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September 2, 2014

Lesothos Premierminister kehrt nach angeblichem Putsch zurück

Lesothos Premierminister kehrt nach angeblichem Putsch zurück

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Veröffentlicht: 02.09.2014, 16:41 (CEST)
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Flagge der SADC

Maseru (Lesotho), 02.09.2014 – Premierminister Tom Thabane kehrt nach Lesotho zurück, nachdem er am Wochende unter der Angabe, es sei ein Putsch gegen ihn vorbereitet worden und er hätte um sein Leben fürchten müssen, nach Südafrika geflohen war. Dies erklärte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Entscheidung vorausgegangen waren Gespräche mit dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, der als Vertreter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) – einer Interessenvertretung der Länder im südlichen Afrika – tätig war. In den Gesprächen wurde die Entsendung von Truppen durch die SADC nach Lesotho ausgeschlossen, lediglich eine zivile Beobachtermission soll es geben.

Der genaue Hintergrund der Vorgänge in Lesotho bleibt weiterhin im Dunkeln. Der Koalitionspartner von Premierminister Thabanes All Basotho Convention der Lesotho Congress for Democracy (LCD) sagte eine für Montag geplante Demonstration gegen Thabane ab. Motloheloa Phooko, ein Minister der LCD erklärte am Montag er sei der amtierende Premierminister gemäß den Regeln des Parlaments. Die beiden Parteien, die eigentlich eine Regierung der nationalen Einheit bilden, sind tief zerstritten, ein Umstand unter dem das Parlament seit Monaten von Premierminister Thabane suspendiert ist. Ein Ergebnis der Gespräche mit Zuma war, das umgehend Schritte von Thabane unternommen werden sollen diesen politischen Stillstand zu beenden.

Die Armee, in der sich ein Führungsstreit abspielen soll, wird von Premierminister Thabane für den Putsch verantwortlich gemacht, was von Südafrika als korrekte Interpretation der Vorgänge akzeptiert zu werden scheint. Die Armee selbst bestreitet eine Verantwortung für die Vorgänge, die den Premimerminster zur Flucht veranlaßt hätten. Premierminister Thabane soll den Oberbefehlshaber der Armee, Generalleutnant Kennedy Tlali Kamoli, entlassen haben, was von der Armee ebenfalls dementiert wird. Neuer Befehlshaber soll, so wurde berichtet, der Brigadier Maaparankoe Mahao sein. Aus Geheimdienstkreisen heißt es dazu laut der Zeitung New Zimbabwe dies sei der Anlaß für den Putschversuch gewesen. Die Armee erklärte, das Kamoli „ohne Zweifel“ weiterhin der Oberfehlshaber sei, während Mahao sich einem Kriegsgerichtsverfahren wegen Disziplinlosigkeit stellen müsse. Mahao, der nach einem bewaffneten Angriff auf sein Wohnhaus nach Südafrika geflohen ist, bezeichnete seinerseits Kamoli als „abtrünnigen General“, der seine Stellung aus Angst vor Verfolgung wegen nicht genauer genannter krimineller Handlungen, nicht aufgeben wolle. Möglicherweise geht es dabei um die Weigerung Kamalis, acht Soldaten, die sich wegen Angriffen u.a. auf das Wohnhaus des Polizeichefs Khothatso Tsooana verantworten sollen, der Polizei zu übergeben. Der Vorgang soll das Vertrauensverhältnis von Premierminister Thabane zu Armeechef Kamoli zerstört haben. Die Armee soll aber, so erklärte Mahao auch, die Polizeistationen im Zuge des Putsch angegriffen haben, weil sie Akten, die den Stellvertretenden Premierminister Mothetjoa Metsing vom LCD mit Korruptionsvorwürfen belasten, in ihren Besitz bringen wollte.

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Wikinews-logo.svg   Möglicher Putsch in Lesotho (01.09.2014)

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September 1, 2014

Möglicher Putsch in Lesotho

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Möglicher Putsch in Lesotho

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Veröffentlicht: 01.09.2014, 02:25 (CEST)
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Tom Thabane

Maseru (Lesotho), 01.09.2014 – Tom Thabane, der Premierminister von Lesotho, ist nach eigenen Angaben vor einem Putsch nach Südafrika geflohen. Die Lage ist aber sehr unklar, denn von Seiten des Militärs wird erklärt, es habe keinen Putsch gegeben.

Das Militär sagt, man sei gegen die Polizei vorgegangen, die versucht haben soll, bestimmte Gruppen zu bewaffnen. Die Armee sei, nachdem sie vorübergehend unter anderem Polizeistationen besetzt hatte, nun wieder in die Kasernen zurückgekehrt – eine Situation, die von der Lesotho Times als gesetzlos bezeichnet wird. Die Armee soll alle Polizeifahrzeuge beschlagnahmt haben, die Polizisten sollen aus den Polizeistationen geflohen sein, und verschiedene Straftäter, die auf ihren Prozess warteten, seien freigelassen worden, heißt es dazu. Auch der Regierungssprecher Ramakhula Ramakhula sagte dazu, dass es kein Putsch, sondern lediglich „ein Missverständnis zwischen Polizei und Militär“ gewesen sei.

Folgt man der Darstellung von Premierminister Thabane, so ist er geflohen, nachdem er von einem bevorstehenden Attentat auf ihn gehört hat. Er seinerseits beschuldigt die Armee der Disziplinlosigkeit. Thabane gibt an, dass er den Oberbefehlshaber der Armee, Generalleutnant Kennedy Tlali Kamoli, entlassen habe, was von der Armee jedoch bestritten wird. Neuer Befehlshaber soll, so wurde berichtet, Brigadier Maaparankoe Mahao sein. Von der Lesotho Times wird dazu berichtet, dass Mahao wegen Disziplinlosigkeit vom Dienst suspendiert sei und auf ein Verfahren vor dem Militärgericht warte. Wie die Zeitung ebenfalls berichtet, soll auf ihn am frühen Samstagmorgen ein Anschlag von Soldaten verübt worden sein, den er unverletzt überstand.

Thabane hat die Mitgliedsstaaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC um Hilfe bei der Wiederherstellung der Ordnung gebeten – etwas, das von Südafrika bereits signalisiert wurde. Auch der Commonwealth dem Lesotho angehört beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Illegale Regierungswechsel in den Mitgliedstaaten würden nicht tolerieriert, hiess es von seiten der Staatengemeinschaft ehemaliger britische Kolonien.

Folgeartikel: Wikinews-logo.svg  Lesothos Premierminister kehrt nach angeblichem Putsch zurück

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February 12, 2014

Zentralafrika versinkt in Gewalt

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Zentralafrika versinkt in Gewalt

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Veröffentlicht: 17:53, 12. Feb. 2014 (CET)
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Zentralafrikanische Republik

Bangui (Zentralafrikanische Republik), 12.02.2014 – In der zentralafrikanischen Republik herrscht weiter Unruhe. Die christliche „Anti-Balaka“ (zu Deutsch: Gegen die Macheten) Miliz jagt Muslime, um sich an den Verbrechen der muslimischen Séléka Miliz zu rächen – und umgekehrt. Ein Ende der Gewalt ist derzeit nicht in Sicht.

Im Kampf um die Befriedung des Krisenstaates setzt die EU nun auf Tatsachen und entsendet weitere Soldaten. Bisher waren in der Zentralafrikanischen Republik 1.600 französische sowie 5.000 Soldaten der Afrikanischen Union, hauptsächlich aus Ruanda, offiziell stationiert. Ob dies auch tatsächlich den Tatsachen entspricht, kann angezweifelt werden. Gerade bei den Soldaten der Afrikanischen Union gibt es Schwierigkeiten, diese überhaupt an die Konfliktherde zu bringen, ganz zu schweigen von der mangelhaften Ausrüstung und Ausbildung. Zusätzlich sollen nun weitere 500 Soldaten der EU im Rahmen des EUFOR-RCA-Einsatzes dazustoßen. Welche Truppen durch wen entsendet werden, steht im Genauen noch nicht fest. Lediglich die Einsatzzentrale im griechischen Larissa sowie der als leitender General fungierende Philippe Pontiès wurden festgelegt. Auch diese Truppen sollen sich weitestgehend auf die Hauptstadt Bangui konzentrieren. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte derweil ebenfalls die Entsendung weiterer Einsatzkräfte der EU.

Auslöser des Konfliktes war der Putsch der Séléka-Rebellen vor gut einem Jahr. Diese hatten den damaligen Präsidenten Bozizé gestürzt und den muslimischen Rebellenführer Michel Djotodia ins Amt gehoben. Anders als gehofft wurde damit aber lediglich der Zerfall des zentralafrikanischen Staates als solches beschleunigt. Als diesem dann auch noch die Entmilitarisierung der muslimischen Milizen nicht gelang, gruppierten sich die vorwiegend christlichen Opfer zu „Gegen-die-Macheten“-Milizen. Kräftige Unterstützung erhielten sie dabei durch die bereits intervenierenden französischen Truppen. Deren Hauptziel bestand darin, die bis dato gewälttätigen Muslime zu entwaffnen. Wie sich herausstellte, konnte die Gewalt dadurch nicht verhindert werden – ganz im Gegenteil, die muslimischen Minderheiten sahen sich nun dem Hoffnung schöpfendem Mob von militanten Christen ausgesetzt, welche ihre Chance auf Rache witterten.

Zentralafrikanische Streitkräfte im Jahre 2008

Michel Djotodia war nach großem Druck aus den Nachbarländern mittlerweile freiwillig abgetreten, es folgte die als neutral geltenden Interimspräsidentin Catherine Samba-Panza. An ihr sollte es liegen, dem Land zu neuer Stabilität zu verhelfen, das Morden zu beenden und das Land zu demokratischen Wahlen zu führen. Wie sich herausstellte, hat diese aber erschreckend wenig Einfluss. Im Netz tauchten Bilder auf, wie die zentralafrikanische Armee (FACA), also jene, welche für den Frieden sorgen sollen, im Anschluss an eine Rede Samba-Panzas, in der sie zur Ordnung aufrief, einen vermuteten ex-Séléka-Rebellen erst bewusstlos prügelten, mit Messern auf ihn einstachen, den Schädel zertrümmerten und schließlich mit abgetrennten Gliedmaßen verbrannten. Offenbar eine alltägliche Straßenszene, Einwohner sehen zu und filmen das Geschehen.

Als würde das nicht genügen, scheinen auch die stationierten Truppen der Afrikanischen Union mitunter Partei zu ergreifen. Über Neujahr eröffneten die im Rahmen der MISCA entsandten Friedenstruppen aus dem muslimischen Tschad das Feuer gegen demonstrierende christliche Flüchtlinge. Diese sollen aus einer der Hochburgen der christlichen Milizen geflohen sein.

Auf den ersten Blick scheint die Zentralafrikanische Republik in einen konfessionellen Bürgerkrieg zu rutschen. Alarmierende Berichte über Massaker an Zivilisten bestätigen dies. Dennoch ist diese Form der Gewalt lediglich ein Ausdruck zur Bekennung der eigenen Identität, gerecht zu sein, und die Suche nach den Schuldigen des eigenen Leids. Schon seit das Land in die Unabhängigkeit entlassen wurde, leben Muslime, Christen und indigene Volksgruppen friedlich Seite an Seite. Der armen Bevölkerung scheint keine andere Lösung als die Gewalt als gerecht zu erscheinen, Perspektivlosigkeit und Misstrauen in machtlose Regierungen beherrschen das Meinungsbild. Dabei ist das bisher bekannte möglicherweise lediglich die Spitze des Eisberges: Zu der Situation außerhalb der Hauptstadt Bangui ist beinahe nichts bekannt. Schon jetzt befinden sich bis zu 1 Million Menschen auf der Flucht, Tausende wurden getötet. Zur Rechenschaft werden dabei auch Menschen gezogen, die lediglich helfen wollen. Die taz berichtet über einen christlichen Pastor, der flüchtende Muslime in seiner Kirche aufnimmt. Dabei wird er beinahe selbst zum Opfer seiner vermeintlichen Mitchristen.

Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtet, ist nun auch noch mit einer dringenden Lebensmittelknappheit zu rechnen. Die fluchtartig das Land verlassenden Muslime beherrschten bisher vor allem das Handels- und Transportwesen. Fahrer trauen sich nicht mehr in das Land. Das einzige in großen Mengen zur Verfügung stehende Gut sind Waffen – Waffen und das Bedürfnis der Rache.

Polnische Soldaten bei der EUFOR Einsatzmission im Tschad 2007

Zur Lösung sollen nun die 500 bewaffneten Soldaten der EU beitragen. Die Szenerie erinnert stark an Ruanda im Jahr 1994. Bei dem damaligen Genozid schaute die Weltgemeinschaft bewusst vorbei. So etwas sollte nie wieder geschehen, versprach man. In Anbetracht der bisher gesicherten Informationen zur Lage des Landes ist es aber kaum vorstellbar, dass die bisherigen Soldaten genügen, um überhaupt die Hauptstadt zu sichern. Passend stellte die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen nun in Aussicht, mehr Engagement in Afrika zeigen zu wollen, schließt aber im gleichen Atemzug einen Kampfeinsatz aus. UN und USA zeigen derzeit mit dem Finger in die europäische Richtung und geben keine Anzeichen, dem afrikanischen Staat Hilfe zukommen zu lassen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel kommentierte dies eindeutig: „Afrika ist unser Nachbarkontinent. Die USA werden sich nicht drum kümmern.“ Immerhin konnte sich die internationale Gemeinschaft zu Hilfsgeldern in Höhe von 500 Millionen US-Dollar durchringen, 200 Millionen davon sollen zeitnah eingesetzt werden.

Den westlichen Staaten fällt es zunehmend schwerer, den humanitären Einsatz von Soldaten zu rechtfertigen. Erfahrungen wie in Afghanistan oder der zweifelhafte Krieg gegen den Irak haben an dem humanitären Image dieser Auslandseinsätze gekratzt. Es seien Kriege aus wirtschaftlichen oder geostrategischen Gründen gewesen. Seither ist die Entsendung von Soldaten in Krisengebiete äußerst unbeliebt geworden, ein schwieriges Unterfangen für westliche Politiker. Der Bevölkerung in der zentralafrikanischen Republik hilft das zweifelsfrei wenig. Aus Ruanda ist immerhin ein mittlerweile stabiles Land geworden.

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February 20, 2010

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

Niger: Tausende demonstrieren für Machtübernahme durch das Militär

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Veröffentlicht: 21:28, 20. Feb. 2010 (CET)
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Niamey (Niger), 20.02.2010 – Der Militärputsch am Donnerstag in Niger wurde am heutigen Samstag laut BBC von rund 10.000 Menschen, die sich auf den Straßen der Hauptstadt friedlich versammelten, mit lautem Jubel begrüßt. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Militärjunta, die das Land seit Donnerstag regiert, wandten sich an die Demonstranten. Einer der Putschisten, Harouna Djibrilla Adamou, dankte den Menschen für ihre Unterstützung und ergänzte, der Staatsstreich sei im besten Interesse des Landes. Die internationale Staatengemeinschaft, darunter der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, sowie die Afrikanische Union hatten den Militärputsch scharf verurteilt. Die Afrikanische Union verhängte außerdem Sanktionen gegen Niger und setzte die Mitgliedschaft des Landes in der Union aus.

Am Donnerstag hatten Militäreinheiten den Präsidentenpalast gestürmt und den amtierenden Präsidenten Tandja Mamadou und seine Minister während einer Kabinettssitzung gefangen genommen.

Wenige Stunden nach dem Putsch erklärte der neue „Oberste Rat zur Wiederherstellung der Demokratie“, wie sich die Militärjunta selbst nennt, die Situation sei unter Kontrolle, die Grenzen würden wieder geöffnet und die Ausgangssperre sei aufgehoben. Bei dem Umsturz waren nach Angaben der Militärjunta zehn Personen ums Leben gekommen. Wie die BBC berichtet, befindet sich der Präsident an einem sicheren Ort.

Bazoum Mohammed, Sprecher der oppositionellen Gruppierung CFDR, forderte die Militärjunta bei der Kundgebung dazu auf, alsbald zur Demokratie zurückzukehren. Er dankte der Junta für ihr Eingreifen.

Im vergangenen Jahr hatten sich die Oppositionsparteien gegen die Verfassungsänderung des nun gestürzten Präsidenten Mamadou zusammengeschlossen. Im August 2009 hatte dazu ein Referendum stattgefunden, das es dem Präsidenten ermöglichen sollte, über die verfassungsmäßige Regierungszeit hinaus im Amt zu bleiben. Mamadou hatte die Verfassungsänderung damit begründet, dass er mehr Zeit brauche um wichtige Bauprojekte voranzubringen. Er wollte den Bau eines weiteren Uranbergwerks und einer Ölraffinerie voranbringen. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, er wollte sich mit den genannten Projekten nur selbst bereichern.

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February 19, 2010

Militärputsch in Niger

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Veröffentlicht: 23:06, 19. Feb. 2010 (CET)
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Foto von Tandja Mamadou von 2007.

Lage des Niger

Niamey (Niger), 19.02.2010 – Am Donnerstag, dem 18. Februar, ist es in Niger zu einem Putsch gekommen. Eine Gruppe von Soldaten, die sich „Supreme Council for the Restoration of Democracy“ nennt, drang nach längeren Gefechten in der Hauptstadt Niamey in den Präsidentenpalast ein und nahm Staatschef Tandja Mamadou, der gerade eine Kabinettssitzung leitete, gefangen. In einer öffentlichen Erklärung der Putschisten wurde mitgeteilt, man habe beschlossen, alle Regierungsinstitutionen aufzulösen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Luftwaffenkommandeur Salou Djibo, der die Putschisten anführt, wurde zum Chef der neuen Militärregierung ernannt.

Mamadou wird einer AFP-Meldung zufolge möglicherweise in einer Militärbaracke 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt festgehalten.

Sowohl die Afrikanische Union als auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilten den Staatsstreich. Frankreich, dessen frühere Kolonie Niger ist, forderte alle Seiten dazu auf, durch einen Dialog eine Lösung der Verfassungskrise zu suchen.

Dem Putsch war eine lange politische Krise vorausgegangen, die ihren Anfang im August 2009 nahm, als Tandja Mamadou ein Referendum über eine Verfassungsänderung durchsetzte, wodurch ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht wurde. Zuvor hatte er das Parlament und das Verfassungsgericht aufgelöst, da sich beide Organe gegen das Referendum ausgesprochen hatten.

Tandja Mamadou ist seit 1999 Präsident des Landes, das als eines der ärmsten Länder der Erde gilt. Während seiner Amtszeit begann die Ausbeutung von Uran in dem Land. Die Uranmine gilt laut BBC als die weltweit zweitgrößte Abbaustelle des Schwermetalls.

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December 1, 2009

Umstrittene Präsidentenwahl in Honduras

Umstrittene Präsidentenwahl in Honduras

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Veröffentlicht: 18:49, 1. Dez. 2009 (CET)
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Tegucigalpa (Honduras), 01.12.2009 – Porfirio Lobo, ein reicher Gutsbesitzer, hat die umstrittene Präsidentenwahl in Honduras mit über 56% der abgegebenen Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war nach amtlichen Angaben mit 61% hoch, obwohl der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya zum Boykott aufgerufen hatte. Zelaya war vor fünf Monaten vom Militär gestürzt worden. Auslöser war eine von Zelaya angestrebte Verfassungsänderung, um sich selbst eine zweite Amtszeit als Präsident zu ermöglichen.

Lobo erklärte, der Sieg nach dem Wahlergebnis zeige eine breite Zustimmung für den Kandidaten der oppositionellen Nationalen Partei. Aufgrund der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Militärputsch und den Wahlvorbereitungen wird die neue Regierung bisher nicht international anerkannt.

Auf einer Kundgebung am späten Sonntagnachmittag versprach Lobo seinen Anhängern, er werde die Sicherheit verbessern, neue Arbeitsplätze schaffen und die internationalen Beziehungen ausbauen. Lobo machte deutlich, dass er grundlegende Veränderungen vornehmen wolle, damit Honduras wieder den Platz wie vor vier Jahren einnehmen könne, den das Land vor Zelayas Amtsantritt gehabt habe.

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September 26, 2009

Honduras: UN-Sicherheitsrat verurteilt Belagerung der brasilianischen Botschaft

Honduras: UN-Sicherheitsrat verurteilt Belagerung der brasilianischen Botschaft

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Veröffentlicht: 17:57, 26. Sep. 2009 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 26.09.2009 – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern an die derzeitigen Machthaber in Honduras appelliert, die Sicherheit der brasilianischen Botschaft in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa sicherzustellen. Dort hält sich der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya seit seiner Rückkehr am 21. September auf. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim zeigte sich besorgt darüber, dass diejenigen, die für den Putsch gegen Zelaya verantwortlich sind, ihn nun gewaltsam verhaften wollen. Mehrere hundert Soldaten und Polizisten riegeln das Botschaftsgeläde derzeit ab.

Vor dem Weltsicherheitsrat stellte Celso Amorim die Lage rund um die brasilianische Botschaft dar. Demzufolge wurden dort die Stromleitungen, die Wasserversorgung und die Telefonverbindungen gekappt. Auch das Mobilfunknetz werde gestört. Die Versorgung der Botschaft mit Nahrungsmitteln sei eingeschränkt, ebenso wie die Bewegungsfreiheit des Botschaftspersonals. Der Sicherheitsrat rief beide Parteien zur Ruhe auf und forderte von ihnen, eine Eskalation der Situation zu vermeiden. Der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sagte der Sicherheitsrat seine Unterstützung bei Vermittlungsbemühungen zu.

Auf einer Pressekonferenz erhob Zelaya schwere Anschuldigungen gegen die Militärs und Polizisten. Sie hätten die Botschaft mit Nervengas angegriffen. „Sie wollen keine Gespräche, sie setzen auf militärische Macht. Sie wollen uns einschüchtern, Angst machen und terrorisieren mit dem Ziel, ihr Verbrechen gegen das honduranische Volk zu vollenden“, sagte Zelaya in Richtung der De-facto-Regierung von Roberto Micheletti. Rund 60 Menschen in der Botschaft litten nun an Atembeschwerden oder spuckten Blut. Die honduranische Polizei behauptet, kein Gas gegen die Botschaft eingesetzt zu haben.

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September 21, 2009

Honduras: Gestürzter Präsident Manuel Zelaya offenbar wieder im Land

Honduras: Gestürzter Präsident Manuel Zelaya offenbar wieder im Land

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Veröffentlicht: 22:26, 21. Sep. 2009 (CEST)
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Tegucigalpa (Honduras), 21.09.2009 – Am 28. Juni 2009 hatten Militärs den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya für abgesetzt erklärt und ihn zum Verlassen des Landes gezwungen. Nun ist es ihm nach eigenen Angaben gelungen, wieder nach Honduras zurückzukehren. Zelaya, der sich seit dem Putsch in Nicaragua aufhielt, sagte dies heute gegenüber dem honduranischen Fernsehsender „36“, ohne genauere Angaben über seine Einreise zu machen. Gleichzeitig erklärte der gestürzte Präsident, er sei gekommen, um sein Amt wieder zu übernehmen.

„Reuters“ zitiert einen nicht namentlich genannten „engen Mitarbeiter“ Zelayas. Dieser Quelle zufolge hält sich Zelaya in einem Gebäude der Vereinten Nationen in Tegucigalpa, der Hauptstadt des mittelamerikanischen Staates, auf. Ein UN-Sprecher dementierte diese Darstellung am Nachmittag jedoch. Die De-Facto-Regierung des vom Parlament nach dem Putsch eingesetzten Präsidenten Roberto Micheletti zeigte sich angesichts der Nachricht von der möglichen Rückkehr Zelayas skeptisch. Laut „Reuters“ geht sie davon aus, dass Manuel Zelaya nach wie vor in Nicaragua weilt. Die Übergangsregierung hat mehrmals verlauten lassen, der gestürzte Präsident werde verhaftet, sobald er Honduras betrete.

Hintergrund des Putsches durch konservative Kräfte war ein von Zelaya geplantes Referendum, das eine Verfassungsänderung hätte ermöglichen können. Die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung ist international isoliert. Die Europäische Union, die US-Regierung und viele lateinamerikanische Regierungen haben den Putsch verurteilt.

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March 19, 2009

Militärputsch in Madagaskar

Militärputsch in Madagaskar – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Militärputsch in Madagaskar

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Veröffentlicht: 23:57, 19. Mär. 2009 (CET)
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Antananarivo (Madagaskar), 19.03.2009 – Die madagassische Armee meldete am vergangenen Montag, dass sie den Amtssitz des Präsidenten gestürmt habe. Bereits seit Dezember lieferten sich auf der Tropeninsel Präsident Marc Ravalomanana und der Führer der Opposition, Andry Rajoelina, einen Machtkampf, bei dem mehr als hundert Menschen ihr Leben verloren. Zentrum dieses Machtkampfes war der Vorwurf, der Präsident verschleudere die Schätze des Landes an ausländische Firmen. Nun stellte sich das Militär klar gegen den Staatschef. Zu dem Zeitpunkt, als rund 100 Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen in den Gebäudekomplex vorrückten, habe sich der Präsident jedoch nicht dort aufgehalten.

Rajoelina hat derweil eine Übergangsregierung aufgestellt und durch die neue Justizministerin einen Haftbefehl wegen Hochverrats gegen den bisherigen Präsidenten ausstellen lassen. Zur jüngsten Eskalation des Machtkampfes kam es, als Ravalomanana vorschlug, gegebenenfalls über einen Volksentscheid seinen Verbleib im Amt zu erreichen. Der Oppositionsführer stellte ihm daraufhin ein Ultimatum von wenigen Stunden für den Rücktritt.

Unterdessen forderten die Afrikanische Union und die Europäische Union Rajoelina auf, auf eine unrechtmäßige Machtübernahme zu verzichten. Karel Schwarzenberg stellte klar, dass die EU einen mit Militärgewalt eingesetzten Staatschef nicht anerkennen werde. Vorsorglich (wegen erwarteter weiterer Unruhen) zogen die Vereinigten Staaten nicht benötigtes Botschaftspersonal aus Antananarivo ab.

Inzwischen wurde die Machtübernahme durch das Oberste Verfassungsgericht des Landes für rechtmäßig erklärt. Die Machtübertragung zunächst auf das Militär und dann auf Rajoelina sei legal gewesen, so bestätigte das Gericht am Mittwoch. Der neue Präsident wolle gezielt die Armut des Landes angehen, heißt es weiter.

Quellen

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December 5, 2006

Militär übernimmt Macht auf den Fidschi-Inseln

Militär übernimmt Macht auf den Fidschi-Inseln

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Artikelstatus: Fertig 23:02, 5. Dez. 2006 (CET)
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Lage der Fidschi-Inseln

Suva (Fidschi), 05.12.2006 – Nachdem Soldaten gestern die Polizei entwaffnet hatten, hat der Oberbefehlshaber des Militärs, Frank Bainimarama, am Dienstag in einer Radioansprache bekannt gegeben, dass ab 18:00 Uhr lokaler Zeit die Armee die Kontrolle im Land übernommen habe. Premierminister Laisenia Qarase wurde aus seinem Amt entlassen und steht unter Hausarrest. Das Militär errichtete Straßensperren um die Hauptstadt Suva.

Premierminister Qarase sagte, er habe den Putsch nicht verhindern können. Soldaten hatten sein Haus umstellt und Regierungsfahrzeuge beschlagnahmt. Bainimarama sagte auf einer Pressekonferenz, dass er auf Grund der Verfassung des Landes zu besonderen Maßnahmen greifen könne. Nach seinen Angaben wird er die Kontrolle des Landes bald an Präsident Ratu Josefa Iloilo abgeben, der eine Übergangsregierung bestimmen soll.

Die Atmosphäre auf den Fidschi-Inseln, einer ehemaligen britischen Kolonie, ist seit mehreren Wochen von Spannungen zwischen der einheimischen Urbevölkerung und der indischstämmigen Minderheit geprägt, die etwa 44 Prozent ausmacht. Bainimarama, der sich selbst als Beschützer der Rechte aller Einwohner Fidschis betrachtet, hatte schon vor Wochen gedroht die Regierung „zu säubern“, nachdem durch Gesetzesvorhaben die einheimische Bevölkerungsmehrheit bevorzugt werden sollte. Eines dieser Gesetze sollte den Nationalisten, die vor sechs Jahren zunächst das Parlament gestürmt und später den ersten indisch-melanesischen Premierminister abgesetzt hatten, eine Amnestie gewähren. Ein anderes Gesetzesvorhaben sollte den Besitz wertvoller Küstenstreifen an die melanesische Bevölkerung übertragen.

Australiens Premierminister John Howard sagte, dass Qarase Unterstützung durch australische Truppen ersucht habe, um den Putsch noch zu verhindern, aber er, Howard, habe diese Bitte abgelehnt. Eine Sprecherin des britischen Außenministeriums verurteilte die Tat im Namen ihrer Regierung und gab bekannt, dass jegliche militärische Unterstützung mit sofortiger Wirkung eingefroren werde.

Das Land erlangte 1970 nach 96 Jahren britischer Herrschaft seine Unabhängigkeit. Im Jahr 1987 wurde die Republik ausgerufen und die englische Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt gegen einen Präsidenten ausgetauscht. Die Fidschi-Inseln haben 900.000 Einwohner und gehören zu den am weitest entwickelten Staaten im Südpazifik. Jährlich besuchen etwa 400.000 Touristen das Land.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • AP via news.yahoo.com: „Fiji’s military takes control of nation“ (englischsprachige Quelle) (05.12.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • AFP via news.yahoo.com: „Britain condemns Fiji coup, suspends aid“ (englischsprachige Quelle) (05.12.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • Deutsche Welle Online: „Militärputsch auf den Fidschi-Inseln“ (05.12.2006)

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