WikiNews de

April 27, 2015

Occupy-Aktivistin kandidiert für die Bremische Bürgerschaft

Occupy-Aktivistin kandidiert für die Bremische Bürgerschaft

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 13:03, 27. Apr. 2015 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Occupy-Demonstration am 30. September 2011 in New York

London (Vereinigtes Königreich), 27.04.2015 – Urspünglich wollte Kai Wargalla ein Semester in London studieren, schließlich wurde sie dort Mitbegründerin der weltweiten Protestbewegung Occupy und blieb eineinhalb Jahre. Anschließend half sie in New York bei der Organisation von Occupy Wall Street und nahm als Beobachterin an der Gerichtsverhandlung der Wikileaks-Whistleblowerin Chelsea Manning teil. Occupy Wall Street war seit 2011 die größte Protestbewegung in Nordamerika, die durch weltweite Aufrufe im Internet entstanden ist.

Bei der Kandidatenaufstellung am 29. November 2014 für die Landtagswahl in Bremen am 10. Mai 2015 wurde Kai Wargalla bei Bündnis 90/Die Grünen auf Platz 23 gesetzt. Ihre Mutter Elisabeth Wargalla war ebenfalls Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft gewesen. Gegenwärtig haben die GRÜNEN 21 Sitze im Landesparlament. Durch die Personenwahl, bei der fünf Stimmen abgegeben werden können, gibt es voraussichtlich – ähnlich wie bei der Wahl 2011 – einige Veränderungen, so dass die von den Parteien vorgegebenen Listenplätze keine Rückschlüsse darauf erlauben, wer tatsächlich einen Sitz im Landtag bekommt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode (16.12.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 14, 2014

Gewalt auf den Straßen von Hongkong

Gewalt auf den Straßen von Hongkong – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Gewalt auf den Straßen von Hongkong

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14.10.2014, 14:38 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Protestlager im Bezirk Admirality am 10.Oktober

Hongkong (China), 14.10.2014 – Als Hongkongs Chief Executive C.Y. Leung am Sonntag sagte, dass die Proteste gegen die Wahlrechtsreform, die nun in ihre dritte Woche gehen, keine Revolution seien sondern eine Massenbewegung, die ausser Kontrolle geraten sei, meinte er damit wohl kaum die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich einen Tag später ereignen sollten. Am späten Nachmittag des Montag (Ortszeit) kam es in Hongkong an von den Demonstranten errichteten Absperrungen zu Auseinandersetzungen zwischen regierungstreuen Personen als auch verärgerten Taxifahrern, wobei die Motivlage insgesamt nicht eindeutig bestimmbar ist.

Am Montagmorgen hatte die Polizei unter friedlicher Beobachtung durch die Wahlrechtsreformgegner eine Blockade im Bezirk Mong Kok soweit geräumt, dass eine Straßenkreuzung wieder befahrbar wurde. Eine zweite Blockade aufzuheben, scheiterte dann aber am Widerstand der Besetzer.

Im Bezirk Admirality, nahe am Verwaltungssitz Hongkongs, wo der Fokus der Proteste liegt, verlief der teilweise Abbau einer Barrikade durch die Polizei ohne Probleme. Als dort 200 meist ältere Protestgegener aufzogen, schützte die Polizei diese vorsorglich vor den Besetzern, auch hierbei blieb es ruhig. Problematisch hingegen war der Aufmarsch einer Gruppe von Menschen, von denen einige – die Nachrichten Agentur Xinhua sprich von etwa 20 Personen – offensichtlich Taxifahrer waren, die augenscheinlich ihrem Ärger über die Behinderungen und dem damit verbundenen Einkommensverlust Luft machen wollten, im Verbund mit maskierten Männern. Aus dieser seltsam gemischten Gruppe kam es nicht nur zu lautstarken Protesten gegen die Demonstranten sondern auch zu Gewalt, wobei bei mindestens einer Auseinandersetzung auch ein Messer zu sehen gewesen sein soll. Aber es blieb nicht bei reinen Streitereien, die „Gegendemonstranten“ begannen auch Barrikaden und das Lager der Protestierer zu zerstören. Dabei setzten sie auch einen LKW mit Kran ein. Der Polizei gelang es letztendlich die beiden Gruppen zu trennen.

Robert Chow

Die Taxifahrer stellten den Demonstranten ein Ultimatum bis Mittwoch die Blockaden aufzuheben, anderenfalls würden sie zurückkehren. Dies war nicht die erste gewalttätige Auseinandersetzung um die Blockaden und die Hongkonger befürchten, dass es auch nicht die letzte sein wird. Robert Chow, der die regierungstreue Alliance for Peace and Democracy führt, erinnerte daran, dass es auch eine Demonstration gegeben hat, bei der – so seine Version der Zahlen – 1,5 Millonen Menschen für die Wahlrechtsreform und gegen die Organisation Occupy with Love and Peace – eine der Unterstützergruppen der Proteste – auf die Straße gingen. Er sagte, er wolle nicht, dass erneut soviele Menschen auf die Straße gingen und es zu einer Konfrontation beider Seiten in diesem Streit käme.

C.Y. Leung, der am Montag auf einer Veranstaltung in der an Hongkong grenzenden Provinz Guandong war, sagte ohne auf die aktuelle Entwicklung direkt einzugehen, dass er hoffe, dass die Proteste ohne einen größeren „Konflikt“ zu Ende gehen würden. Am Tag zuvor hatte er bereits gesagt, dass er Gewalt nur als äußerstes Mittel zur Beendung der Proteste einsetzen wolle. Als Verwaltungschef kann Leung damit nur den Einsatz der Polizei meinen, aber die Demonstranten sehen sich nun immer mehr von einer Seite angegriffen über deren Motive man gut spekulieren kann. Nicht nur der Einsatz des LKWs, auch die Verbindung von Taxifahrern mit den fragwürdigen maskierten Gegendemonstranten und das Messer legen für die Demonstranten einen organisierten Angriff nahe. Erneut wurden Vorwürfe laut, die Angreifer sprächen nicht den lokalen cantonesischen Dialekt, sondern Mandarin, wie es die Festlandschinesen sprechen, sie wären demnach extra angeheuert worden, um die Demonstranten zu attackieren. Wer diesen Auftrag dann allerdings gegeben haben soll, dazu wird von keiner Seite etwas gesagt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Hongkong: Zehntausende demonstrieren für die Regierung (19.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Hongkong: Wurden Demonstranten bezahlt? (21.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Von der „Regenschirm-Revolution“ zum „Bürgerkrieg“ ? (05.10.2014)
Wikinews-logo.svg   Hongkong: Keine Gespräche – mehr Konfrontation (10.10.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 10, 2014

Hongkong: Keine Gespräche – mehr Konfrontation

Hongkong: Keine Gespräche – mehr Konfrontation

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 10.10.2014, 12:55 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Carrie Lam

Hongkong (China), 10.10.2014 – Eigentlich wollten sich die Regierung Hongkongs und Vertreter der Protestbewegung für mehr Demokratie am Freitag zu Gesprächen zur Lösung der Situation treffen, aber Carrie Lam, Chief Secretary der Regierung, sagte die Verhandlungen am Donnerstag ab. Als Begründung gab sie an, dass Studentenführer den Gesprächen die Grundlage entzogen hätten. Hintergrund dafür sind anscheinend Bemerkungen von Alex Chow, dem Generalsekretär der Studenten-Vereinigung, und anderen Protestführern, dass sie die Blockaden, die zwischenzeitlich verkleinert worden waren, wieder ausdehnen und auch neue bisher nicht besetzte Orte einbeziehen würden, um den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten. Chow verlangte Erklärungen und konkrete Vorschläge von der Regierung, um die Proteste zu beenden. Er erklärte, man sei bereit, den Preis für die Erlangung der Demokratie zu zahlen, der gefordert werde, wobei er angab, dass er auch Gewalt erwarte.

Nachdem die Aufforderungen zur erneuten Ausweitung der Proteste zunächst vage gewesen waren, rief Chow nach der Absage der Gespräche, die er einen „internationalen Witz“ nannte, dazu auf, mit 200.000 Menschen gegen die Regierung zu demonstrieren; dann könne diese angesichts der Zahlen an Demonstranten nicht mehr sagen, dass die Forderungen überzogen seien.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Hong Kong Proteste zwischen Ermüdung und Erfolg (07.10.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 7, 2014

Hong Kong Proteste zwischen Ermüdung und Erfolg

Hong Kong Proteste zwischen Ermüdung und Erfolg

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 07.10.2014,07:41 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Demonstranten schlafen auf der Straße in Hongkong (02.10.2014)

Hongkong (China), 07.10.2014 – Die Proteste gegen die anstehende Wahlrechtsreform in Hongkong haben mit dem Beginn der zweiten Woche erheblich an „Masse“ verloren; das berichten Medien übereinstimmend. Aber ob dies nun ein Erfolg ist und, wenn ja, für wen, oder nur eine Pause nach intensiverer Konfrontation und die Protestierer erst wieder Kraft schöpfen müssen, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Die Lage in Hongkong hat sich in soweit verändert, als dass die Blockade von Regierungseinrichtungen in den Bereichen zwischen Causeway Bay und Connaught Road weitgehend auf eine direkte Belagerung von Regierungsgebäuden reduziert wurde. Einige Absperrungen sind von den Straßen geräumt, und die Protestierer haben sich weniger auf der Straße, sondern direkt vor den Gebäudeeingängen platziert und die Zugänge verengt, hindern aber niemanden am Betreten der Gebäude. Diese Lockerung der Blockaden ermöglicht die Wiederaufnahme von zuvor eingestellten Busverbindungen, teilweise zwar mit Umleitungen, aber so kommen die Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze. Von China Radio International (CRI) wird in diesem Zusammenhang von einem „Erfolg durch Verhandlungen“ zwischen Regierung und Demonstranten gesprochen. Wegen Zusammenstößen zwischen regierungskritischen Demonstranten und „regierungsfreundlichen Demonstranten“ im Verlauf des Freitags hatten die Demonstranten die sich gerade anbahnenden Gespräche mit der Regierung zur Lösung des Konflikts bis auf Weiteres abgesagt. Auf welchen Gesprächen dann ein Rückzug von Blockaden durch die Demonstranten am Sonntag beruhen soll, von denen von CRI gesprochen wird, bleibt damit fraglich. Es sieht mehr danach aus, dass die Blockaden nach einer nur wenig verhohlenen Androhung von Gewalt seitens der Polizei verkleinert wurden. Zahlreiche Warnungen von dritter Seite, dass die Regierung es ernst meine und die Menschen bei den Blockaden in realer Gefahr seien, scheinen hier im Zusammenspiel vieler Seiten wirklich etwas bewirkt zu haben bei den Demonstranten. Dies ist aber nur ein fragwürdiger (Schein-)Erfolg für die Regierung. Dies gibt einen Einblick in den gelegentlich eigenwilligen Sprachgebrauch chinesischer Medien, denn weder wurden jetzt die Proteste beendet, wie von der Regierung gefordert, noch die umstrittenen Wahlrechtsvorschläge zurückgezogen, so dass auch die Demonstranten nicht von Erfolg sprechen können.

Straßenblockade im Bezirk Mong Kok (29.09.2014)

Aber noch sind die Straßenblockaden nicht ganz aufgehoben. Auch im Bereich Mong Kok, wo es zu Konflikten zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen war, werden weiterhin Straßenblockaden aufrecht erhalten, auch wenn hier die Zahl der Protestierer zurückgegangen ist; einige Menschen sind augenscheinlich nach Hause gegangen, während andere erklärten, sie wollten sich dem Protest im Regierungsviertel anschließen. Alex Chow, Generalsekretär der Studentenvereinigung und einer der maßgeblichen Kräfte hinter den Blockaden, sagte, er sei nicht besorgt über die schwindende Anzahl von Demonstranten, man müsse einfach anerkennen, dass die Menschen auch mal eine Pause bräuchten.

Von seiten der Demonstranten wurde es als Erfolg verbucht, dass die Regierung Hongkongs sich erneut zu Vorgesprächen in Bezug auf die Wahlrechtsreform bereit erklärt hat. Gleichzeitig erklärt man aber, dass jede Form von Gewalt gegen die Demonstranten den Gesprächen die Grundlage entziehen würde. Die teilweise Aufhebung der Blockade wird also nicht als ein Nachgeben auf massiven Druck oder Drohungen der Regierung angesehen. Die Nachrichtenagentur Xinhua sagt in scheinbarer Übereinstimmung dazu, dass es einer „harmonischen“ Atmosphäre bedürfe, damit eine Gesellschaft Fortschritte mache.

In diesen Tagen wandelt sich die Berichterstattung in den chinesischen Medien. Bisher waren sie sehr zurückhaltend und schwiegen in der Angelegenheit mehr, als dass sie berichteten, doch nun melden sie sich zunehmend zu Wort. Kritische Stimmen zu den Protesten aus dem Ausland werden aufgenommen und auch in den chinesischen englischsprachigen Auslandsmedien sehr ausführlich wiedergegeben. Der Tenor ist: Die Proteste sind aussichtslos, die Wahlrechtsform ist beschlossen und wird nicht geändert. Dies ist die Haltung, die die chinesische Regierung bereits vorher verkündet hatte, und nun scheint man hier auch aus dem Ausland Unterstützung zu bekommen. Aber hier herrscht Uneinigkeit, wie die Haltung des Auslands zu bewerten ist, denn auch die bereits bekannte Klage der Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten wird wieder laut.

Im Augenblick scheint zwar die Gefahr einer gewalttätigen Eskalation der Proteste in Hongkong gebannt. Ob dies von irgendeiner Seite als Erfolg verbucht werden kann, erscheint jedoch fraglich, denn jede Seite dreht sich die Sache so, wie sie ihr gerade passt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Von der „Regenschirm-Revolution“ zum „Bürgerkrieg“ ? (05.10.2014)
Wikinews-logo.svg   Hongkong: Regierung verlangt Ende der Proteste (05.10.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 5, 2014

Hongkong: Regierung verlangt Ende der Proteste

Hongkong: Regierung verlangt Ende der Proteste

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 05.10.2014, 16:49 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

29.9.14 Einwohner von Hongkong protestieren vor dem Admiralty Centre

Hongkong (China), 05.10.2014 – Die Regierung in Hongkong hat gegenüber den Demonstranten für mehr Demokratie erklärt, dass sie mit dem Beginn der zweiten Woche ihre Proteste beenden müssten und dass Normalität in die Stadt einkehren müsse. Der Chief Executive der chinesischen Sonderverwaltungszone, CY Leung, sagte, die Regierungsangestellten müssten am Montag wieder wie gewohnt zur Arbeit gehen können und die Schulen wie gewohnt öffnen können. Die Polizei werde „alle notwendigen Maßnahmen“ dafür ergreifen, wurde erklärt. Wie genau diese Maßnahmen aussehen sollen, ließ Leung offen, doch klingt die Aussage durchaus nach Gewaltanwendung urteilt die BBC dazu. Law Chi-kwong, ein ehemaliger Angehöriger des Stadtparlaments, warnte die Menschen ausdrücklich davor, in den Blockadebereich im Straßenabschnitt „Admirality“, den Bereich der Regierungszentrale auf Hong Kong Island, zu gehen, anderenfalls müssten sie sich auf „Maßnahmen zur Vertreibung“ einstellen, die am Montag vielleicht auch früher erfolgen könnten, wurde von ihm dazu erklärt.

Im Bezirk Mong Kok, wo es im Laufe des Freitag zu Auseinandersetzungen zwischen Blockierern und „Bürgern“ gekommen war, verlief der Sonnabend zwar ruhig, doch kam es dort in der Nacht erneut zu Auseinandersetzungen – diesmal allerdings wieder zwischen Demonstranten und Polizei, die dabei auch Pfefferspray einsetzte. Leung verurteilte die Gewalt generell, sagte aber, ihr Ende sei nur mit dem Ende der Proteste zu erreichen. Über mögliche Gespräche mit den Demonstranten, wie sie zuvor im Raum standen und den Weg zu einer friedlichen Lösung ebnen könnten, sagte er zuletzt nichts mehr.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Von der „Regenschirm-Revolution“ zum „Bürgerkrieg“ ? (05.10.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 29, 2014

Peking: „Trauer“ über die Vorgänge in Hong Kong

Peking: „Trauer“ über die Vorgänge in Hong Kong

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 30.09.2014, 09:15 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Peking (China), 29.09.2014 – Während die internationale Presse mit zahllosen Berichten, Live-News-Tickern und ständigen Updates zu den Protesten in Hong Kong beschäftigt ist, herrscht in der englischsprachigen chinesischen Presse eine auffällige Ruhe zu dem Ereignis. Für die chinesischsprachigen Medien gibt es im Augenblick sowieso kein wichtigeres Ereignis als den Nationalfeiertag am 1. Oktober. Bilder aus Hong Kong sind dabei völlig abwesend in den chinesischen Medien. Fast könnte man sich fragen, ob Hong Kong nun doch nicht zu China gehört, dass es so wenig Beachtung findet. Die Sonderverwaltungszone Hong Kong gehört für die Medien sehr wohl zu China, nur haben die zentral gesteuerten chinesischen Medien eine etwas andere Sichtweise nicht nur auf die dortigen Vorgänge, sondern in ihrer Berichterstattung generell. Dinge, über die sie nicht berichten, finden quasi nicht statt, und dafür wird das Internet nicht nur bei internen Nachrichten, sondern auch bezüglich der Erreichbarkeit ausländischer Medien überwacht und zensiert. Der bevorstehende Nationalfeiertag ist ein für die Medien glückliches Zusammentreffen doch ist es auch durchaus gewollt, dass keine Berichte in den Medien erscheinen, denn niemand – schon garnicht junge Leute – in der Volksrepublik soll sich durch die Berichte und Bilder aus Hong Kong animiert fühlen ebenfalls Proteste zu organisieren. Die englischsprachigen Medien liefern deshalb einen Einblick in die offizielle chinesische Sichtweise der Proteste in Hong Kong.

Könnte man die Vorgänge in Hong Kong aber nicht vielleicht mit einer zweizeiligen Meldung einfach als erledigt abhaken? Nein, denn dafür hat Hong Kong doch eine besondere Rolle gegenüber dem Rest Chinas. Hong Kong ist das Einkaufsparadies für eine nicht unerhebliche Zahl von Festland-Chinesen, die sich Schweizer Luxusuhren und Mode von internationalen Top-Designern leisten können. Der unerwartet aufgeflammte Protest kommt daher in einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn mit dem Nationalfeiertag ist in China auch eine Woche landesweiter Ferien verbunden, und die wird von den Menschen dann ausgiebig zum Einkaufen genutzt. Und Hong Kongs Wirtschaft könnte wirklich einen Schub gebrauchen, denn nicht nur an der Börse von Hong Kong verloren viele Aktien – vor allem solche von Immobilienfirmen – an Wert, der Handel an sich schrumpfte im Jahr 2014 kontinuierlich. Wenn es aus dem Rest der Volksrepublik daher heißt, man beobachte die Vorgänge in Hong Kong mit „Trauer“ und wohl auch Bestürzung, dann steht das in einem eigentümlichen Zusammenhang: Es herrscht nicht so sehr Sorge über die Gewalt auf den Straßen, sondern vielmehr sieht man den „guten Namen“ der Sonderverwaltungszone gefährdet, heißt es dann. Und der gute Name ist das Einkaufsparadies. Dass aber gerade die Frage, wie es in der Politik Hong Kongs mittel- und langfristig weitergehen wird, entscheidend für dessen Rolle als Handelsplatz ist – diesen Zusammenhang erörtern die chinesischen Medien nicht.

Trotzdem bekommt man dann doch noch einen Bogen zur Politik zustande. Hong Kong 2014 sei nicht der Platz des Himmlischen Friedens 1989, heißt es da sehr pointiert gegen amerikanische Berichte gerichtet. Man habe in den letzten 25 Jahren dazugelernt, wird erklärt. Damit will man Gedanken vorbeugen, dass nach Tränengas und Pfefferspray die Sicherheitskräfte auch zu anderen Waffen greifen könnten, die dann unter Umständen Leben gefährden würden. Auch Gerüchten, dass eventuell Sicherheitskräfte aus dem Rest der Volksrepublik eingreifen würden, tritt man entgegen, indem man erklärt, dass die Hong Konger Regierung das volle Vertrauen der Regierung in Peking besitze, die Situation zu lösen zu können. Dass die Proteste vor allem von Studenten getragen werden, wird dabei in einen überraschenden Triumph für die Regierung in Hong Kong umgemünzt, denn die Studenten lassen sich als von einer Gruppe von Organisatoren fehlgeleitete Masse junger Menschen darstellen. Auch wenn es vielleicht Massen auf den Straßen gebe, so spiegelten sie doch nicht die Mehrheit der Bevölkerung wider, versucht man so auszudrücken. Die Regierung in Peking hat schließlich in Zusammenarbeit mit der Regierung Hong Kongs die jetzt so heftig umstrittenen Vorschläge zur Wahl des nächsten Verwaltungschefs von Hong Kong 2017 ausgearbeitet. Dabei sei auf alle Besonderheiten – rechtliche wie auch politisch-soziale – Rücksicht genommen und das fortschrittlichste Wahlsystem entworfen worden, das in Hong Kong jemals galt, heißt es von offizieller Seite. Welche Bedeutung und welche Möglichkeiten die von Hong Kongs Regierungschef CY Leung angekündigten weiteren Gespräche über die Wahlen dann noch haben sollen, bleibt dabei weniger offen als vielmehr fraglich. Aber wie es aus den Kreisen der Regierung Hong Kongs dazu ergänzend hieß, gebe es da noch „Möglichkeiten für eine Feinabstimmung“.

Dass in Taiwan Vorschläge von Xi Xiping am vergangen Freitag, die als abtrünnige Provinz betrachtete Insel in die Volksrepublik unter der Regel „Ein Land – zwei Systeme“ aufzunehmen, kein positives Echo fanden, verwundert nicht; schließlich ist dies genau die Regel, unter der auch Hong Kong von den Briten an China zurückgeben wurde. Der Vorschlag ist zum Teil im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nationalfeiertag – dem Geburtstag der Volksrepublik – zu sehen, wobei zu betonen sei, dass das Land noch immer nicht „vollständig“ sei. Dies wiederum passt zu der von der derzeitigen Regierung in Peking sehr geschätzten Botschaft, dass man trotz aller Veränderungen fest in seinen Positionen sei. Wie angesichts dieser Haltung eine Lösung für die Konflikte in Hong Kong aussehen kann, ist fraglich, denn in Peking liegt die wahre Macht auch in dieser Frage, auch wenn man es gerne anders darstellen möchte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg China beschuldigt Großbritannien der Einmischung in innere Angelegenheiten (03.09.2014)
Wikinews-logo.svg Entscheidung zu neuem Wahlrecht verschärft Konflikt in Hongkong (02.09.2014)
Wikinews-logo.svg Fotostrecke: Proteste in Hong Kong am 27. und 28. September 2014 (30.09.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

Fotostrecke: Proteste in Hong Kong am 27. und 28. September 2014

Fotostrecke: Proteste in Hong Kong am 27. und 28. September 2014

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 30.09.2014, 09:14 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Hongkong (China), 29.09.2014 – Die Proteste gegen das Wahlverfahren für den nächsten Chief Executive in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong erreichten am Wochenende des 27. und 28. September einen neuen Höhepunkt, als Studenten – nachdem sie zuvor eine Woche lang den Unterricht boykottiert hatten – zunächst Gebäude der Regierung stürmten und anschließend begannen in großer Zahl zentrale Straßen der Stadt zu besetzen. Die Polizei griff hart gegen die zunächst geduldeten Proteste durch, nachdem die Versammlung für illegal erklärt worden war. Es kam zum Einsatz von Tränengas und Pfefferspray durch die Polizei um die friedlichen Blockaden aufzulösen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Peking: „Trauer“ über die Vorgänge in Hong Kong (30.09.2014)

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 19, 2014

Hongkong: Zehntausende demonstrieren für die Regierung

Hongkong: Zehntausende demonstrieren für die Regierung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19.08.2014, 03:30 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Hongkong (China), 19.08.2014 – Am Sonntag gingen Zehntausende Menschen – die Polizei spricht von 110.000, Beobachter der Universität Hongkong von 80.000 Personen – in Hongkong auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Regierung zu demonstrieren. Anfang Juli war es in der rechtlich zu China gehörenden Stadt, in der aber ein weitgehend demokratisches politisches System und uneingeschränkte Meinungsfreiheit herrschen, zu Massenprotesten gegen die Regierung gekommen. Demonstranten hatten damals gedroht, das Finanzzentrum der Stadt zu blockieren, wenn die Regierung ihren Forderungen nach Wahlrechtsreformen für die Wahl des nächsten Regierungschefs 2017 nicht nachkomme. Nun gingen die Gegner dieser als Occupy Central bekannten Gruppe auf die Straße. Sie wollten auch Demokratie, sagt ein Sprecher der Gruppe, die sich „Alliance for Peace and Democracy“ (AFP) nennt, aber sie würden sich gegen jede Gewalt aussprechen und die Ansichten der Regierung über den Wahlmodus unterstützen. Die AFP hat unter Hongkonger Bürgern rund 1,5 Millionen Unterschriften für die Unterstützung ihrer Ansichten gesammelt, was nach ihren Angaben die Erwartungen weit übertrifft. Die Occupy Central Bewegung hatte Ende Juni in einer Bürgerbefragung knapp 800.000 Menschen mobilisiert, ihre Stimme zu verschiedenen Vorschlägen, die ihrer Ansicht entsprechen, für die nächste Wahl abzugeben.

Während sich die AFP versammelte, fand ein Lauf von 1.500 Unterstützern von Occupy Central durch die Stadt statt. Ein Ende der Kontroverse ist dabei weiterhin nicht in Sicht. Die in Peking erscheinende Global Times meinte dazu, dass Demonstrationen in „entwickelten demokratischen Ländern“ eine Traditon hätten und zur politischen Diskussion gehörten, aber in sich „entwickelnden Ländern“ könne es zu einem Sturz der Regierung durch eine Revolution kommen. Die Zeitung sprach in diesem Zusammenhang die Warnung aus, dass Hongkong im Chaos versinke, wenn derartige Konfrontationen weitergingen, und es „unerwünschte politische Konsequenzen“ zur Folge hätte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 2, 2014

Entscheidung zu neuem Wahlrecht verschärft Konflikt in Hongkong

Entscheidung zu neuem Wahlrecht verschärft Konflikt in Hongkong

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 02.09.2014, 02:56 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Hongkong (China), 02.08.2014 – Am Sonntag gab der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses seine Entscheidung über das Verfahren zur Wahl des nächsten Chief Executives von Hongkong bekannt. Der Beschluss sieht vor, dass eine „repräsentativ“ besetzte Versammlung mit 1.200 Mitgliedern über die Nominierung von zwei oder drei Kandidaten für die 2017 anstehende Wahl entscheiden soll. Die Einwohner Hongkongs könnten dann für jeden dieser Kandiaten stimmen. Von den Parlamentariern wird dies als Umsetzung des allgemeinen freien Wahlrechts gesehen, wie sie von Demonstranten in Hongkong immer gefordert würde.

Leung Chun-ying

Der Ausschuss betont in seiner Entscheidung weiterhin, dass das Wahlrecht entsprechend den Bestimmungen der Verfassung Hongkongs entworfen wurde. Dabei sagte Li Fei, der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, aber auch, dass die Demonstranten in Hongkong zwar immer von internationalen Standards sprächen, nach denen die Wahlen abgehalten werden sollten, sie aber nie genau erklärten, wie diese denn aussähen. Li erklärte auch, dass jeder künftige Chief Executive Hongkongs das Land (China) und die Partei (die KP Chinas) lieben müsse. Zusammenfassend wird die Wahlrechtsvorlage als die Umsetzung der Leitlinie „Ein Land – Zwei Systeme“ gesehen, der zufolge Hong Kong weitergehende Freiheiten genießt als der Rest Chinas. Von der augenblicklichen Führung Hongkongs unter dem Chief Executive C.Y. Leung wurde die Entscheidung als Fortschritt in der Entwicklung Hongkongs begrüßt.

Martin Lee

Emily Lau (2010)

Martin Lee, der Gründer der Demokratischen Partei Hongkongs, sagte dazu, dies sei Demokratie nach chinesischem Vorbild. Was die Einwohner Hongkongs jedoch wollten, sei das freie und allgemeine Wahlrecht. Er bezeichnete es als die Wahlmöglichkeit zwischen einer faulen Banane, einem faulen Apfel und einer faulen Orange. Emily Lau, die Vorsitzende der Demokratischen Partei, sagte, das Prinzip, „ein Mann, eine Stimme“ gebe es auch in Nordkorea, aber dort gebe es auch keine Wahl der Kandidaten.

Ronny Tong

Claudia Mo (2008)

Ronny Tong von der Civic Party nannte es den schwärzesten Tag für Hongkongs Demokratiebestrebungen. Seine Parteikollegin und Mitabgeordnete in der gesetzgebenden Versammlung Hongkongs, Claudia Mo, urteilte, dass Hongkong in einen „Bunker“ verwandelt würde, in dem die Machthaber aus Peking machen könnten, was sie wollten.

Von der Bewegung Occupy Central with Peace and Love wurden Protestwellen unterschiedlicher Art angekündigt. Angaben zu Zeitpunkt und Form der Proteste wurden nicht gemacht, aber man deutete an, die Proteste steigern zu wollen – bis hin zur Besetzung des Wirtschafts- und Verwaltungszentrums von Hong Kong, dem „Central“ Bezirk. Bereits am Sonntagabend zogen Demonstanten vor den Sitz der Hongkonger Verwaltung und skandierten Sprüche wie „Gefälschte Demokratie“.

Am Montagmorgen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong, als Li Fei die Hintergründe der Entscheidung erklären wollte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um eine Versammlung von 100 Demonstranten aufzulösen, und führte Personen ab, denen es gelungen war, in den Versammlungsraum zu gelangen, wo sie die vom Beifall pro-chinesischer Zuhörer begleiteten Ausführungen Lis mit Zwischenrufen störten.

Li nannte die Occupy Bewegung bei dieser Gelegenheit illegal. Er griff damit den Tenor chinesischer Medien auf, in denen es zu den Protesten vom Sonntag auch heißt, dass die Opposition in Hongkong nur ein „Papiertiger“ sei, den die Mehrheit der Menschen problemlos überwinden könne. Es sei, so wird gesagt, eine Illusion zu glauben, dass alle Einwohner Hongkongs der Occupybewegung folgen würden. Auch einer Anfechtung der Entscheidung mit rechtlichen Mitteln räumte er im Übrigen keine Chance ein, da in Hongkong die Gesetze eingehalten würden. Daran wird eine Warnung an „den Westen“ angeschlossen, sich nicht in die Angelegenheiten Chinas in Hongkong einzumischen – etwas, das bereits in Erwartung der Entscheidung laut geworden war und in eine Andeutung mündete, dass einige Gruppen in Hongkong mit „fremden Kräften“ zusammenarbeiteten, die einen Brückenkopf gegen China etablieren wollten.

Die Regierung in Peking sieht die Entscheidung über das Wahlrecht in Hongkong als erneuten Beweis ihrer Stärke. Diese Machtdemonstration zielt dabei nicht nur auf Hongkong, sondern auch auf den Rest Chinas. Diskussionen über oder gar Proteste gegen die Regierung in Peking wie 1989 werde man nicht hinnehmen, ist die unterliegende Botschaft dieser Entscheidung, und dazu ließ man in der Woche vor dem Beschluss schon mal einige gepanzerte Truppentransporter der chinesischen Volksbefreiungsarmee durch zentrale Bezirke Hongkongs fahren.

Chui Sai On

Parallel zu den Beschlüssen zum Wahlmodus in Hongkong wurde in Macao, das ebenfalls einen politischen Sonderstatus innnerhalb Chinas genießt, Chui Sai On erneut für fünf Jahre zum Chief Executive und damit zum Regierungschef gewählt. Die Wahl erfolgte durch ein von Peking bestimmtes, 400 Personen umfassendes Wahlmännergremium, und der pekingtreue Chui war der einzige Kanditat für das Amt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Hongkong: Wurden Demonstranten bezahlt? (21.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Hongkong: Zehntausende demonstrieren für die Regierung (19.08.2014)
Wikinews-logo.svg   Die Bürger Hongkongs gehen für die Demokratie auf die Straße (03.07.2014)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 3, 2014

Die Bürger Hongkongs gehen für die Demokratie auf die Straße

Die Bürger Hongkongs gehen für die Demokratie auf die Straße

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 03.07.2014, 01:58 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Der Golden Bauhinia Platz – Symbol der Rückgabe Hongkongs
an China

Hongkong (China), 03.07.2014 – Der 1. Juli, der Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China ist ein traditioneller Protesttag für die Demokratie in Hongkong. Jedes Jahr gehen Menschen auf die Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone und demonstrieren für ihre Freiheit. In diesem Jahr ist die Stimmung der Bürger in Hongkong aufgeladen wie lange nicht mehr. Die Regierung in Peking hat vor kurzem ein White Paper zur Zukunft Hongkongs veröffentlicht, das die Menschen in Unruhe versetzte. Die Bürgerrechtsbewegung Occupy Central hat ein inoffizielles Referendum zum Wahlmodus für den nächsten Chief Executive veranstaltet, dessen Wahl 2017 entgegen anderslautenden Aussagen der Regierungen bereits jetzt von vielen als von der Regierung in Peking manipuliert angesehen wird, weil sie den Versprechen freie und allgemeine Wahlen abzuhalten nicht glauben.

In dieser Situation fand die Demonstration zum Jahrestag der Rückgabe an China statt. Die Zahlenangaben zu Teilnehmern schwanken beträchtlich: Die Polizei spricht von 98.600 Teilnehmern, während offizielle chinesische Quellen bereits von “hunderttausenden” Demonstranten sprechen. Die Veranstalter geben die Zahl von 510.000 Teilnehmern an und die Tagesschau nennt eine Zahl von 200.000 Demonstranten. Es soll sich nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen um die größte Demonstration in Hongkong seit 2005 handeln.

Die Regierungen in Peking und Hongkong ließen unterdessen verlautbaren, dass weder die Zahl der Demonstranten noch die Zahl der Teilnehmer am Referendum sie in ihrem Entscheidungsprozeß über das Wahlverfahren für 2017 beeinflussen werde. Es wird von den Medien der Volksrepublik China am Rande auch geäußert, dass die Vorschläge der Bürgerrechtler wenig demokratisch und verfassungskonform erscheinen würden. Unterschwellig werden dabei Spitzen gegen die Bürgerrechtsbewegung in Hongkong verteilt, die nach ihrem Verständnis von Demokratie gefragt wird. Die Bürgerrechtler wollten alle Meinungen und Menschen akzeptieren und machten dabei sehr stark Stimmung gegen die Chinesen aus der Volksrepublik, die nach Hongkong kämen, wird dort gesagt. Das Schwergewicht der Berichte liegt aber trotzdem vor allem auf der Betonung, dass man sich um ein faires und von allen akzeptiertes Wahlverfahren bemühe und dass einem an der Fortsetzung des Aufschwungs in Hongkong gelegen sei, was als Teil des „chinesischen Traums“ verstanden wird, ein Schlagwort unter das Präsident Xi Jiping seine Politik gestellt hat.

Der Demonstration verlief friedlich durch die Innenstadtbezirke Hongkongs. Die Proteste werden von einer Vielzahl unterschiedlichster Gruppen getragen. Neben dem eigentlichen Demonstrationszug, in dem ein breiter Querschnitt der Bevölkerung vertreten war, wurde am späten Abend auch ein Straßenabschnitt im Zentrum von Demonstranten, hauptsächlich Studenten, mit einer Sitzblockade gesperrt. Die Polizei, die mit 4.000 Einsatzkräften vertreten war, gab den Blockieren eine Frist von zehn Minuten die Straße zu räumen, ehe sie einschritt. Bei der Räumung, die friedlich verlief, wurden aber trotzdem Menschen wegen einer „illegalen Versammlung“ und „Behinderung von Polizeikräften“ festgenommen. Ursprünglich war hier von 196 Festgenommenen die Rede, später wurden 500 berichtet. Dies wird als die größte Zahl an Personen, die bisher von der Polizei in Hongkong auf einmal festgenommen wurde bezeichnet und soll die Polizei bei der Versorgung der Festgenommenen mit Essen und Trinken überfordert haben. Bisher wurde jedoch gegen niemand formell Anklage erhoben. 300 Protestierende wurden, meist mit einer Verwarnung, aus dem Polizeigewahrsam entlassen, einige mussten eine Kaution hinterlegen. Die übrigen 200 Demonstranten sollen ebenfalls bald entlassen werden, sagte ein Anwalt, der sie bei der Polizei vertritt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »