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November 22, 2010

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich mit „bedingungslosem Grundeinkommen“

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich mit „bedingungslosem Grundeinkommen“

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Veröffentlicht: 18:08, 22. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 22.11.2010 – Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich mit einer Eingabe befasst, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zum Ziel hat. Die bereits 2008 gestartete Online-Petition konnte mehr als 50.000 Unterstützer gewinnen. Die Initiatorin Susanne Wiest wurde von den Ausschussmitgliedern angehört. Die deutsche Bundesregierung lehnt ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ ab. Sie begründet ihre Ablehnung vor allem mit zu befürchtenden „problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize“. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU), am 8. November 2010 vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Aufgrund einer ungewöhnlich großen Zuhörerschaft musste die Sitzung in einen anderen als den üblicherweise für solche Anhörungen verwendeten Sitzungssaal verlegt werden.

Eingaben an den Petitionsausschuss verpflichten das Bundestagsplenum nicht, über die jeweilige Materie zu beraten oder gar abzustimmen, da für Volksinitiativen oder -begehren staatsrechtlich kein Raum ist. Petitentenanliegen sind allerdings vom Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen und im Falle einer großen Unterstützerschaft, wie hier, auch zu beraten.

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March 1, 2010

Petition fordert Wechsel auf 1080i-HD-Fernsehnorm bei ARD und ZDF

Petition fordert Wechsel auf 1080i-HD-Fernsehnorm bei ARD und ZDF

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Veröffentlicht: 16:55, 1. Mär. 2010 (CET)
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Deutschland, 01.03.2010 – Die deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF starteten zu den Olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver ihre HDTV-Regelausstrahlungen und bereits in der ersten Ausstrahlungswoche formierte sich im Hifi-Forum eine Online-Petition unter dem Namen „1080i bei ARD+ZDF jetzt!“, die einen Wechsel der HD-Fernsehnorm weg von der eingesetzten, geringer aufgelösten 720p50 (1280*720 bei 50 Vollbildern) zur höher aufgelösenden Variante 1080i50 (1920*1080 bei 50 Halbbildern oder 25 Vollbildern).

Eine der zentralen Forderungen lautet: „Wir wollen kein 720p. Wir wollen FullHD in 1080i oder p! Der überwiegende Teil der weltweiten HDTV-Produktionen erfolgt in 1080i, die meisten HD-Programme senden 1080i und die meisten Receiver sind auf 1080i-Ausgabe eingestellt – da ist eine TV-Ausstrahlung in 720p absolut kontraproduktiv für eine perfekte Bilddarstellung.“

In der Petition wird auf eine Entscheidung der „niederländischen Nachbarn“ verwiesen und damit wird auf die Entscheidung des Fernsehsenders NPO Bezug genommen, der nach heftigen Zuschauerreaktionen über die Bildqualität bei der Übertragung der Fußball-Europameisterschaft 2008 den Sendemodus von 720p auf 1080i änderte.

In der HDTV-Norm sind mehrere Modi spezifiziert, zwischen denen sich der Sender entscheiden können. Die Sender ARD und ZDF entschieden sich entsprechend einer Empfehlung der European Broadcasters Union (EBU) aus dem Jahr 2002 für den 720p50-Modus und begründeten diesen Schritt auch mit der höheren Bildfrequenz von 50 Vollbildern, auch bei reduzierter Auflösung. Diese Entscheidung wurde auch mit Sportübertragungen begründet, die vom Vollbildverfahren und der höheren Bildfrequenz profitieren können. Allerdings wurde dieses Kriterium weder bei den Olympischen Spielen, noch bei vorherigen öffentlichen Testausstrahlungen berücksichtigt. Sowohl Olympia als auch die Leichtatlethik-Weltmeisterschaft in Berlin, die das ZDF als verantwortlicher Sender produzierte, wurde in 1080i aufgenommen. Dieser verspielte Vorteil des 720p-Modus wird ebenfalls in der Petition angesprochen, denn bei jeder Konvertierung zwischen den Modi wird das Signal verändert und kann sich verschlechtern. Für die Signalkette der Olympischen Winterspiele bedeutete es, dass vor Ort 1080i60 aufgenommen wurde, das Signal für ARD und ZDF auf 720p50 konvertiert werden muss und beim Zuschauer letztendlich dann an die Auflösung des Fernsehers angepasst werden muss. Beim Einsatz der 1080i50-Norm bliebe die Auflösung (1080i) erhalten und es bliebe nur die Wandlung der Bildfrequenz von den in Kanada verwendeten 60 Hertz auf die europäische Frequenz von 50 Hertz.

Bereits nach einer Woche Petitionslaufzeit haben bereits über 6000, teils anonyme, Personen unterzeichnet.

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May 5, 2009

Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen „Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ eingereicht

Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen „Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ eingereicht

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Veröffentlicht: 16:05, 5. Mai 2009 (CEST)
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Deutschland, 05.05.2009 – Gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April wurde am Montag, den 4. Mai, eine öffentliche Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Demonstration gegen die geplanten Internetsperren

Die Initiatorin der geplanten Gesetzesänderung, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), beabsichtigt dadurch einen verbesserten Schutz gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Nach dem Gesetzesvorschlag soll das Bundeskriminalamt ohne richterliche Prüfung täglich Sperrlisten von Webseiten erstellen, welche dann von Internet-Providern mit mindestens 10.000 Kunden innerhalb von sechs Stunden nach Erhalt der Liste zu sperren sind (siehe Sperrung von Internetseiten in Deutschland).

Gegner des Gesetzes bezweifeln, dass diese Maßnahme wirksam ist, und befürchten den Missbrauch der dadurch geschaffenen Infrastruktur zur Sperrungen von unerwünschten Webseiten. Ebenso wird kritisiert, dass eine demokratische Kontrolle der Sperrliste durch unabhängige Dritte im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Die am Mittag des 4. Mai freigeschaltete Petition hatte bereits innerhalb der ersten 24 Stunden etwa 17.000 Unterzeichner erreicht. Unterzeichnen bis zum 16. Juni mehr als 50.000 Personen, so muss sich der Bundestag in öffentlicher Sitzung mit der Petition befassen.

Mehrere hundert Personen hatten bereits am 17. April 2009 demonstriert während mehrere Internetdienstprovider mit der Bundesregierung einen Vertrag unterzeichneten, indem sie sich freiwillig verpflichteten Internetseiten nach Vorgaben des BKA zu sperren.

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March 9, 2009

Petition Grundeinkommen: Susanne Wiest bei Maischberger

Petition Grundeinkommen: Susanne Wiest bei Maischberger

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Veröffentlicht: 20:21, 9. Mär. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.03.2009 – Im Dezember 2008 hatte Susanne Wiest eine Petition an den Bundestag gestellt, man möge das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Damit trat sie eine Lawine los. Bis zum Zeichnungsende im Internet am 17. Februar 2008 hatten diese Petition fast 53.000 Menschen unterzeichnet, soviel wie niemals zuvor bei dieser Art der Online-Unterzeichnung. Zeitweise brach das System unter dem Ansturm zusammen. Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen wurde in Blogs diskutiert, zeitweise war es Thema Nummer Eins in Twitter. In vielen Diskussionsforen wurde lebhaft diskutiert, viele E-Mails wurden verschickt, Plakate geklebt und Flyer verteilt. Onlinemedien nahmen das Thema auf und später auch Zeitungen, Zeitschriften und Radiosender. Die Petition wurde von keiner Organisation getragen.

Nun wurde Susanne Wiest in eine ARD-Talkshow von Sandra Maischberger eingeladen. Neben Susanne Wiest sind der ehemalige Minister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, der Journalist Günter Wallraff und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen eingeladen. Das Thema der Sendung lautet: „Panik um den Job: Muss der Staat uns alle retten?“ Ausgestrahlt wird die Sendung am Dienstag den 10. März um 22.45 Uhr.

Die Petition von Susanne Wiest liegt derzeit nun im Petitionsausschuss zur Beratung. Vermutlich im Herbst wird es zu einer Anhörung kommen, bei der Susanne Wiest wohl selbst ihr Anliegen dem Petitionsausschuss vortragen darf. Dieser wird dem Bundestag anschließend eine sogenannte Beschlussempfehlung vorlegen, über welche die Abgeordneten des Bundestages dann abstimmen sollen.

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February 14, 2009

Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm

Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm

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Veröffentlicht: 23:22, 14. Feb. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.02.2009 – Die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Deutschland erlebte teilweise einen derartigen Zuspruch, dass der Bundestagsserver für etwa zwei Stunden in die Knie ging. Waren es am 29. Januar 2009 erst 6.000 Unterzeichner, so ist die Anzahl der Unterzeichner mittlerweile auf fast 36.000 angestiegen.

Ursprünglich hätte die Frist für die Unterzeichnung am 10. Januar 2009 enden sollen. Da der Server unter dem Ansturm vielfach nicht mehr zu erreichen war, wurde die Frist um eine Woche auf den 17. Januar 2009 verlängert, um allen Interessenten eine Unterzeichnung zu ermöglichen. Sollte die Petition mehr als 50.000 Mitzeichner finden, kann der Petent nach Regularien für „Petitionen an den deutschen Bundestag“ direkt in einem Ausschuss des Bundestages über diese Petition referieren. Dies wäre in der Geschichte der elektronischen Petitionen ein noch nie eingetretener Fall. Schon jetzt ist die Anzahl der Unterzeichner der Petition größer als bei allen bisher eingereichten Petitionen.

In der Petition fordert die Petentin Susanne Wiest ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bundesbürger in Höhe von 1.500 Euro pro Monat, für Kinder in Höhe von 1.000 Euro pro Monat. Die Finanzierung eines solchen staatlichen „Gehalts“, dessen Kosten auf 600 bis 800 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden, soll alleine über eine Konsumsteuer erfolgen. Das ist sehr ähnlich dem Modell von Götz Werner, Chef der Drogerie-Kette „dm“ und einer der bekanntesten deutschen Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Am Freitag den 13.2.2009 hat Götz Werner dann auch zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen. Werner meint: „50.000 Unterzeichner könnten es schon werden. Das wäre ein glasklares Signal an die politisch Verantwortlichen. Sie müssen sich dann im Bundestag mit dem Signal der Bürger beschäftigen.“ (…) „Wenn ich vor drei Jahren gesagt habe, dass nichts so stark ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, dann zeigt der Erfolg der Petition, dass die Zeit jetzt reif ist.“ Auch kritisiert Werner attac. Attac, die ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, ruft gegen die Petition auf, weil das Modell der Petition nicht dem Modell von Attac entspricht. Werner meint: „Wer eine Fraktionierung betreibt, schadet der Sache an sich.“ Der Selfmade-Millardär Werner, Gründer und Eigentümer der dm-drogerie markt-Kette und Professor an der TU Karlsuhe meint weiter: „Mit 35 Jahren Erfahrung in einem stark filialisierten in 11 Ländern aktiven Unternehmen weiß ich, wann es an der Zeit ist, Partialinteressen zurückzustellen, um der ganzen Sache Willen kompromissfähig zu sein. “

In Deutschland wird die Idee eines solchen Grundeinkommens ohne Verpflichtung zu einer entsprechenden Arbeitsleistung in vielen politischen Parteien diskutiert. Die Grünen favorisieren eine „Grüne Grundsicherung“, das staatliche Zahlungen an dem Kriterium der Bedürftigkeit orientiert und damit kein BGE darstellt. Die Befürworter eines BGE sind bei den Grünen in der Minderheit. Lediglich die Grüne Jugend positioniert sich klar zu einem BGE. Die Partei Die Linke setzt auf eine bedarfsdeckende Grundsicherung, die an die Stelle der Hartz-IV-Gesetze treten sollen, was ebenfalls kein BGE darstellt. Die Befürworter eines BGE sind bei den Linken in der Minderheit und positionieren sich um Katja Kipping. Innerhalb der FDP wurde die Idee eines „liberalen Bürgergeldes“ entwickelt, das aber eine Arbeitsleistung voraussetzt. Bei der CDU hat der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, der zurzeit wegen eines Skiunfalls im Krankenhaus liegt, ein Modell eines „Solidarischen Bürgergelds“ in die Diskussion eingebracht. Danach wird ein bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 800 Euro pro Monat über die Einkommensteuer finanziert. Ein echtes BGE, jedoch mit einer anderen Finanzierung als in dem Modell, das in der Petition gefordert wird.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. Dieser Ansatz wird schon über Jahre in vielen Ländern diskutiert. In Brasilien soll 2010 ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Derzeit läuft auch eine Petition an das Europäische Parlament sowie die Palamente der einzelnen europäischen Länder mit der Forderung eines partiellen „basic income“ für alle EU-Bürger. Die Petenten fordern von der Politik, für Vollbeschäftigung zu sorgen, jedoch für diejenigen in der Gesellschaft, die in besonderen Umständen leben, ein Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen der EU-Haushalt, nationale Haushalte, eine Tobin-Steuer und Ökosteuern in Europa herangezogen werden. Außerdem fordern die Antragsteller und Unterzeichner der Petition einen Bürokratieabbau.

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January 29, 2009

Petition für Grundeinkommen mit großem Echo

Petition für Grundeinkommen mit großem Echo

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Veröffentlicht: 22:08, 29. Jan. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.01.2009 – Susanne Wiest, eine 42-jährige Kindergärtnerin aus Greifswald, hat mit ihrer Online Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein großes Echo ausgelöst. Den Antrag von Susanne Wiest an den Deutschen Bundestag haben seit Ende Dezember mehr als 6000 Bundesbürger unterzeichnet. Üblicherweise werden Petitionen an den Bundestag von 50 bis 300 Bürgern mitgezeichnet.

Viele Grundeinkommensinitiativen haben zur Unterzeichnung aufgerufen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die beiden Produzenten des Films „Kulturimpuls Grundeinkommen“ Daniel Häni und Enno Schmidt. Auch die Gründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ Sascha Liebermann und Thomas Loer haben unterzeichnet.

Das Netzwerk Grundeinkommen war vorerst gespalten, da man sich nicht auf ein Grundeinkommensmodell festlegen wollte. Inzwischen haben aber drei Mitglieder des Netzwerkrates, nämlich Christoph Schlee, Dorothee Schulte-Basta und Martina Steinheuer, mitgezeichnet und auch der ehemalige Sprecher des Netzwerkes, Günter Sölken, der sich anfangs gegen die Petition ausgesprochen hatte.

Am 29. Dezember 2008 hatte Susanne Wiest im Alleingang diese Petition auf der Homepage des Bundestages online gestellt, nachdem sie den Vorschlag schon einmal in einer Bürgerstunde an ihren Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern gerichtet hatte. Vom Ministerpräsidenten wurde sie damals mit ihrer Idee abgewiesen.

Susanne Wiest fordert in ihrer Petition, dass jeder Bundesbürger 1500 Euro (beziehungsweise Kinder 1000 Euro) pro Monat erhalten sollen – ohne Bedingungen, unabhängig davon, ob ein Bürger arbeitet oder nicht. Im Gegenzug sollen alle bisherigen sozialen Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Steuerfreibetrag und so weiter entfallen. Dies solle zu einer Entbürokratisierung führen. Ferner möchte Susanne Wiest die Finanzierung ausschließlich über die Konsumsteuer erreichen, was dem bekannten Grundeinkommensmodell des dm-drogerie markt-Gesellschafters Götz Werner nahe kommt. Götz Werner gehört bislang nicht zu den Unterzeichnern der Petition. Die Grundeinkommensbefürworter sind geteilter Meinung über die Frage, wie und in welcher Höhe ein Grundeinkommen letztlich finanziert werden soll. Das wurde bisher in der Diskussion, die zur Petition auf der Homepage des Bundestages geführt wird, deutlich. Ähnliche Modelle wie zum Beispiel das Modell des solidarischen Bürgergeldes von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurden bereits durchgerechnet und als finanzierbar erachtet.

Die Petition läuft bis zum 10. Februar.

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January 18, 2009

Sechs aktuelle Online-Petitionen an den Bundestag mit über 200 Unterzeichnern

Sechs aktuelle Online-Petitionen an den Bundestag mit über 200 Unterzeichnern

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Veröffentlicht: 11:49, 18. Jan. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 18.01.2009 – Seit einigen Jahren können Bürger direkt über das Internet Petitionen an den Bundestag richten. Es gibt die Möglichkeit, über diese Petitionen zu diskutieren oder auch diese Petitionen durch die eigene Unterschrift zu unterstützen. Derzeit gibt es sechs Petitionen mit über 200 Unterzeichnern, davon zwei mit über 600.

Die größte Aufmerksamkeit unter den öffentlichen Onlinepetitionen erfährt zur Zeit eine Petition von Susanne Wiest, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Die Petition, die noch bis zum 10. Februar läuft, haben bislang mehr als 700 Personen mitgezeichnet. Zur Petition gibt es rund 370 Diskussionsbeiträge. Die Petition fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.500 Euro für jeden erwachsenen Bundesbürger und 1.000 Euro für jedes Kind.

Selbst unter Befürwortern der Idee eines Grundeinkommens ist die Petition nicht unumstritten. Auf der Website des „Netzwerk Grundeinkommen“ wird in Kommentaren dazu aufgerufen, die Petition nicht zu unterstützen und die Meinung vertreten, die Petition schade ihrem eigenen Anliegen. In weiteren Meinungsbeiträgen wird kontrovers über die Höhe und die Finanzierung des in der Petition propagierten Vorschlags diskutiert.

Neben der Petition für ein Grundeinkommen gibt es derzeit fünf weitere Petitionen mit über 200 Mitzeichnern: In einer Petition mit derzeit 617 Unterschriften wird ein Verbot von Pelztierfarmen in Deutschland sowie ein Importverbot für Pelze gefordert. 308 Unterzeichner unterstützen das Gesuch, wonach gebührenpflichtige Telefonnummern für Leistungsempfänger von ALG I und ALG II bei den entsprechenden Behörden durch kostenfreie ersetzt werden sollen. Jeweils etwas mehr als 200 Petetenten haben Gesuche für eine Reform des „Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ (Gräbergesetz), gegen die Rezeptgebühr für chronisch kranke Menschen und für eine zeitnahe Verbuchung bei innerdeutschen Banktransaktionen unterzeichnet.

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October 19, 2007

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

EU beendet Verfassungskrise und einigt sich auf „Vertrag von Lissabon“

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Veröffentlicht: 22:20, 19. Okt. 2007 (CEST)
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Lissabon (Portugal), 19.10.2007 – Die Europäische Union einigte sich heute auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon auf einen neuen EU-Vertrag und beendet damit die seit zweieinhalb Jahren schwelende Verfassungskrise, die durch ein „Nein“ der Niederländer und Franzosen bei Volksabstimmungen für die geplante neue EU-Verfassung entstanden war.

Das neue Vertragswerk verzichtet auf den Namen „Verfassung“ und heißt schlicht „Vertrag von Lissabon“. Ziel des Vertragswerks ist die Verschlankung des Parlaments sowie die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU, die sich durch komplizierte Abstimmungsverfahren selbst zu blockieren drohte. Bis zuletzt hatten vor allem Italien und Polen Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf verlangt und sogar mit einem Scheitern des Gipfels gedroht für den Fall, dass die anderen EU-Staaten ihre Forderungen nicht erfüllten. Italien verlangte einen Sitz mehr im EU-Parlament um mit Frankreich und Großbritannien gleich gestellt zu sein. Der eine Sitz weniger hätte in Italien beinahe eine Staatskrise ausgelöst, der amtierende Ministerpräsident Romano Prodi hätte nach Ansicht eines Verhandlungsteilnehmers seinen Hut nehmen können, wenn er nicht mit einem Erfolg nach Italien zurück gekehrt wäre. Polens Ministerpräsident Lech Kaczyński wollte sich nicht auf ein Abstimmungsverfahren einlassen, das Polen kein Vetorecht einräumte. Durch diplomatisches Geschick der portugiesischen Verhandlungsleitung sowie diplomatische Symbolik gelang es in Lissabon einen Kompromiss zu finden.

Der Kompromiss sieht vor, das Stimmrecht des Parlamentspräsidenten im EU-Parlament zu streichen. Im Gegenzug erhält Italien eine Stimme mehr. Durch diesen Schachzug gelingt es, die anvisierte Verkleinerung des Parlaments auf insgesamt 750 Abgeordnetenmandate zu erhalten (vorher 785 Sitze) und somit denkbare Nachforderungen anderer EU-Staaten auf eine Erhöhung ihrer Sitze zu vermeiden. Die Forderungen Polens nach Anerkennung der so genannten Ioannina-Klausel wurde mit einem Kompromiss teilweise erfüllt. Diese Formel wird in ein Vertragsprotokoll aufgenommen und erlaubt es einer unterlegenen Minderheit von EU-Staaten Neuverhandlungen zu einem Thema zu verlangen, wenn dieses nur mit knapper Mehrheit beschlossen werden konnte. Außerdem erhält Polen den Posten eines „Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof“ zugesprochen.

Der neue Vertrag bringt vor allem ein neues Abstimmungsverfahren, das den Zwang zur Einstimmigkeit auf nur noch wenige Bereiche beschränkt. Ab dem Jahr 2014 (mit einer Übergangsfrist bis 2017) gilt nun das Prinzip der so genannten doppelten Mehrheit. Im Ministerrat der Euopäischen Union können nun Beschlüsse mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Staaten gefasst werden, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen. Dies betrifft viele Bereiche vor allem in der staatenübergreifenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. In Fragen der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik bleibt es bei der Notwendigkeit einstimmiger Abstimmungsergebnisse. Das gleiche gilt für Änderungen der gemeinsamen Vertragsgrundlagen wie dem jetzt beschlossenen Lissaboner Vertrag.

Außerdem will die EU ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit stärken, indem Kompetenzen in einer Person zusammen gefasst werden, die bisher auf zwei Ämter verteilt waren: Die bisherigen Funktionen des EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars werden in der neuen Funktion eines EU-Außenministers zusammen gefasst. Dieser heißt jedoch nicht so, sondern trägt die offizielle Amtsbezeichnung „Hoher Repräsentant der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik“. Dieser ist gleichzeitig Vize-Präsident der EU-Kommission. Neu geschaffen wurde auch die Funktion eines EU-Ratspräsidenten, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. (Als heiße Kandidaten für diese Funktion sind unter anderem der ehemalige britische Premier Tony Blair als auch der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch.) Die EU-Kommission wird verkleinert. Bisher war die Kommission dadurch gekennzeichnet, dass alle EU-Mitgliedsstaaten darin vertreten waren. Durch die große Zahl neuer Mitgliedsstaaten drohte die Kommission eine Größe zu erreichen, die nicht mehr arbeitsfähig war. Sie enthält künftig nur noch Vertreter von zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten. Neu sind auch die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedsstaates aus der Union sowie ein Petitionsrecht der Bürger der Europäischen Union. Die so genannte Grundrechtscharta der EU von 2000 wurde ebenfalls per Verweis für verbindlich erklärt.

Das neue Vertragswerk soll am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet werden und dann bis zu den Europawahlen 2009 von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden.

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  • Portal:EU-Verfassung

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July 12, 2007

Petition soll Grundgesetzänderungen einschränken

Petition soll Grundgesetzänderungen einschränken

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Veröffentlicht: 14:56, 12. Jul. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.07.2007 – Seit dem 11. Juni liegt dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine neue Petition vor, die den Beschluss von Grundgesetzänderungen unter bestimmten Bedingungen erschwert. Der Petitionssteller Andreas Bernhard geht davon aus, dass eine Große Koalition das Einbringen von Grundgesetzänderungen erleichtert und sieht hierin eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Kern der Petition ist die Verschärfung der Zweidrittel-Mehrheit. Diese solle dann nicht gelten, wenn die notwendige Stimmenanzahl zusammenkommt, weil sie von einer Regierungskoalition gestellt werden. Der Antragsteller schlägt daher vor, dass zu Zeiten einer Großen Koalition mit einer Zweidrittel-Mehrheit generell keine Grundgesetzänderungen möglich sein sollen.

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March 19, 2007

Öffentliche Petition zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht

Öffentliche Petition zur Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht

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Artikelstatus: Fertig 15:39, 19. Mär. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.03.2007 – Eine öffentliche Petition fordert vom Deutschen Bundestag die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht. Sven Ledebrink von der Initiative Cycleride hält die derzeitige rechtliche Situation der Radfahrer für nicht haltbar und reichte eine öffentliche Petition ein, die im Internet eingesehen, unterzeichnet und diskutiert werden kann. Die für Einige sicherlich überraschende Aussage, Radwege würden das Unfallrisiko erhöhen, wird auch von der Bundesanstalt für Straßenwesen vertreten.

Gefahr droht auf Radwegen unter anderem durch unübersichtliche Ausfahrten und Kreuzungen. Durch die Verdrängung der Radfahrer von der Fahrbahn wird Kfz-Führern die Möglichkeit genommen, diese frühzeitig zu erkennen. Gefährliche Konflikte ergeben sich auch mit Fußgängern, die sich »auf ihrer Seite« des Bordsteins sicher wähnen und nicht mit schnellen Radfahrern rechnen.

Zwar gibt es mittlerweile eine Menge Gerichtsurteile, die Empfehlungen geben, unter welchen Umständen Radfahrer einen grundsätzlich benutzungspflichtigen Radweg ignorieren dürfen und sollen, aber es gibt keine gesetzliche Regelung.

Aus diesem Grund versuchen einige Radfahrer, wenigstens die Benutzungspflicht der Radwege, von denen sie betroffen sind, von einem Gericht aufheben zu lassen, was auch meistens gelingt, da Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs laut § 45 Abs. 9 StVO nur ausnahmsweise angeordnet werden dürfen. Dies hat jedoch bisher noch keine Straßenverkehrsbehörde veranlasst, ihrer Pflicht nachzukommen und alle benutzungspflichtig ausgeschilderten Radwege von sich aus zu überprüfen und ggf. die Benutzungspflicht aufzuheben.

»Es kann nicht sein, dass letztlich die durch den Radfahrer freie, sichere Bahn für den Kraftfahrer mit dem Leben von Radfahrern bezahlt wird. Die Lösung dieses Konflikts liegt in unserer Forderung, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben«, meint Ralf Epple, Gründungsmitglied der Initiative Cycleride. »Wir sind der Meinung, dass sichere Radwege keine Benutzungspflicht benötigen«, so Ralf Epple weiter. Die Initiative stellt klar, dass es nicht Ziel der Petition sei, Radwege generell abzuschaffen, sondern die Straßenverkehrsbehörden endlich dazu zu bewegen, straßenbegleitende Radwege ausschließlich an Gefahrenstellen anzulegen, und zwar so, dass deren Qualität für ihre Benutzung spricht.

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