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September 1, 2012

Cookinseln: Größte Meeresschutzzone der Welt geschaffen

Cookinseln: Größte Meeresschutzzone der Welt geschaffen

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Veröffentlicht: 14:52, 1. Sep. 2012 (CEST)
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Avarua (Cookinseln), 01.09.2012 – Der winzige Staat Cookinseln hat mit 1,1 Millionen Quadratkilometern das größte Meeresschutzgebiet der Welt ausgerufen. Die kommerzielle Fischerei ist dort verboten.

Mit der Überwachung wird es schwierig werden. Es gibt nur ein Patrouillenboot; weil kein Treibstoff vorhanden ist, bleibt es meist im Hafen. Regierungschef Henry Puna sagte: „Die Meeresschutzzone schafft den Rahmen für nachhaltige Entwicklung, eine Balance zwischen Wirtschaftswachstum, etwa durch Tourismus, Fischerei und Rohstoffabbau im Meer, und dem Erhalt der Biodiversität sowie Riffen und Inseln.“ Die weniger als 20.000 Einwohner können sich jetzt über das Schutzgebiet freuen, auch wenn dieses wegen mangelnder Überwachung nur symbolischen Charakter hat.

Auf den Cookinseln findet gerade das Gipfeltreffen der Organisation der Pazifik-Staaten (Pacific Islands Forum) statt. Dem Forum gehören Inselstaaten wie Fiji, Tuvalu, Tonga und Papua-Neuguinea an. Es tritt seit 1971 zusammen, um die Zusammenarbeit der Staaten in kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen zu fördern. Die Cookinseln wurden vermutlich im 9. Jahrhundert durch Polynesier von den Gesellschaftsinseln und Samoa aus entdeckt und besiedelt. Der erste europäische Kontakt mit den heutigen Cookinseln wird auf das Jahr 1595 datiert, als der Spanier Alvaro de Mendaña de Neyra auf der nördlichen Insel Pukapuka landete. Die Briten waren erstmals im Jahr 1764 bei der Insel Pukapuka und nannten diese Danger Island, da es ihnen wegen der Brandung und Felsen nicht gelang, an Land zu gehen. Die Inseln wurden 1888 vom Vereinigten Königreich „unter Schutz gestellt“ und 1900 annektiert. Politisch sind sie in einer freien Assoziierung mit Neuseeland verbunden.

Rarotonga english version.png Rarotonga Island.jpg Rarotonga 67 km² 14.153 Einwohner Hauptinsel, am dichtesten besiedelte und größte der 15 Cookinseln

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ozeane

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July 12, 2012

Russische Wikipedia protestiert gegen geplante Internetzensur

Russische Wikipedia protestiert gegen geplante Internetzensur

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Veröffentlicht: 14:40, 12. Jul. 2012 (CEST)
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Startseite der russischen WIKIPEDIA am 10. Juli 2012

Moskau (Russland), 12.07.2012 – Am Dienstag 10. Juli 2012 war die russische Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia für 24 Stunden nicht erreichbar. Dies war als Protest gegen ein geplantes Gesetz der russischen Regierung gedacht. Kritiker befürchten eine weitergehende Zensur und eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Bisher seien vor allem regierungskritische Aktivisten oder Medien Opfer von Hackerangriffen geworden. Der Mediendirektor der Internetfirma SUP, Anton Nossik, bezweifelt die Wirkung des Gesetzes in der jetzigen Form und glaubt, es sei nur ein erster Schritt „um herauszufinden, wie solche Maßnahmen in der Zukunft umgesetzt werden können.“ Die russische Regierung selbst gab keine Erklärung zu dem Gesetzesvorhaben ab.

Auf der russischen Startseite von Wikipedia erschien ein schwarzer Zensurbalken über dem Logo und ein kurzer Text informierte über das Gesetz genau an dem Tag, an dem es im Parlament in erster Lesung beraten werden sollte. Abgeordnete des Parlaments erklärten, es ginge darum kinderpornografische Inhalte, Anleitungen für Selbsttötungen oder Informationen über Drogen im Internet zu blockieren. Die Organisatoren des Protestes befürchten eine willkürliche Internetzensur durch die Regierung nach chinesischem Vorbild. Dadurch würde die Arbeit der Opposition weiter eingeschränkt, wie dies bereits durch die Änderung des Demonstrationsrechts erfolgt sei, wodurch Nichtregierungsorganisationen behindert würden.

Gestern am Mittwoch wurde das Gesetz in zweiter Lesung vom russischen Parlament beschlossen. Es soll im November in Kraft treten.

WikiMedia Proejkts1.jpg

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Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Russland
  • Portal:Internet
  • Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar (18.01.2012)

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February 17, 2012

Bulgarien: Gesetz zur Konfiszierung von Mafiaeigentum verabschiedet

Bulgarien: Gesetz zur Konfiszierung von Mafiaeigentum verabschiedet

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Veröffentlicht: 06:12, 17. Feb. 2012 (CET)
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Sofia (Bulgarien), 17.02.2012 – In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen.

Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte, dass im Jahr 2011 fünf Millionen Euro der Mafia beschlagnahmt wurden. Bei der Abstimmung waren 121 Parlamentarier für das Gesetz, 70 dagegen, bei 10 Enthaltungen. Die ablehnenden Stimmen kamen aus der Opposition; diese befürchtet den Missbrauch der Befugnis, die zur Unterdrückung der politischen Gegner genutzt werden kann. Die EU fordert seit Jahren eine bessere Bekämpfung das Organisierten Verbrechens und der Korruption in Bulgarien.

Ein Beamter der Nationalpolizei: „Hier weiß man wer die Kriminellen sind, man geht nur nicht gegen sie vor.“

Parlamentsgebäude in Sofia

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Bulgarien
  • Portal:Organisierte Kriminalität

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Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
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January 18, 2012

Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar

Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar

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Veröffentlicht: 14:31, 18. Jan. 2012 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 18.01.2012 – Aus Protest gegen die Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) ist die englischsprachige Wikipedia für einen Tag vom Netz gegangen. Die Gesetze sehen weitreichende Netzsperren vor, man will so gegen Raubkopien vorgehen. Andere Onlinedienste schlossen sich der Aktion an.

Wikipedia Blackout Screen

Beim Aufruf der Seite erscheint eine dunkle Seite und die Worte: „Stellen Sie sich eine Welt ohne freies Wissen vor“. Die Wikimedia-Stiftung erklärte in San Francisco: „Das geplante Gesetz werde dem freien und offenen Internet Schaden zufügen.“

Die Gesetze würden es dem US-Justizministerium und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen die Betreiber von Internetseiten zu beantragen, die einen Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht darstellen. Das Anzeigen solcher Seiten in Suchmaschinen könnte blockiert werden. Herunterladen von geschützten Inhalten wäre dann eine schwere Straftat.

Kritiker befürchten eine Bevormundung der Internetnutzer und eine Zensur im Netz. In Deutschland war ein Gesetz geplant, das ebenfalls Internetsperren vorsah, die Regierung wollte so gegen Kinderpornografie vorgehen. Massive Proteste verhinderten den Erlass der Regelungen.

Nach Sebastian Nerz, dem Vorsitzenden der Piratenpartei, sind die Maßnahmen in den USA mit der Netzzensur in China zu vergleichen. Die Homepage der Grünen bleibt heute schwarz. So will man die Solidarität mit den Protesten gegen die geplanten Gesetze zeigen: „Man wehrt sich gegen eine Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet.“ Bei Wikipedia hatten sich 1.800 freiwillige Mitarbeiter nach einer Onlinediskussion zu dem Schritt entschlossen. Wikipedia-Gründer Jimmy Wales warnte vor neuen Zensurmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten. Auch von Google, Twitter, Facebook und Yahoo kamen Proteste zu den Gesetzesvorhaben.

WikiMedia Proejkts1.jpg

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  • Portal:Internet

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January 3, 2012

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

Bayrischer Innenminister will Internetkriminalität stärker bekämpfen

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Veröffentlicht: 20:35, 3. Jan. 2012 (CET)
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Phishing von Informationen (Symbolbild)

München (Deutschland), 03.01.2012 – Der Innenminister des Freistaats Bayern, Joachim Herrmann (CSU), kündigte am Dienstag an, stärker gegen die Kriminalität im Netz vorgehen zu wollen; das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Die Polizei will er dazu um 54 Computer- und Informatikexperten aufstocken; er forderte erneut die rasche Umsetzung der EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung.

Im Jahr 2010 seien 23.000 Straftaten in Bayern im Internet gezählt worden. Häufig handle es sich um Betrugsdelikte. Die Täter seien zum Teil bandenmäßig organisiert. Als weitere Deliktbereiche nannte der Minister: Kinderpornografie, Urheberrechtsverletzungen, den Handel mit illegalen Arzneimitteln und Angriffe auf Unternehmen und Behörden.

Er forderte im Einklang mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die zügige Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung. Im Netz könne man keine Fingerabdrücke sichern, man müsse feststellen können, wer sich hinter einer IP-Adresse verberge. Diese Forderung richtete sich insbesondere gegen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die entgegen den Vorgaben Daten erst nach Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten sichern lassen will („Quick Freeze“). Sie riskiert damit hohe Strafzahlungen Deutschlands, weil Vorgaben der Europäischen Union (EU) nicht umgesetzt werden.

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  • Portal:Internet

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November 22, 2011

Gesundheit: 2012 soll die bundeseinheitliche Rufnummer 116 117 für den ärztlichen Notdienst kommen

Gesundheit: 2012 soll die bundeseinheitliche Rufnummer 116 117 für den ärztlichen Notdienst kommen

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Veröffentlicht: 17:56, 22. Nov. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 22.11.2011 – Die Politik macht sich daran, eine EU-Vorgabe umzusetzen: Wer ab dem nächsten Jahr außerhalb der Praxiszeiten dringend einen Arzt braucht, kann sich an die bundeseinheitliche Notdienst-Nummer 116 117 wenden.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Montag: „Wir wollen es für die Menschen einfacher machen. Die umständliche Suche nach dem diensthabenden Arzt entfällt künftig.“ Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll die Rufnummer einrichten und bereitstellen. Hierzu kann sie den Kassenärztlichen Vereinigungen organisatorische Vorgaben machen.

Die Regelung ist Teil des Landärztegesetzes, das in den nächsten Wochen beschlossen werden soll und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Berlin: Versorgungsgesetz soll wohnortnahe medizinische Behandlung sicherstellen (03.08.2011)

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October 28, 2011

Frankreich: Sozialisten für Ausländerwahlrecht

Frankreich: Sozialisten für Ausländerwahlrecht

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Veröffentlicht: 09:09, 28. Okt. 2011 (CEST)
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Plenarsaal des Senats im Palais du Luxembourg

Paris (Frankreich), 28.10.2011 – Die sozialistische Fraktion im Senat, der zweiten Kammer des französischen Parlaments, hat angekündigt, einen Gesetzentwurf einzubringen, der das kommunale Wahlrecht auch für solche Ausländer vorsieht, die keine EU-Staatsbürgerschaft haben. Die erste Lesung ist für den 8. Dezember 2011 vorgesehen.

Im Senat verfügen die Sozialisten und andere Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum seit dem September 2011 erstmals in der V. Republik über eine Mehrheit. Die sozialistische Partei fordert das Ausländerwahlrecht bereits seit Anfang der 1980er Jahre. Mehrere entsprechende Gesetzgebungsinitiativen sind seither gescheitert. Um Rechtskraft zu erlangen, muss das Gesetz nach einer eventuellen Verabschiedung durch den Senat aber auch noch in der ersten Kammer, der Nationalversammlung, eine Mehrheit erlangen. Dort verfügt das Mitte-Rechts-Lager über eine Mehrheit.

Der Vertreter des nationalkonservativen Flügels (“Droite Populaire”) der bürgerlichen Regierungspartei UMP, Verkehrsminister Thierry Mariani, hat die Initiative bereits abschlägig kommentiert mit dem Hinweis, man sehe nun, was für Prioritäten die Sozialisten hätten angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, unter der Europa und Frankreich derzeit litten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich
  • Portal:Gesetzgebung

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August 4, 2011

Berlin: Kabinett beschließt die Freigabe des Linien-Bus-Fernverkehrs

Berlin: Kabinett beschließt die Freigabe des Linien-Bus-Fernverkehrs

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Veröffentlicht: 14:36, 4. Aug. 2011 (CEST)
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Peter Ramsauer (2011)

Berlin (Deutschland), 04.08.2011 – Am Mittwoch, dem 3. August 2011, hat die Bundesregierung die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen. Vermutlich ab Anfang des Jahres 2012 wird der Einsatz von Bussen im Linienfernverkehr in Deutschland möglich sein. Die Deutsche Bahn und die Fluglinien erhalten eine neue Konkurrenz. In der Regierung hofft man, Autofahrer zum Umsteigen in den Bus bewegen zu können und so den Individualverkehr zu reduzieren.

Andere Länder haben schon lange ein Netz von Fernbuslinien. In Deutschland ist der Einsatz von Linienbussen auf Strecken über 50 Kilometer genehmigungspflichtig. Die Lizenzen wurden nur vergeben, wenn es auf der gleichen Strecke kein attraktives Angebot der Deutschen Bahn gab. In Zukunft ist lediglich der Nachweis der fachlichen Eignung für eine Erlaubnis erforderlich.

Michael Svedek, Manager der Deutschen Touring, ist über die Ankündigung erfreut. Die Firma betreibt bisher zwei Buslinien in Deutschland und will baldmöglichst zehn weitere anbieten. Svedek kündigte an, für die Strecke Frankfurt nach Köln und Dortmund 9 Euro Fahrpreis zu verlangen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sieht den Busverkehr als Ergänzung zur Bahn und befürchtet keine große Abwanderung von Fahrgästen zu den Buslinien: „Ich setze darauf, dass vor allem Autofahrer auf die Fernbusse umsteigen, und so die Autobahnen entlasten. Anstatt jeweils zu zweit mit 25 Autos von Berlin nach Köln zu fahren, reicht für 50 Personen ein einziger Bus.“

Von der Allianz pro Schiene kommt Kritik an dem Beschluss. Geschäftsführer Dirk Flege gab zu bedenken, dass eine Studie des Verkehrsministeriums ergeben habe, dass 60 Prozent der Bahnkunden auf den Bus umsteigen würden. Zudem beklagt er eine Wettbewerbsverzerrung: „Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sehen vor, den Fernbus von der Maut zu befreien und künstlich billig zu halten, während jeder Zug selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss.“

Richard Eberhardt, Präsident des Internationalen Bustouristik-Verbandes, geht davon aus, dass neue Kundenkreise gewonnen werden können. Die Firmen stünden nach der Entscheidung in den Startlöchern. Verkehrsminister Ramsauer rechnet damit, dass der Buslinienverkehr erst im Jahr 2016 richtig in Schwung gekommen sein wird.

Der bekannteste Betreiber von Buslinien ist die Firma Greyhound Lines; das Logo des springenden Windhundes kennt fast jeder. Sie bedient den nordamerikanischen Markt und fährt dort 3.100 Ziele an; jährlich werden 22 Millionen Fahrgäste befördert.

Schienen- und Busverkehr

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  • Portal:Verkehrspolitik

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July 26, 2011

Vereinigte Staaten kontra Organisiertes Verbrechen

Vereinigte Staaten kontra Organisiertes Verbrechen

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Veröffentlicht: 18:25, 26. Jul. 2011 (CEST)
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Mitglieder der Yakuza (Archivbild)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 26.07.2011 – Am Montag, dem 25. Juli 2011, unterzeichnete der amerikanische Präsident Barack Obama einen Erlass zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Gruppierungen wie der Organisation Los Zetas aus Mexiko, der Camorra aus Italien oder den japanischen Yakuza soll dadurch die Unterwanderung demokratischer Institutionen erschwert werden. Zudem seien die Eingriffe zum Schutz der Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten geboten.

Durch den Erlass wird das in den USA befindliche Vermögen der Verbrechersyndikate eingefroren, auch verbietet er Bürgern und Firmen, Geschäfte mit diesen einzugehen.

Obama sieht eine große Gefahr von den kriminellen Gruppierungen ausgehen: „Sie sind zunehmend mit ausländischen Regierungen und dem internationalen Finanzsystem verstrickt und schwächen dadurch demokratische Institutionen, zerstören den Rechtsstaat und unterwandern die Märkte.“

Die Weltbank geht davon aus, dass jährlich 700 Milliarden Euro an Schmiergeldern den Einfluss der Organisation auf staatliche Institutionen stärken. Auch terroristische Netzwerke würden immer mehr von den kriminellen Verflechtungen profitieren.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Organisierte Kriminalität

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