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April 22, 2012

Frankreich: Wahllokale nach erster Runde der Präsidentenwahl geschlossen

Frankreich: Wahllokale nach erster Runde der Präsidentenwahl geschlossen

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Veröffentlicht: 23:35, 22. Apr. 2012 (CEST)
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Nicolas Sarkozy

Paris (Frankreich), 22.04.2012 – Die Wahl zum Präsidenten der Republik lief vergleichsweise schleppend an. Bis zum Mittag hatten 28,29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Wahl 2007 hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 31,2 Prozent abgestimmt. Allerdings liegt diese Entwicklung nicht im Trend. In den vergangenen Jahrzehnten lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag teilweise noch deutlich unter dem Wert vom heutigen Sonntag.

Die Franzosen des europäischen Kernlandes (France Métropolitaine) hatten heute die Wahl zwischen zehn zugelassenen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik. Franzosen im Ausland und in den Überseegebieten konnten teilweise bereits in den vergangenen 24 Stunden abstimmen, die dortigen Resultate bleiben allerdings bis heute 20 Uhr unter Verschluss, wenn die letzten Wahllokale schließen.

Während für französische Medien die Publikation von Hochrechnungen und Umfrageergebnissen seit dem gestrigen Samstag 8 Uhr bis zur Schließung der letzten Wahllokale streng verboten ist, richtet sich die Aufmerksamkeit vieler Beobachter im moment auf die Berichterstattung in ausländischen Medien und dabei insbesondere auf die Webseiten belgischer und schweizerischer frankophoner Zeitungen.

François Hollande

Amtsinhaber Nicolas Sarkozy wird vom Sozialisten François Hollande herausgefordert. Hollande führte in den letzten publizierten Umfragen leicht. Erhebliche Stimmanteile von über zehn Prozent können auch Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National, François Bayrou vom zentristischen Mouvement démocrate (MoDem) sowie Jean-Luc Mélenchon von der „Linksfront“ (u.a. kommunistische Partei) erwarten. Die übrigen Kandidaten, darunter die grüne Eva Joly, dürften nur eine untergeordnete Rolle spielen. Für Joly bedeutet dies eine herbe Niederlage, da ihre Partei eigentlich zu den im politischen Spektrum Frankreichs ernstzunehmenden Kräften zählt; es ist ihr jedoch nicht gelungen, die Popularität ihrer Partei für sich umzusetzen.

Wenn keiner der zehn Kandidaten heute mehr als die Hälfte der Stimmen für sich vereinigen kann, werden die beiden Kandidaten mit dem größten Zuspruch in 14 Tagen erneut antreten. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich am 6. Mai nicht Sarkozy und Hollande gegenüberstehen. Die übrigen acht Kandidaten können ihrer Wählerschaft für diesen zweiten Wahlgang Empfehlungen aussprechen. Jüngste Umfragen, in denen die Beteiligten mit diesem Stichwahlszenario konfrontiert wurden, haben einen Sieg Hollandes prognostiziert.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Französische Präsidentschaftswahl 2012“.

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March 13, 2012

Le Pen und Poutou nehmen letzte Hürde vor Kandidatur

Le Pen und Poutou nehmen letzte Hürde vor Kandidatur

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Veröffentlicht: 21:41, 13. Mär. 2012 (CET)
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Paris (Frankreich), 13.03.2012 – Kurz vor der Frist zur Einreichung von 500 Unterschriften von Mandatsträgern beim Conseil Constitutionnel, dem französischen Verfassungsgericht, haben die Präsidentschaftskandidaten Marine le Pen vom rechtsextremen Front National und Philippe Poutou von der linksradikalen Gruppierung NPA (Nouveau Parti anticapitaliste, deutsch: Neue Antikapitalistische Partei) bekannt gegeben, dass es ihnen gelungen ist, diese letzte Hürde zu nehmen.

Marine le Pen (FN)

Philippe Poutou (NPA)

Die in Umfragen stets mit 16 bis 20 Prozent gehandelte le Pen musste bis zuletzt fürchten, dass zu viele Mandatsträger die Folgen der Veröffentlichung ihrer Unterstützung fürchten, um über die erforderliche Marke von 500 zu kommen (Wikinews berichtete). Wegen des Mehrheitswahlrechts und der Zusammensetzung des Kreises der hier infrage kommenden Mandatsträger (z.B. Bürgermeister, Präfekte, Mitglieder der beiden Kammern des nationalen Parlaments) mussten beide Kandidaten mangels parteieigener Berechtigter nämlich vor allem bei den Vertretern der anderen Parteien darum bitten, ihnen eine Kandidatur zu ermöglichen.

Philippe Poutou dürfte keine große Rolle spielen. Ihm werden unter fünf Prozent der Wählerstimmen vorhergesagt. Dasselbe gilt für die grüne Kandidatin Eva Joly. Deren Kampagne erscheint unglücklich zu verlaufen, da ihre Partei eigentlich weit höhere Zustimmungsraten erzielt als sie selbst. Sie hat auch nicht alle Multiplikatoren ihrer Partei hinter sich; der in Frankreich legendäre Daniel Cohn-Bendit ist mit seinem Begehren gescheitert, die Parteiführung und die Präsidentschaftskandidatur zu übernehmen, und Beobachter bescheinigen ihm nicht gerade, ein guter Verlierer zu sein. Dass Joly gebürtige Norwegerin ist, was man ihrem Akzent auch anhört, wurde von den Kommunikationsstrategen einiger anderer Parteien genüsslich ausgebreitet, zumal die Gegner der Grünen diese ohnehin naserümpfend als eine eher deutsche als französische Partei wahrnehmen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich

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March 12, 2012

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

Umfrage: Sarkozy holt Hollande fast ein – Le Pen verliert drastisch

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Veröffentlicht: 16:12, 13. Mär. 2012 (CET)
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Amtsinhaber Nicolas Sarkozy

Paris (Frankreich), 12.03.2012 – Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop-Fiducial zu den Wahlaussichten in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 25. April 2012 deutet auf ein dramatisches Abschmelzen des Vorsprungs des sozialistischen Herausforderers François Hollande gegenüber Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hin. Nach ihr würden nun 28 Prozent Sarkozy wählen, während Hollande auf 28,5 Prozent käme. Die Umfrage wurde nach einer in den Medien ausführlich thematisierten Wahlkampfauftakt-Veranstaltung des Präsidenten erhoben, bei der etwa 30.000 Anhänger begrüßt wurden. Hollande konnte zuvor am 16. Februar 2012 einen veritablen Coup landen, indem er Superreichen einen Einkommensteuertarif von 75 Prozent für jene Jahreseinkommen, die über einer Million Euro liegen, androhte (Wikinews berichtete). Danach erhöhte sich der Vorsprung Hollandes zunächst. Daraufhin ging Sarkozy in eine Kommunikationsoffensive. Zunächst trat er im Fernsehen auf, verkündete, er würde sich komplett aus dem politischen Leben zurückziehen, sollte er nicht wiedergewählt werden. Ob positiv oder nicht, zumindest trat er damit in die öffentliche Erscheinung und konnte einige Tage lang den Diskurs dominieren. Die grandiose Auftaktveranstaltung fünf Tage danach hat ihm offensichtlich einen weiteren Schub beschert.

Herausforderer François Hollande

Marine le Pen vom Front National, die Tochter des legendären Parteigründers Jean-Marie le Pen, der es 2002 bis in die Stichwahl gegen Jaques Chirac geschafft hatte, musste einen Einbruch hinnehmen und käme nach dieser Umfrage nunmehr nur noch auf 16,5 Prozent. Frühere Umfragen hatten ihr einen Wähleranteil von knapp 20 Prozent vorausgesagt. Sarkozy hat, und zwar offensichtlich nicht ganz ohne Erfolg, versucht, ihrer Kampagne den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er eine Volksabstimmung über das Ausländerrecht in Aussicht stellte und indem er eine in den Medien stark beachtete Diskussion über das islamische Gebot des Schächtens bei der Produktion von Halal-Fleisch anstieß. Marine le Pen konnte auch bisher noch immer nicht die für die Kandidatur vorausgesetzten 500 Unterstützerunterschriften von Mandatsträgern vorweisen (Wikinews berichtete ebenfalls).

Weiterhin können der Zentrist François Bayrou, der sich mit Sarkozy überworfen hat und der gemäßigt bürgerliche Positionen vertritt, sowie der Anführer einer Allianz aus diversen linken Parteien Jean-Luc Mélenchon mit nennenswerten Stimmanteilen rechnen, nämlich mit 12 respektive 9,5 Prozent.

Muss noch Unterschriften sammeln: Marine le Pen (FN)

In die Zweitrunde kommen die beiden erfolgreichsten Erstrundenkandidaten, nach dieser Umfrage wären das Hollande und Sarkozy. Die Anhänger der dann ausgesiebten Kandidaten, also die le-Pen-, Bayrou- und Mélenchon-Anhänger, halten sich zum Teil an die von diesen dann traditionsgemäß ausgesprochenen Wahlempfehlungen. Dabei ist nicht klar, für wen sich Bayrou aussprechen würde. Ob eine Empfehlung le Pens für Sarkozy diesem eher schaden oder nützen würde, kann ebenfalls nicht vorhergesagt werden. Mélenchon und seine Wähler dürften Hollande zugute kommen. Sollte Marine le Pen wegen fehlender Unterschriften gar nicht erst an der ersten Runde teilnehmen können, so wäre das Ergebnis dieser Umfrage zwar obsolet, weil sie von einem solchen Szenario ausging; eine Sensation wäre es in diesem Fall, wenn Sarkozy mit den Stimmen der FN-Anhäger schon in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreichen würde. Dies ist aber unwahrscheinlich. Eher würde es auch dann zu einer Stichwahl zwischen Sarkozy und Hollande kommen mit denselben Folgen bezüglich einer Wahlempfehlung vonseiten le Pens, wie wenn sie angetreten wäre.

Da es sich erstens um eine Internetbefragung und zweitens um eine Stichprobengröße von 874 handelte, sind die Zahlen allerdings mit Vorsicht zu genießen. Unterschiede von 0,5 Prozent wie hier zwischen Sarkozy und Hollande haben bei einer solchen Stichprobengröße eine geringe Signifikanz, d.h., der Hollande-Vorsprung kann mit einiger Wahrscheinlichkeit nur zufallsbedingt sein. Internetumfragen sind darüber hinaus mit dem Manko behaftet, dass die so überhaupt erreichbaren „Merkmalsträger“, also die Befragten, die „Grundgesamtheit“ (hier: die registrierten Wähler) nicht unverzerrt repräsentieren können. Ein Vorteil der Ifop-Fiducial-Studien ist hingegen ihre tägliche Erhebung.

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January 28, 2012

Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben

Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer namentlich bekanntgeben

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Veröffentlicht: 09:21, 28. Jan. 2012 (CET)
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Marine le Pen mit ihrem Vater, dem FN-Gründer Jean-Marie le Pen, 2010

Paris (Frankreich), 28.01.2012 – Die für den rechtsextremen Front National (FN) eine Präsidentschaftskandidatur anstrebende Politikerin Marine le Pen hat bekanntgegeben, sie werde die Namen derjenigen, die sie um eine Unterstützungserklärung gebeten hatte und die diese verweigerten, publizieren.

Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie le Pen könnte nach einer aktuellen Umfrage derzeit auf ca. 21 Prozent in der Erstrunde hoffen. Der sozialdemokratische Kandidat François Hollande käme derzeit auf ca. 27 Prozent, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy auf ca. 23 Prozent und der Zentrist François Bayrou auf ca. 12 Prozent. Dementsprechend könnte sich le Pen Hoffnungen machen, bei der ersten Runde eine der beiden erstplatzierten Kandidatinnen zu werden, zwischen denen vierzehn Tage danach in der Zweitrunde die Entscheidung getroffen wird. Ihr Vater konnte bei den Wahlen 2002 einen solchen Erfolg für sich verbuchen, so dass die Wähler damals die Wahl hatten zwischen dem konservativen Jacques Chirac und dem Rechtsextremisten le Pen.

Allerdings ist das passive Wahlrecht zur Präsidentschaft der Republik an 500 „parrainages“ geknüpft. Dabei handelt es sich um schriftliche Erklärungen von politischen Mandatsträgern, die die jeweilige Kandidatur unterstützen. Zur Abgabe sind berechtigt Mitglieder der Nationalversammlung, Mitglieder des Senats, französische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder der Parlamente der Départements und der Regionen sowie Bürgermeister und sonstige Vorsitzende kommunaler Körperschaften. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Verbindung mit der alle anderen politischen Kräfte einigenden kompromisslosen Ablehnung des Front National sind Mandatsträger, die zur Übernahme einer solchen „parrainage“ für Marine le Pen bereit sind, Mangelware.

Marine le Pen könnte also trotz des zweiten bis dritten Platzes in der Wählergunst möglicherweise gar nicht erst berechtigt sein, zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Bisher ist es ihr jedenfalls offensichtlich noch nicht gelungen, die nötigen Unterschriften einzusammeln. Ihr Vater konnte die Hürde 2002 nur knapp überspringen.

Frau le Pen protestiert nun offen gegen diese Barriere, die sie als undemokratisch empfindet. Sie will die Namen aller um eine „parrainage“ gebetenen Mandatsträger veröffentlichen, die ihrer Bitte nicht nachgekommen sind. Damit will sie die betreffenden Personen als Verhinderer einer vom französischen Volk gewollten Kandidatur identifizieren. Ob sie damit ihre Chancen erhöht, noch 500 Unterschriften zu sammeln, oder ob sie sie damit noch weiter verringert, wird sich zeigen, sobald die Liste der zugelassenen Kandidaten publiziert wird.

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