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May 25, 2012

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

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Veröffentlicht: 12:33, 25. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.05.2012 – Amnesty International hat den 50. Jahresbericht veröffentlicht. Die Jahresberichte von Amnesty geben ein weltweites Bild von der Lage der Menschenrechte. Im neuen „Amnesty Report“ werden in 101 von 155 Staaten Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit dokumentiert.

Der Bericht kritisiert auch Deutschland, weil Roma in den Kosovo abgeschoben wurden. Roma werden im Kosovo diskriminiert. Außerdem hätten deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen die Niederschlagung von dortigen Protestbewegungen möglich gemacht.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt”. Grenz wies aber auch darauf hin, dass das Jahr 2011 ein „außergewöhnliches Jahr“ gewesen sei, in dem „weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern“. Wirtschaftliche und außenpolitische Interessen würden immer noch stärker gewichtet als die Menschenrechte.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die Unterdrückung der Menschenrechte in China, mit denen die Regierung einer Bewegung nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings zuvorkommen wollte, und andererseits die Besserung der Lage im Nachbarland Myanmar, dem früheren Birma. Erfreulich war die Abschaffung der Todesstrafe in Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone sowie im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois im Jahr 2011. In Oregon wurden alle Hinrichtungen durch den Gouverneur gestoppt.

Wenige Tage vor der Durchführung des diesjährigen Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, wies Amnesty auf die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land hin. Dort seien „17 gewaltlose politische Gefangene in Haft“, auf deren Freilassung hingewirkt werden müsse.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Amnesty International

Quellen[Bearbeiten]

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May 19, 2006

Proteste gegen Nicolas Sarkozy in Benin und Mali

Proteste gegen Nicolas Sarkozy in Benin und Mali

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Artikelstatus: Fertig 21:21, 19. Mai 2006 (CEST)
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Cotonou (Benin), 19.05.2006 – Mehrere hundert Menschen haben in Cotonou, im westafrikanischen Benin, gegen den Besuch des französischen Inninministers Nicolas Sarkozy und das neue französische Einwanderungsgesetz demonstriert. Vor dem Innenministerium, wo sich Nicolas Sarkozy mit seinem Amtskollegen aus Benin und dem Präsidenten Yayi Boni traf, waren Bereitschaftspolizisten positioniert. Die Demonstranten bezeichneten Nicolas Sarkozy als Rassisten und forderten ihn auf, das Land zu verlassen. Die Nachrichtenagentur Reuters beziffert die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf 300, darunter seien viele Studenten gewesen. Auch in Mali, der ersten Station von Sarkozys Afrikareise, die ihn noch nach Liberia und in den Senegal führen wird, war es zu Protesten gegen den möglichen Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl im nächsten Jahr gekommen.

Die Proteste richten sich gegen das am Mittwoch mit der Mehrheit der regierenden Union pour un Mouvement Populaire (UMP) in der Nationalversammlung verabschiedete neue Einwanderungsgesetz. Eine Abstimmung über das Gesetz im Senat steht noch bevor. Ziel des Gesetzes ist es, nicht ausgebildeten Arbeitern die Einwanderung nach Frankreich zu erschweren. Qualifizierten Arbeitern soll dagegen die Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nach Frankreich erleichtert werden. Einwanderer müssen laut neuem Gesetz einen Vertrag unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten, Französisch zu lernen und die Grundsätze der französischen Republik zu unterstützen. Zudem erschwert das Gesetz den Nachzug von Familienangehörigen.

Der französische Innenminister sagte zum Gesetz, die selektive Immigration sei Sache Frankreichs. Sarkozy begründet das Gesetz damit, dass es eine Maßnahme gegen illegale Einwanderung sei. Nicolas Sarkozy stellte für Menschen afrikanischer Herkunft, die in Frankreich leben, Steuererleichterungen in Aussicht. Sie könnten von der Einkommenssteuer auf Geld, das sie in ihre Heimatländer schicken, befreit werden. Der sozialistische Abgeordnete Henri Emmanuelli kritisierte das Gesetz, weil es seiner Meinung nach bedeute, dass den Staaten, aus denen die qualifizierten Arbeiter kämen, ihre Entwicklungsträger genommen würden. Damit wird nach Meinung von Henri Emmanuelli die illegale Einwanderung gestärkt. Serge Blisko, ein weiterer Abgeordneter der Sozialisten, nannte das Gesetz „eine organisierte Plünderung von Gehirnen“. In Frankreich bezogen Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien Stellung gegen das neue Einwanderungsgesetz.

In Mali, wo es ebenfalls zu Protesten gekommen war, wies Nicolas Sarkozy den Vorwurf zurück, das Gesetz sei rassistisch. Der malische Präsident Amadou Toumani Touré sagte, er sei verwirrt über das Einwanderungsgesetz. Mindestens 20 malische Parlamentsabgeordnete hatten an Nicolas Sarkozy appelliert, wegen des neuen Einwanderungsgesetzes auf seinen Besuch in Mali zu verzichten. „Wir bilden keine Leute aus, damit sie Frankreich entwickeln“, kommentierte der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade das neue französische Einwanderungsgesetz.

In manchen Teilen Westafrikas beträgt die Arbeitslosenquote mehr als 50 Prozent, weswegen vielen Menschen die Einwanderung in die ehemalige Kolonialmacht Frankreich attraktiv erscheint. Nach Angaben der malischen Polizei kommen jeden Tag etwa 70 Menschen in Mali an, die per Flugzeug aus Frankreich ausgewiesen wurden.

Quellen

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December 23, 2005

IWF: Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde

IWF: Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Erde

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Artikelstatus: Fertig 00:48, 23. Dez. 2005 (CET)
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Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 23.12.2005 – Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab gestern einen Schuldenerlass für 19 der 20 ärmsten Länder der Erde bekannt. Auf ihrem Gipfeltreffen in Gleneagles hatten die Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands beschlossen, einen solchen Schuldenerlass herbeizuführen.

Der Beschluss, dem nun das Exekutivdirektorium des IWF zugestimmt hat, umfasst ein finanzielles Volumen von 3,3 Milliarden US-Dollar. Diesen Betrag schulden die ärmsten Länder dem IWF, der Weltbank sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank. Durch den Schuldenerlass soll diesen Ländern der finanzielle Spielraum zur Entwicklung ihrer Wirtschaft gegeben werden. Der Beschluss steht im Zusammenhang mit den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, die bis zum Jahre 2015 eine Halbierung der weltweiten Armut vorsehen.

In den Genuss des Schuldenerlasses, der am 1. Januar 2006 in Kraft tritt, gelangen zunächst die folgenden vorwiegend afrikanischen Länder: Benin, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Madagaskar, Mali, Mosambik, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda und Sambia. Vier mittel- bzw. südamerikanische Länder gehören ebenfalls dazu: Bolivien, Guyana, Honduras, Nicaragua, außerdem die asiatischen Länder Kambodscha und Tadschikistan.

Bilaterale Schulden sind von diesem Schuldenerlass ausgenommen, ebenso wie Schulden bei anderen Banken und Organisationen neben dem IWF, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank. Mauretanien, das zu den 20 ärmsten Ländern der Erde gehört, muss noch nachweisen, dass die durch den Schuldenerlass eingesparten Gelder tatsächlich für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Es sei möglich, so Rodrigo Rato, Generaldirektor des IWF, dass weiteren Ländern die Schulden erlassen werden. Diese müssten jedoch noch weitere Fortschritte aufweisen.

Zu den Ländern, denen eventuell ebenfalls die Schulden erlassen werden, zählen Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Komoren, Malawi, Myanmar, Laos, Liberia, die Republik Kongo, Sao Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik. Dazu wurden aber noch keine Beschlüsse gefasst.

Die Hilfsorganisation Oxfam begrüßte die Entscheidung des IWF, fordert aber einen umfangreicheren Schuldenerlass. Weitere 60 Länder benötigten ebenfalls einen Schuldenerlass, um die Armut zu bekämpfen, sagte Max Lawson, ein Sprecher der Hilfsorganisation.

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Quellen

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