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September 7, 2012

Ungarn: Roma-Gardechef Ferenc Bago festgenommen

Ungarn: Roma-Gardechef Ferenc Bago festgenommen

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Veröffentlicht: 22:39, 7. Sep. 2012 (CEST)
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Pécs (Ungarn), 07.09.2012 – Der 45-jährige Ferenc Bago ist der Chef der „Roma-Garde“. Am Freitag wurde er in der südungarischen Stadt Pécs mit Unterstützung der Antiterroreinheit TÉK festgenommen. Als Grund für die Verhaftung wurde genannt, dass der 45-Jährige als Vorbestrafter keine Organisation hätte gründen dürfen.

Gábor Vona – Vorsitzender der Partei Jobbik

Die „Roma-Garde“ ist eine Vereinigung der Roma von Pécs. Sie wirbt um Mitglieder und Spenden. Nach eigenen Angaben wurde sie als Gegenpol gegen die rechtsextremistische Ungarische Garde gegründet. Von ihr werden die Roma seit Jahren in Angst und Schrecken versetzt. Die Roma-Minderheit in Ungarn sind 800.000 Menschen. Ihr Leben wurde in der letzen Zeit immer schwieriger. Rechtsextremistische Gruppen wurden vom Staat toleriert. In der Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom („Bewegung für ein besseres Ungarn“) haben die Rechten ein politisches Sprachrohr. Seit 2007 unterhält Jobbik eine paramilitärische Vereinigung (Magyar Garda), diese wird als antisemitisch und neofaschistisch eingeschätzt. 2009 kam es zu einem Verbot, das durch die Neugründung unter dem Namen „Neue Ungarische Garde“ mit dem Deckmantel eines Kulturvereins untergraben wurde. Der Jobbik-Vorsitzende Vona Gábor erklärte die Aufgabe der Magyar Garde mit „Null Toleranz gegenüber der Kriminalität und dem Parasitentum der Roma“.

Bago soll ein ehemaliger Fremdenlegionär und einmal wegen Mord im Gefängnis gewesen sein. Die Garde der Roma hatte laut ihrem Anführer starken Zulauf. Die Roma-Selbstverwaltung der südungarischen Stadt Mohács und andere Organisationen der Minderheit haben sich angeschlossen. Der Vorsitzende der Selbstverwaltung Istvan Kovacs hob hervor, der Schutz dürfe keinesfalls mit Waffengewalt erfolgen. Beobachter gehen von einer weiteren Radikalisierung des Konflikts aus, sie trauen der Regierung Ungarns nicht zu, die Minderheit der Roma in Zukunft zu schützen.

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Quellen[Bearbeiten]

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February 4, 2012

Ungarns Fluggesellschaft Malév ist pleite

Ungarns Fluggesellschaft Malév ist pleite

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Veröffentlicht: 21:17, 4. Feb. 2012 (CET)
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Budapest (Ungarn), 04.02.2012 – Seit Freitag bleiben die Maschinen der ungarischen Fluggesellschaft Malév am Boden. Da die Regierung nach einem EU-Urteil kein Geld mehr in die angeschlagene Gesellschaft stecken darf, ist die Finanzdecke zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes nicht mehr vorhanden.

40 Prozent aller Flugbewegungen am Budapester Flughafen sind Malév-Flüge, womit sich die Frage der Rentabilität des Flughafens stellt. Andere Fluggesellschaften werden jetzt verstärkt Ungarn anfliegen, um den Ausfall der Malév-Flüge auszugleichen. Die deutsche Firma Hochtief hält Anteile am Budapester Flughafen, will sich jedoch von diesen trennen.

Wegen Zahlungsrückständen wird in Israel und Irland je ein Flugzeug von Malév am Boden festgehalten. Das sind zwei von insgesamt 22 Maschinen, die der Fluggesellschaft für den Betrieb zur Verfügung standen. Alle Flugzeuge wurden geleast. Malév beschäftigt 2.600 Mitarbeiter, die jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten. Bis auf fünf Prozent ist die Gesellschaft im Besitz des Staates. Die Privatisierung von Anteilen war in der Vergangenheit gescheitert. Anfang Februar 2012 hatte die EU-Kommission Malév aufgefordert, illegale Staatsbeihilfen zurückzuzahlen. Das finanziell schlecht gestellte Ungarn trägt derzeit mehrere Konflikte mit der EU aus.

Eine Bombardier Dash 8Q-400 der Malév

Bei Einstellung des Flugbetriebs im Februar 2012 bestand die Flotte der Malév aus 22 Flugzeugen[1] mit einem Durchschnittsalter von 8,1 Jahren[2]:

Flugzeugtyp aktiv bestellt
Boeing 737-600 6
Boeing 737-700 7
Boeing 737-800 5
Bombardier Dash 8Q-400 4 4
Suchoi Superjet 100 15
Gesamt 22 19

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ungarn

Links[Bearbeiten]

Video von Euronews

Quellen[Bearbeiten]

  1. ch-aviation.ch – Flotte der Malév (englisch) abgerufen am 3. Februar 2012
  2. airfleets.net – Flottenalter der Malév (englisch) abgerufen am 3. Februar 2012

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April 23, 2011

Ungarn: Rechtsextreme Gruppe errichtet Trainingscamp

Ungarn: Rechtsextreme Gruppe errichtet Trainingscamp

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Veröffentlicht: 18:19, 23. Apr. 2011 (CEST)
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Budapest (Ungarn), 23.04.2011 – Am gestrigen Karfreitag wurde berichtet, dass in dem ungarischen Dorf Gyöngyöspata nordöstlich von Budapest Roma-Anwohner von rechtsextremen Gruppen angegriffen wurden. In einem Großeinsatz von rund 400 Polizisten wurden mehrere Mitglieder der rechtsextremen „Véderö-Wehrsportgruppe“ festgenommen. Die Hälfte der im Ort ansässigen Roma verließen angeblich das 2800-Einwohner-Dorf in Bussen des ungarischen Roten Kreuzes und leben vorübergehend in Budapest. Diese Nachricht wurde nun dementiert. Es habe sich anscheinend um ein Missverständnis gehandelt, da die Roma um einen Ausflug in ein Ferienlager gebeten hatten und mit Hilfe des ungarischen Roten Kreuzes dorthin gebracht wurden.

Das Problem der Rechtsextremisten ist in Ungarn aber kein Einzelfall. Ortschaften mit einem hohen Roma-Anteil werden immer wieder von Rechtsextremisten in Märschen durchquert, um auf „Zigeunerkriminalität aufmerksam zu machen“. Dabei treten „Bürgerwehren“ auf, deren Mitglieder meist der rechtsextremen Partei Jobbik entstammen. So hatte die rechtsextreme Gruppe „Vederö“ am Donnerstag zum Erscheinen in Gyöngyöspata mit Gummigeschosswaffen und Uniformen aufgerufen. Hier wurde ein „Trainingscamp“ errichtet.

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Quellen

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January 3, 2011

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

EU-Kommission prüft Rechtmäßigkeit des neuen ungarischen Mediengesetzes

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Veröffentlicht: 23:06, 3. Jan. 2011 (CET)
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Brüssel (Belgien), 03.01.2011 – Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat Bedenken wegen des vor Weihnachten beschlossenen neuen Mediengesetzes in Ungarn. Das Gesetz soll jetzt einer Prüfung unterzogen werden. Wie Kroes sagte, gehe es um drei Punkte: „das Gesetz an sich“, die Übereinstimmung mit dem Recht in der Europäischen Union und die Frage der Unabhängigkeit des so genannten Medienrates. Dieser ist ausschließlich mit Vertretern der konservativen Regierungspartei Fidesz besetzt.

Das neue Mediengesetz verschafft dem neu geschaffenen Medienrat umfangreiche Kompetenzen bis hin zur Verhängung von Strafen gegen Journalisten und Presseorganen, wenn diese nicht „politisch ausgewogen“ genug berichten. Kritiker sprachen im Zusammenhang mit dem neuen Medienrecht von „Zensur“ und einer „antidemokratischen Entwicklung“.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich von der in westeuropäischen Ländern der Europäischen Union geäußerten Kritik unbeeindruckt: „Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder westliches Echo zu reagieren.“

Am 1. Januar hatte Ungarn die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen.

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Quellen

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December 21, 2010

Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle

Ungarn: Neues Mediengesetz stellt Radio, Fernsehen, Zeitungen und das Internet unter staatliche Kontrolle

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Veröffentlicht: 18:48, 21. Dez. 2010 (CET)
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Lage Ungarns in Europa

Budapest (Ungarn), 21.12.2010 – Neben den öffentlich-rechtlichen Medien – Fernsehen, Rundfunk, sowie der Nachrichtenagentur MTI – werden in Ungarn nun auch auch private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale der Aufsicht der nationalen Medienbehörde Ungarns, (National Media and Infocommunications Authority Hungary, NMHH) unterstellt. Das beschloss das ungarische Parlament am Montagabend. Im Sommer des Jahres waren bereits die öffentlich-rechtlichen Medien unter die Aufsicht der Medienbehörde gestellt worden.

Die Medienbehörde erhielt mit dem gestrigen Gesetzesbeschluss Verfassungsrang. Der Präsident der NMHH darf in eigener Verantwortung, also ohne direkte parlamentarische Kontrolle, Verordnungen und Vorschriften erlassen, an denen sich die Medien des Landes in ihrer redaktionellen Arbeit orientieren müssen. Verstöße gegen diese Regelungen können hohe Geldstrafen bis zu 90.000 Euro nach sich ziehen. Internet-Portale und Online-Publikationen müssen sich künftig bei der NMHH registrieren lassen.

Die NMHH legt dem Parlament einmal jährlich einen Bericht vor. Ansonsten untersteht die Aufsichtsbehörde dem „Medienrat“, der vom Parlament eingesetzt wird. Zur Präsidentin der neuen Behörde war im August 2010 Annamária Szalai für neun Jahre ernannt worden, die als Parteigängerin der Regierungspartei Fidesz gilt. Auch ihre Stellvertreter und der gesamte Vorstand besteht aus Fidesz-Parteimitgliedern.

Laut eines bereits am 2. November des Jahres verabschiedeten Gesetzespaketes, kurz „Medienverfassung“ genannt, sind die in den Presse- Funk-, Fernseh- und elektronischen Medien arbeitenden Journalisten zu „ausgewogener“ und „unparteilicher“ Berichterstattung verpflichtet. Ein Gesetzespassus verbietet „Hassreden“. Auch die Schließung von Zeitungen oder Sendern ist möglich. Der journalistische Grundsatz des Quellenschutzes wird von dem neuen Mediengesetz dahingehend eingeschränkt, dass Quellen nur geschützt sind, wenn sie keine vertraulichen Informationen verbreiten und nicht gegen Gesetze verstoßen.

Politische Beobachter bezeichneten das neue Gesetz als die Einführung der Zensur. Da die NMHH als Aufsichtsbehörde als auch der so genannte Medienrat, der die neue Medien- und Telekommunikationsbehörde (NMHH) beaufsichtigen soll, von Anhängern der rechtsgerichteten Regierungspartei Fidesz besetzt wird, bedeutet die Einführung der Medienkontrolle eine Stärkung der Position des amtierenden Regierungschefs Viktor Orbán.

Während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Mediengesetzgebung Ungarns kritisch gegenübersteht[1], sprechen Abgeordnete der Fidesz, die das Gesetz verabschiedet hatten, von einem „gesunden Gleichgewicht“ zwischen der Pressefreiheit und dem „öffentlichen Interesse“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Medien
  • Portal:Pressefreiheit

Fußnoten

  1. Die aus Bosnien stammende Beauftragte für Medienfreiheit der OSZE, Dunja Mijatovic, hatte im September erklärt: „Gesetze wie dieses sind eigentlich aus totalitären Regimen bekannt, in denen Regierungen die Redefreiheit einschränken.“

Quellen

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