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December 2, 2012

Berlin: Gesetzentwurf für höheren Unterhalt nach Scheidung

Berlin: Gesetzentwurf für höheren Unterhalt nach Scheidung

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Veröffentlicht: 22:01, 2. Dez. 2012 (CET)
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15. Dezember 1809: Napoleon teilt Josephine mit, dass er die Scheidung will

Berlin (Deutschland), 02.12.2012 – Die Bundesregierung plant, das Unterhaltsrecht für Geschiedene zu ändern. Nach einer langjährigen Ehe soll dem Unterhaltsberechtigten ein deutlich höherer Unterhalt zustehen. Welche Zeit als langjährig gelten soll, geht aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht hervor.

Noch diesen Monat soll der Bundestag über die Gesetzesänderung entscheiden. Unions-Rechtsexpertin Ute Granold: „Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen“ und verspricht: „Es geht nicht um ein Schema F, sondern um einen fairen Interessenausgleich.“ Erst vor fünf Jahren war der Unterhalt neu geregelt worden. Seitdem muss der Unterhaltspflichtige nicht mehr bis an sein Lebensende zahlen; der Lebensstandard sank, insbesondere wenn der Unterhaltsberechtigte keine adäquate Arbeit fand. Dies benachteiligte insbesondere Frauen, die langjährig den Haushalt geführt und sich um die Kindererziehung gekümmert hatten, besonders dann, wenn sie nicht über eine qualifizierte Ausbildung verfügten. Familienanwalt Eckard Benkelberg beklagt: „Das neue Leitbild der Politik ist die Karrierefrau. Mütter, die wegen ihrer Familie beruflich aussteigen, werden durch das neue Unterhaltsrecht brutal bestraft“ und „die meisten der Frauen, die sich heute scheiden lassen, haben unter gänzlich anderen Bedingungen geheiratet.“ Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert weitere Änderungen im Unterhaltsrecht, von geschiedenen Frauen mit einem oder mehreren Kindern unter fünfzehn Jahren dürfe man keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen: „Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen.“

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September 4, 2012

Vereinigtes Königreich: Brite verjubelt hohen Spielgewinn in vier Monaten

Vereinigtes Königreich: Brite verjubelt hohen Spielgewinn in vier Monaten

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Veröffentlicht: 07:02, 4. Sep. 2012 (CEST)
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Logo der Gameshow Deal Or No Deal

South Yorkshire (Vereinigtes Königreich), 04.09.2012 – Ein 33-jähriger Brite gewann in der TV-Show „Deal Or No Deal“ umgerechnet rund 63.000 Euro. Weil er verhindern wollte, dass seine Noch-Ehefrau Ansprüche auf das Geld erheben konnte, gab er es innerhalb von vier Monaten aus.

Im September 2009 hatte Scott Brown seine Rachel auf der Dominikanischen Republik geheiratet. Zwei Kinder hatte das Ehepaar, als Rachel an Weihnachten ankündigte, sich scheiden zu lassen, weil sie sich einem anderen Mann zugewandt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Paar hohe Schulden angehäuft. Scott Braun hatte wegen Depressionen seine Arbeit verloren und kein Einkommen mehr. In dieser Situation beschloss er, an der Gameshow teilzunehmen. Hier steht er vor 22 Koffern, in denen sich unterschiedliche Geldbeträge befinden, diese werden auf einer Tafel angezeigt. Einen davon sucht er sich aus und öffnet dann andere, um zu erfahren, welche Beträge sich nicht in seinem Koffer befinden. Dabei bekommt er Angebote für seinen Koffer, die sich danach richten, welche Beträge sich noch im Spiel befinden. Scott Braun zockte bis zum Betrag von 50.000 Pfund, umgerechnet 63.000 Euro, hier stieg er aus und nahm die Summe mit nach Hause.

Man wies ihn darauf hin, dass seine Ehefrau Ansprüche auf das Geld erheben könnte, und so hielt er den Gewinn geheim. Bis zur Ausstrahlung der Sendung hatte er vier Monate Zeit. Diese nutzte er, um das Geld auszugeben. Zunächst beglich er seine Schulden, dann legte er 2.000 Pfund zurück, um den Scheidungsanwalt zahlen zu können. Einen weiteren Teil des Gewinns legte er in Kleidung, Spielsachen und Haushaltsgegenstände für die Kinder an. Mit dem Rest leistete er sich ein iPad, einen Mexiko-Urlaub und einen gebrauchten Jaguar. Tatsächlich war zur Ausstrahlung der Sendung nichts mehr vom Gewinn vorhanden. Seine Ratgeber behielten Recht: Sobald die 29-jährige Rachel von dem Geld erfahren hatte, zog sie vor Gericht und forderte einen Anteil – zu spät.

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  • Portal:Vereinigtes Königreich

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May 26, 2011

Trennungsvater verteilt Flugblätter – Strafanzeige

Trennungsvater verteilt Flugblätter – Strafanzeige

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Veröffentlicht: 11:20, 27. Mai 2011 (CEST)
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Siegen (Deutschland), 26.05.2011 – In den letzten Tagen sorgte die Auseinandersetzung eines Trennungsvaters mit der Verwaltung des Siegener Jugendamtes für Furore. Zunächst soll der Vater in der vergangenen Woche E-Mails verschickt haben, in denen er die Jugendamtsleiterin und andere städtische Organe als „inkompetent“ bezeichnet habe, berichtete am 17. Mai die Siegener Zeitung.

Strafanzeige war Folge der Aktion

Dies hatte eine Strafanzeige durch Bürgermeister Steffen Mues (CDU) zur Folge. Doch der Vater legte nach. Am Wochenende habe er, nach eigener Angabe, zusammen mit einigen Helfern etwa 10.000 Flugblätter in der Krönchenstadt verteilt. In diesen wirft er der Jugendamtsleitung fachliche Inkompetenz vor und beruft sich auf den Experten Professor Jopt, der die Fachausbildung der Jugendämter scharf kritisiert und das dortige Personal als „wohlmeinende Dilettanten“ bezeichnet.

So sei es im Fall seiner Kinder auch, äußert der Vater auf dem Flugblatt, zu dessen Verteilung er als „Pranger“ Scheibenwischer „missbraucht“ (Siegener Zeitung) habe.

Berichterstattung der Siegener Zeitung bemängelt

Nach zwei Artikeln über den eskalierenden Streit zwischen Trennungsvater und Behörde zeigt dieser Unverständnis über die Berichterstattung. Solche Fälle seien an der Tagesordnung, auch wenn man sie in der Öffentlichkeit nicht adäquat wahrnehme. Aufrütteln und nicht beleidigen habe er wollen, betont er zudem in einer Mitteilung an die örtliche Presse, die der VAfK-Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein vorliegt. Auf „Einzelfälle“ könne man das Phänomen allein aufgrund der Vielzahl der Fälle des Kontaktabbruches von Scheidungskindern und ihren nicht mehr mit ihnen zusammenlebenden Eltern nicht reduzieren.

Weitere Eltern erstatten offenbar Anzeige gegen Behörden

Nach bisher unbestätigten Angaben aus Reihen des Väteraufbruch für Kinder und anderer betroffener Eltern hat, unmittelbar nach dem Aufruhr, den Mails und Flugblätter verursacht haben, eine zweistellige Anzahl betroffener Eltern aus Siegen Strafanzeige gegen behördliche Stellen „wegen der aktiven Vereitelung der Elternpflicht zum und des Kindesrechtes auf Umgang“ erstattet.

Zustimmung für den Aktivisten in der Bevölkerung groß

Auf einschlägigen Plattformen in den Sozialnetzwerken „Wer kennt wen“ und „Facebook“ hat die bisherige Berichterstattung überwiegend Unverständnis, allerdings auch zahlreiche Sympathiebekundungen für den Flugblattaktivisten ausgelöst. Zwar habe er die Namensnennung, das Foto und die Adresse der Leiterin der Siegener Jugendhilfe auch weglassen können. Das Anliegen selbst sei jedoch „verständlich“, da es nun einmal in der Natur des Familienlebens liege, dass Eltern um den Kontakt zu ihren Kindern kämpfen. Die Scheidung sei schließlich eine Angelegenheit, aus der man den Nachwuchs prinzipiell heraushalten solle.

Quellen

Originäre Berichterstattung
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February 18, 2010

Siegen: Abgeordnete Humme und Brase trafen Trennungsväter

Siegen: Abgeordnete Humme und Brase trafen Trennungsväter

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Veröffentlicht: 18:45, 18. Feb. 2010 (CET)
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Siegen (Deutschland), 18.02.2010 – Am Montag um 18 Uhr hatten der Bundestagsabgeordnete Willi Brase und seine SPD-Fraktionskollegin Christel Humme, stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Gespräch in die Siegerlandhalle eingeladen. Thema war die Situation nichtehelicher Familien vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung, dass Mütter bisher dem Vater die Sorge für gemeinsame Kinder verweigern konnten.

Beide Politiker verwiesen auf die noch von der damaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Auftrag gegebene Studie, deren Ergebnis bis Ende des Jahres vorliegen solle. Marcus Gnau, Anwalt und Mitglied des Väteraufbruch für Kinder, gab zu bedenken, dass Väter „nur wegen ihres Geschlechts und fehlender Verheiratung als erziehungsunfähig hinzustellen frustrierend und rechtlich problematisch“ sei.

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 2003 die bestehende Regelung für rechtens erklärt. Punkt. Wir hören in der Politik auch Mütter, die erzählen uns das Gegenteil“, warf Willi Brase in den Raum. Ein Vater hatte geäußert, dass „schlechte Einzelbeispiele nicht für allgemeine, grundrechtliche Regelungen taugen“. Zu oft werde „mit möglichem Missbrauch und Gewalt“ argumentiert, was „allerdings auch bei verheirateten Vätern und Müttern möglich“ sei. „Niemand käme auf die Idee, weil Mütter in hoher Zahl Kinder vernachlässigt, getötet oder misshandelt haben, deren Grundrechte von vorneherein einzuschränken“, so ein weiterer Trennungsvater. Der Gesetzgeber sei ausschließlich das Volk und habe versäumt, schon früher den Auftrag des BVerfG umzusetzen, die Entwicklung der Familien ohne Trauschein zu prüfen. Auch zeige die Erfahrung der vielen Betroffenen, so die anwesenden Väter, dass schon jetzt selbst der Umgang mit den Kindern bei einer großen Zahl von Scheidungen oder Trennungen nicht funktioniere. „Solange das Gericht nur Sanktionen hiergegen erlassen ,kann’, nicht aber ,soll’, wird das problembehaftet und unverbindlich bleiben“, ergänzte Anwalt Gnau.

Brase legte nach: „In Unterhaltsdingen ist einiges im Argen, was ich mit meinen Steuergeldern bezahlen muss.“ Aus den Reihen der Väter merkte ein ehemaliges Siegener Ratsmitglied an, dass die Ursache für Zahlungsverweigerung womöglich „in der Väterentrechtung und Reduzierung auf den Alimentierer, mit allen Konsequenzen für die Psyche eines solchen Vaters“ liege.

Christel Humme räumte ein, dass „in unserer deutschen Geschichte ein besonderer Mutterkult“ existiere, „man denke beispielsweise an das Mutterkreuz. Die Gesellschaft muss sich da verändern. Das geht nicht so schnell, wie es einige vielleicht wollen. Elternrechte sind bei uns, im Vergleich zu denen der Kinder, zu stark im Vordergrund. Jeder Maßstab kann sich nur am Kindeswohl orientieren.“

Dieses, so erklärten alle Anwesenden schließlich übereinstimmend, müsse vorrangig sein und besonderen Schutz genießen. Es gehe um Gegenwart und Zukunft unserer Gesellschaft. „Die Entwicklung hätten wir schon vor 10, 20 Jahren unter die Lupe nehmen und gesetzlich prüfen lassen sollen“, beendete Willi Brase die Runde nach gut anderthalb Stunden. „Wir wollen ja wirklich etwas ändern, sonst hätten wir uns heute Abend keine Zeit für Sie genommen. Mehrheiten kommen nunmal nicht ‘mal eben so zustande.“

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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  • Siegen@VAfK.de: „Presseerklärung des Väteraufbruch für Kinder e. V., KG Siegen-Wittgenstein“

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February 2, 2005

Paderborner Mitbürgerin wegen Hartz IV ohne Krankenversicherung

Paderborner Mitbürgerin wegen Hartz IV ohne Krankenversicherung

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Paderborn (Deutschland), 02.02.2005 – Das Westfälische Volksblatt berichtete gestern über Susanne B. (39, arbeitslos) und Wolfgang D. (47, Bahnbeamter), die als Bedarfsgemeinschaft durch das Raster der Agentur für Arbeit fallen. Da er nach seiner Scheidung 600 Euro Unterhalt für seine Kinder zahlen muss und sie kein Geld von der Agentur für Arbeit bekommt, bleiben den beiden nur noch 250 Euro zum Leben. Eine Krankenversicherung kann sich die Frau davon nicht leisten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Hartz IV

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