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July 10, 2012

Kosovo: Die EU klagt Vize-Regierungschef Bukoshi wegen Korruption an

Kosovo: Die EU klagt Vize-Regierungschef Bukoshi wegen Korruption an

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Veröffentlicht: 14:08, 10. Jul. 2012 (CEST)
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Priština (Kosovo), 10.07.2012 – Bujar Bukoshi, Vize-Regierungschef des Kosovo, wurde von der Polizei- und Justizmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX, wegen Korruption angeklagt. Zehn weitere Regierungsbeamte wurden unter dem gleichen Tatvervorwurf angeklagt.

Am Freitag, den 06. Juli, sagte ein EULEX-Sprecher, dass die Anklagen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Gesundheitsministerium des Kosovo stehen. Bukoshi war von 2007 bis 2010 der Leiter des Gesundheitsministeriums. Das Gesundheitsministerium in Priština wurde bereits im Januar von Ermittlern der EU und kosovarischen Polizeibeamten durchsucht. Dabei ging es um Vorwürfe, welche beinhalteten, dass Ministeriumsvertreter gegen Bestechungsgelder Verträge unterschrieben hätten, welche nachteilig für das Kosovo waren. Das Gesundheitsministerium ist unter anderem für den Kauf von Medikamenten zuständig, welche über das staatliche Gesundheitssystem verteilt werden, und verfügt daher über ein großes Budget.

Eins der größten Probleme im Kosovo ist die Korruption. Das Land verliert dadurch Schätzungen zufolge jährlich ca. zehn Millionen Euro. Sogar der oberste Korruptions-Ermittler des Kosovo selbst wurde im April aufgrund von Korruptionsverdacht festgenommen.

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Kosovo: Anklage wegen Organhandels (05.03.2011)

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May 13, 2012

Albanien: Parlament ermöglicht internationale Untersuchung in Sachen Organhandel

Albanien: Parlament ermöglicht internationale Untersuchung in Sachen Organhandel

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Veröffentlicht: 10:48, 13. Mai 2012 (CEST)
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Straße in der nordalbanischen Stadt Shkodra

Tirana (Albanien) / Priština (Kosovo), 13.05.2012 – Das albanische Parlament hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das internationalen Ermittlern die Untersuchungen im Land zum Vorwurf des illegalen Organhandels während des Kosovokrieges (1998-1999) erlaubt.

Der Europarat hatte 2008 den ehemaligen Schweizer Staatsanwalt Dick Marty mit der Erstellung eines Berichts beauftragt. Anlass hierfür war das Buch „Die Jagd – Ich und die Kriegsverbrecher“ von Carla del Ponte, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (1999–2007) und für den Völkermord in Ruanda (1999–2003) in Den Haag. In dem Buch waren erste Vorwürfe wegen des Organhandels laut geworden, ohne dass diese mit Fakten hinterlegt waren. Sie schrieb von hunderten Entführungen von Serben im Kosovo, von Kosovaren, die als Verräter galten sowie von Roma denen Organe entnommen und verkauft wurden. Nach dem Bericht von Martys wurden die Opfer nach Albanien gebracht, wo die Entnahmen durchgeführt wurden. Auch enthält er Angaben zu geheimen Gefängnissen in Nordalbanien und hunderten Vermissten, dies soll in direkten Zusammenhang mit dem Organhandel stehen. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaçi soll Ende der 1990er Jahre Boss einer albanischen Mafia-Gruppe gewesen sein. Sie handelte mit Organen, Menschen und Waffen, auch Auftragsmorde sollen durch die Organisation begangen worden sein. Marty soll über seine Ermittlungen im Juni 2012 vor einem Gericht in Priština aussagen. Thaçi soll ein maßgeblicher Hintermann der Straftaten gewesen sein.

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March 2, 2012

Serbien wird EU-Beitrittskandidat

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Serbien wird EU-Beitrittskandidat

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Veröffentlicht: 12:46, 2. Mär. 2012 (CET)
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Fahne der Europäischen Union

Brüssel (Belgien), 02.03.2012 – Die EU-Regierungschefs einigten sich darauf, Serbien den Status zum offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen. Zuletzt hatte sich Rumänien gegen eine Verleihung des Status verwahrt. Offiziell ging es um den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien, der Walachen. Zu Beitrittsverhandlungen wird es dennoch voraussichtlich vorerst nicht kommen, da der völkerrechtliche Status des Kosovo umstritten ist. Das Kosovo ist seinerseits potenzieller Beitrittskandidat. Serbien betrachtet das Kosovo als seine Provinz, während die Kosovo-Albaner es am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärten und eine Regierung gebildet haben. Selbst von der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bis zum eigentlichen Beitritt kann es noch ein langer Weg sein: Kroatien benötigte neun Jahre von der Aufnahme der Verhandlungen bis zum voraussichtlichen Beitritt im Juni 2013, und die Türkei verhandelt bereits seit mehr als sechs Jahren.

Die Beitrittsverhandlungen mit Island sollen noch im März fortgesetzt werden. Über die Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum wollen die EU-Regierungschefs im September erneut beraten.

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  • Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten (25.02.2012)

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February 25, 2012

Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten

Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten

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Veröffentlicht: 11:27, 25. Feb. 2012 (CET)
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Gebäude der Europäischen Kommission

Belgrad (Serbien) / Brüssel (Belgien), 25.02.2012 – Die EU-Außenminister wollen voraussichtlich Serbien am Freitag den „Beitrittskandidatenstatus“ zusprechen. Vorausgegangen waren Einigungen in Fragen der Beziehung von Serbien zum Kosovo. Die Beratungen der EU-Außen- und Europaminister werden am Montag und Dienstag stattfinden.

Boris Tadić Präsident von Serbien

Am Freitag hatten sich die beiden Staaten in Brüssel angenähert. Serbien sprach dem Kosovo zu für sich selbst sprechen zu dürfen und Abkommen abschließen zu können. Zudem einigte man sich über die einvernehmliche Verwaltung der gemeinsamen Grenzübergänge. Damit wird die Praxis abgelöst, bei der die UN-Mission in Pristina in Verhandlungen für den Kosovo gesprochen und Abkommen unterzeichnet hatte. In internationalen Dokumenten wird jetzt der Name „Kosovo“ genannt. Lediglich auf die Fußnote, nach der mit der Bezeichnung ein völkerrechtlicher Status nicht vorweggenommen wird, verzichteten die Serben nicht.

Die Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) waren ins Stocken geraten nachdem im Nordkosovo Unruhen ausgebrochen waren, bei denen deutsche und österreichische Soldaten der Friedenstruppe KFOR schwer verletzt worden waren. Serbien stand im Verdacht die Unruhen angezettelt zu haben. (Wikinews berichtete.)

Mehrere Länder haben den Kosovo als Staat noch nicht anerkannt. Darunter auch fünf der 27 EU-Staaten. Es handelt sich um Länder, die selbst ein Problem mit Minderheiten haben und separatistische Bewegungen fürchten. China, Indien, Brasilien und Russland weigern sich bislang ebenfalls dem Kosovo den Status eines souveränen Staates zu verleihen.

Für den Kosovo rückt eine Mitgliedschaft in der EU ebenfalls näher. Die EU-Kommission schlug vor zu prüfen, ob mit dem Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Das wäre der Anfang eines Prozesses, der zu einer Mitgliedschaft führen kann. Nach dem Ende des Kosovokrieges Mitte 1999 kam der Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen (UN). Am 17. Februar 2008 hatte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit von Serbien proklamiert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Regierung erkenne an was Serbien seit der Entscheidung im Dezember an Veränderungen geleistet habe, das Ziel vor den Augen und erreichbar. Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreich erklärten bereits schriftlich, dass sie es begrüßen Serbien den Status eines „Beitrittskandidaten“ zu verleihen. Die Entscheidung Ende nächster Woche muss einstimmig erfolgen.

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February 15, 2012

Serben im Nordkosovo setzen ihr Referendum fort

Serben im Nordkosovo setzen ihr Referendum fort

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Veröffentlicht: 17:21, 15. Feb. 2012 (CET)
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Ibar-Brücke zwischen den beiden Stadthälften von Mitrovica mit Blick auf den Nordteil

Priština (Kosovo), 15.02.2012 – Die serbischen Lokalverwaltungen setzten heute ihr am Dienstag begonnenes Referendum fort. Abgestimmt wird über die Frage, ob die Serben im Nordkosovo in dem von Albanern kontrollierten Staat Kosovo aufgehen oder weiter innerhalb ihrer Mutterrepublik Serbien bleiben wollen.

Es wird erwartet, dass die Serben sich überwiegend gegen eine Integration in den Staat Kosovo entscheiden. 35.000 Bürger aus den Gemeinden Gemeinden Nord-Mitrovica, Zvecan, Zubin Potok und Leposavic sind stimmberechtigt. Serbien und die internationale Gemeinschaft halten die Abstimmung für nicht zielführend. Serbien unterstützt seine Landsleute im Kosovo mit 500 Millionen Euro im Jahr. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wollen den Serben im Kosovo weitgehende Autonomierechte einräumen und sind für eine Integration in den kosovarischen Staat.

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November 25, 2011

Nordkosovo: Serbische Demonstranten greifen KFOR-Soldaten an

Nordkosovo: Serbische Demonstranten greifen KFOR-Soldaten an

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Veröffentlicht: 06:39, 25. Nov. 2011 (CET)
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Tschechische KFOR-Soldaten (Archivbild)

Zvečan (Kosovo), 25.11.2011 – In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag versuchten KFOR-Soldaten eine von Serben im Juli in Zvečan errichtete Straßensperre wegzuräumen. Bei dem Versuch wurden sie von einer serbischen Menschenmenge angegriffen. 21 Soldaten wurden verletzt, einer davon schwer.

Die KFOR-Truppe wurde mit Steinen beworfen und mit Kieslastern attackiert. Der schwer verletzte Soldat wurde dabei angefahren. Die Kosovo-Schutztruppe hatte Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, Warnschüsse wurden abgegeben.

Im Grenzgebiet gibt es seit dem Juli 2011 mehr als zehn solcher Blockaden. Sie wurden als Protest gegen die Präsenz kosovo-albanischer Zoll- und Polizeibeamter an den Grenzübergängen errichtet. Es geht um einen Handelsstreit zwischen dem Kosovo und Serbien. Der Kosovo wurde von Serbien nie als Staat anerkannt. Im Kosovo sind 6250 Kosovo Force (KFOR) Soldaten als Schutztruppe stationiert.

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April 8, 2011

Kosovo: Polizeichefin zur Übergangspräsidentin gewählt

Kosovo: Polizeichefin zur Übergangspräsidentin gewählt

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Veröffentlicht: 23:31, 8. Apr. 2011 (CEST)
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Wappen des Kosovo

Priština (Kosovo), 08.04.2011 – Am Donnerstagabend, dem 7. April, erhielt Atifete Jahjaga im Parlament des Kosovo die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Wahl der Präsidentin. Die Stimmen konnte sie bereits im ersten Wahlgang auf sich vereinen. Sie ist Interimspräsidentin und soll das Amt für sechs, maximal neun Monate ausüben.

Die neue Präsidentin ist politisch gesehen eine „Unbekannte“. So fragt auch die albanische Tageszeitung Koha Ditore: „Wer ist diese Frau?“ Sie war bis zur Wahl stellvertretende Polizeichefin im Kosovo. Seit 1999 war sie von internationalen Organisationen unterstützt und aufgebaut worden. In Pristina studierte sie Rechtswissenschaften und bildete sich danach an der Universität von Manchester in England fort. 36 Jahre ist sie alt und war wohl selbst überrascht, als sie vom US-Diplomaten Christopher Dell gefragt wurde, ob sie für die Präsidentschaft kandidieren wolle.

Das oberste Gericht im Kosovo hatte die vorausgegangen Präsidentschaftswahlen vor wenigen Tagen für ungültig erklärt. Weil die Opposition das Parlament verlassen hatte, wurde festgestellt, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen war. Behgjet Pacolli von der Partei Allianz Neues Kosovo (AKR) hatte nach einer Wahl Ende Februar 2011 das Amt des Präsidenten bekleidet. Pacolli ist eine höchst umstrittene Persönlichkeit, der Kontakte zum organisierten Verbrechen nachgesagt werden.

Ausschlaggebend für die Wahl von Jahjag war, dass sie noch nie ein politisches Amt inne hatte und ihr keine Nähe zu einer der im Streit liegenden Parteien nachgesagt wurde. Nur so war es möglich, sich unter Vermittlung auf eine Kandidatin zu einigen.

Vertreter der Parteien Demokratische Partei des Kosovo (PDK), Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und der Allianz Neues Kosovo einigten sich darauf, innerhalb von acht bis zwölf Monaten das Wahlrecht zu ändern und nach spätestens achtzehn Monaten Neuwahlen durchzuführen.

Als Gewinner der Ereignisse gilt Hashim Thaçi von der PDK. Bei Neuwahlen kann er sich Chancen auf das Amt der Präsidenten ausrechnen, da die AKR nicht mehr darauf besteht, eine Koalition nur einzugehen, wenn Pacolli für das Präsidentenamt antreten kann. Nach jüngsten Vorwürfen soll Thaçi in den Kriegswirren in organisierten Organhandel verwickelt gewesen sein.

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Quellen

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March 5, 2011

Kosovo: Anklage wegen Organhandels

Kosovo: Anklage wegen Organhandels – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kosovo: Anklage wegen Organhandels

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Veröffentlicht: 19:16, 5. Mär. 2011 (CET)
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Körperorgane

Priština (Kosovo), 05.03.2011 – Nach einer Information der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) wurde die Anklage gegen Lufti Dervishi (Prister und Urologe), Ilir Rrecaj (früherer Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde), Driton Jilta und Sokol Hajdini (beide Doktoren der Medizin) von einem EU-Richter bestätigt. Es geht um Organhandel und Amtsmissbrauch. Begangen wurden die Taten nach dem Kosovokrieg 1998 bis 1999.

Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte erste Fakten in ihrem Buch „Die Jagd – ich und die Kriegsverbrecher“ genannt. Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sagte sie, der Zugang zu Beweismaterial sei ihr damals verwehrt gewesen. Die Interessen waren andere, die NATO kooperierte zu dieser Zeit mit der Ushtria Çlirimtare e Kosovë (UÇK).

Dick Marty, Abgeordneter des Europarats und Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte, hatte mit seinem Bericht[1] im Dezember 2010 für Aufregung gesorgt. Der heutige kosovarische Premierminister Hashim Thaci soll in den Organhandel verstrickt gewesen sein. Kosovaren, die als Verräter galten, Roma und Serben sollen damals Organe gegen ihren Willen entnommen worden sein, bevor sie verschwanden. Carla Del Ponte schreibt von 300 Opfern. Die EULEX-Sprecherin Kristina Herodes erwartet von Marty Beweise, um umfassende Ermittlungen aufnehmen zu können.

Dick Marty und Carla Del Ponte sind sich einig, dass zur Durchführung der Ermittlungen und des erforderlichen Zeugenschutzes eine unabhängige internationale Institution geschaffen werden müsse. Der Pressesprecher der EULEX-Mission, Blerim Krasniqi, vertritt einen gegenteiligen Standpunkt: „Diese Einheit ist handlungsfähig. Falls es erforderlich ist, die Zahl der Polizisten zu erhöhen, kann die Einheit den Gegebenheiten und Anforderungen angepasst werden“, sagte er.

Im April 2010 sollte vom kosovarischen Parlament ein Zeugenschutzgesetz verabschiedet werden. Wegen zu erwartender hoher Kosten kam es nicht dazu. Ohne einen ausreichenden Zeugenschutz sind keine wahrheitsgemäßen Aussagen zu erwarten, so Feride Rushiti vom Zentrum für die Rehabilitation von Folteropfern. Dies bestätigte Enver Peci, Vorsitzender des unabhängigen Justizkontrollorgans im Kosovo.

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Einzelnachweise

  1. Inhuman treatment of people and illicit trafficking in organs in Kosovo (provisional version) in: Europarat: Entschließungsentwurf und erläuterndes Memorandum von Dick Marty, (englisch, PDF) vom 12. Dezember 2010, abgerufen am 05. März 2011; Anhang zum Bericht: Karte

Quellen

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February 23, 2011

Neue Regierung im Kosovo

Neue Regierung im Kosovo – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neue Regierung im Kosovo

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Veröffentlicht: 15:30, 23. Feb. 2011 (CET)
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Priština (Kosovo), 23.02.2011 – Am Montag, dem 21. Februar 2011, kam das Parlament in Priština zur seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl im Dezember 2010 zusammen. Man einigte sich auf die Bildung einer Regierung. Die AKR, Partei des Unternehmers Behgjet Pacolli, war eine Koalition mit verschiedenen Parteien eingegangen und hatte so eine Verfassungskrise beendet. Neuer und alter Regierungschef ist Hashim Thaçi von der PDK. Er und die von ihm vorgeschlagene Regierung erhielten 65 Stimmen der 120 Abgeordneten.

Hashim Thaçi

Behgjet Pacolli

Parlamentswahl 2010
Partei
(Nationalität)
Prozent Sitze
im Parlament
PDK (alb.) 32,11 % 34 
LDK (alb.) 24,69 % 27 
VV (alb.) 12,69 % 14 
AAK (alb.) 11,04 % 12 
AKR (alb.) 7,29 %

Jakup Krasniqi hatte seit September nach dem Rücktritt von Fatmir Sejdiu verfassungsgemäß vorübergehend die Amtsgeschäfte des kosovarischen Präsidenten übernommen und gab sie am Montag, dem Tag der Neuwahl, an Behgjet Pacolli ab; er war mit 62 Stimmen zum Präsidenten gewählt worden.

Die stärkste Oppositionspartei, die LDK, hatte mit zwei weiteren Parteien die Wahl der Regierung boykottiert. Hintergrund war die von ihnen behauptete Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen im Dezember 2010. Teile der Wahl waren wegen Wahlmanipulation wiederholt worden. Nach Ansicht der Opposition war es auch hierbei zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Pacolli, der aus einfachen Verhältnissen stammt, lebte mit 17 Jahren in Hamburg und arbeitete im Hafen. Danach hielt er sich vorübergehend in Österreich auf und gründete 1990 den Mabetex-Baukonzern. Mit zum Teil spektakulären Großaufträgen wurde er reich. So baute er für Nursultan Nasarbajew, den Präsidenten von Kasachstan, in der Hauptstadt Astana einen Palast. Pacolli wurde vom Europarat nachgesagt, ein Boss der albanischen Mafia zu sein. In der Vergangenheit gab es Berichte über Verstrickungen mit Kreisen der russischen organisierten Kriminalität.

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Quellen

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December 13, 2010

Erste Parlamentswahlen im Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung

Erste Parlamentswahlen im Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung

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Veröffentlicht: 16:49, 13. Dez. 2010 (CET)
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Das Kosovo (blau) wird von einigen EU-Staaten anerkannt (grün), von anderen jedoch nicht (rot).

Priština (Kosovo), 13.12.2010 – Erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung fanden am 12. Dezember im Kosovo Parlamentswahlen statt. Die Partei des Premierministers Hashim Thaçi, die „Demokratische Partei des Kosovo“ (DPK), wurde mit 31 Prozent der Stimmen wahrscheinlich stärkste Partei. Die ehemals verbündete, nun aber rivalisierende „Demokratische Liga“ (DLK) erreichte 25 Prozent. Mit 16 Prozent kommt die neu gegründete „Selbstbestimmungspartei“ zum ersten Mal ins Parlament. Die AAK des Nationalisten Ramush Haradinaj, der sich derzeit vor dem UN-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten muss, kam auf den vierten Platz. Die Zusammensetzung der übrigen Parlamentssitze ist noch nicht bekannt.

Die Zahlen sind aufgrund statistisch-methodischer Ungenauigkeiten noch mit Vorsicht zu genießen; es handelt sich um Projektionen aus stichprobenweisen Befragungen an Wahllokalen. Voraussichtlich wird sich wohl die DPK mit einigen oder allen anderen Parteien, nicht jedoch der DLK oder der AAK, zu einer Koalition zusammenfinden müssen.

Das Kosovo hatte sich im Februar 2008 für von Serbien unabhängig erklärt. Während etwa Teile der EU und die USA das Land anerkennen, weigern sich dagegen etwa Serbien und Russland. Das Kosovo ist auch kein Mitglied der UNO.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist ethnisch albanisch. Rund 120.000 Menschen der kosovarischen Bevölkerung von insgesamt rund zwei Millionen Einwohnern sind ihrer ethnischen Herkunft nach Serben. Vor der Unabhängigkeitserklärung handelte es sich um eine serbische Provinz mit Autonomiestatus. Zu jugoslawischen Zeiten war das Kosovo ebenfalls Teil Serbiens und kein eigener Gliedstaat wie etwa Kroatien oder Slowenien. Neben dem Kosovo bestand und besteht ein weiteres Autonomiegebiet innerhalb Serbiens, die mehrheitlich ethnisch ungarische Wojwodina, in der allerdings keine Unabhängigkeitsbestrebungen zu verzeichnen sind.

Im Norden des Kosovo befindet sich eine mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnte Region um die Stadt Mitrovica. Die Bewohner dieses Gebietes lehnen die Unabhängigkeitserklärung mit großer Mehrheit ab. Dementsprechend hat es dort einen weitgehenden Wahlboykott gegeben.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Parlamentswahlen in Kosovo 2010“.
  • Portal:Serbien

Quellen

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