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May 30, 2012

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

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Veröffentlicht: 00:06, 30. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.05.2012 – Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf für das neu vorgesehene Betreuungsgeld an die übrigen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Das Vorhaben soll nach umfangreicher Diskussion am 6. Juni 2012 vom Bundeskabinett beraten und sehr kurzfristig über die Regierungsfraktionen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Die zweite und die dritte Lesung ist für den 29. Juni angesetzt.

Das Gesetz sieht vor, dass ab Januar 2013 alle Eltern, die ihr Kind weder in eine Tagesstätte noch in die Obhut einer Tagesmutter geben, das Betreuungsgeld erhalten. Die Geldleistung beträgt zunächst 100 Euro monatlich je Kind, ab dem Jahr 2014 wird sie auf 150 Euro monatlich erhöht. Es ist unerheblich, ob die Eltern das Kind tatsächlich selbst betreuen, sie können auch berufstätig sein und die Betreuung entgeltlich erbringen lassen oder sie im Familienkreis, beispielsweise durch die Großeltern ausüben lassen.

Das Betreuungsgeld ist nach dem Gesetzentwurf als Zuschuss konzipiert, der an das Elterngeld anschließt, das während des ersten Lebensjahres des Kindes gezahlt wird. Der Anspruch endet mit der Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes. Das Einkommen der Eltern erhöht sich grundsätzlich durch das Betreuungsgeld. Eine Ausnahme gibt es aber für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Ihnen wird das Betreuungsgeld, ebenso wie das Kindergeld und das Elterngeld, als Einkommen voll angerechnet, so dass sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld II dementsprechend mindert. Die Oppositionsparteien kritisierten das als „unsozial“.

Ab dem 1. Juli 2013 tritt der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte für alle Kinder in Kraft. Kritiker rechnen zu diesem Stichtag mit einer Klagewelle, weil voraussichtlich bundesweit zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten fehlen werden. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, bezeichnete den Gesetzentwurf als eine „milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken.“

Das Gesetz für die von ihren Gegnern so genannte „Herdprämie“ ist nach Ansicht des Bundesfamilienministeriums nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat. Dies spätestens, seit das ursprüngliche Vorhaben, auch die kontinuierliche Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen für das Kind zu einer Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Leistung zu machen, gestrichen worden war.

Die FDP ist weiterhin gegen die Einführung des Betreuungsgelds und versucht, es zur Verhandlungsmasse in der Koalition zu machen. Ihr Generalsekretär Patrick Döring habe der „taz“ zufolge gesagt, man wolle dem Betreuungsgeld nur zustimmen, wenn auf die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw, die das Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen hatte, verzichtet werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)

Quellen[Bearbeiten]

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December 16, 2011

Unfallflucht-Ermittlungen gegen Döring: das Pech der FDP reißt nicht ab

Unfallflucht-Ermittlungen gegen Döring: das Pech der FDP reißt nicht ab

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Veröffentlicht: 13:20, 16. Dez. 2011 (CET)
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Patrick Döring (FDP): Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fahrerflucht

Berlin (Deutschland), 16.12.2011 – Die Negativschlagzeilen über die FDP nehmen inzwischen ein Ausmaß an, das selbst bei ihren erbittertsten Gegnern Mitleid erwecken könnte. Nachdem Generalsekretär Christian Lindner aus nach wie vor nicht geklärten Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte, und nachdem der davon offensichtlich überraschte Parteivorsitzende Philipp Rösler dann den Bundestagsabgeordneten Patrick Döring aus seinem Heimatverband Niedersachsen zu Lindners Nachfolger ausgerufen hatte, ist nun bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover derzeit gegen Döring wegen Fahrerflucht ermittelt.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl 2009 mit für ihre Verhältnisse geradezu sensationellen 14,9 Prozent Anteil an den Zweitstimmen ein Rekordergebnis erreicht und konnte nach elf Jahren wieder Koalitionspartner in einer Bundesregierung werden. Anschließend ist ihr Stimmanteil jedoch sowohl in Meinungsumfragen als auch bei Landtagswahlen stetig gesunken. Seit mehr als einem Jahr liegen die Zustimmungsraten inzwischen unter der Fünf-Prozent-Hürde, und mit einem Ergebnis von nur 1,8 Prozent bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im September 2011 musste die FDP den bisherigen Tiefpunkt ihrer Popularität verzeichnen. Bereits im Mai 2011 wurde der langjährige Parteivorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, auf einem Parteitag in Rostock von Philipp Rösler abgelöst. Seitdem bestand in der FDP die Hoffnung, Rösler und Lindner würden der Partei als neue Hoffnungsträger zu neuer Popularität verhelfen können. Diese Hoffnung konnte bislang noch nicht erfüllt werden.

Seit September 2011 betreibt der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ein Mitgliederbegehren gegen die Modalitäten der Errichtung des von der Bundesregierung und auch der Parteiführung der FDP angestrebten Europäischen Stabilitätsmechanismus. Einige Tage vor der Stimmauszählung erklärten sowohl Rösler als auch Lindner das Begehren für gescheitert, weil keine realistische Chance zum Erreichen des Quorums bestünde. Diese vorzeitige Erklärung des Scheiterns der Schäffler-Initiative wurde von Beobachtern irritiert aufgenommen. Sollte sich die Mehrheit der abstimmenden Parteimitglieder gegen das Vorhaben ausgesprochen haben, so hätte die Parteiführung ein Legitimationsproblem auch dann, wenn die Abstimmung aufgrund eines Verfehlens des Quorums ungültig bliebe. Die Parteiführung müsste sich dann nämlich zwischen der Loyalität zur Regierungskoalition und der Loyalität zur Parteibasis entscheiden. Unabhängig von ihrer Entscheidung hätte sie sich unmöglich gemacht.

Der unerwartete Rücktritt Lindners kann vor diesem Hintergrund als Flucht vor der Zwickmühle gedeutet werden, der er sich als Generalsekretär ausgesetzt sehen würde, sollte die Mehrheit der Beteiligten an der Mitgliederbefragung gegen das ESM-Projekt gestimmt haben. Eine andere rationale Erklärung seines Schrittes ist zumindest nicht erkennbar. Dementsprechend ist auch noch nicht geklärt, welche Vorstellungen sich Philipp Rösler bezüglich seiner Rolle in der FDP macht. Bei seiner Pressekonferenz nach dem Rücktritt Lindners wollte er dazu keine Stellung nehmen und auch keine Journalistenfragen beantworten.

Nachdem Philipp Rösler zu einer schnellen Reaktion gezwungen war, hatte er angekündigt, eine Kandidatur Patrick Dörings in der Nachfolge Lindners zu unterstützen. Döring gilt als enger Vertrauter Röslers. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung ist nun bekanntgeworden, dass Döring nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Hannover bei einem Verkehrsunfall einen Sachschaden verursacht hat und sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Portal:FDP

Quellen[Bearbeiten]

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December 14, 2011

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nimmt seinen Hut

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nimmt seinen Hut

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Veröffentlicht: 16:41, 14. Dez. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.12.2011 – Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, kündigte am heutigen Vormittag seinen Rücktritt an. In der Parteizentrale im Berliner Thomas-Dehler-Haus sagte der 32-Jährige vor den versammelten Pressevertretern in einer kurzen Erklärung: „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“ und weiter „Meine Erkenntnis hat für mich zur Konsequenz, dass ich aus Respekt vor meiner Partei und vor meinem Engagement für die liberale Sache mein Amt niederlege. Dadurch ermögliche ich dem Bundesvorsitzenden, die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen.“ Sein Bundestagsmandat will Lindner nicht ablegen.

Damit scheidet Lindner nach genau zwei Jahren als Generalsekretär aus dem Team des jetzigen Parteichefs Rösler. Der Rücktritt könnte im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid der FDP zum Euro-Rettungsschirm stehen. Noch am Montag hatte der stellvertretende Vorsitzende der niederbayrischen Liberalen, Christoph Zeitler, den Generalsekretär für das Scheitern des Verfahrens verantwortlich gemacht. Rösler hatte die Abstimmung bereits am Sonntag für gescheitert erklärt, obwohl diese noch bis zum Freitag läuft.

Für die SPD ist der Rücktritt des Generalsekretärs erst der Anfang: „Herr Lindner ist ein Bauernopfer, um Herrn Rösler noch ein paar Tage im Amt zu halten”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei Thomas Oppermann. Durch den Rücktritt versuche Lindner, den Parteichef “noch ein paar Tage im Amt zu halten“.

Als Nachfolger Lindners wurde Patrick Döring nominiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:FDP
  • FDP: Parteitag verweigert Rösler und Lindner Gefolgschaft in der Bildungspolitik (13.11.2011)

Quellen[Bearbeiten]

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