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July 3, 2012

Geburtenrate in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand: CDU-Abgeordneter will Elterngeld auf den Prüfstand stellen

Geburtenrate in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand: CDU-Abgeordneter will Elterngeld auf den Prüfstand stellen

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Veröffentlicht: 17:30, 3. Jul. 2012 (CEST)
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Mutter mit einem Neugeborenen

Deutschland, 03.07.2012 – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß fordert angesichts der sinkenden Geburtenrate in Deutschland die Überprüfung des Elterngeldes. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht die Erforderlichkeit gerade wegen der sinkenden Zahlen.

Im Jahr 2011 fiel die Geburtenrate um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Jetzt wurde eine Debatte über den Sinn des Elterngeldes ausgelöst. Eingeführt wurde die Leistung im Jahr 2007 unter der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen und sollte einen finanziellen Ausgleich für Eltern darstellen, die wegen der Betreuung eines Kindes bis 14 Monate nach der Geburt ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Die Höhe der Leistung wird nach dem Einkommen berechnet, das vor der Geburt erzielt wurde, höchstens jedoch 1.800 Euro. Ein Ziel bei der Einführung der Leistung war es, die Zahl der Geburten zu erhöhen. Genau dies stellt Bareiß gegenüber der Rheinischen Post in Frage: „Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen. Es ist ein Irrglaube zu denken, die Mehrausgaben für Familienleistungen und der Ausbau der Kinderkrippen führten auch zwangsläufig zu mehr Kindern“.

Familienministerin Schröder, ebenfalls CDU, will an der maximalen Höhe von 1.800 Euro im Monat nichts ändern. Bereits im Juni 2012 hatte sie angekündigt, dass geplante Verbesserungen wegen der angespannten Haushaltssituation vorerst nicht kommen werden. 4,5 Milliarden Euro macht diese finanzielle Hilfe für Familien aus. Sie kündigte an, zu Abstrichen bereit zu sein: „Wenn ich einen Beitrag zum Spargebot leisten muss, dann muss dies auch beim Elterngeld sein“, an der Grundidee dürfe jedoch keinesfalls gerüttelt werden.

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June 8, 2012

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

Schlecker-Insolvenz: Verkäuferinnen zu Erzieherinnen und Altenpflegerinnen umschulen

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Veröffentlicht: 12:11, 8. Jun. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 08.06.2012 – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatte sich bereits öffentlich über eine „Anschlussverwendung“ der betroffenen Frauen Gedanken gemacht. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise und der Vorsitzende der Gewerkschaft verdi Frank Bsirske nun den Vorschlag unterbreitet, dem im nächsten Jahr drohenden personellen Defizit bei der Kinderbetreuung durch die Umschulung der ehemaligen Verkäuferinnen der Drogerie-Kette Schlecker zu begegnen.

Über die näheren Einzelheiten war man sich bei dem vorangegangenen Gespräch nicht einig geworden, hieß es, sicher sei jedoch, dass in der Kinderbetreuung „händeringend“ Arbeitskräfte gesucht würden. Das gleiche gelte für die Altenpflege.

Der Arbeitsmarkt im Einzelhandel sei nicht aufnahmefähig. Den 360.000 Arbeitssuchenden in dieser Branche ständen derzeit 25.000 offene Stellen gegenüber. Von den 11.000 Beschäftigten, die im Januar 2012 entlassen worden waren, fanden bisher nur etwa 5.000 eine neue Stelle oder konnten in eine Weiterbildungsmaßnahme vermittelt werden. Nun ständen noch einmal 25.000 Entlassungen bevor. Damit handele es sich bei der Pleite der Drogerie-Kette um die größte Insolvenz der Nachkriegsgeschichte.

Von der Leyen betonte, unter den Verkäuferinnen seien „viele Frauen, viele Alleinerziehende, auch in der Arbeitslosigkeit, die Erfahrung haben im Umgang mit Kindern.“ Sie seien „selbstverständlich so gut wie jeder andere geeignet, als Erzieherinnen zu arbeiten.“ Die Arbeitsagenturen würden ihnen deshalb „beherzt ein Angebot machen.“

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte hierzu der Süddeutschen Zeitung, sie könne sich gut vorstellen, dass „unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen.“ Sie könne sich weiterhin vorstellen, „dass auch andere Fachressorts noch auf bislang unbekannte oder zu wenig beachtete Möglichkeiten stoßen, den Kita-Ausbau voran zu bringen.“

Nach Angaben von Kritikern fehlen bis zum Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz im Jahr 2013 bundesweit voraussichtlich noch zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze.

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December 17, 2010

Deutschlands Wort des Jahres 2010: „Wutbürger“

Deutschlands Wort des Jahres 2010: „Wutbürger“

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Veröffentlicht: 16:38, 17. Dez. 2010 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 17.12.2010 – Zum 35. Mal kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) das Wort des Jahres. In diesem Jahr entschied sich die Jury für das Wort „Wutbürger“. Zur Begründung dieser Wahl erklärte die Gesellschaft: „Diese Neubildung wurde von zahlreichen Zeitungen und Fernsehsendern verwendet, um einer Empörung in der Bevölkerung darüber Ausdruck zu geben, dass politische Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen werden.“

Ein Sprecher der Bürgerbewegung gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erklärte jedoch auf Nachfrage, dass sich die Bürgerbewegung gegen den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs in dieser Wortschöpfung nicht wiederfinde. Das Aktionsbündnis bestehe nicht nur aus Wut, sagte Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis.

Auf den weiteren Plätzen folgten die Wörter Stuttgart 21, Sarrazin-Gen, Cyberkrieg, Wikileaks, schottern, Aschewolke, Vuvuzela, Femitainment und als letztes der Ausdruck „unter den Eurorettungsschirm schlüpfen“.

Mit der jährlichen Kür eines prägnanten Begriffs will die GfdS Begriffe hervorheben, die in der Öffentlichkeit eine herausragende Rolle spielten und in besonderer Weise „charakteristische Themen aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen des gesellschaftlichen Alltags“ markieren. Die Jury wertete hauptsächlich aus 2000 Wörtern und Wendungen aus tagesaktuellen Medien aus. Aber auch Vorschläge von Bürgern, die an die GfdS eingesandt wurden, wurden in den Auswahlprozess einbezogen.

Der Begriff „Stuttgart 21“ wurde ausgewählt, weil der Begriff für eine Protestbewegung um den geplanten Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs steht, die weit über die Region Stuttgart hinaus reichte. Der Begriff „Sarrazin-Gen“ bezieht sich auf die öffentliche Debatte um das Buch „Deutschland schafft sich ab“ des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, wobei der Begriff „Sarrazin-Gen“ sich ironisch auf die angebliche genetische Differenz von Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund gegenüber der „rein“ deutschen Bevölkerung bezog. Die Begriffe „Cyberkrieg“ und „WikiLeaks“ stehen für die mediale Aufmerksamkeit, die durch die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente auf der Internetplattform WikiLeaks in den letzten Wochen entstanden war. Nach der Veröffentlichung hatte es zunächst Hacker-Angriffe auf die Computer mit den von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten gegeben, woraufhin WikiLeaks-Unterstützer im Gegenzug versucht hatten, Computer beziehungsweise Server von Firmen lahmzulegen, die WikiLeaks ihre Unterstützung entzogen hatten (Wikinews berichtete). Zur Bezeichnung dieses virtuellen Schlachtfelds im Internet war der Begriff „Cyberkrieg“ in die öffentliche Debatte geworfen worden. Das Verb „schottern“ bezieht sich auf die Aktionen von Castorgegnern, die mit dem Entfernen von Gleisschotter die Schienenwege zum Transport der Castoren mit radioaktivem Müll nach Gorleben sabotieren wollten (Wikinews berichtete). Der Begriff „Aschewolke“ auf Platz 7 bezieht sich auf den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull, dessen Eruptionen den Flugverkehr in großen Teilen Europas lahmgelegt hatte. (Wikinews berichtete). Vuvuzela auf Platz 8 war ein für viele Deutsche neues Wort, das im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika Furore machte. Es handelt sich dabei um ein Plastik-Blasinstrument, mit dem man ohrenbetäubenden Lärm machen kann und mit dem vor allem südafrikanische Fußballfans ihre Mannschaft bei dem Weltcup-Turnier anfeuerten. Das Wort Femitainment bezieht sich auf eine Debatte zwischen der Feministin Alice Schwarzer und der amtierenden Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, in der es um die Themen „Frauenbewegung“ und „Geschlechterrollen“ ging. Der letzte Begriff „unter den Eurorettungsschirm schlüpfen“ bezieht sich auf die Notwendigkeit überschuldeter EU-Mitgliedsstaaten wie Irland und Griechenland sich bei den EU-Partnerstaaten in großem Umfang Geld zu leihen, um einem drohenden Staatsbankrott zu entgehen.

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November 16, 2010

CDU-Parteitag fordert Verbot von Gentests an Embryonen

CDU-Parteitag fordert Verbot von Gentests an Embryonen

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Veröffentlicht: 23:44, 16. Nov. 2010 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 16.11.2010 – Mit einer äußerst knappen Mehrheit von 51 Prozent der Delegierten hat sich der CDU-Parteitag gegen die weitere Erforschung und Nutzung der sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen.

Hintergrund der Debatte war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die PID in Deutschland nach der geltenden Gesetzeslage grundsätzlich zulässig sei. Die PID ist ein Verfahren zur Feststellung genetischer Abnormalitäten, insbesondere hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Erbkrankheiten und -behinderungen, bevor eine Schwangerschaft eingeleitet wird. Das Verfahren findet mithin hauptsächlich bei der künstlichen Befruchtung Anwendung. Die Entscheidung fiel mit 408 zu 391 Stimmen denkbar knapp aus. Für das jetzt beschlossene Verbot hatten vor allem die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Kauder, geworben.

Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, sprach sich dagegen für die Nutzung der PID aus. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum die Untersuchung von Embryonen im Mutterleib erlaubt sei, die Untersuchung von im Reagenzglas erzeugten Embryonen dagegen nicht. Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder gehörten ebenfalls zu den Unterstützern einer gesetzlich stark regulierten Präimplantationsdiagnostik.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:CDU
  • Portal:Gentechnik
  • Portal:Medizinforschung

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August 3, 2008

CDU-Bundestagsabgeordnete für bessere Wissensvermittlung über DDR-Diktatur in der Schule

Filed under: Die Linke,Kristina Schröder,Veröffentlicht,Wiesbaden — admin @ 5:00 am

CDU-Bundestagsabgeordnete für bessere Wissensvermittlung über DDR-Diktatur in der Schule

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Veröffentlicht: 15:39, 3. Aug. 2008 (CEST)
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Kristina Köhler

Wiesbaden (Deutschland), 03.08.2008 – Eine bessere Wissensvermittlung in der Schule über die Diktatur in der DDR fordert die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler. Sie bezieht sich hierbei auf die Studie „Soziales Paradies oder Stasi-Staat? – Das DDR-Bild von Schülern – ein Ost-West Vergleich“ des Berliner Politologen Klaus Schroeder. Laut Ergebnissen dieser Studie halten in Brandenburg 35 Prozent der Schüler Willy Brandt für einen Politiker der DDR und 16 Prozent von ihnen glauben, die Alliierten hätten die Mauer in Berlin gebaut. In Bayern waren 30 Prozent der Schüler der Auffassung, die DDR sei keine Diktatur gewesen.

Köhler, die innerhalb der Bundestagsfraktion Berichterstatterin für Extremismus ist, wirft in diesem Zusammenhang der Berliner SPD vor, ein besseres Wissen über die DDR zu verhindern. So habe der dortige Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) versucht, die Ergebnisse mit einer Gegenstudie infrage zu stellen. „Es ist ein Skandal, wenn der Berliner Bildungssenator versucht, so lange Studien zu bestellen, bis ihm das Ergebnis passt“, so Köhler wörtlich. In diesem Zusammenhang übt sie auch an Bodo von Borries, dem Autor der Gegenstudie, scharfe Kritik. Dieser hatte gegenüber dem Spiegel gemeint, dass das Thema DDR-Geschichte im Schulunterricht in Sachen Wichtigkeit „allenfalls auf Platz 15 bis 20 stünde“. Sein Argument, man solle Schüler nicht „in Konflikte mit ihren Familien treiben“, bezeichnet sie als unerträglich: „Die Stasi hat Menschenleben zerstört und Familien auseinandergerissen. Und diese Leute sollen jetzt vor kritischen Nachfragen ihrer Kinder und Enkel geschützt werden? Das ist unerträglich.“

Kristina Köhler vermutet, dass die SPD vor allem aus wahltaktischen Gründen versucht, eine Verharmlosung der SED-Diktatur zu fokussieren. „Je harmloser die DDR-Diktatur erscheint, desto harmloser erscheint die Linkspartei als SED-Nachfolgepartei – und desto einfacher ist es, den SPD-Wählern eine rotrote Koalition schmackhaft zu machen. Dieses Spiel darf die SPD nicht aus reinem Machtstreben mitmachen“, warnt die heute 31 Jahre alt gewordene Jungpolitikerin.

Themenverwandte Artikel

  • Hubertus Knabe besorgt über das schlechte Wissen über die DDR-Diktatur (30. Juli 2008)

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