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July 22, 2012

Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg

Schwere Vorwürfe gegen ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 19:26, 22. Jul. 2012 (CEST)
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Stefan Mappus im April 2010

Stuttgart (Deutschland), 22.07.2012 – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus und zwei weitere Mitglieder der damaligen Regierung wegen des Verdachts der Untreue. Nach einem aktuellen Bericht der Tagesschau werden jetzt auch politisch schwere Vorwürfe auf dem CDU-Landesparteitag erhoben. Mappus wird eigenmächtiges Handeln vorgeworfen, und er habe dem Investmentbanker Dirk Notheis die Kontrolle überlassen.

Es geht um den Kauf eines EnBW-Aktienpaketes, der Ende 2010 von Mappus betrieben worden war und ein Volumen 5,9 Milliarden Euro hatte. Nach Einschätzung des Handelsblatts vom 17. Oktober 2011 war es neben der Bankenrettung die größte Verstaatlichung in Deutschland. Am 14. Dezember 2011 wurde auf Antrag aller Fraktionen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Aus einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton geht hervor, dass für die Aktien des Energieversorgers EnBW mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt wurden.

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Quellen[Bearbeiten]

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March 28, 2011

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Wahldebakel für Schwarz-Gelb bei den Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

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Veröffentlicht: 23:28, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011


Partei Ergebnis
SPD 35,7 % / 42 Sitze 
.
CDU 35,2 % / 41 Sitze 
.
Grüne 15,4 % / 18 Sitze 
.
FDP 4,2 %  
.
Linke 3,0 %  
.
Sonstige 6,4 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

Mainz / Stuttgart (Deutschland), 28.03.2011 – Bei den beiden Landtagswahlen am Sonntag, den 27. März 2011, die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfanden, gelang es weder der CDU, noch der FDP ihre Wahlziele zu erreichen.

In Rheinland-Pfalz kann die SPD trotz Verlusten in Höhe von 9,9 Prozent gegenüber den Landtagswahlen von 2006 rechnerisch weiterhin die Landesregierung und mit Kurt Beck auch den Ministerpräsidenten stellen; sie bleibt mit 35,7 Prozent stärkste Kraft im neuen Landtag. Sie verlor jedoch ihre absolute Mehrheit und ist nun auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Klarer Gewinner der Wahl in Rheinland-Pfalz sind die Grünen, die ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl um 10,8 Prozentpunkte verbessern konnten. Die CDU liegt mit 35,2 Prozent der Stimmen knapp hinter der SPD und hat im neuen Landtag nur einen Sitz weniger als die SPD. Weil die Freien Demokraten jedoch mit nur 4,2 Prozent der Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Klausel den Einzug in den neuen Landtag verpassten, muss die CDU in die Opposition gehen, wenn die SPD mit den Grünen eine Koalition bildet. Auch die Linkspartei schaffte den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht und ist nicht in dem neuen Landtag vertreten. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,8 Prozent um 3,6 Prozent höher als bei der Wahl von 2006.

In Baden-Württemberg konnte die CDU zwar ihre Stellung als stärkste Partei verteidigen, sie verlor jedoch 5,2 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl 2006. Zum ersten Mal seit 58 Jahren wird die CDU in Baden-Württemberg von der Regierungsbank verdrängt. Zusammen verfügen Grüne und SPD über 71 Mandate gegenüber 67 Mandaten von CDU und FDP. Klare Gewinner der Landtagswahl sind die baden-württembergischen Grünen. Sie konnten mit 24,2 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte einfahren. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird möglicherweise ein Politiker der Grünen zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden. Ein weiteres Novum ist der Gewinn von Direktmandaten durch die Grünen. In den Städten Freiburg, Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz gelang es der Partei, ihre Kandidaten mit der Erststimme durchzusetzen. Die Linkspartei konnte auch in Baden-Württemberg nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinigen, um in den Landtag einzuziehen. Auch in Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung mit 66,2 Prozent der Wahlberechtigten deutlich höher als 2006 (plus 12,8 Prozent).

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Landtagswahl Baden-Württemberg 2011


Partei Ergebnis
CDU 39,0 % / 60 Sitze 
.
Grüne 24,2 % / 36 Sitze 
.
SPD 23,1 % / 35 Sitze 
.
FDP 5,3 % / 7 Sitze 
.
Linke 2,8 %  
.
Sonstige 5,6 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin Baden-Württemberg

Spitzenpolitiker der CDU und FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zogen inzwischen persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Stefan Mappus, bisheriger Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, erklärte heute, er werde den Parteivorsitz der baden-württembergischen CDU abgeben. Sein Landtagsmandat will Mappus jedoch behalten. Auch Rainer Brüderle (FDP), seit 28 Jahren Landesvorsitzender seiner Partei in Rheinland-Pfalz, zog die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz und erklärte seinen Rückzug vom Landesvorsitz. Kurz zuvor war Brüderle von dem noch amtierenden CDU-Landesvorsitzenden Mappus für das schlechte Abschneiden von CDU und FDP in Baden-Württemberg mitverantwortlich gemacht worden. Es wäre, so Mappus, in Baden-Württemberg nicht zum Machtverlust von Schwarz-Gelb gekommen, hätten die Liberalen ein knappes Prozent mehr gehabt. Bei einer Indiskretion war in den vergangenen Tagen eine Brüderle-Äußerung vor BDI-Funktionären bekannt geworden (Wikinews berichtete), in der dieser die energiepolitische Wende von CDU und FDP auf Bundesebene und in den Ländern als Wahlkampftaktik dargestellt hatte. Diese Äußerung Brüderles bezeichnete Mappus als wenig „hilfreich“.

Erste politische Analysen des Wahlergebnisses zeigen, dass offenbar die Energiepolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der Katastrophe in dem Kernkraftwerk Fukushima I in Japan das wahlentscheidende Thema gewesen ist. Laut einer Umfrage von infratest/dimap im Auftrag der ARD nannte fast die Hälfte der Wähler in Baden-Württemberg die Energie- und Umweltpolitik als entscheidendes Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung. Die Dominanz dieses Themas bei der Wahlentscheidung lag in Rheinland-Pfalz bei 40 Prozent, am stärksten in beiden Bundesländern bei Anhängern der Grünen.

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Mappus und Brüderle legen Parteiämter nieder

Mappus und Brüderle legen Parteiämter nieder

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Veröffentlicht: 21:59, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 28.03.2011 – Nachdem bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU erstmals seit über 57 Jahren den Posten des Ministerpräsidenten in Stuttgart und die FDP den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz verloren haben, haben Ministerpräsident Stefan Mappus für die CDU in Baden-Württemberg und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für die FDP in Rheinland-Pfalz ihre Rücktritte als Landesvorsitzende ihrer Parteien bekanntgegeben.

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January 1, 2011

Stuttgart 21: Erblindeter Demonstrant erwartet Entschuldigung von Mappus

Stuttgart 21: Erblindeter Demonstrant erwartet Entschuldigung von Mappus

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Veröffentlicht: 22:47, 1. Jan. 2011 (CET)
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Stefan Mappus, baden-württembergischer Ministerpräsident

Stuttgart (Deutschland), 01.01.2011 – Eine Entschuldigung bei den Bürgern von Seiten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) fordert der Demonstrant Dietrich Wagner (66), dessen Sehvermögen beim Polizeieinsatz am 30. September empfindlich geschädigt worden war. Die Demonstration richtete sich gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21. Ein Foto, das ihn mit blutenden Augen zeigt, ging anschließend durch viele Medien.

Wagner bringt zudem seinen Unmut über die Staatsgewalt zum Ausdruck, über die er sehr erzürnt sei: „Meine Autonomie ist weg, ich muss versorgt werden, wie ein kleines Kind“, resümiert Wagner seine neue Lebenssituation. Ebenso wenig könne er Fahrrad fahren oder lesen. Seine Lebensgefährtin müsse ihm bei alltäglichen Dingen wie Rasieren oder Anziehen helfen. Auf einem Auge ist er als Folge des umstrittenen Polizeieinsatzes vollständig erblindet, auf dem anderen beträgt seine Sehfähigkeit nur noch acht Prozent.

Außerdem bestreitet er jegliche Mitschuld an den Verletzungen, die ihm zuteil geworden waren. Eigenen Angaben zufolge habe er damit gerechnet, nass zu werden und ein paar blaue Flecken abzubekommen. Mit einer Erblindung habe er jedoch nicht gerechnet.

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November 30, 2010

Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21: Sieben-Punkte-Plan vorgelegt

Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21: Sieben-Punkte-Plan vorgelegt

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Veröffentlicht: 22:16, 30. Nov. 2010 (CET)
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Bauphasen des neuen Tiefbahnhofs (Stuttgart 21)

Neubaustrecke Ulm – Wendlingen

Stuttgart (Deutschland), 30.11.2010 – Der als Schlichter zwischen Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 eingesetzte CDU-Politiker Heiner Geißler sprach sich am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus in seinem Schlichterspruch grundsätzlich für die Weiterführung des Projekts aus. Allerdings machte er verschiedene Auflagen für die Projektplaner und die politischen Entscheidungsträger zur Voraussetzung einer weiteren Umsetzung des Bauvorhabens. Auch eine Volksabstimmung oder Volksbefragung, wie sie unter anderem die SPD gefordert hatte, lehnte Geißler aus rechtlichen Gründen ab.

Geißler erklärte, er halte die Fortführung des Projekts aus mehreren Gründen für richtig. Zum einen sei ein Ausstieg aus dem Bauvorhaben nur durch freiwilligen Verzicht der an dem Projekt Beteiligten denkbar. Damit sei aber nicht zu rechnen. Außerdem würden hohe Kosten entstehen, sollte das Vorhaben gestoppt werden. Unabhängige Wirtschaftsprüfer hätten die Ausstiegskosten auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt. Andererseits gab er den Kritikern des Bahnprojekts teilweise recht. Deren Kritikpunkte und Sicherheitsbedenken müssten in die weitere Umsetzung des Bauvorhabens einfließen. Immobilienspekulationen durch freiwerdende Grundstücke an der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen seien zu unterbinden. Die betroffenen Flächen seien in eine Stiftung einzubringen. Geißler sprach sich außerdem für den Schutz gesunder Bäume im Schlossgarten vor weiterer Abholzung aus. Eine Bahnstrecke in südlicher Richtung, in die Schweiz, müsse erhalten werden. Die Verkehrssicherheit in dem neuen Tiefbahnhof müsse entscheidend verbessert und der neue Tiefbahnhof behindertengerecht gestaltet werden. Der Sicherheitsaspekt müsse auch in die Tunnelplanung einfließen. Hier sei dem Feuer- und Rauchschutz größeres Augenmerk zu widmen, außerdem sei ein ausgereiftes Notfallkonzept zu entwickeln. Weiter forderte Geißler zwei zusätzliche Gleise für den künftigen Tiefbahnhof. Die Gegner des Projekts hatten ausgeführt, bei dem geplanten achtgleisigen Konzept seien Verspätungen vorprogrammiert. Der Bahn machte Geißler zusätzlich zur Auflage, in einer Simulation nachzuweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens um 30 Prozent gewachsen sei. Gegner schätzen, dass die Verwirklichung der zusätzlichen Auflagen des Schlichters Mehrkosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro verursachen werden.

Die Reaktionen auf den Schlichterspruch waren geteilt. Gegner des Bahnprojekts machten ihrem Ärger über die Entscheidung Geißlers lautstark Luft. Teilnehmer am Schlichtungsverfahren zeigten sich jedoch überwiegend zufrieden mit dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), äußerte sich erleichtert. Er sprach sich dafür aus, die Bürgerbeteiligung in solchen Fällen in Zukunft früher anlaufen zu lassen. Die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen müssten dafür aber noch geschaffen werden. Wörtlich versprach Mappus, die Auflagen des Schlichterspruchs „Punkt für Punkt transparent abzuarbeiten“. Die grundsätzlichen Positionen von Gegnern und Befürwortern des Projekts konnten jedoch auch durch das fünfeinhalbwöchige Schlichtungsverfahren nicht einander angenähert werden. Projektgegner riefen umgehend für den 11. Dezember zu einer weiteren Großkundgebung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gegen Stuttgart 21 auf. Geißler selbst wertete das Schlichtungsverfahren ausdrücklich als Erfolg. Für die Gestaltung und Planung künftiger Großprojekte in Deutschland empfahl Geißler das Schweizer Modell der Bürgerbeteiligung, das zunächst eine Übereinkunft aller Beteiligten über die Ziele eines Bauvorhabens herbeiführen müsse, bevor mit der konkreten Bauplanung begonnen werden könne. Die Bürgerbeteiligungsverfahren, die in Deutschland gesetzlich geregelt seien, sind nach Auffassung Geißlers unzureichend.

Das Schlichtungsverfahren in Stuttgart über das geplante Verkehrsprojekt hatte am 22. Oktober begonnen, nachdem die Auseinandersetzungen zwischen Projektgegnern und der Polizei bei einer Demonstration am 30. September eskaliert waren und mehrere Menschen durch den Polizeieinsatz zum Teil schwer verletzt worden waren.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Baden-Württemberg

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November 14, 2010

Sexistische Werbung von Stuttgart-21-Befürwortern

Sexistische Werbung von Stuttgart-21-Befürwortern

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Veröffentlicht: 16:38, 14. Nov. 2010 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 14.11.2010 – Für Aufsehen sorgte ein T-Shirt, das auf einer Kundgebung für das in der Bevölkerung umstrittene Projekt Stuttgart 21 verkauft wurde. Auf diesem Hemd ist die Silhouette einer knieenden, nackten Frau abgebildet, daneben der Schriftzug „Tu’ IHN unten rein! Stuttgart 21“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Landesfrauenrat kritisierten dies als frauenfeindlich.

Marion von Wartenberg, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB, schrieb deshalb einen offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus sowie die Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (beide CDU). In diesem verlangt sie von ihnen, „sich umgehend von diesen sexistischen und diffamierenden Formen der politischen Auseinandersetzung zu distanzieren und bei den Verantwortlichen der Gruppe der Befürworter auf die Rücknahme dieser unsäglichen Exponate einzuwirken“.

Ähnlich sieht es Angelika Klingel, die dem Landesfrauenrat vorsteht. Sie sprach von einer „nicht hinnehmbaren frauenfeindlichen Entgleisung“. Für die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch ist das T-Shirt ebenfalls ein Skandal. „Wir werden nicht unbeteiligt dabei zusehen, wie die Befürworter von Stuttgart 21 versuchen, mit derartigen Mitteln Aufmerksamkeit zu erlangen“, so die Politikerin.

Gerald Holler, Sprecher der Interessengemeinschaft „Bürger für Stuttgart 21“, wies darauf hin, dass das T-Shirt nicht von der Organisation verkauft oder in irgendeiner Form „freigegeben“ worden sei. Es soll nur in einem Pavillon gehangen haben und den Befürwortern offenbar als Werbeartikel zugeschickt worden sein. Den genauen Weg des Kleidungsstückes habe man nicht nachvollziehen können, so Holler. Das T-Shirt sei inzwischen vernichtet worden.

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November 10, 2010

Studenten stören Laudatio von Ministerpräsident Mappus

Studenten stören Laudatio von Ministerpräsident Mappus

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Veröffentlicht: 09:58, 10. Nov. 2010 (CET)
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Heftigen Gegenwind bekam der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Laudatio für das 50-jährige Bestehen des Arnold-Bergstraesser-Institut zu spüren

Freiburg im Breisgau (Deutschland), 10.11.2010 – Eine Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Arnold-Bergstraesser-Institut der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ging in lautstarkem Protest der anwesenden Studenten weitgehend unter.

Die Studenten entfalteten Plakate gegen einen Transport von Atommüll in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) und protestierten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung, die eine Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken vorsieht. Zugleich solidarisierten sie sich mit den Gegnern des Infrastruktur-Großprojekts „Stuttgart 21“ in der Landeshauptstadt, das im Rahmen eines Umbaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs weitreichende städtebauliche Veränderungen für die Bewohner der Metropolregion Stuttgart zur Folge hat.

Mappus wollte in seiner Laudatio über das Forschungsgebiet des Instituts, nämlich die Entwicklungspolitik, referieren. Dessen Direktor appellierte an die akademische Gepflogenheit, einen Redner zunächst anzuhören. Der Freiburger Bürgermeister Dieter Salomon (Die Grünen) stellte sich ebenfalls demonstrativ hinter den Redner, obgleich seine Partei eigentlich auch die Kritik der Störer inhaltlich mitträgt. Mappus selbst hatte an den bekannten Ausspruch von Rosa Luxemburg erinnert, Freiheit sei auch immer die Freiheit des Andersdenkenden.

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November 1, 2010

Abgeordnetenwatch kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft zu Stuttgart 21

Abgeordnetenwatch kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft zu Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 19:59, 1. Nov. 2010 (CET)
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Stefan Mappus: abgeordnetenwatch.de kritisiert, dass er bis Mitte Oktober von 23 Fragen, die ihm auf dieser Internetplattform gestellt worden waren, keine einzige beantwortet hatte.

Hamburg (Deutschland), 01.11.2010 – Eine mangelnde Bereitschaft von Seiten der Politik, mit den Bürgern über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 in Dialog zu treten, sieht die in Hamburg ansässige Internetplattform abgeordnetenwatch.de. Das Projekt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Interview des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), das dieser vor einigen Wochen dem ZDF gegeben hatte. Dabei hatte der Regierungschef eingeräumt, dass die „Kommunikation nicht gestimmt“ habe, das größere Vorhaben „in Zukunft anders umgesetzt und vermittelt“ werden müssten und die „Kommunikation […] sicherlich deutlich optimierungsfähig gewesen“ sei.

abgeordnetenwatch.de kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass weder im Bundestag, noch im EU-Parlament oder anderen Landtagen die Abgeordneten so wenig Antworten auf Bürgerfragen gegeben hätten wie in Baden-Württemberg. Allein Mappus habe bis Mitte Oktober von insgesamt 23 Fragen keine einzige beantwortet. Sein Innenminister Heribert Rech habe von sieben gestellten Fragen ebenfalls auf keine einzige reagiert. Überhaupt hätten die Landtagsabgeordneten der CDU im Südwesten lediglich rund 30 Prozent aller Fragen beantwortet. „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“ so das Fazit der Betreiber.

Scharfe Kritik hatte die Plattform zudem an der Kürzung der Förderungsgelder durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg geübt. Gegenüber den versprochenen 5.000 Euro wurde die finanzielle Förderung auf 1.500 Euro reduziert. Lothar Frick, Direktor der Landeszentrale und CDU-Mitglied, der bei der Bundestagswahl 1998 für den Wahlkreis Pforzheim kandidiert hatte, begründete diesen Schritt gegenüber der Stuttgarter Zeitung, unter anderem damit, dass auf diesem Portal „höchst kritisch und überzogen mit Politikern umgesprungen“ werde. Er sehe darüber hinaus die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Die Betreiber von abgeordnetenwatch.de sehen dies jedoch anders: „[…] in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.“

Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann kritisierte dieses Vorgehen ebenfalls. Er moniert, dass die Behörde „schon beim kleinsten Gegenwind die Kooperation mit Abgeordnetenwatch einstellt“. Seiner Auffassung nach müsse „die Politik [das] einfach aushalten“.

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October 28, 2010

Landtag von Baden-Württemberg: Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Landtag von Baden-Württemberg: Volksentscheid zu Stuttgart 21 abgelehnt, Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

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Veröffentlicht: 23:00, 28. Okt. 2010 (CEST)
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„Volksvertreter gegen Volksabstimmung“ (taz): Stefan Mappus sowie seine Regierungskoalition aus CDU und FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag einen Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 abgelehnt

Stuttgart (Deutschland), 28.10.2010 – Ein Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 wurde jüngst vom baden-württembergischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle SPD gestellt, die damit jedoch am Widerstand der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit scheiterte. Ministerpräsident Mappus (CDU) behauptete hierbei, eine Volksabstimmung widerspräche der Landesverfassung. Die taz kommentierte dieses Verhalten spöttisch mit den Worten „Volksvertreter gegen Volksabstimmung“.

Währenddessen konstituierte sich der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge am 30. September näher beleuchten soll. Die Polizei hatte an diesem Tag massive Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt. Zudem verdichteten sich die Hinweise darauf, dass das Vorgehen von polizeilicher Seite auf Druck der Landesregierung erfolgt sei. Vor allem Mappus und Innenminister Rech stehen in Verdacht, eine entsprechende Anweisung gegeben zu haben. Diese Auffassung teilt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes: „Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“ Seiner Auffassung nach sei die „harte Linie“ der Regierung schuld an der Eskalation. Der Ausschuss trägt den offiziellen Titel „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten.“

Die Landes-CDU befürchtet, dass Besprechungsprotokolle und Aktennotizen von Telefongesprächen an die Öffentlichkeit gelangen. Doch nicht nur das dürfte ihr Probleme bereiten. Ebenso werden ihr die zahlreichen Fotos von verletzten Demonstranten – insbesondere das, das den Teilnehmer Dietrich Wagner (66) mit blutenden Augen zeigt und durch sämtliche Medien ging – Probleme bereiten, zumal sich unter ihnen auch Jugendliche befanden. Man fürchtet intern die „Macht der Bilder“, die ihr im bevorstehenden Landtagswahlkampf empfindlich schaden werden.

Vier Demonstranten, die Ende September vor Ort gewesen waren, klagen derweil vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Durch den Einsatz von Wasserwerfern hatten sie sich schwere Verletzungen an den Augen zugezogen, die ihnen möglicherweise dauerhaft das Sehvermögen beeinträchtigen werden, bei einem sogar bei beiden Augen. „Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben. Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten“, begründet Alexander Schlager, einer der Kläger, diesen Schritt.

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October 26, 2010

Weiterhin Demonstrationen gegen Stuttgart 21

Weiterhin Demonstrationen gegen Stuttgart 21

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Veröffentlicht: 21:52, 26. Okt. 2010 (CEST)
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt trotz der jüngsten Demonstrationen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 ab

Berlin / Stuttgart (Deutschland), 26.10.2010 – Gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 finden auch weiterhin zahlreiche Demonstrationen statt. Allein letzten Montag waren in Stuttgart laut Angaben der Veranstalter mehr als 20.000 Teilnehmer zu verzeichnen. Unter ihnen war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis anwesend, deren Partei zu diesem Thema einen Volksentscheid fordert. Ebenso sei nach Auffassung der Politikerin ein Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen am 30. September nötig. Der Demonstrationszug führte unter anderem am baden-württembergischen Landtag vorbei, an dem die Leute „Mappus weg“ skandierten und Schilder hochhoben mit Parolen wie „MAPPUS geh zum TEUFEL“. Währenddessen haben sich die Proteste bis nach Berlin ausgeweitet. Eine entsprechende Demonstration kam dort heute immerhin auf rund 600 Teilnehmer, die hierfür eigens mit einem Sonderzug angereist waren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) lehnt jedoch einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 weiterhin vehement ab. „Die Wahrscheinlichkeit geht gegen Grenzwert null“, so der Regierungschef zu diesem Thema. Die oppositionelle SPD hatte mittlerweile die Juristen Joachim Wieland und Georg Hermes beauftragt, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Deren Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Volksabstimmung mit der Verfassung durchaus vereinbar sei. Die Partei hat zudem die Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs vor.

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