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June 14, 2016

Bilderberg-Konferenz in Dresden

Bilderberg-Konferenz in Dresden – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bilderberg-Konferenz in Dresden

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Veröffentlicht: 13:47, 13. Juni 2016 (CET)
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Das Kempinski Hotel Taschenbergpalais während der Konferenz

Dresden (Deutschland), 14.06.2016 – Seit 1954 finden die sogenannten Bilderberg-Konferenzen statt, um die sich zahlreiche Verschwörungstheorien ranken. Der Name für die internationale Konferenz wurde vom ersten Veranstaltungsort, dem Hotel de Bilderberg in Oosterbeek (Niederlande) übernommen. 1955 und 1957 wurden je zwei Treffen abgehalten. Ansonsten findet die Konferenz einmal im Jahr jeweils an einem anderen Ort statt. Bis Mitte der 1960er Jahre waren die Treffen der Bilderberg-Gruppe weltweit weitestgehend unbekannt. Die 64. Konferenz fand vom 9. bis 12. Juni 2016 im Taschenbergpalais in Dresden statt.

Ein häufiger Teilnehmer war der deutsche Journalist und Politikberater Christoph Bertram. Die meisten Teilnehmer kommen traditionell aus NATO-Staaten. Die Tagesordnungspunkte sowie die Teilnehmerlisten werden erst nach einem Treffen den internationalen Presseagenturen zugänglich gemacht. Zum engsten Kreis der Teilnehmer gehören seit Beginn die englischen und belgischen Königshäuser, Bankiers sowie die politischen und militärischen Strategen des nordatlantischen Bündnisses. Langjähriger Stammgast ist Henry Kissinger, ehemals Außenminister der Vereinigten Staaten.

Henry Kissinger

Nach vorliegenden Informationen werden zumindest seit 2015 die Kosten für die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen von der öffentlichen Hand, also den Steuerzahlern, übernommen. In der Medienberichterstattung wird die Konferenz gegenwärtig von der Fußball-Europameisterschaft überschattet.

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June 2, 2016

Französischer Automarkt wuchs im Mai 2016 deutlich

Filed under: Paris,Themenportal Wirtschaft,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

Französischer Automarkt wuchs im Mai 2016 deutlich

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Der Renault Clio, das meistverkaufte Auto in Frankreich

Paris (Frankreich), 02.06.2016 – Wie der französische Automobilverband „Comité des Constructeurs Français d’Automobiles“ (CCFA) berichtet, sind die PKW-Neuzulassungen im Monat Mai 2016 in Frankreich um 22% gegenüber dem Vorjahrmonat angestiegen. Insgesamt wurden im Mai 175.834 zugelassen. Im angefangenen Jahr 2016 liegt das Plus derzeit bei 10,5% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Laut CCFA haben von der deutlichen Steigerung vor allem die französischen Hersteller profitiert. Neben einigen zusätzlichen Verkaufstagen im Mai 2016 (im Vergleich zu Mai 2015), ist die Steigerung vor allem auf die sich bessernde Wirtschaftslage in Frankreich und der Eurozone zurückzuführen.

Den stärksten Zuwachs konnte Renault verzeichnen. Das Modell Renault Mégane überflügelte den VW Golf. Folgende Tabelle zeigt die Top 5 in absoluten Zahlen (Mai 2016):

Marke Absatz Vergleich Mai 2015
Renault 34.260 +33 %
Peugeot 30.994 +24 %
Citroen 18.540 +30 %
VW 12.700 +8 %
Dacia 9.457 +39 %

Für den Markt der gesamten Europäischen Union hat der europäische Automobilverband ACEA die Veröffentlichung seiner Daten aus Mai 2016 zum 15.06. angekündigt.

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April 20, 2016

Berliner Grüne wollen ein 15-Euro-Monatsticket für alle

Berliner Grüne wollen ein 15-Euro-Monatsticket für alle

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Veröffentlicht: 15:17, 20. Apr. 2016 (CEST)
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Eine Straßenbahn in Berlin

Berlin (Deutschland), 20.04.2016 – Der Berliner Landesverband von Bündnis-90 / DIE GRÜNEN hat auf seiner Delegiertenkonferenz am Wochenende das Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 beschlossen. Die Delegiertenkonferenz setzt sich aus gewählten Vertretern der Bezirksgruppen, der Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.

Eine Forderung der Berliner GRÜNEN stieß bereits auf ein kritisches, bundesweites Medien-Echo: Das „15-Euro-Monatsticket für alle“ bezeichneten einige Kommentatoren als Zwangsabgabe – vergleichbar mit der Rundfunkgebühr für alle Haushalte. Eine ähnliche Forderung hatte bereits die LINKE im vergangenen Jahr erhoben. Damals lag der Preis noch bei 30 Euro. Mit dem Preisvorschlag von jetzt 15 Euro legen die GRÜNEN sozusagen einen Kompromiss vor; die Piratenpartei hatte 2011 eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für alle Berliner gefordert.

Betreiber des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die BVG bestreitet ihre Ausgaben neben den Fahrgeld- und sonstigen Einnahmen auch durch staatliche Zuwendungen. Der Kostendeckungsgrad ohne Berücksichtigung der Zuschüsse lag 2007 bei 67 % und konnte bis 2013 auf 99 % gesteigert werden. 2014 erzielte die BVG sogar erstmals in der Unternehmensgeschichte ein positives Geschäftsergebnis von 7,4 Mio. Euro.

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Wikinews-logo.svg   Portal:Bündnis 90/Die Grünen

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April 17, 2016

Betrügereien beim Jobcenter in Bremerhaven aufgedeckt

Betrügereien beim Jobcenter in Bremerhaven aufgedeckt

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Veröffentlicht: 09:41, 18. Apr. 2016 (CEST)
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Flagge Bremerhavens

Bremerhaven (Deutschland), 17.04.2016 – Rund 1250 Leistungsempfänger stehen im Verdacht unrechtmäßige Bezüg erhalten zu haben. Sie haben zum Teil gefälschte Arbeitsverträge als geringfügig Beschäftigte vorgelegt, damit das Jobcenter eine Ergänzung zahlt, bis die Grundsicherung erreicht ist. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurde ein Teil des Geldes an zwei Vereine weitergeleitet.

Nach bisherigen Erkenntnisse handelt es sich um eine organisierte Aktion des Vereins „Agentur für Beschäftigung und Integration“ (ABI), der „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming“ sowie einer Hausverwaltungsfirma. Aus Dortmund und Duisburg werden ähnliche Fälle gemeldet. Der Verdacht besteht bereits seit 2014. Friedrich-Wilhelm Gruhl, Leiter des Jobcenters in Bremerhaven, ließ Beweise sammeln und stellte dann im Frühjahr 2015 Strafanzeige.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Betrugsfällen im Zusammenhang mit Leistungen der Jobcenter. Dabei waren häufig auch Mitarbeiter der Institution selbst beteiligt. So wurde 2014 aufgedeckt, dass sich eine Mitarbeiterin in Krefeld auf Kosten von Obdachlosen um 60.000 Euro bereichert hatte.

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April 5, 2016

Panama-Papiere werden zum weltweiten Politskandal

Panama-Papiere werden zum weltweiten Politskandal

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Veröffentlicht: 12:57, 5. Apr. 2016 (CEST)
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Panama-Stadt, Sitz von Mossack Fonseca

München (Deutschland), 05.04.2016 – Das Dienstleistungsunternehmen Mossack Fonseca & Co. half bei der Gründung von rund 300.000 Briefkastenfirmen in 21 sogenannten Steueroasen. 2015 waren der Süddeutschen Zeitung umfangreiche Informationen zugänglich gemacht worden, die inzwischen über einen Rechercheverbund von 400 Journalisten ausgewertet werden konnten. Zu den Kunden von Mossack Fonseca, die mit Hilfe dieser Briefkastenfirmen ihre Vermögensverhältnisse verschleierten und Steuern hinterzogen, gehören auch Politiker, darunter frühere und noch amtierende Staats- und Regierungschefs. Als Beispiele werden die Premierminister von Island und Pakistan, die Präsidenten von Argentinien und der Ukraine sowie der König von Saudi-Arabien genannt.

Die Firma Mossack Fonseca wurde 1977 von Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora gegründet. Sie gilt als einer der Marktführer im Bereich der Briefkastenfirmendienstleistungen und betreibt mit rund 600 Personen ein internationales Netzwerk in 42 Ländern. Zu den sogenannten Steueroasen gehören die Schweiz, Zypern, die Jungfern-Inseln, Guernsey, Jersey und die Isle of Man. Die „Panama-Papiere“ wurden zuerst vor etwa einem Jahr durch einen anonymen Informanten angeboten und stammen aus einer internen Datenbank von Mossack Fonseca. Es handelt sich inzwischen um Daten und Dokumente von 1970 bis Frühjahr 2016. Die Sammlung enthält zu 214.000 Briefkastenfirmen E-Mails, Verträge, Texte, Übersetzungen und eingescannte Dokumente. Ingesamt handelt es sich um 11,5 Millionen Datensätze, davon allein fast 5 Millionen E-Mails. Die Auswertung hinsichtlich prominenter Personen ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Auch deutsche Banken sollen die Vermittlerdienste von Mossack Fonseca genutzt haben. Dazu gehören die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank und die BayernLB. Weiterhin besteht der Verdacht, dass ehemalige Siemens-Manager auch Schwarzgelder auf diese Weise versteckten. Dies wurde von einem der beteiligten Ex-Siemens-Manager indirekt bestätigt. Laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” haben mehrere Tausend Deutsche die Briefkastenfirmen der Kanzlei Mossack Fonseca über deren Zentrale in Panama genutzt. Darunter befinden sich auch so bekannte Personen wie der Privatagent Werner Mauss.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Panama Papers“.

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April 1, 2016

Neuer Bundesverkehrsplan spart mehrere Milliarden Euro

Neuer Bundesverkehrsplan spart mehrere Milliarden Euro

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Veröffentlicht: 09:22, 1. Apr. 2016 (CEST)
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Deutschland bald ohne Flugverkehr?

100 Jahre Autobahn – das wars dann wohl

Berlin (Deutschland), 01.04.2016 – Für den neuen Bundesverkehrsplan wurden mehrere tausend Projektvorschläge geprüft und bewertet. Dabei kam Erstaunliches heraus: Der Luftverkehr wird nicht mehr benötigt, und auch beim Straßenbau kann viel Geld eingespart werden. Die finanziellen Mittel verteilen sich wie folgt: Für Straßen werden 50 %, die Schiene 41 % und die Wasserwege 9 % der Gelder ausgegeben, die das Bundesverkehrsministerium zur Verfügung stellt. Wie ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage mitteilte, belaufen sich die Einsparungen allein durch den Wegfall des Flugverkehrs auf mehrere Milliarden Euro. Ob dies auch zur Stillegung aller Flughäfen bis zum Jahre 2030, wenn der neue Plan inkrafttreten wird, führt, konnte der Sprecher zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Sprecher der Oppositionsparteien GRÜNE und LINKE im Bundestag zeigten sich hocherfreut von der Nachricht. Die AfD protestierte. CDU und CSU drohten mit sofortigem Bruch der Regierungskoalition. Die FDP fordert, die eingesparten Gelder in den Straßenbau zu investierten. Der Wirtschaftsminister, der hauptverantwortlich für den Plan ist, gehört der SPD an und hofft zugleich von den schlechten Wahlergebnissen seiner Partei wegzukommen, da bald viele Anwohner von Flughäfen Ruhe vor nächtlichen Starts und Landungen haben werden. Besonders erleichtert zeigte sich der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, dem Sitz des größten Verkehrsflughafens in Deutschland.

Beim Straßenbau können viele Gelder eingespart werden, da sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Autobahnen zurückziehen will. Insbesondere die Ausbauten um die großen Städte wie Berlin, Hamburg und München sollen in Zukunft die Stadtväter selbst finanzieren. Dies wird aus den Karten ersichtlich, die das Verkehrsministerium veröffentlichte: Im Umkreis vieler großer Städte hören die Autobahnen einfach auf, einen Aus- oder Neubau will der Bund trotz wachsenden Verkehrs nicht vornehmen. Ein Kilometer Autobahn kostet beim Ausbau zum Beispiel von 4 auf 6 Fahrstreifen etwa 10 Millionen Euro.

Damit das aber den Stadtplanern und Autofahrern nicht so auffällt, wurden unterschiedliche Zahlen in dem umfangreichen Werk des Bundesverkehrsplans verwendet, um den Leser etwas zu verwirren. So sind manche Straßenabschnitte, je nachdem, welche Tabelle oder welche Karte verwendet wird, einmal 12 km und ein andermal nur 6 km lang. Manchmal wurden auch einfach die Brücken weggelassen. Dies erklärte der Sprecher des Ministeriums mit dem großen Datenumfang, bei dem Fehler nicht zu vermeiden seien. Der gedruckte Gesamtplan umfasst 200 Seiten, der Umweltbericht nochmals 252 Seiten. Hinzu kommen die Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 mit 100 Seiten und zahlreiche Karten. Tatsache ist, dass es im Jahre 2030 wohl nur noch die Hälfte an funktionsfähigen Autobahnen in Deutschland gibt, wenn der Bundesverkehrsplan in seiner jetzigen Fassung umgesetzt wird. Was mit den stillgelegten Strecken geschehen soll, bleibt unklar.

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March 21, 2016

Die Europäische Zentralbank revolutioniert die Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank revolutioniert die Geldpolitik

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Veröffentlicht: 22:29, 21. Mär. 2016 (CET)
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Die Europäische Zentralbank

Frankfurt am Main (Deutschland), 21.03.2016 – Weil viele Banken zurückhaltend in der Vergabe von Krediten sind, ist das Wirtschaftswachstum in Europa gebremst. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird den Leitzins daher nicht nur wie bisher auf Null lassen, sondern will die Zinsen weiter in den negativen Bereich absenken. Das bedeutet Strafzinsen für Banken, die Guthaben bei der EZB haben, statt das Geld über Kredite in die Wirtschaft zu pumpen. Der Refinanzierungszinssatz der EZB liegt seit 16. März bei 0 Prozent, der Depozins (auch Einlagefazilität genannt) ist bereits seit 11. Juni 2014 mit -0,1 Prozent negativ und wurde inzwischen weiter auf -0,4 Prozent gesenkt.

Als weitere Maßnahme lässt EZB-Präsident Mario Draghi über einen revolutionären Vorschlag diskutieren: das „Helikoptergeld“ soll die Konjunktur ankurbeln. Wie das Geld – symbolisch gesehen mit dem Hubschrauber über das Land verstreut – praktisch unter die Leute gebracht werden soll, ist noch nicht geklärt. Denkbar wäre auch eine Belohnung für Banken, die günstige Kredite vergeben. Von Finanzexperten werden diese Maßnahmen jedoch kritisiert.

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March 19, 2016

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

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Veröffentlicht: 20:06, 19. Mär. 2016 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.03.2016 – Die Flüchtlingskrise verursacht bei Ländern und Kommunen unvorhergesehene Mehrausgaben. Während Schleswig-Holstein und Berlin ihre Haushaltssanierungen trotz dieser zusätzlichen Belastungen offenbar fortsetzen können, sieht es im Saarland und in Bremen nicht so rosig aus. Die Finanzverwaltungen der beiden Länder haben offenbar keine glückliche Hand in der gegenwärtigen Situation: Statt der vorgeschriebenen 90 Millionen Euro Neuverschuldung muss das kleinste Bundesland Bremen voraussichtlich Kredite in Höhe von 600 Millionen aufnehmen. Der Landesrechnungshof Bremen deckte einige Mängel auf und fand heraus, dass seit fast neun Jahren kein Abgleich der Daten von Hilfeempfängern stattgefunden habe, so dass Sozialleistunge teilweise zu Unrecht gezahlt wurden. Allein bei der Prüfung seien 2670 Zweifelsfälle gefunden worden.

Im Saarland sollen ganze Steuerakten verschwunden sein, teilweise sind Steuerforderungen verjährt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Bremen
  • Portal:Saarland

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March 1, 2016

Schlüsselfigur der Werftenpleite will SPD-Chef in Bremen werden

Schlüsselfigur der Werftenpleite will SPD-Chef in Bremen werden

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Veröffentlicht: 20:28, 1. März 2016 (CET)
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Blick auf die Anlagen des Bremer Vulkan um 1974

Bremen (Deutschland), 01.03.2016 – Hat die Bremer SPD Nachwuchsprobleme? Oder wie ist es zu erklären, dass der fast 80jährige ehemalige Senatsdirektor Friedrich Hennemann für die Position des Landesvorsitzenden kandidieren will. Er war Bremer Senatsdirektor und von 1987 bis 1995 Chef des Bremer Vulkan. Das Unternehmen musste 1996 Insolvenz anmelden. Dies hatte mehrere staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge. Rund 9000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz.

Die Veruntreuung von 850 Mio. Mark EU-Fördermittel war Gegenstand von Strafrechtsprozessen gegen die Vorstände des Bremer Vulkan. Ein 1997 eingesetzter Untersuchungsausschuss stellte fest, dass außer dem Vorstand des Unternehmens auch Politiker, Treuhandanstalt, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer mitverantwortlich waren. Im März 2010 stimmten zwei von vier ehemaligen Vulkan-Vorständen in einem Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen einem Vergleich zu. Hennemann wurde vom Vorwurf der Untreue aus Mangel an Beweisen nach 14 Jahren freigesprochen. Die Aufbewahrungsfrist für Kassenbücher und Geschäftsberichte belief sich damals nur auf 10 Jahre. Daneben galt eine Anfechtungsfrist von drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung. Inzwischen hat sich durch höchstrichterliche Urteile und entsprechende Gesetzesänderungen die Rechtslage verändert. Die rückwirkende Frist für eine Insolvenzanfechtung wurde auf zehn Jahre verlängert, so dass der Insolvenzverwalter für diesen vergangenen Zeitraum die Zahlungen an Gläubiger anfechten kann.

Inwieweit Hennemann eine Schuld am Niedergang der norddeutschen Werften trifft, ist nach einem Bericht der Tageszeitung Weser-Kurier umstritten. Auch der ehemalige Arbeits- und Finanzsenator Claus Grobecker (SPD) sieht Hennemanns Rolle nicht unkritisch. Zudem wurde im Bremer Krankenhausskandal der 1980er Jahre Hennemanns zwielichtige Rolle in der Gesundheitsbehörde aufgedeckt, da er 1976 unter 23 Bewerbern einen SPD-Genossen in die Position eines Verwaltungsdirektors des Zentralkrankenhauses St.-Jürgen-Straße berufen hatte, obwohl dieser Mann nicht die entsprechende Erfahrung vorweisen konnte. Bremens Bürgermeister Henning Scherf bezeichnete später diesen Klinik-Chef einer „wirklich auffälligen, ungewöhnlichen Form von Unfähigkeit und Inkompetenz“.

Die Bremer SPD stellt seit dem 31. Juli 1945 ununterbrochen den Bürgermeister, der zugleich Regierungschef des kleinsten Bundeslandes ist. Bis 1991 hatte sie fast ununterbrochen die absolute Mehrheit. 2015 hatte sie ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis mit 32,9 % der Stimmen und ist nunmehr mit nur noch 30 von 83 Abgeordneten im Parlament vertreten. Sei 2014 ist der 63jährige Dieter Reinken Landesvorsitzender. Für seine Kandidatur benötigt Hennemann die Unterschriften von fünf Prozent der SPD-Mitglieder in Bremen. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hatte seine Kandidatur bereits abgelehnt. Seine Konkurrenten sind wesentlich jünger, nämlich 37 und 45 Jahre alt. Insofern muss er noch einige Hürden überwinden.

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February 11, 2016

Großbritannien kündigt Hilfe für Syrien an

Großbritannien kündigt Hilfe für Syrien an

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Veröffentlicht: 11:25, 11. Feb. 2016 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 11.02.2016 – Der britische Premierminister David Cameron will 10 Milliarden US-Dollar als Unterstützung für das vom Bürgerkrieg geplagte Syrien organisieren. Eine Konferenz dazu wurde am 4. Februar in London einberufen. 7 Milliarden kommen von den Vereinten Nationen und rund 3 Milliarden von der Europäischen Union (EU). Die Vereinigten Staaten geben auch fast eine Milliarde dazu. Das Geld dient vorrangig für „Nahrung, medizinische Versorgung und Schutz“. Außerdem sollen Schulen für eine Million syrische Kinder bis zum Ende des nächsten Schuljahr eingerichtet werden. Cameron sagte, dies sei die größte finanzielle Hilfe, die jemals für eine internationale Krise an einem Tag gesammelt worden sei.

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen seit 2011 sind von den rund 21 Millionen Syrern, die 2010 im Lande lebten, rund 11,6 Millionen auf der Flucht. Davon haben mindestens vier Millionen das Land verlassen. Rund 1,9 Millionen flüchteten in die benachbarte Türkei und etwa 1,2 Millionen in den Libanon. Unter bestimmten Bedingungen will die EU eine Hilfe von bis zu 3 Milliarden Euro an Türkei gewähren.

Aktuell beklagt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, dass die syrische Regierung mit russischer Luftwaffenunterstützung weitere 75.000 Soldaten zum Angriff in nördliche Richtung schickt. Die syrischen Rebellen haben aus Protest gegen diese Offensive die Friedensgespräche in Genf verlassen.

Syrian refugees in the Middle East map.svg

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Wikinews-logo.svg   Deutsche Verteidigungsministerin nimmt syrischen Deserteur auf (23.12.2015)

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