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April 22, 2012

Frankreich: Wahllokale nach erster Runde der Präsidentenwahl geschlossen

Frankreich: Wahllokale nach erster Runde der Präsidentenwahl geschlossen

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Veröffentlicht: 23:35, 22. Apr. 2012 (CEST)
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Nicolas Sarkozy

Paris (Frankreich), 22.04.2012 – Die Wahl zum Präsidenten der Republik lief vergleichsweise schleppend an. Bis zum Mittag hatten 28,29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Wahl 2007 hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 31,2 Prozent abgestimmt. Allerdings liegt diese Entwicklung nicht im Trend. In den vergangenen Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag teilweise noch deutlich unter dem Wert vom heutigen Sonntag.

Die Franzosen des europäischen Kernlandes (France Métropolitaine) hatten heute die Wahl zwischen zehn zugelassenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik. Franzosen im Ausland und in den Überseegebieten konnten teilweise bereits in den vergangenen 24 Stunden abstimmen, die dortigen Resultate bleiben allerdings bis heute 20 Uhr unter Verschluss, wenn die letzten Wahllokale schließen.

Während für französische Medien die Publikation von Hochrechnungen und Umfrageergebnissen seit dem gestrigen Samstag 8 Uhr bis zur Schließung der letzten Wahllokale streng verboten ist, richtet sich die Aufmerksamkeit vieler Beobachter im moment auf die Berichterstattung in ausländischen Medien und dabei insbesondere auf die Webseiten belgischer und schweizerischer frankophoner Zeitungen.

François Hollande

Amtsinhaber Nicolas Sarkozy wird vom Sozialisten François Hollande herausgefordert. Hollande führte in den letzten publizierten Umfragen leicht. Erhebliche Stimmanteile von über zehn Prozent können auch Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National, François Bayrou vom zentristischen Mouvement démocrate (MoDem) sowie Jean-Luc Mélenchon von der „Linksfront“ (u.a. kommunistische Partei) erwarten. Die übrigen Kandidaten, darunter die grüne Eva Joly, dürften nur eine untergeordnete Rolle spielen. Für Joly bedeutet dies eine herbe Niederlage, da ihre Partei eigentlich zu den im politischen Spektrum Frankreichs ernstzunehmenden Kräften zählt; es ist ihr jedoch nicht gelungen, die Popularität ihrer Partei für sich umzusetzen.

Wenn keiner der zehn Kandidaten heute mehr als die Hälfte der Stimmen für sich vereinigen kann, werden die beiden Kandidaten mit dem größten Zuspruch in 14 Tagen erneut antreten. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich am 6. Mai nicht Sarkozy und Hollande gegenüberstehen. Die übrigen acht Kandidaten können ihrer Wählerschaft für diesen zweiten Wahlgang Empfehlungen aussprechen. Jüngste Umfragen, in denen die Beteiligten mit diesem Stichwahlszenario konfrontiert wurden, haben einen Sieg Hollandes prognostiziert.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Französische Präsidentschaftswahl 2012“.

Quellen[Bearbeiten]

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March 12, 2012

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

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Veröffentlicht: 16:12, 13. Mär. 2012 (CET)
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Amtsinhaber Nicolas Sarkozy

Paris (Frankreich), 12.03.2012 – Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop-Fiducial zu den Wahlaussichten in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 25. April 2012 deutet auf ein dramatisches Abschmelzen des Vorsprungs des sozialistischen Herausforderers François Hollande gegenüber Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hin. Nach ihr würden nun 28 Prozent Sarkozy wählen, während Hollande auf 28,5 Prozent käme. Die Umfrage wurde nach einer in den Medien ausführlich thematisierten Wahlkampfauftakt-Veranstaltung des Präsidenten erhoben, bei der etwa 30.000 Anhänger begrüßt wurden. Hollande konnte zuvor am 16. Februar 2012 einen veritablen Coup landen, indem er Superreichen einen Einkommensteuertarif von 75 Prozent für jene Jahreseinkommen, die über einer Million Euro liegen, androhte (Wikinews berichtete). Danach erhöhte sich der Vorsprung Hollandes zunächst. Daraufhin ging Sarkozy in eine Kommunikationsoffensive. Zunächst trat er im Fernsehen auf, verkündete, er würde sich komplett aus dem politischen Leben zurückziehen, sollte er nicht wiedergewählt werden. Ob positiv oder nicht, zumindest trat er damit in die öffentliche Erscheinung und konnte einige Tage lang den Diskurs dominieren. Die grandiose Auftaktveranstaltung fünf Tage danach hat ihm offensichtlich einen weiteren Schub beschert.

Herausforderer François Hollande

Marine le Pen vom Front National, die Tochter des legendären Parteigründers Jean-Marie le Pen, der es 2002 bis in die Stichwahl gegen Jaques Chirac geschafft hatte, musste einen Einbruch hinnehmen und käme nach dieser Umfrage nunmehr nur noch auf 16,5 Prozent. Frühere Umfragen hatten ihr einen Wähleranteil von knapp 20 Prozent vorausgesagt. Sarkozy hat, und zwar offensichtlich nicht ganz ohne Erfolg, versucht, ihrer Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er eine Volksabstimmung über das Ausländerrecht in Aussicht stellte und indem er eine in den Medien stark beachtete Diskussion über das islamische Gebot des Schächtens bei der Produktion von Halal-Fleisch anstieß. Marine le Pen konnte auch bisher noch immer nicht die für die Kandidatur vorausgesetzten 500 Unterstützerunterschriften von Mandatsträgern vorweisen (Wikinews berichtete ebenfalls).

Weiterhin können der Zentrist François Bayrou, der sich mit Sarkozy überworfen hat und der gemäßigt bürgerliche Positionen vertritt, sowie der Anführer einer Allianz aus diversen linken Parteien Jean-Luc Mélenchon mit nennenswerten Stimmanteilen rechnen, nämlich mit 12 respektive 9,5 Prozent.

Muss noch Unterschriften sammeln: Marine le Pen (FN)

In die Zweitrunde kommen die beiden erfolgreichsten Erstrundenkandidaten, nach dieser Umfrage wären das Hollande und Sarkozy. Die Anhänger der dann ausgesiebten Kandidaten, also die le-Pen-, Bayrou- und Mélenchon-Anhänger, halten sich zum Teil an die von diesen dann traditionsgemäß ausgesprochenen Wahlempfehlungen. Dabei ist nicht klar, für wen sich Bayrou aussprechen würde. Ob eine Empfehlung le Pens für Sarkozy diesem eher schaden oder nützen würde, kann ebenfalls nicht vorhergesagt werden. Mélenchon und seine Wähler dürften Hollande zugute kommen. Sollte Marine le Pen wegen fehlender Unterschriften gar nicht erst an der ersten Runde teilnehmen können, so wäre das Ergebnis dieser Umfrage zwar obsolet, weil sie von einem solchen Szenario ausging; eine Sensation wäre es in diesem Fall, wenn Sarkozy mit den Stimmen der FN-Anhäger schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreichen würde. Dies ist aber unwahrscheinlich. Eher würde es auch dann zu einer Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande kommen mit denselben Folgen bezüglich einer Wahlempfehlung vonseiten le Pens, wie wenn sie angetreten wäre.

Da es sich erstens um eine Internetbefragung und zweitens um eine Stichprobengröße von 874 handelte, sind die Zahlen allerdings mit Vorsicht zu genießen. Unterschiede von 0,5 Prozent wie hier zwischen Sarkozy und Hollande haben bei einer solchen Stichprobengröße eine geringe Signifikanz, d.h., der Hollande-Vorsprung kann mit einiger Wahrscheinlichkeit nur zufallsbedingt sein. Internetumfragen sind darüber hinaus mit dem Manko behaftet, dass die so überhaupt erreichbaren „Merkmalsträger“, also die Befragten, die „Grundgesamtheit“ (hier: die registrierten Wähler) nicht unverzerrt repräsentieren können. Ein Vorteil der Ifop-Fiducial-Studien ist hingegen ihre tägliche Erhebung.

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February 11, 2012

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

Frankreich: Bayrou fordert zu Widerstand der Humanisten auf

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Veröffentlicht: 20:57, 12. Feb. 2012 (CET)
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François Bayrou (Mouvement Démocrate)

Paris (Frankreich), 11.02.2012 – Der zentristische Kandidat für die im April und Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen François Bayrou hat mit scharfen Worten zum Widerstand gegen die jüngsten Volksabstimmungspläne des Präsidenten Nicolas Sarkozy aufgerufen. Sarkozy hatte bekanntgegeben, er werde, sollte er wiedergewählt werden, zwei Volksabstimmungen durchführen lassen. Dabei sollen die Teilnehmer über die künftigen Rechte der Arbeitslosen und der Ausländer befinden.

Bayrou beschuldigte Sarkozy, er wolle mit seiner Ankündigung Stimmen aus dem rechtsextremen Wählerlager abgreifen. Der rechtsextremen Kandidatin Marine le Pen vom Front National werden in Umfragen hohe Zustimmungsraten vorhergesagt, die sogar eine Teilnahme an der Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten der ersten Runde möglich erscheinen lassen. Während der Sozialdemokrat und bisherige Umfragenfavorit François Hollande nicht mit einem Verpassen der Stichwahl aufgrund von Stimmen für andere Kandidaten aus dem Mitte-links-Lager rechnen muss, stellen François Bayrou und auch Marine le Pen ernstzunehmende Gefahren dar für Sarkozys Ziel, das bürgerliche und rechte Lager hinter sich zu vereinen.

Bayrou appellierte hinsichtlich der angekündigten Volksabstimmungen über Arbeitslose und Ausländer an die humanistischen und republikanischen Werte der Franzosen. Es sei nun endgültig genug. Frankreich verkörpere zweitausend Jahre Zivilisation, und es sei diesem Erbe nicht würdig, die Arbeitslosen und die Ausländer für die Probleme der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Sarkozy setze auf eine Spaltung der Gesellschaft, während er auf den Humanismus setze.

Der ehemalige Umweltminister unter Nicolas Sarkozy und ebenso dem zentristischen Lager, wenn auch nicht der Partei Bayrous zugehörige Jean-Louis Borloo hat sich ebenfalls von den Referendumsplänen distanziert. Der der Sarkozy-Partei UMP angehörige ehemalige Minister Philippe Douste-Blazy, der trotz seiner Parteizugehörigkeit offen die Kandidatur Bayrous unterstützt, bezeichnete das Volksabstimmungsvorhaben als ein Zeichen dafür, dass sich Sarkozy offensichtlich massiv bedrängt fühle.

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January 28, 2012

Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben

Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben

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Veröffentlicht: 09:21, 28. Jan. 2012 (CET)
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Marine le Pen mit ihrem Vater, dem FN-Gründer Jean-Marie le Pen, 2010

Paris (Frankreich), 28.01.2012 – Die für den rechtsextremen Front National (FN) eine Präsidentschaftskandidatur anstrebende Politikerin Marine le Pen hat bekanntgegeben, sie werde die Namen derjenigen, die sie um eine Unterstützungserklärung gebeten hatte und die diese verweigerten, publizieren.

Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie le Pen könnte nach einer aktuellen Umfrage derzeit auf ca. 21 Prozent in der Erstrunde hoffen. Der sozialdemokratische Kandidat François Hollande käme derzeit auf ca. 27 Prozent, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy auf ca. 23 Prozent und der Zentrist François Bayrou auf ca. 12 Prozent. Dementsprechend könnte sich le Pen Hoffnungen machen, bei der ersten Runde eine der beiden erstplatzierten Kandidatinnen zu werden, zwischen denen vierzehn Tage danach in der Zweitrunde die Entscheidung getroffen wird. Ihr Vater konnte bei den Wahlen 2002 einen solchen Erfolg für sich verbuchen, so dass die Wähler damals die Wahl hatten zwischen dem konservativen Jacques Chirac und dem Rechtsextremisten le Pen.

Allerdings ist das passive Wahlrecht zur Präsidentschaft der Republik an 500 „parrainages“ geknüpft. Dabei handelt es sich um schriftliche Erklärungen von politischen Mandatsträgern, die die jeweilige Kandidatur unterstützen. Zur Abgabe sind berechtigt Mitglieder der Nationalversammlung, Mitglieder des Senats, französische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder der Parlamente der Départements und der Regionen sowie Bürgermeister und sonstige Vorsitzende kommunaler Körperschaften. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Verbindung mit der alle anderen politischen Kräfte einigenden kompromisslosen Ablehnung des Front National sind Mandatsträger, die zur Übernahme einer solchen „parrainage“ für Marine le Pen bereit sind, Mangelware.

Marine le Pen könnte also trotz des zweiten bis dritten Platzes in der Wählergunst möglicherweise gar nicht erst berechtigt sein, zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Bisher ist es ihr jedenfalls offensichtlich noch nicht gelungen, die nötigen Unterschriften einzusammeln. Ihr Vater konnte die Hürde 2002 nur knapp überspringen.

Frau le Pen protestiert nun offen gegen diese Barriere, die sie als undemokratisch empfindet. Sie will die Namen aller um eine „parrainage“ gebetenen Mandatsträger veröffentlichen, die ihrer Bitte nicht nachgekommen sind. Damit will sie die betreffenden Personen als Verhinderer einer vom französischen Volk gewollten Kandidatur identifizieren. Ob sie damit ihre Chancen erhöht, noch 500 Unterschriften zu sammeln, oder ob sie sie damit noch weiter verringert, wird sich zeigen, sobald die Liste der zugelassenen Kandidaten publiziert wird.

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December 22, 2011

Frankreich: Bayrou schlägt Einladung Sarkozys zu gemeinsamem Flug zu Havels Beerdigung aus

Frankreich: Bayrou schlägt Einladung Sarkozys zu gemeinsamem Flug zu Havels Beerdigung aus

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Veröffentlicht: 15:40, 22. Dez. 2011 (CET)
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Bürgerlicher Gegner des bürgerlichen Präsidenten: François Bayrou (MoDem)

Paris (Frankreich), 22.12.2011 – Der Präsidentschaftskandidat François Bayrou vom zentristischen Mouvement Démocrate (MoDem) hat den Präsidenten der Republik, Nicolas Sarkozy, demonstrativ düpiert. Sarkozy hatte Bayrou dazu eingeladen, mit ihm zusammen im Präsidentenflugzeug zur anstehenden Beerdigung des ehemaligen tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel nach Prag zu fliegen. Vorher hatte Bayrou seine Teilnahme an der Beerdigung angekündigt. Die Einladung des Präsidenten hat er nun aber zurückgewiesen. Er wird alleine fliegen.

Der Vorfall kann vor dem Hintergrund der das politische Geschehen in Frankreich nunmehr nahezu vollständig dominierenden Präsidentschaftswahl im nächsten Frühjahr als ein gescheiterter Annäherungs- oder auch Vereinnahmeversuch Sarkozys gedeutet werden. Bayrou ist nach Sarkozy der zweite bürgerliche Kandidat mit nennenswerter Zustimmung. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage kann er in der ersten Runde mit ca. 14 Prozent Stimmanteil rechnen. Sarkozy kommt auf 24 Prozent. Insgesamt kann das bürgerliche Lager, einige relativ unbedeutende Kandidaten mitgerechnet, mit ca. 40 Prozent rechnen. Führend ist der Sozialist François Hollande mit 27 Prozent. Zusammen mit den 7,5 Prozent von Jean-Luc Mélenchon vom Linksbündnis Front de Gauche (u.a. Kommunistische Partei), den 4 Prozent der grünen Eva Joly sowie einigen Kleinkandidaturen kommt das Mitte-links-Lager ebenfalls auf ca. 40 Prozent. Die restlichen 20 Prozent teilen sich Marine le Pen vom rechtspopulistischen Front National (16 Prozent) und einige „sonstige“.

In einem zweiten, entscheidenden Wahlgang werden die beiden erfolgreichsten Kandidaten aus der ersten Runde gegeneinander antreten. Bisher würden das Sarkozy und Hollande sein. Während sich Hollande der Unterstützung der anderen Kandidaten bzw. ihrer Anhänger aus dem Mitte-links-Lager relativ sicher sein kann, ist das Verhalten der Bayrou- und der le Pen-Anhänger nicht eindeutig vorhersehbar. Bayrou ist ein entschiedener Gegner Sarkozys. Der ebenfalls bürgerliche Vorgänger Sarkozys, Jaques Chirac, ist ebenfalls alles andere als ein Unterstützer Sarkozys.

Sarkozy hat gegenüber Hollande also den Nachteil, dass das von ihm vertretene Lager weniger geschlossen hinter ihm steht. Die Einladung an Bayrou könnte demnach mit dem Hintergedanken erfolgt sein, bei den Bayrou-Anhängern den Eindruck einer gewissen politischen Nähe zu hinterlassen, um seinen Anteil bei der zweiten Runde zu erhöhen. Dieser Schuss ist mit Bayrous Ablehnung nach hinten losgegangen.

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