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May 13, 2012

Albanien: Parlament ermöglicht internationale Untersuchung in Sachen Organhandel

Albanien: Parlament ermöglicht internationale Untersuchung in Sachen Organhandel

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Veröffentlicht: 10:48, 13. Mai 2012 (CEST)
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Straße in der nordalbanischen Stadt Shkodra

Tirana (Albanien) / Priština (Kosovo), 13.05.2012 – Das albanische Parlament hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das internationalen Ermittlern die Untersuchungen im Land zum Vorwurf des illegalen Organhandels während des Kosovokrieges (1998-1999) erlaubt.

Der Europarat hatte 2008 den ehemaligen Schweizer Staatsanwalt Dick Marty mit der Erstellung eines Berichts beauftragt. Anlass hierfür war das Buch „Die Jagd – Ich und die Kriegsverbrecher“ von Carla del Ponte, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (1999–2007) und für den Völkermord in Ruanda (1999–2003) in Den Haag. In dem Buch waren erste Vorwürfe wegen des Organhandels laut geworden, ohne dass diese mit Fakten hinterlegt waren. Sie schrieb von hunderten Entführungen von Serben im Kosovo, von Kosovaren, die als Verräter galten sowie von Roma denen Organe entnommen und verkauft wurden. Nach dem Bericht von Martys wurden die Opfer nach Albanien gebracht, wo die Entnahmen durchgeführt wurden. Auch enthält er Angaben zu geheimen Gefängnissen in Nordalbanien und hunderten Vermissten, dies soll in direkten Zusammenhang mit dem Organhandel stehen. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaçi soll Ende der 1990er Jahre Boss einer albanischen Mafia-Gruppe gewesen sein. Sie handelte mit Organen, Menschen und Waffen, auch Auftragsmorde sollen durch die Organisation begangen worden sein. Marty soll über seine Ermittlungen im Juni 2012 vor einem Gericht in Priština aussagen. Thaçi soll ein maßgeblicher Hintermann der Straftaten gewesen sein.

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Quellen[Bearbeiten]

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April 8, 2011

Kosovo: Polizeichefin zur Übergangspräsidentin gewählt

Kosovo: Polizeichefin zur Übergangspräsidentin gewählt

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Veröffentlicht: 23:31, 8. Apr. 2011 (CEST)
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Wappen des Kosovo

Priština (Kosovo), 08.04.2011 – Am Donnerstagabend, dem 7. April, erhielt Atifete Jahjaga im Parlament des Kosovo die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Wahl der Präsidentin. Die Stimmen konnte sie bereits im ersten Wahlgang auf sich vereinen. Sie ist Interimspräsidentin und soll das Amt für sechs, maximal neun Monate ausüben.

Die neue Präsidentin ist politisch gesehen eine „Unbekannte“. So fragt auch die albanische Tageszeitung Koha Ditore: „Wer ist diese Frau?“ Sie war bis zur Wahl stellvertretende Polizeichefin im Kosovo. Seit 1999 war sie von internationalen Organisationen unterstützt und aufgebaut worden. In Pristina studierte sie Rechtswissenschaften und bildete sich danach an der Universität von Manchester in England fort. 36 Jahre ist sie alt und war wohl selbst überrascht, als sie vom US-Diplomaten Christopher Dell gefragt wurde, ob sie für die Präsidentschaft kandidieren wolle.

Das oberste Gericht im Kosovo hatte die vorausgegangen Präsidentschaftswahlen vor wenigen Tagen für ungültig erklärt. Weil die Opposition das Parlament verlassen hatte, wurde festgestellt, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen war. Behgjet Pacolli von der Partei Allianz Neues Kosovo (AKR) hatte nach einer Wahl Ende Februar 2011 das Amt des Präsidenten bekleidet. Pacolli ist eine höchst umstrittene Persönlichkeit, der Kontakte zum organisierten Verbrechen nachgesagt werden.

Ausschlaggebend für die Wahl von Jahjag war, dass sie noch nie ein politisches Amt inne hatte und ihr keine Nähe zu einer der im Streit liegenden Parteien nachgesagt wurde. Nur so war es möglich, sich unter Vermittlung auf eine Kandidatin zu einigen.

Vertreter der Parteien Demokratische Partei des Kosovo (PDK), Demokratische Liga des Kosovo (LDK) und der Allianz Neues Kosovo einigten sich darauf, innerhalb von acht bis zwölf Monaten das Wahlrecht zu ändern und nach spätestens achtzehn Monaten Neuwahlen durchzuführen.

Als Gewinner der Ereignisse gilt Hashim Thaçi von der PDK. Bei Neuwahlen kann er sich Chancen auf das Amt der Präsidenten ausrechnen, da die AKR nicht mehr darauf besteht, eine Koalition nur einzugehen, wenn Pacolli für das Präsidentenamt antreten kann. Nach jüngsten Vorwürfen soll Thaçi in den Kriegswirren in organisierten Organhandel verwickelt gewesen sein.

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March 5, 2011

Kosovo: Anklage wegen Organhandels

Kosovo: Anklage wegen Organhandels – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kosovo: Anklage wegen Organhandels

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Veröffentlicht: 19:16, 5. Mär. 2011 (CET)
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Körperorgane

Priština (Kosovo), 05.03.2011 – Nach einer Information der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX Kosovo) wurde die Anklage gegen Lufti Dervishi (Prister und Urologe), Ilir Rrecaj (früherer Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde), Driton Jilta und Sokol Hajdini (beide Doktoren der Medizin) von einem EU-Richter bestätigt. Es geht um Organhandel und Amtsmissbrauch. Begangen wurden die Taten nach dem Kosovokrieg 1998 bis 1999.

Die frühere UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte erste Fakten in ihrem Buch „Die Jagd – ich und die Kriegsverbrecher“ genannt. Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) sagte sie, der Zugang zu Beweismaterial sei ihr damals verwehrt gewesen. Die Interessen waren andere, die NATO kooperierte zu dieser Zeit mit der Ushtria Çlirimtare e Kosovë (UÇK).

Dick Marty, Abgeordneter des Europarats und Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte, hatte mit seinem Bericht[1] im Dezember 2010 für Aufregung gesorgt. Der heutige kosovarische Premierminister Hashim Thaci soll in den Organhandel verstrickt gewesen sein. Kosovaren, die als Verräter galten, Roma und Serben sollen damals Organe gegen ihren Willen entnommen worden sein, bevor sie verschwanden. Carla Del Ponte schreibt von 300 Opfern. Die EULEX-Sprecherin Kristina Herodes erwartet von Marty Beweise, um umfassende Ermittlungen aufnehmen zu können.

Dick Marty und Carla Del Ponte sind sich einig, dass zur Durchführung der Ermittlungen und des erforderlichen Zeugenschutzes eine unabhängige internationale Institution geschaffen werden müsse. Der Pressesprecher der EULEX-Mission, Blerim Krasniqi, vertritt einen gegenteiligen Standpunkt: „Diese Einheit ist handlungsfähig. Falls es erforderlich ist, die Zahl der Polizisten zu erhöhen, kann die Einheit den Gegebenheiten und Anforderungen angepasst werden“, sagte er.

Im April 2010 sollte vom kosovarischen Parlament ein Zeugenschutzgesetz verabschiedet werden. Wegen zu erwartender hoher Kosten kam es nicht dazu. Ohne einen ausreichenden Zeugenschutz sind keine wahrheitsgemäßen Aussagen zu erwarten, so Feride Rushiti vom Zentrum für die Rehabilitation von Folteropfern. Dies bestätigte Enver Peci, Vorsitzender des unabhängigen Justizkontrollorgans im Kosovo.

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Einzelnachweise

  1. Inhuman treatment of people and illicit trafficking in organs in Kosovo (provisional version) in: Europarat: Entschließungsentwurf und erläuterndes Memorandum von Dick Marty, (englisch, PDF) vom 12. Dezember 2010, abgerufen am 05. März 2011; Anhang zum Bericht: Karte

Quellen

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February 23, 2011

Neue Regierung im Kosovo

Neue Regierung im Kosovo – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neue Regierung im Kosovo

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Veröffentlicht: 15:30, 23. Feb. 2011 (CET)
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Priština (Kosovo), 23.02.2011 – Am Montag, dem 21. Februar 2011, kam das Parlament in Priština zur seiner ersten Sitzung nach der Neuwahl im Dezember 2010 zusammen. Man einigte sich auf die Bildung einer Regierung. Die AKR, Partei des Unternehmers Behgjet Pacolli, war eine Koalition mit verschiedenen Parteien eingegangen und hatte so eine Verfassungskrise beendet. Neuer und alter Regierungschef ist Hashim Thaçi von der PDK. Er und die von ihm vorgeschlagene Regierung erhielten 65 Stimmen der 120 Abgeordneten.

Hashim Thaçi

Behgjet Pacolli

Parlamentswahl 2010
Partei
(Nationalität)
Prozent Sitze
im Parlament
PDK (alb.) 32,11 % 34 
LDK (alb.) 24,69 % 27 
VV (alb.) 12,69 % 14 
AAK (alb.) 11,04 % 12 
AKR (alb.) 7,29 %

Jakup Krasniqi hatte seit September nach dem Rücktritt von Fatmir Sejdiu verfassungsgemäß vorübergehend die Amtsgeschäfte des kosovarischen Präsidenten übernommen und gab sie am Montag, dem Tag der Neuwahl, an Behgjet Pacolli ab; er war mit 62 Stimmen zum Präsidenten gewählt worden.

Die stärkste Oppositionspartei, die LDK, hatte mit zwei weiteren Parteien die Wahl der Regierung boykottiert. Hintergrund war die von ihnen behauptete Wahlfälschung bei den Parlamentswahlen im Dezember 2010. Teile der Wahl waren wegen Wahlmanipulation wiederholt worden. Nach Ansicht der Opposition war es auch hierbei zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Pacolli, der aus einfachen Verhältnissen stammt, lebte mit 17 Jahren in Hamburg und arbeitete im Hafen. Danach hielt er sich vorübergehend in Österreich auf und gründete 1990 den Mabetex-Baukonzern. Mit zum Teil spektakulären Großaufträgen wurde er reich. So baute er für Nursultan Nasarbajew, den Präsidenten von Kasachstan, in der Hauptstadt Astana einen Palast. Pacolli wurde vom Europarat nachgesagt, ein Boss der albanischen Mafia zu sein. In der Vergangenheit gab es Berichte über Verstrickungen mit Kreisen der russischen organisierten Kriminalität.

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Quellen

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