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November 17, 2006

Kongo: Bemba will Wahlniederlage nicht anerkennen

Kongo: Bemba will Wahlniederlage nicht anerkennen

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Artikelstatus: Fertig 14:29, 17. Nov. 2006 (CET)
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Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 17.11.2006 – Der Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen im Kongo, Jean-Pierre Bemba, will das am Mittwoch bekannt gegebene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen. Das gab der ehemalige Milizenchef am Donnerstag bekannt. Es kam bereits zu ersten Ausschreitungen. In den Straßen Kinshasas patrouillieren Friedenstruppen der Vereinten Nationen und EUFOR-Soldaten.

Laut Wahlkommission waren auf den bisherigen Amtsinhaber Kabila 58,05 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen. Bemba habe nur 41,95 Prozent der Stimmen erhalten. Das Wahlergebnis muss noch vom Obersten Gericht des Landes bestätigt werden.

EUFOR-Sprecher Oberstleutnant Peter Fuss sagte im MDR-Rundfunk, er sehe trotz der Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch Bemba „keine Anzeichen, dass der unterlegene Vizepräsident Bemba zu Unruhen aufruft“.

Zur Absicherung der Wahlen sind im Kongo 20.000 Soldaten der UNO sowie der EUFOR stationiert, darunter 780 Bundeswehrsoldaten.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, hat Bemba der UNO zugesichert, im Falle einer Wahlniederlage keine Gewalt anzuwenden.

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August 22, 2006

Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen

Im Kongo kommt es nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Kämpfen

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Artikelstatus: Fertig 11:55, 22. Aug. 2006 (CEST)
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Joseph Kabila

Kinshasa (Demokratische Republik Kongo), 22.08.2006 – Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo kam es in der Hauptstadt Kinshasa zu Schießereien.

Nach dem vorläufigen, von der Wahlkommission bekanntgebenen Wahlergebnis entfielen bei der Präsidentschaftswahl 44,81 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Amtsinhaber Joseph Kabila und 20,03 Prozent auf den amtierenden Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba. Weil keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht hat, wird es am 29. Oktober zu einer Stichwahl zwischen Kabila und Bemba kommen. An der Wahl am 30. Juli hatten 70,54 Prozent der 25 Millionen registrierten Wähler teilgenommen. Kabila wurde besonders im Westen der Demokratischen Republik Kongo gewählt, sein stärkster Herausforderer war dagegen vor allem im Osten des Landes beliebt, wo auch Antoine Gizenga die meisten Anhänger hat. Antoine Gizenga landete mit 13,06 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem dritten Platz.

Rot:Untersützung für Kabila, Blau:Unterstützung für Bemba und Grün: Unterstützung für Gizenga

Kandidaten können nun in den nächsten drei Tagen beim obersten Gerichtshof des Landes Beschwerden einlegen, die das Gericht innerhalb von sieben Tagen bearbeiten muss, bevor es am 31. August das offizielle Endergebnis bekanntgeben wird. 33 Präsidentschaftskandidaten haben bereits angekündigt, wegen der ihrer Meinung nach massiven Wahlfälschungen Beschwerden einzureichen. Der Amtsinhaber trat nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Fernsehen auf und sagte, er habe einen großen Erfolg errungen.

Am Sonntag lieferten sich Anhänger von Jean-Pierre Bemba in Kinshasa Gefechte mit der Präsidentengarde. Der ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba unterhält eine Truppe von Sicherheitskräften. Auch UN-Soldaten der MONUC waren in die Kämpfe verwickelt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sind die MONUC-Soldaten unter Beschuss geraten und haben dann das Feuer erwidert. Auch gestern kam es im Zentrum der Hauptstadt zu Schusswechseln nahe dem EUFOR-Stützpunkt am Flughafen N’Dolo. Dabei wurden zum ersten Mal die schnellen Eingreifkräfte der EUFOR eingesetzt. EUFOR-Sprecher Thierry Fusalba gab bekannt, dass rund 150 Soldaten einer spanischen Eingreiftruppe mit einem Dutzend Panzern in der Stadt Stellung bezogen haben. Nach Angaben des Oberstleutnants Peter Fuss kann die schnelle Eingreiftruppe binnen 15 Minuten reagieren. Die Soldaten der Europäischen Union sollen laut Resolution 1671 der Vereinten Nationen die MONUC unterstützen und unter anderem einen Beitrag zur Sicherung des Flughafens von Kinshasa liefern sowie bei Gefahrensituationen Evakuierungsmaßnahmen durchführen. Bei der MONUC, die mit 17.000 Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo aktiv ist, handelt es sich um den größten friedenssichernden Einsatz der Vereinten Nationen. Die MONUC-Soldaten sind hauptsächlich in den östlichen Provinzen des Landes stationiert.

Einige Diplomaten suchten wegen der Gefechte Schutz im Haus des Oppositionsführers Bemba, darunter der britische Botschafter und der Leiter der UN-Mission im Kongo. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf eine anonyme Quelle beruft, wurde der Privathubschrauber des Oppositionspolitikers zerstört. Das Haus des Politikers wurde laut AFP von der Präsidentengarde mit schweren Waffen beschossen. Wie es zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen ist, ist unklar. Anhänger von Kabila und Bemba machen sich gegenseitig dafür verantwortlich. Nach Angaben von Kemal Saiki, einem Sprecher der UN-Mission, wollte die Präsidentengarde einige Kämpfer von Jean-Pierre Bemba entwaffnen.

Bei den Kämpfen in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo kamen fünf Menschen ums Leben, sieben bis zehn wurden verletzt. Die MONUC beabsichtigt, die Situation durch Gespräche mit Joseph Kabila und Jean-Pierre Bemba zu beruhigen.

Bei der Wahl, mit der ein fünf Jahre andauernder Konflikt beendet werden soll, handelt es sich um die erste freie Abstimmung mit mehreren Kandidaten seit der Unabhänigkeit des Landes im Jahr 1960.

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