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September 21, 2012

Georgien: Rücktritte nach Folterskandal

Georgien: Rücktritte nach Folterskandal

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Veröffentlicht: 15:11, 21. Sep. 2012 (CEST)
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Tiflis (Georgien), 21.09.2012 – Die Ministerin für Strafvollzug Chatuna Kalmachelidse und der Innenminister Batscho Achalaja sind in Georgien von ihrem Amt zurückgetreten. Hintergrund der Rücktritte sind massive Proteste der Bevölkerung nach der am Dienstag erfolgten Veröffentlichung von Videos auf denen Folter und sexueller Missbrauch von Gefangenen in georgischen Haftanstalten zu sehen sein soll.

Blick über Tiflis

Nach der Veröffentlichung kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili, Tausende waren auf der Straße. Am ersten Oktober sind Parlamentswahlen in Georgien. Die Veröffentlichung der Videos zu diesem Zeitpunkt dürfte der Opposition in die Hände spielen. Aus der Regierung ist zu hören, Milliardär Bidsina Iwanischwili habe die Filme in Auftrag gegeben. Der Unternehmer und Politiker gründete im Dezember 2011 eine Bürgerbewegung, aus der im April 2012 die georgische Oppositionspartei Georgischer Traum – Demokratisches Georgien hervorging. Saakaschwili regiert Georgien seit 2004. Er darf nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren. Bei der Wahl bewirbt er sich um das Amt des Ministerpräsidenten. Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass dieses Amt mehr Machtfülle hat als das des Präsidenten.

Die Videos, auf denen zu sehen ist wie Häftlinge von Gefängniswärtern geschlagen und mit Schlagstöcken und Besenstielen vergewaltigt werden, sind undatiert. Unbekannt ist auch, wer sie aufgenommen hat und wo die gezeigten Örtlichkeiten sind. Der Präsident hat am Mittwoch einige Gefängniswärter durch Polizisten ersetzt. Elf Gefängnisangestellte sind festgenommen und ein weiterer zur Fahndung ausgeschrieben. Angeblich sollen einige der Tatverdächtigen Geld dafür erhalten haben, dass sie die Taten gegen die Gefangenen begehen und davon Videomaterial liefern.

Vom Europarat werden Konsequenzen gefordert. Der Vorsitzende der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Jean Claude Mignon, bezeichnete die Taten als grauenvoll und unerträglich für Mitgliedsland des Europarates.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Wahlen in Georgien 2008 (09.01.2008)

Quellen[Bearbeiten]

Video auf TV 9 (You Tube)

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June 16, 2012

Mitglieder der ukrainischen Protestgruppe Femen verschleppt und verprügelt

Mitglieder der ukrainischen Protestgruppe Femen verschleppt und verprügelt

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Veröffentlicht: 22:38, 16. Jun. 2012 (CEST)
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Mitglieder von Femen

Donezk (Ukraine), 16.06.2012 – Die ukrainische Polizei bestätigte die Festnahme von zwei Aktivistinnen der ukrainischen, feministischen Protestgruppe Femen, eine weitere hätte sich freiwillig bei der Polizei aufgehalten. Die drei Frauen sind wieder frei und erheben schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst der Ukraine. Am Spielort Donezk seien sie verschleppt und anschließend verprügelt worden. Es folgten stundenlange Verhöre.

Der Polizeichef von Donezk, Juri Sednew, erklärte am Samstag bei einer Pressekonferenz, eine Zeugin habe gehört, dass die Damen „etwas Schlechtes planen“, deshalb sei die Festnahme von zwei der Frauen am Freitag erfolgt. Weiter sagte er: „Wir haben eine dritte Frau auf die Polizeistation gebeten, so dass sie sich überzeugen konnte, dass kein Druck auf die Frauen ausgeübt wird“. Keinerlei Zeitbeschränkung sei bei der Festhaltung überschritten worden.

Die Frauen der Protestgruppe, die zum EM-Spiel Ukraine und Frankreich angereist waren, sollen nach ihrer Ankunft in Donezk systematisch überwacht, die Büroräume der Gruppe sollen verwanzt worden sein.

Die Organisation Femen tritt für die Selbstbestimmung der Menschen ein. Sie ist international für Oben-ohne-Proteste gegen Wahlfälschungen, Sextourismus, Wladimir Putin, und die geplanten staatlichen Verhaltensvorschriften während der Fußball-Europameisterschaft 2012 bekannt geworden. Nachdem der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow im März 2010 erklärte, Politik sei keine Frauensache, forderte Femen die Freundinnen und Ehepartnerinnen der Regierungsmitglieder zum Sexboykott auf.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ukraine

Quellen[Bearbeiten]

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January 8, 2012

NSU-Terroristen: Unterstützer Holger G. packt aus

NSU-Terroristen: Unterstützer Holger G. packt aus

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Veröffentlicht: 16:16, 8. Jan. 2012 (CET)
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Eingangsbereich der JVA Köln-Ossendorf (Archivaufnahme)

Ralf Wohlleben (Archiv)

Berlin (Deutschland), 08.01.2012 – Ralf Wohlleben, einer der führenden Neonazis im Freistaat Thüringen, wird durch die Aussage von Holger G. schwer belastet. Auf Anweisung von Wohlleben sei er dem Terrortrio bis ins Jahr 2011 behilflich gewesen. Holger G. war am 13. November 2011 in Lauenau wegen Unterstützung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verhaftet worden.

Schon in seiner ersten Vernehmung hatte der 37-jährige Holger G. gestanden, den beiden Mitgliedern der NSU, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, Dienste geleistet zu haben. Reisepass und Führerschein habe er ihnen überlassen und diese Urkunden später als gestohlen gemeldet. Auch das Wohnmobil, in dem sich Böhnhardt und Mundlos getötet hatten, hatte er angemietet. Inzwischen liegen den Ermittlern weitere Aussagen vor. Schon im Jahr 1998 soll Wohlleben ihn um Geld für die damals Untergetauchten gebeten haben. Holger G. habe ihm daraufhin 3.000 DM für die Flüchtigen gegeben. Im Jahr 2000 oder 2001 soll Wohlleben ihn dann beauftragt haben, einen Reisepass für Böhnhardt fälschen zu lassen. Diesen habe er auf dem Zwickauer Bahnhof übergeben. Eine geheime Telefonnummer habe er dazu von Wohlleben erhalten. 2001 oder 2002 sei es zur Übergabe einer Schusswaffe gekommen. Diese habe er von Wohlleben mit den Worten erhalten: „Es ist besser, wenn du nicht weißt, was die damit vorhaben.“ Später will er sich geweigert haben, weitere Dienste für das Terror-Trio auszuführen, telefonisch stand er weiter mit ihm im Kontakt. 2005 habe er ihnen dann doch auf ihre Bitte hin einen Führerschein besorgt. Bis Mai 2011 habe er trotz Bedenken für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe Dienste geleistet. Man habe ihm dabei gesagt, nach zehn Jahren sei es zum Kneifen zu spät.

Ralf Wohlleben war am 29. November 2011 wegen Beihilfe zum Mord und Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung verhaftet worden. Er war der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD Jena.

Der Generalbundesanwalt wirft dem Zwickauer Nazitrio bislang neun Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle vor. Zu weiteren Delikten wird die Täterschaft noch geprüft. Beate Zschäpe sitzt als Mitglied des Terrortrios in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf ein. Ihre Anwälte Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl kritisieren die Haftbedingungen: „Ihre Menschenwürde wird mit Füßen getreten.“ Auf ihren Hofgang habe sie verzichtet, da sie von Mitgefangenen beleidigt und bespuckt wird. Sie verbringe nun 24 Stunden am Tag in der Zelle. Dort brenne die ganze Zeit Licht und sie könne nicht gut schlafen, weshalb sie erschöpft sei. Nach Ansicht von Heer und Stahl erfülle die Untätigkeit der Gefängnisleitung den Straftatbestand der Körperverletzung im Amt; sie erwägen deshalb eine Anzeige. In einem Schreiben an die Anstaltsleitung, die Bundesanwaltschaft und an den nordrhein-westfälischen Justizminister fordern sie, den Schlaf ihrer Mandantin zu ermöglichen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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