhe begann nach der Ernennung des 56-jährigen Snyder Rini zum neuen Premierminister durch das neugewählte Parlament. In der Wahl vom 5. April hatte die alte Regierung eine empfindliche Niederlage erhalten, allein elf ehemalige Minister verloren ihren Sitz im Parlament. In der Stichwahl zwischen Snyder Rini und dem Rivalen Job Dudley Tausinga bekam Rini 27 Stimmen und Tausinga nur 23, nachdem der ehemalige Premier Manasseh Sogavare vorher mit nur elf Stimmen ausgeschieden war. Ein Sprecher von Tausinga sprach von Stimmenkauf. „Einigen unserer Mitglieder wurde zwischen 130 SBD – etwa 25 US-Dollar – und 150.000 SBD – 9800 US-Dollar – versprochen, wenn sie ihre Stimme der anderen Gruppe geben.“

Der neugewählte Premierminister möchte heute seine 20 Kabinettsmitglieder bekanntgeben. Er bestritt, dass seine Wahl mit chinesischen Geldern beeinflusst wurde und sagte, die Menschen hätten das Recht ihre Unzufriedenheit auszudrücken, aber besser mit anderen Mitteln als auf der Straße.

Etwa 280 australische Sicherheitskräfte befinden sich schon vor Ort, die nach den blutigen ethnischen Zusammenstößen im Jahr 2003 mit mehreren hunderten Toten und 20.000 Vertriebenen in den Inselstaat kamen, um wieder Ordnung herzustellen. Australiens Premierminister John Howard gab inzwischen bekannt, dass am Nachmittag 110 Soldaten von Townsville mit vier C-130-Transportflugzeugen der RAAF entsandt werden, um Ordnung und Ruhe wieder herzustellen. Am Mittwoch wird er mit der neuseeländischen Premierministerin Helen Clark zusammentreffen, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Neuseeland wird bis zu 55 Männer bereitstellen, die den Flughafen und das Gefängnis von Honiara sichern sollen. Zusätzlich sollen 70 Angehörige der Australian Federal Police die Truppen verstärken.

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